Ganz gleich, wie schwerwiegend die Probleme für Berufspendler, im Logistiksektor oder im Mittelstand generell im Zuge der Hormuz-Krise sind – steigende Preise sind ein Segen für den hoch verschuldeten Staat. Der denkt nicht im Traum daran, die Bürger beim Spritpreis dauerhaft zu entlasten.
picture alliance | Soeren Stache, Panama Pictures | Christoph Hardt – TE-Collage
Die Hormus-Krise gewährt uns einen tiefen Einblick in die wahren Machtverhältnisse in Deutschland. Nichts scheint den Berliner Monolithen dazu zu bewegen, seine Bürger durch Steuersenkungen dauerhaft vor den Folgen der Preisexplosion an den Tankstellen abzuschirmen.
Es ist nicht mehr zu vermeiden, dass der Iran-Schock zu einem Inflationstreiber wird, der sich durch die ökonomischen Wertschöpfungsketten bis in die Endverbraucherpreise vorarbeitet. Diese Entwicklungen erzwingen geradezu eine Senkung der Abgabenlast für Haushalte und Mittelstand. Es mag für die zahlreichen Klimasozialisten im Land unwahrscheinlich klingen, doch Wohlstand entsteht ausschließlich in der Privatwirtschaft und eben nicht in der Staatsbürokratie, die sich am Preissprung an den Tankstellen auf Kosten der Bürger bereichert und nun eine kleine Sonderkonjunktur erlebt.
Allein im März kassierte der Finanzminister etwa eine halbe Milliarde Euro mehr an den Tankstellen ab, was ihn zu einem seltenen Krisengewinner macht.
Um den Eindruck eines heimlichen Abzockers und Krisenprofiteurs zu zerstreuen, verweist Klingbeil auf die allgemein prekäre Haushaltslage. Im Grunde sind dem Mann die Hände gebunden: Das Duo Merz-Klingbeil treibt die Staatsschulden des Landes regelrecht durch die Decke. Klingbeil ist der Himmelsstürmer unter den europäischen Schuldenmachern. Er hat eine Aufholjagd begonnen, um Deutschland in die Spitzengruppe der Schuldenstaaten neben Nachbar Frankreich, Italien und Spanien zu platzieren. Derzeit liegt die deutsche Staatsschuldenquote noch bei 63 Prozent, doch die Schuldenspirale dreht sich schneller. Die Ziffer wird in den kommenden Jahren drastisch steigen.
Jedermann sollte spätestens jetzt klar sein: Es muss Schluss sein mit der Schuldenparty eines Staates, der das Kapital seiner Bürger in Hazardeurs-Manier regelrecht verbrennt, sei es in der Ukraine oder im Rahmen des Umverteilungsmechanismus der grünen Transformation. Der Staat ist ein überfetteter Nimmersatt, der Jahr für Jahr ein höheres Steueraufkommen extrahiert und doch in die Schuldenspirale abgestürzt ist.
Doch lasten nicht nur die Schulden auf unserem Gemeinwesen. Die regelrechte Hyperaktivität des Staates entzieht dem privaten Kapitalmarkt knappe Ressourcen, Kredite werden verteuert, tatsächlich produktive Investitionen ins Ausland verlagert. Der Schaden kumuliert sich seit Jahren und wird durch die Energiekostenkrise immer teurer.
Man kann nur erahnen, wie hoch die Entlastung für den privaten Sektor ausfallen muss, um den Prosperitätsmotor der Privatwirtschaft wieder anzuwerfen und die Schäden der Staatsbürokratie, die Jahr um Jahr massiv anwachsen, zu kompensieren, die missliche Lage Deutschlands schreit nach Reformen und nach einem Ende des gescheiterten ökosozialistischen Transformationsprojekts.
In Deutschland jedoch stellen sich die Dinge ein wenig anders dar. Hier dominiert nicht ökonomische Ratio. Im Land der Klimaapokalyptiker und Weltverbesserer ging man, wie der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck einmal sagte, „all in“ und stellte sämtliche Weichen in Richtung Ökosozialismus.
In der Tat: Über 50 Milliarden Euro pumpt der deutsche Staat Jahr für Jahr über den Klima- und Transformationsfonds (KTF) in die grüne Wunderwirtschaft, die sich in jener Krise während der Hormuz-Krise nicht als Lösung der Probleme, sondern als deren klar erkennbare Ursache entpuppte.
