Im Rückblick wird man die Amtszeit von Bundeskanzler Friedrich Merz wohl vor allem mit einem verbinden: seiner gigantischen Schuldenorgie. Eine halbe Billion Euro zusätzlicher Kredite – aufgeladen auf die ohnehin jährlich veranschlagten 3,3 Prozent Neuverschuldung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) – sollen über zehn Jahre hinweg den lahmenden Konjunkturmotor wieder zum Laufen bringen.

Maastricht ist abgehakt

Jahr für Jahr wird der Schuldenberg von 65 Prozent des BIP um zusätzliche Schulden von rund 1,15 Prozent aufgeschichtet. Die jährliche Netto-Neuverschuldung steigt unter diesem Fiskalregime dann auf 4,6 Prozent – weit entfernt von den einst so heiligen Maastricht-Gestaden. Längst vergessene Zeiten. Berlin erhofft sich von dieser Politik einen konjunkturpolitischen Befreiungsschlag, ungeachtet der Tatsache, dass dies keynesianische Politik Problem langfristig stets vertieft, nicht löst.

Wie das Handelsblatt am Samstag mit Bezug auf Insiderkreise berichtete, wird Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) am Mittwoch die neuen Wachstumszahlen vorstellen.

Offensichtlich lehnt sich ihr Haus eng an die Gemeinschaftsprognose der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute an: Für das kommende Jahr rechnet man nun sowohl im Ministerium als bei DIW, RWI und Co. mit einem BIP-Plus von 1,3 Prozent, für 2027 mit 1,4 Prozent.

Zahlen, die den Niedergang dokumentieren

Das Wirtschaftswunder Merz-Klingbeil fällt nicht aus, es findet nur woanders statt

Sie alle hoffen auf den Effekt des Schuldenpakets – viel hilft viel, zudem spielen qualitative Fragen und die Komplexität ökonomischer Steuerungsprozesse schon lange keine Rolle mehr. Es herrscht die allgemeine Überzeugung, Wirtschaft zentral planen zu können, dem freien Markt steht man in Berlin und den staatsnahen, öffentlich finanzierten Instituten kritisch gegenüber.

Bereits zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine „Trendwende“ beim Investitionsgeschehen ausgemacht. Nach Jahren massiver Kapitalabflüsse sieht er den Geldstrom nun in umgekehrter Richtung fließen – zurück nach Deutschland.

Offenbar setzt auch Merz darauf, dass das neue Kreditvolumen von zusätzlichen 50 Milliarden Euro, das zu großen Teilen in Klimaprojekte, Infrastrukturmaßnahmen und den Ausbau des Militärsektors fließt, einen Sogeffekt im privaten Marktsegment erzeugt. Über staatliche Investitionsgarantien soll privates Kapital mobilisiert werden – eine Wette darauf, dass der Staat durch Schulden die Wirtschaft antreiben kann. Das klingt nach Habeck-Logik, Industriebrachen und Pleiten sind vorprogrammiert.

Etikettenschwindel und Voodoo-Ökonomie

Doch dieses offiziell ausgewiesene „Wachstum“ ist ein Etikettenschwindel. Es basiert auf Faktoren, die weder marktwirtschaftlich erzeugte Investitionen noch reale Nachfrage widerspiegeln. Es ist eine Sonderkonjunktur – künstlich, mit dem Gelddrucker entflammt, ein Strohfeuer auf Pump.

Die Konsequenzen werden verheerend sein: Der Steuerzahler zahlt die Rechnung, sei es über steigende Abgaben oder über die spätere Inflation – wenn die neue Kreditmasse in einer stagnierenden Wirtschaft auf ein begrenztes Güterangebot trifft und so die Preise nach oben treibt.

Schuldenspirale und Strohfeuer

Deutsche Bank verkündet Wirtschaftswende

Um die Wachstumsprognose der Bundesregierung richtig einzuordnen, muss man den Begriff von Wohlstand und Wachstum etwas präziser betrachten. Nimmt man an, dass Güter und Dienstleistungen, die wir als Konsumenten tatsächlich nachfragen, in einer freien Marktwirtschaft entstehen, dann wird der Staat zur reinen Störgröße – zu einem Verbrauchsfaktor, der durch seine Bürokratie Kaufkraft vernichtet.

