Für eine kurze Frist keimte Hoffnung auf: Hoffnung, dass Deutschland vielleicht doch noch auf dem Weg einer offenen Debatte einen Ausweg aus der ideologischen Falle finden könnte, in die es sich selbst manövriert hat.

Der Versuch des Verbandes der Familienunternehmer, vorgetragen von ihrer Präsidentin Marie-Christine Ostermann, den Kontaktboykott gegenüber Bundestagsabgeordneten der Alternative für Deutschland aufzuheben, war aller Ehren wert. Er hätte die wirtschaftsliberalen Positionen der Partei zutage fördern können, die in Deutschland vollkommen eliminiert wurden.

Doch mit dem Rückzug Ostermanns am Samstag ist auch dieser Annäherungsversuch Geschichte.

Es wäre höchste Zeit gewesen für ein Ende der überreizten und kindischen Banns. Ein Viertel der Wählerschaft, das der Partei zugeneigt ist, lässt sich nicht einfach übersehen – erst recht nicht vor dem Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftskrise, die die AfD mit ihrer wirtschaftspolitischen Position adressiert, die weitgehend der Handlungsagenda einer liberalen Partei oder der Union der Vergangenheit entspricht.

Toxisches Kontaktverbot

Der Anfang vom Ende der Brandmauer

Stalinistische Selbstkritik

Familienunternehmer rudern zurück – AfD-Einladung war „Fehler“

Absurdes Kontaktverbot

Beobachtern aus dem Ausland ist kaum vermittelbar, dass es hierzulande beinahe einem Verbrechen gleichkommt, Abgeordnete der größten Oppositionspartei im Bundestag nicht zu einem parlamentarischen Abend zum inhaltlichen Austausch einzuladen und dass daraus sofort ein handfester Skandal konstruiert werden kann. Doch die mediale Maschine des Berliner-Brüsseler Machtkartells reagierte prompt, flankiert von Verbandsaustritten wie im Falle von Vorwerk oder der Drogeriemarktkette Rossmann. In den folgenden Tagen fiel es leicht, den Druck auf Ostermann im bekannten Panikmodus zu eskalieren, zumal auch ihre Landesverbände von Anfang an rebellierten.

Für Vertreter der klassischen Funktionärskaste in Verbänden gilt das Kaffeekränzchen mit dem örtlichen Wirtschaftsminister oft mehr als eine in der Sache knallharte Interessenvertretung ihrer Mitglieder. So einfach ist das in Deutschland.

Kein Rückgrat, kein Verständnis

Doch Ostermanns Kotau vor der Pressemaschine am Samstag ist, vorsichtig formuliert, ein weiterer Beleg dafür, dass der Repräsentanz der Wirtschaft nicht nur das Rückgrat abhanden gekommen zu sein scheint, sondern dass sie den Ernst der Lage auch intellektuell noch nicht erfasst hat.

Deutschland wird deindustrialisiert. Das Land verliert die ökonomische Basis, die es für den sozialen Zusammenhalt dringend braucht – gerade jetzt, wo fiskalpolitisch und in den Sozialkassen die Luft dünn wird. Deutschland ist zum prominentesten Opfer der grünen Transformationsagenda geworden, wird zerrieben in ökosozialistischer Regulierung, während grüne Ideologen Freudenfeste vor niedersinkenden AKW-Kühltürmen zelebrieren – ein grünes Traum-Walhalla, finanziert von Subventionen und den erpressten Steuergeldern derer, die gegen diesen ökonomischen Niederbruch tagtäglich ankämpfen.

Und genau sie hätten eine offene Debatte über die weitere wirtschaftspolitische Agenda verdient gehabt. Dass dies die Integration der AfD in diese Debatte bedingt hätte, macht die Partei zu einem Schlüssel zum Verständnis des gesamten Problemkomplexes. Dass es den Ideologen in den staatsnahen Medien und Vertretern der ökosozialistischen Politik gelungen ist, das deutsche Parteiensystem in ein Schwarz-Weiß-Szenario umzuwandeln, das keinerlei Graustufen und Zwischenräume für Debatten zulässt, ist ein Akt unverantwortlicher Spaltung der Gesellschaft. Ist es also fortan legitim, Menschen, die für die freie Marktwirtschaft eintreten, in die rechtsradikale Ecke zu stellen, wie es mit Argentiniens Präsident Javier Milei geschah, als ihm der Bundeskanzler vorwarf, mit seiner Agenda das Land zu zerstören?

