„Bild“ und „Handelsblatt“ haben berichtet, dass die Regierung Friedrich Merz noch an einer EU-Regel scheitern könnte. Doch das wird nicht die Konsequenz dieses tatsächlichen Regelbruchs sein – die wird noch viel schlimmer.
picture alliance / Wolfgang Maria Weber | Wolfgang Maria Weber
Du kannst einen Furz Einhorn-Duft nennen und Schulden „Sondervermögen“. Doch das eine wird stinken und das andere Geld sein, das du irgendwann zurückbezahlen musst. Wenn du es denn noch kannst. Friedrich Merz hat sich seine Kanzlerschaft damit erkauft, dass er sein Wahlversprechen gebrochen und das der SPD umgesetzt hat: die ungebremste Verschuldung. 500 Milliarden Euro für Investitionen und „whatever it takes“ für die Verteidigung. Was Englisch ist und auf Deutsch in etwa heißt: Ich will Kanzler werden und gebe einen Einhorn-Duft drauf, was nach mir Geborene dafür bezahlen müssen.
Nun haben Bild und Handelsblatt darüber berichtet, dass das ja alles gar nicht ginge. Die EU schreibt ihren Mitgliedern vor, dass die Verschuldung nicht über 60 Prozent ihrer Wirtschaftskraft liegen darf. Doch während in Deutschland die Schulden steigen, geht die Wirtschaftskraft zurück. Weshalb die besagte Quote schon jetzt 63 Prozent beträgt, wie diese Medien berichten. 63 Prozent, wohlgemerkt, ganz ohne das Riesenschuldenpaket von Merz und SPD.
Bild und Handelsblatt überlegen, ob daran noch die Regierungsbildung scheitern könnte. Der Westen spekuliert, dass das Team um Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil die EU-Regelung wohl übersehen habe. Ja. Entweder das oder sie haben diese Regel schlicht und einfach ignoriert. Und beabsichtigen dies auch weiter zu tun. Überschlägt man kurz die Schuldenpläne der neuen Regierung, kommt man in kurzer Zeit auf eine Quote von 90 Prozent Verschuldung.
Scheitert daran nun die Regierung? Straft die EU Deutschland ab? Nein. Es kommt viel schlimmer: Wie die deutsche Schuldenbremse vor Merz sind auch die Stabilitätskriterien des Euro kein Selbstzweck. Sie sollten sicherstellen, dass die Euroländer ihre gemeinsame Währung nicht durch Selbstsucht und fehlende Haushaltsdisziplin der einzelnen Staaten schrotten. Bisher hat das mehr oder weniger gut funktioniert. Wobei die Finanzkrise der frühen Zehnerjahre schon gezeigt hat, wie stark bereits ein wirtschaftlicher Zwerg wie Griechenland mit fehlender Haushaltsdisziplin die gemeinschaftliche Währung und Wirtschaftskraft gefährden kann.
Nun geht es um Deutschland. Das größte der EU-Länder. Mit der stärksten Wirtschaft. Mit den höchsten Militärausgaben. Der mit Abstand stärkste Netto-Einzahler in den EU-Haushalt. Friedrich Merz hat vor diesem Hintergrund deutsche Haushaltsdisziplin versprochen. Friedrich Merz hat noch vor seinem Amtsantritt dieses Versprechen gebrochen. Niemand kann ernsthaft geglaubt haben, dass ein solcher Bruch ohne Folgen bleibt. Blöd für Merz, dass es selbst befreundeten Medien noch vor seiner Wahl im Bundestag auffällt, was das alles für Konsequenzen haben wird.
Doch Merz und Klingbeil werden jetzt nicht mehr das Fundament abreißen, auf dem ihre neue Regierung baut. Die ungebremste Staatsverschuldung wird in Deutschland kommen. Und die EU? Was soll sie machen? Deutschland rauswerfen? Den mit Abstand größten Netto-Einzahler? Die stärkste Militärmacht? Die (noch) größte Volkswirtschaft? Frohes Verrichten. Im für Merz schlimmsten Fall wird die EU Geldstrafen für die ungebremste deutsche Verschuldung verhängen. Die würde – Ironie der Geschichte – die Regierung Merz dann aus neuen Schulden bezahlen.
Dazu kommt, dass die Verantwortlichen der EU ein Scheitern der Merz-Regierung nicht wollen werden. Sie sind entschlossen, Regierungen in ihren Mitgliedsstaaten zu verhindern, die sich gegen den Krieg mit Russland aussprechen, die sich gegen die Zentralmacht der EU wehren und die eine Klima-Planwirtschaft ablehnen. So entschlossen, dass sich einzelne Vertreter damit brüsten, die Wahl eines solchen Politikers in Rumänien annulliert zu haben. Vor diesem Hintergrund hat Merz einen Freifahrtschein in Sachen ungebremster Schulden – solange er an der „Brandmauer“ zur AfD festhält.