Kapitalmarkt wird beschädigt

Das Gleiche gilt für den Bereich der Investitionen. Besonders ideologisch aufgeladene Projekte wie die „grüne Transformation“ wirken in Wahrheit wie Kapitalvernichtungsprogramme. Sie entziehen dem freien Markt knappe Ressourcen, treiben die Finanzierungskosten für Unternehmen nach oben und verengen den Arbeitsmarkt, weil sie in ihrer aufgeblähten Administration Arbeitskräfte binden, die in produktiven Branchen fehlen.

Zur Einordnung: Die Staatsquote, also der Anteil der öffentlichen Hand am gesamten Wirtschaftsgeschehen, liegt derzeit bei rund 50 Prozent.

Bei einer geplanten Neuverschuldung von 4,7 Prozent im kommenden Jahr und einer erwarteten Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts von lediglich 1,3 Prozent ergibt sich eine bittere Rechnung: Die private Wirtschaft müsste real um etwa 3,4 Prozent schrumpfen, um diese Zahlen in Einklang zu bringen.

Mit anderen Worten: Wir stecken längst in einer Schuldenspirale, in der wachsender Staatskredit zu geringeren Wachstumseffekten führt. Der Bund erhöht seine Ausgaben im kommenden Jahr um weitere vier bis fünf Prozent, und legt damit dem privaten Sektor zusätzliche Lasten auf. Während der Staat wächst, wird das produktive Rückgrat des Landes gestaucht. Ein ökonomischer Teufelskreis, den man in Berlin offenbar für Fortschritt hält.

Der Aufbruch der Merz-Regierung

Die Bundesregierung steht also in den Startlöchern, um ein beachtliches Schuldenpaket in die versiegenden Kanäle der grünen Kunstindustrie und der neu erblühenden Kriegswirtschaft zu pumpen. Bundeskanzler Merz nutzte den Tag der Deutschen Einheit, um diesen Schritt rhetorisch zu flankieren – mit einer pathetischen Möchtegern-Ruckrede, die an alte Zeiten erinnern sollte. Er sprach von Aufbruch, von Tatkraft und Zuversicht, appellierte an die Bürger, sich nicht entmutigen und nicht von Ängsten lähmen zu lassen.

Doch hinter der sichtlich bemüht aufgeladenen Rhetorik verbirgt sich keinerlei Substanz oder Glaubwürdigkeit. Kein Wort davon, dass am Ende eben dieser „entmutigte Bürger“ die Rechnung für das teure Kredit-Strohfeuer zahlen wird – über Steuern, Inflation und den Preisverfall seiner Ersparnisse. Das ist kein Aufbruch – das ist eine Abrissparty.

Zum Tag der Deutschen Einheit

Friedrich Merz plant eine „Ruck-Rede“

Während Berlin und Brüssel ihre Anstrengungen zur Rettung der staatlich gefütterten Kunstwirtschaft verdoppeln, geht man andernorts längst andere Wege. In den USA sinken die fiskalischen Lasten für Bürger und Unternehmen spürbar. In Florida wird sogar offen über die Abschaffung der Grundsteuer diskutiert.

In Washington dereguliert man die Energiewirtschaft, löst sie aus dem Würgegriff der CO₂-Klammer – während in Deutschland sämtliche Bemühungen, zu einer vernünftigen marktwirtschaftlichen Ordnung zurückzufinden, im Sande verlaufen. Hier herrscht der Klimakult, ganz gleich, was in der Welt geschieht.

Irrweg in den Sozialismus

Ganz im Gegenteil: Mit der Debatte über höhere Erbschaftssteuern und die Abschaffung des Ehegattensplittings bereitet die Politik bereits heute den Boden, um das gigantische Schuldenpaket in der Zukunft gegenzufinanzieren. Kanzler Merz arbeitet unter Hochdruck daran, den mit einer Staatsquote von über 50 Prozent ohnehin überdehnten Staatssektor weiter auszubauen und verdrängt dabei die Privatwirtschaft Schritt für Schritt.

Sein Versprechen, die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro zu senken und 8.000 Stellen in der Verwaltung einzusparen, muss vor dem Hintergrund der massiv wachsenden Staatstätigkeit ins Reich politischer Märchen versetzt werden – hier wird nichts Substantielles bewegt. Allein die Distribution der neuen Kreditflut wird Tausende zusätzlicher Verwaltungsstellen schaffen.

Deutschland befindet sich auf einem fatalen Irrweg – hinein in einen neuen Sozialismus ökologistischer Prägung, in dem der Staat wieder zum Nabel der Welt erklärt wird und der Markt nur noch als Restgröße und Hilfsmotor existiert, um das fragile Staatsgebilde eine zeitlang über Wasser zu halten.

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