Incentives und Framing

Welche Rolle ökonomische Anreize spielen und inwiefern der weitverzweigte Subventionsapparat hinreicht, um kritische Meinungen zum Schweigen zu bringen, lässt sich nur schwer ermessen. Doch die enge Kooperation der deutschen Konzerne mit der grün-sozialistischen Politik ist ein systemischer Maximalunfall.

Marktwirtschaftliche Gegenpositionen, die fatalerweise ausschließlich von der AfD vertreten werden, können so in einem einfachen Framing als rechtsradikal diskreditiert werden – ein Riesenvorteil, den das ökosozialistische Parteiengefüge gnadenlos auszuspielen versteht, zu dem längst auch die Unionsparteien zählen.

Ostermanns Hinweis, man habe die AfD lediglich einladen wollen, um der Partei zu verdeutlichen, dass ihr Programm der deutschen Wirtschaft schade, wirkt geradezu lächerlich, eine schwache Deckung angesichts des medialen Dauerfeuers.

Was die AfD im Kern fordert, entspricht aus ökonomischer Sicht genau dem, was dringend notwendig wäre: das Aus des Green Deal, der Rückzug vom zerstörerischen CO₂-Zertifikatehandel, die Rückkehr zu einem klassischen Energiemarkt-Design, der generelle Rückbau des übergroßen Staatsapparates und die Kontrolle der völlig entgrenzten Migrationspolitik, die Deutschland auch innen- und sicherheitspolitisch in äußerste Schwierigkeiten gebracht hat.

Fatale Hasenfüßigkeit

Das Fatale am Rückzug der Familienunternehmer aus dem Versuch, die Positionen der AfD in den öffentlichen Diskurs einzuflechten, ist, dass er den Status quo in den fundamentalen Fragen unserer Zeit endgültig in Beton gießt.

Die generelle Hasenfüßigkeit der deutschen Unternehmerschaft, der Konzernführungen und der Verbändelandschaft ist frappierend. In einem normalen gesellschaftlichen Umfeld sollten gerade die Lenker der Ökonomie ein gewichtiges Wort mitsprechen, wenn es um Richtung und ordnungspolitische Strategie des Landes geht.

Diese sogenannte wirtschaftliche Elite schweigt im Angesicht des ökonomischen Niederbruchs des Landes. Sie wagt nicht den leisesten Versuch einer Palastrevolte, obwohl mit der Skalierung des CO2-Zertifikatehandels und des Aufbaus eines Zensurnetzwerks in Brüssel bereits die nächsten Schweren Schläge gegen die wirtschaftliche Freiheit auch in Deutschland näher rücken.

Es bleibt abzuwarten, ob der Vorstoß der gesetzlichen Krankenkassen, den Bund zur Übernahme der tatsächlichen Kosten des Bürgergeldes zu zwingen, die dringend notwendige Debatte über Transparenz und Verantwortung in Deutschland anstößt. Könnte ein Gerichtsurteil die Öffentlichkeit mit den realen Kosten der Migration konfrontieren und damit den überfälligen Diskurs in Gang setzen?

Bürgergelddebatte im Fokus

Politik und staatsaffine Medien dürften bereits schwere Geschütze und Nebelwerfer in Stellung gebracht haben, um eine solche Debatte zu zerstreuen. Beitragszahler besitzen eine ähnliche Repräsentanz wie der deutsche Mittelstand: Es existiert schlicht keine.

Die zentralen Themenkomplexe der Klimapolitik, der Migration und der Neuausrichtung des deutschen Sozialstaates werden so von einem Parteien-Interessenkartell verteidigt, das substanzielle Änderungen mit aller Macht unterdrückt. Ausdruck dieser Haltung ist die nun beschleunigte Verschuldung des Landes – und der weitgehend akzeptierte Bilanzbetrug, den die deutsche Politik begeht, indem sie neue Schulden über kreative Buchführung aus ihren offiziellen Haushalten herausrechnet.

Dies alles sind Downstream-Effekte einer politischen Kartellisierung und einer Ideologie, wie sie die Brüsseler Zentrale in ihrem Ökosozialismus zur obersten Doktrin erklärt hat.

Seit Samstag ist klar: Deutschland hält weiter Kurs. Das ökosozialistische Abenteuer wird fortgeschrieben. Und wir dürfen gespannt sein, mit welchen Medienspielen und rhetorischen Verrenkungen es gelingen wird, die wirtschaftsliberalen Positionen, losgelöst von der AfD, aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten – während sie andernorts, wie in Argentinien und den USA, als absolute Erfolgsschlager gefeiert werden.

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