Die grüne Wunderwirtschaft schlägt tiefe Wunden in die öffentlichen Haushalte, deren Defizite geraten außer Kontrolle – in diesem Jahr werden wohl weitere 180 bis 190 Milliarden Euro neuer Schulden zu Buche stehen.
An Steuersenkungen denkt in Berlin längst niemand mehr, ganz gleich, womit die Medienartisten um Bundeskanzler Friedrich Merz die Öffentlichkeit auch zu sedieren versuchen.
Selbst im unwahrscheinlichen Falle einer temporären Absenkung der Stromsteuer oder gar Anhebung der Pendlerpauschale änderte sich nichts am generellen Extraktionsmechanismus. Die Abzocke über den CO₂-Handel entzog dem privaten Sektor im vergangenen Jahr einen Betrag von etwa 25 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus dem CO₂-Handel werden Jahr für Jahr weiter wachsen. Es besteht also kein Grund zur Dankbarkeit, selbst wenn Berlin dem Steuerzahler hin und wieder einige Brosamen seines eigenen Geldes zurückerstattet – geraubt ist geraubt!
Es waren die Ökonomen vom RWI in Essen, die die Krisendividende des Finanzministers für den März berechneten. Sie kamen dabei auf eine Summe von 490 Millionen Euro.
Es steht außer Frage, dass der Staat in dieser Krise unethisch handelt, indem er Entlastungen verzögert und sich an der finanziellen Not der Bürger bereichert.
Die Forderung des RWI, die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe auszusetzen, ist absolut berechtigt, wurde aber vom Finanzminister kalt zurückgewiesen. Mit maximaler Empathie wies Klingbeil darauf hin, dass die Bürger im Zuge der hohen Spritpreise Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen hätten. Das Mehrwertsteueraufkommen habe sich dort reduziert, eine Senkung bei den Spritpreisen käme daher nicht in Betracht.
Klingbeil schwebt eher eine sogenannte Windfall Tax, also eine weitere Extraktionssteuer vor, bei der er ganz im Sound der Zentralplaner Tankstellenbetreiber und Mineralölkonzerne angesichts ihrer hohen Gewinne in diesen Wochen zur Kasse bitten könnte.
Haushaltspolitische Planspiele drehen sich in Deutschland ausschließlich um höhere Abgaben. Angesichts einer Neuverschuldung von voraussichtlich bis zu 4,5 Prozent in diesem Jahr – rechnet man die schwarzen Kassen des Sondervermögens mit ein – wird deutlich, dass das Land längst kein gesundes Staatswesen mehr repräsentiert.
Das politische Ziel der Regierung Merz-Klingbeil ist der Aufbau eines massiven Staatsapparats, der auf zwei Säulen ruht: der grünen Kunstökonomie auf der einen sowie dem massiv ausgebauten Militärsektor auf der anderen Seite. Dies geht einher mit einer wachsenden Staatsquote, die die 50-Prozent-Marke längst überschritten hat sowie mit wachsender Staatsverschuldung. Für diese hält der private Sektor den Kopf hin, sei es über höhere Abgaben oder zu einem späteren Zeitpunkt über steigende Inflationsraten.
Alles folgt einem klar definierten Drehbuch. Lediglich das Ausmaß des Berliner Zynismus angesichts der Konsequenzen dieser Politik überrascht noch manches Mal. Da fordert der Umweltminister angesichts der Spritpreiskrise den Umstieg auf das E-Auto, der Verkehrsminister empfiehlt den entnervten Bürgern den Umstieg auf die Katastrophenbahn. Hinzu kommt, dass der staatsaffine Mediensektor kein Blatt mehr vor den Mund nimmt und die hohen Spritpreise als die einmalige Chance zelebriert, den grünen Umbau der Gesellschaft über den Geldbeutel der Bürger zu erzwingen.
Um noch einmal klar zu betonen: Bei der Absenkung der Abgaben auf Kraftstoffe ginge es inhaltlich nicht um einen politischen Schnellschuss. Es wäre der Einstieg in den Ausstieg aus der Klimapolitik und die Rückkehr zur politischen Vernunft. Energie muss erschwinglich sein, die Erschließung eigener Energiequellen im Zentrum der Politik stehen. Dazu bräuchte es einen schlanken Staat, der der Privatwirtschaft den Raum für die notwendigen Investitionen gewährt. Was wir erleben, ist die konsequente Umsetzung des Gegenteils dieser Politik.
