Als der Bundestag im Jahr 2009 der Schuldenbremse Verfassungsrang verlieh, hatte sich im Hintergrund der nationalen Haushaltspolitik Entscheidendes verändert. Unter dem Eindruck der schweren Staatsschuldenkrise und der offensichtlichen Hilflosigkeit der nationalen Politik im Angesicht eines globalen Schuldentsunamis wurde kurzerhand die Europäische Zentralbank zum Lender-of-last-Resort erhoben. Sie schirmt seither Banken, Versicherungen, Pensionskassen und den Fiskus vor Turbulenzen am Anleihenmarkt ab.

EZB ist fester Baustein

Die systemische Integration der EZB in das Staatsschuldenkonstrukt hat nicht nur allerorten die Fiskalpolitik enthemmt und sie von verantwortungsvoller Haushaltsführung paradigmatisch final entfremdet.

Die konstituierte Intervention der EZB nivellierte jede fiskalpolitische Disziplinierung auf nationaler Ebene. Denn gerät die Geldpolitik einmal unter die Ägide der Exekutiven, setzt unmittelbar der Verfall des Geldwertes mit all seinen ökonomischen Konsequenzen ein.

Vernichtende Studie des Bundesrechnungshofs

Bundesrechnungshof: Deutschland auf sicherem Weg in den Abgrund

Die nahezu unbegrenzte Verfügbarkeit neuen Kredits verzerrt das Machtgefüge innerhalb der Gesellschaft zugunsten des staatlichen Akteurs. Zivilisatorische Dekadenz, eine Art vulgärer Sozialismus, gegenwärtig grün gewandet, folgt als Konsequenz.

Die EZB springt ein, sobald der Markt neue Staatsschulden nicht mehr absorbieren kann. Vor diesem Hintergrund ist die deutsche Schuldenbremse ein vollkommener Anachronismus. Ein Versuch der deutschen Politik, den Ruf fiskalischer Seriosität zu wahren, während ganz Europa nach dem Gelddrucker rief.

Seither haben sich die Zeiten dramatisch verändert. Deutschland erlebt seit Jahren eine unkontrollierte Migration in seine Sozialsysteme und steht mittlerweile ökonomisch an der Wand. Selbst die robuste deutsche Wirtschaft war nicht in der Lage, die harten Regulierungsschläge aus Brüssel und Berlin im Rahmen der Klimapolitik zu kompensieren.

Das Aus des günstigen russischen Gases, das Ende der Atomkraft sowie die erzwungene Energiewende, die sich kaskadenartig durch die Wertschöpfungsketten der Wirtschaft vorarbeitet und dabei eine Spur der Zerstörung hinterlässt, beschleunigen die Kapitalflucht und leiten nun über in eine Insolvenzkatastrophe.

Weg ohne Widerstand

Die Antwort der deutschen wie auch der europäischen Politik grosso modo folgt dem altbekannten keynesianischen Muster. Die Notenbank versucht durch die Manipulation der Zinsen und somit des Preises für Kredit die Wirtschaft künstlich anzuschieben, während der Staat mit massiven Schuldenprogrammen in die aufreißenden Kapazitätslücken der Wirtschaft vorzustoßen versucht.

Fossile Finanzpolitik

Wie Merz und Klingbeil uns mit Schulden arm machen

Ein wirtschaftspolitisches Himmelfahrtskommando, das in historischer Sicht stets dasselbe Ergebnis brachte: Wachsende Schuldenberge, ein Crowding-out des privaten Kapitals, Produktivitätsverluste und wirtschaftlichen Abschwung.

Einer, der dieser Doktrin treu verpflichtet ist, ist Bundesfinanzminister Lars Klingbeil von den Sozialdemokraten. Denen war die Schuldenbremse seit jeher ein Dorn im Auge, steht sie doch den Allmachtsphantasien der Zentralplaner zunächst im Wege.

Tag des Triumphs

Und so dürfte der 21. März 2025 ein Meilenstein in der politischen Karriere des Finanzministers gewesen sein. An jenem Tag billigte der Bundesrat die Änderung des Grundgesetzes – ein Beschluss, der künftig Ausnahmen von der Schuldenbremse zulässt: höhere Kreditermächtigungen für verteidigungs- und sicherheitspolitische Aufgaben, dazu ein Sondervermögen für Infrastruktur.

Ein entscheidender Moment. Es war die Exekution der Schuldenbremse coram publico – und zugleich das Ende einer Illusion: jener Vorstellung, dass verfassungsrechtliche Grenzen unantastbar seien und der Politik ein festes Korsett vorgäben, das sie im Zweifel selbst nicht zu lockern vermag.