Die Folgen der ungebremsten deutschen Verschuldung werden indes für die Bewohner des EU-Raums furchtbar. Viel schlimmer, als die Folgen eines Scheiterns einer Regierung Merz. Ein Kreislauf aus steigenden Preisen, Insolvenzen, noch mehr Staatswirtschaft und noch viel mehr Staatsverschuldung würde einsetzen – beziehungsweise beschleunigt. Wie schön muss es sein, noch daran glauben zu können, dass dies alles nur darauf beruht, dass Friedrich Merz und sein Team eine EU-Regel übersehen hätten.
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Welchen stabilen (t)euro??? Es gab nie einen und wird nie einen geben.
Was gibt es denn da noch zu töten wenn die zwei großen Länder wie Frankreich und Großbritanien schon längst pleite sind und die Bundesrepublik bald folgt, weil sich Sozialisten verwirklichen wollten und nun alles den Bach runter geht und wer nicht ganz auf den Kopf gefallen ist, vernimmt es doch täglich was in diesem Zusammenhang an negativem geschieht. Die EZB erweckt mit ihrer Gelddruckarie nur noch den schönen Schein und unter dieser Voraussetzung wollen sie noch den Russen den Krieg erklären und wollen dieserhalb noch Milliardenkredite aufnehmen, was dem Gebot der EU wiederspricht, wo nur 60% des Verschuldungsgrades zugelassen sind… Mehr
Stabiler Euro? Der ist seit Einführung doch ein volatiles Kunstgebilde, zur Zeit kann man den Zustand doch nur als „Konkursverschleppung“ bezeichnen.
Die südeuropäischen Länder mit fast oder sogar über 100%iger Verschuldung machen es doch vor, dass man sich an keinerlei Vorgaben der EU halten muss. Also, machen wir‘ s genauso- rin ins Vergnügen mit dem Geld anderer Leute, vorbei mit Sparen und Knausern an allen Ecken und Enden. Und als erstes noch das Bürgergeld um mindestens 40% anheben, das kurbelt die Wirtschaft dann so richtig an.
Und sollte der Euro dann komplett abschmieren- ich weine ihm keine Träne nach…
Ausgaben für Rüstung und Militär können nur als Investition betrachtet werden, wenn es konkrete Pläne zur Unterwerfung und anschließenden Ausbeutung eines anderen Landes gibt, weil diese Ausgaben andernfalls niemals einen ROI generieren könnten.
Daher wird das „Sondervermögen“ entweder dümmlichst verkonsumiert, oder die HAMAS-Koalition plant bereits einen Krieg.
Die zahlen nichts zurück. Die werden alles weginflationieren. Die Zeche zahlen wir dummen Bürger ganz alleine.
Herr Thurnes, die Maastricht-Kriterien werden seit Jahrzehnten weder von EU noch von irgendeiner relevanten europäischen Nation beachtet. Interessiert keinen mehr. Der bürokratisch-politische Moloch mit all seinen Wurmfortsätzen in „Zivilgesellschaft“, Gefalligkeitswissenschaft, „Klimaindustrie“ und MSM/ÖRR benötigt ja auch dringend die jährlich frisch gedruckten Euronen, damit die eigenen fetten Einkommen nicht gefährdet sind. Erst der wirtschaftliche Zusammenbruch wird dieses gigantische Pilotenspiel beenden.
Stabiler Euro? Der Euro hat seit seiner Einführung gegen das Ultimative Geld GOLD fast 80% an Kaufkraft verloren.
https://www.hartmut-naujok.de/wertverlust-euro-dollar.html
Also stabil ist anders! Je schneller der Euro verschwindet, desto besser. Eine Währung für ein Land, dann können Auf – und Abwertungen wieder als Steuerungsoptionen eingesetzt werden. Und als Schmankerl diese Politmischpoke, die uns dieses Desaster eingebrockt hat, sofort in Rente schicken. Aber nur mit Durchschnittsrente, damit sie auch mal ihre Medizin geniessen können.
Sie glauben wirklich, die deutsche Regierung besässe eine wirkliche Entscheidungsgewalt?
Schulden machen ist die Kunst der Loser.
Sind des Autors zahlreichen Kakophonien Ausdruck eines grassierenden Defätismus? Verständlich wäre es.
Es kamen in der Historie schon mehrfach politische Subjekte vor, welchen den ehernen Schutz ihres Ziels – hier den Erhalt der Kunstwährung Euro – durch ihre konkrete Politik nicht nur konterkarierten, sondern maßgeblich zu dessen Untergang beitrugen.