Im ersten Jahr seiner Amtszeit brachte Bundeskanzler Friedrich Merz das Kunststück fertig, den öffentlichen Dienst um sagenhafte 205.000 neue Mitarbeiter zu erweitern. Keine Spur mehr vom Abbau der Bürokratie oder dem Rückbau des Staatsapparats.
Der ökonomische Aderlass des privaten Sektors zur Finanzierung der Umtriebe des wachsenden Hyperstaats, seiner Projekte wie dem gescheiterten Krieg im Donbass, ist beispiellos.
In Berlin ist man derweil noch immer davon überzeugt, das politische Projekt der grünen Transformation zu einem guten Ende führen zu können. Was sprachlos macht, ist nicht die ideologische Verblendung oder die mit ihr verbundene intellektuelle Bescheidenheit dieser Politik. Daran hat man sich seit den Jahren der Merkel-Ära gewöhnt.
Erschütternd ist vielmehr die Fähigkeit der Politik, sich trotz des sichtbaren Niedergangs von Ökonomie und Gesellschaft vollständig der Verantwortung zu entziehen. Es ist gelungen, die Kausalität zwischen der grünen Planwirtschaft und dem Niedergang des Landes elegant zu zertrennen, sodass Verantwortlichkeit und Konsequenzen systematisch verschleiert werden.
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Geplante 500 Milliarden (500.000.000.000€!!) Neuverschuldung – davon bisher 95% nachweislich zweckentfremdet, aber auch das reicht der ReGIERung selbstverständlich nicht, denn die zu stopfenden, politsch selbst verantworteten finanziellen Schwarzen Löcher der beiden seit Bestehen dieser Bundesrepublik abwechselnd oder gleichzeitig regierenden „Volks“-Parteien werden immer größer. Und diese sind immer noch der Überzeugung, alles richtig gemacht zu haben….die treuen Wähler „unserer Demokratie“ bestätigen es ja immer aufs Neue. Abschaffung des Ehegattensplittings, geplante KV-Zusatzbeiträge für Ehegattin, Sozialabgaben auf Kapitalerträge, etc….zusätzlich belastet soollen stets diese, die etwas leisten oder geleistet haben.
Ende des Monats wird halb Deutschland an Depressionen erkrankt sein, nachdem es sich viele Menschen nicht mehr leisten können zu tanken und zur Arbeit zu fahren.
Meine Idee zur einem essentiellen Lösungsbeitrag behalte ich natürlich für mich. Ich bin mir aber sicher, dass es Mittel gibt, in dieser Mischpoke für Bewegung zu sorgen. Sie sind übrigens alternativlos. Leider nehmen sie auf die ausgeprägten Sensibilitäten des sauberen Herren K. keine Rücksicht. Faszinierend, dass selbst derartige unterirdischen Charaktere dieser eindeutig feindlichen Täter in dieser Gesellschaft nichts auslösen. Selbst ihre Auftritte nicht. Offenbar ist es wieder einmal soweit. Selbst die offene Selbstbedienung bzw dreiste Plünderung der “ Staatskasse“ durch die Täter , übrigens ein sehr deutliches Zeichen des totalen Niederganges, bei dem es den Tätern nur noch darum geht,… Mehr
Die Rechnung WIRD kommen – so oder so. Ich möchte mich hier in aller Form bei den Wählern der Kartellparteien bedanken, die dieses „Wirtschaftswunder“ erst mit ihrem Kreuz ermöglicht haben. Ich möchte Euch fragen: Seid Ihr schon so richtig glücklich, oder muß Antifa-Larsi oder Lügen-Merzi nochmal eine Ladung draufpacken, daß Ihr vor Begeisterung nur so wimmert? Wird nächstes Mal wieder dieselbe Partei gewählt oder lieber doch nicht?
Kann nur deshalb funktionieren, weil Leute wählen dürfen, die geistig nicht dazu in der Lage sind, die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu überblicken oder denen das schlicht egal ist, weil sie die Folgen nicht (mehr) selbst ausbaden müssen. Vielleicht sollte man ein Höchstwahlalter einführen, möglicherweise gekoppelt an den Renteneintritt. Wer nur noch die Hand aufhält, hat die Klappe zu halten. Und wer seine Zukunft bereits hinter sich hat, darf den Jungen nicht deren Zukunft nehmen dürfen.
„Ganz gleich, wie schwerwiegend die Probleme für Berufspendler, im Logistiksektor oder im Mittelstand generell im Zuge der Hormuz-Krise sind …“
… der Deutschwähler denkt „nicht im Traum daran“
mal was anderes zu wählen.