Nullwachstum und Schockstarre

Wunderwaffe Sondervermögen versandet

Die Schuldenmacher, zu denen die überwiegende Mehrheit der Politiker zählt, hatten einmal mehr den Sieg davongetragen. Harte haushaltspolitische Einschnitte wären unpopulär, könnten Umfragewerte drücken und Wahlergebnisse gefährden. Also wählt man zur scheinbaren Lösung gesellschaftlicher Verwerfungen den bequemen Weg über den Kreditmarkt – und verteilt den unvermeidlichen ökonomischen Schmerz auf spätere Zeiten, über Inflation und höhere Steuern.

Vulgäres Zauberstück

Tatsächlich hat sich die Kunst des Politischen auf ein vulgärpolitisches Zauberstück zurückgezogen. Die Kausalität zwischen Schuldenaufnahme und fiskalischer Konsequenz wird mithilfe der Verschmelzung der Exekutiven mit der Geldpolitik aufgehoben.

Doch Klingbeil wäre nicht er selbst, gäbe er sich mit diesem Ergebnis zufrieden. Im September berief der Finanzminister eine Expertenkommission ein, ganz so, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Die solle – so Klingbeil – „kluge Modernisierungsschritte“ für das erarbeiten, was von der einst stolzen Schuldenbremse nur noch als Ruine übrig geblieben ist.

IW-Konjunkturumfrage

Arbeitsmarkt zunehmend unter Druck

Ob nun getarnt als Sondervermögen oder als Bereichsausnahme, wie im Falle der aus dem Haushalt ausgegliederten Verteidigungsausgaben – die Schlagrichtung der vier Arbeitsgruppen dieser Expertenkommission ist simpel: Sie sind aufgerufen, juristische Tricks und Finten zu definieren, die der Bundesregierung weitere Türen öffnen, Ausgabenposten aus dem Kernhaushalt des Bundes auszugliedern und so den Schein einer seriösen Haushaltspolitik zu wahren, die dem Bürger Stabilität und souveränen Umgang mit öffentlichen Mitteln suggerieren soll.

Dies verteidige die Interessen zukünftiger Generation, so der Minister, der sich von der Schuldensause Wachstum und Zukunftsfähigkeit verspricht. Schlichte Gedanken, gekleidet in eine schlichtere politische Rhetorik, das ist der Nullpunkt, auf den Deutschland nun zusteuert.

Schuldenspirale nimmt Fahrt auf

Der Zeitpunkt der ersten Präsentation der Expertenkommission, zwei Wochen vor der abschließenden Haushaltsdebatte 2026, wirkt verdächtig. In Berlin herrscht offenkundig Zeitdruck angesichts eines wirtschaftlichen Debakels, das sich schon bald spürbar auf das Steueraufkommen des Bundes auswirken dürfte.

In den Kommunen, die in diesem Jahr mit einem kollektiven Defizit von 35 Milliarden Euro einen neuen Negativrekord aufstellen, ist die Krise längst angekommen. Dort bricht das Gewerbesteueraufkommen ein, im Sog einer anhaltenden Rezession und einer Pleitewelle, die durchs Land rollt.

Im Innenraum des Öko-Desasters

Von Leiterplatten und Zentralplanern

Für das kommende Jahr plant der Finanzminister nach der Einigung im Haushaltsausschuss mit einem Etat von 524,5 Milliarden Euro. Darin enthalten: eine Neuverschuldung des Kernhaushalts von 98 Milliarden Euro, während die Ausgaben der Sondervermögen und Bereichsausnahmen weitere 97 Milliarden Euro verdeckter Schulden nach sich ziehen.

In Summa handelt es sich also um rund 195 Milliarden Euro neuen Kredits, sofern die Steuerschätzung halbwegs zutrifft. Hinzu kommen etwa 50 Milliarden Euro an neuen Schulden von Ländern und Kommunen. Insgesamt ergibt sich damit eine Neuverschuldung von rund 245 Milliarden Euro – das entspricht etwa 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nach 4,2 Prozent im laufenden Jahr – willkommen Deutschland, in der Schuldenspirale.

Von den Maastricht-Kriterien hat sich Deutschland sowieso längst verabschiedet. Die Gesamtverschuldung der Bundesrepublik wird im kommenden Jahr auf etwa 72 Prozent des BIP steigen.

Wir stehen am Beginn einer dynamischen Schuldenentwicklung – und vor dem Eingeständnis einer Politik, die weder willens noch fähig ist, das Problem jetzt anzugehen, solange noch ökonomische Substanz vorhanden wäre. Stattdessen hält man unbeirrt an einem ideologischen Kurs fest – der Politik der offenen Grenzen ebenso wie der grünen Transformation im Geiste des Brüsseler Diktats.

Staatsschulden sind endemisch

Das Phänomen wachsender Staatsschulden beschränkt sich selbstverständlich nicht auf die Bundesrepublik. Die sie umgebende Europäische Union ist im Wesentlichen eine Vereinigung von Pleitestaaten. Wäre da nicht die Europäische Zentralbank, die im Falle von Marktturbulenzen am Anleihenmarkt als Backstop interveniert. Der Markt preist dies ein und gewährt den Schuldnern trotz fallender Kreditwürdigkeit weiter Kredit.

Bemerkenswert etwa, wie still es dieser Tage um das Schuldenfiasko in Frankreich geworden ist: Geldpolitik ist stets auch ein medienpolitisches Ereignis. Wird ein Problem totgeschwiegen, gewinnt die Politik Zeit, neue Finanzquellen zu erschließen. Höhere Abgaben, CO2-Steuern – der Phantasie sind in den Arbeitsgruppen der Zentralplaner wahrlich keine Grenzen gesetzt.

Paralleluniversum Berlin

Wirtschaftsministerin phantasiert vom freien Markt

Während sich die Gesamtverschuldung Deutschlands nun mit Siebenmeilenstiefeln der 80-Prozent-Marke nähert, liegt die Verschuldung der Eurozonenmitglieder bei etwa 95 Prozent. Und auch andernorts wird in der Fiskalpolitik geklotzt und nicht gekleckert. In China liegt die Staatsverschuldung bei etwa, man weiß es nicht genau, 90 Prozent, in den USA bei über 120 Prozent.

Staatsschulden sind architektonischer Bestandteil

Wir stehen also vor einem globalen Phänomen. Staatsschulden sind zum festen Bestandteil des makroökonomischen Designs geworden. Eine drastische Reduzierung, möglicherweise als koordinierter Schuldenschnitt, würde zu einem Kollaps des Kreditgebildes führen, da große Teile des wirtschaftlichen Geschehens inzwischen nur noch von staatlicher Subventionierung abhängig sind.

Eine Randbemerkung zum Schuldenschnitt: Da der Großteil der Staatsschulden in Form von Anleihenemissionen in den Bilanzen von Pensionskassen, Banken und Versicherungen aufbewahrt wird, kommt dieser partout nicht in Frage. Eine vom Gesetzgeber erzwungene Verkürzung der Bilanzpositionen dieser Häuser führte unmittelbar zum Bankrun, zum Kollaps des Bankensystems. Diese Option fällt also vollständig aus.

Normalzustand Verschuldung

Die Hilflosigkeit, mit der die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem planlos agierenden Finanzminister Lars Klingbeil die Bundesrepublik sehenden Auges in eine Schuldenkrise steuert, wäre womöglich vermeidbar gewesen – hätte Deutschland nicht schon vor Jahren beschlossen, sich selbst zum Weltsozialamt zu erklären und parallel dazu eine radikale Umstellung der Wirtschaft auf eine emissionsfreie Klima-Voodoo-Ökonomie zu erzwingen.

So entstand ein staatswirtschaftliches Gebilde, das immer größere Teile der Wertschöpfung unter seine Kontrolle gebracht hat – ein bürokratischer Kraken, der über Subventionen, Verbote und planwirtschaftliche Anreizsysteme tief in die marktwirtschaftlichen Strukturen eingreift. Die so erzeugte Produktivitätsschwäche ist kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik, die den Staat zum Hauptinvestor und zugleich zum größten Schuldner macht.

Da produktive Investitionen vom freien Kapitalmarkt verdrängt werden, bleibt der Regierung nur der Griff in die Kreditkasse. Der Kredit muss fließen – und er wird fließen. Die stetig anschwellende Schuldenlawine wird, wie gewohnt, durch die Europäische Zentralbank mit frischer Liquidität überdeckt. Das Ergebnis: Inflation, die gesunde Sektoren der Wirtschaft erodiert und breite Bevölkerungsschichten verarmen lässt.

Reise zum Panikgipfel

Merz doziert über Energiewende und grüne Abrisspolitik

Doch das scheint niemanden mehr zu schrecken. Denn der politische Erfahrungshorizont in Berlin endet am Wahlsonntag – und der strategische Vektor der Macht zielt nicht auf die Zukunft, sondern auf den Machterhalt.

Gewöhnen wir uns also daran: Deutschlands Staatsschulden werden weiter wachsen. Dies geht so lange gut, bis eines Tages der Kapitalmarkt den Stecker zieht und die Notenbank die Kontrolle über den Zins verliert. Dann wird es für alle ungemütlich.

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