Am 7. September hat TE bereits vermutet, dass die Sonderschulden für Verteidigung als „Sondervermögen“, und vor allem aber als Bereichsausnahme, und das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ (kurz SVIK genannt) im Grunde nur dazu dienen, reguläre Ausgaben des Kernhaushaltes in die Sondervermögen und die Bereichsausnahme zu verschieben. Seit der Ampel ist der Bundeshaushalt aus den Fugen geraten und die Bundesregierungen Scholz-Habeck und Klingbeil-Merz haben komplett den Überblick über den Haushalt, der immer mehr zu einem Außenhaushalt und zu einem Migrationshaushalt wird, verloren. Für die Regierung sind Schulden dasselbe, was für Dostojewskis Spieler Aleksej Iwanowitsch das Roulette ist. Gespart wir nur an der Entlastung der Bürger. Bereits am 7. September hatte TE berichtet:

„Wie man aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages hören kann, geht der Streit inzwischen so weit, dass darüber diskutiert wird, welche Brücken und Wasserstraßen als ‚kriegstauglich‘ einzuschätzen sind und unter welcher Ägide die Maßnahmen, um bestimmte Brücken und Wasserstraßen ‚kriegstauglich‘ zu machen, laufen, unter Verantwortung des Verteidigungs- oder des Verkehrsministeriums. Alles eine Definitionsfrage, denn die Formulierungen, was unter Verteidigung zu verstehen ist, gehen so weit, dass sie unter Umständen, könnte man spotten, auch die Zahnarztrechnung des Finanzministers und seines Bundeskanzlers enthalten kann, denn es gilt ja, dem Feind die Zähne zu zeigen. Im Ernst: unter dieser Definition lassen sich reguläre Ausgaben des Kernhaushaltes in den Schattenhaushalt der Bereichsausnahme“ und des SVIK „schieben, denn die“ sind „von der Schuldenbremse ausgenommen, um Geld frei zu bekommen:

• für den weiteren Anstieg des Budgets für die explodierenden Kosten für das Bürgergeld, das übrigens zu 48 % an Bürger ohne deutschen Pass ausgezahlt wird,
• für – zum Thema der Finanzschwierigkeiten der gesetzlichen Krankenkassen – die Unterstützung der Einführung der gesetzlichen Krankenkasse in Tansania mit 86 Millionen Euro, weil Tansania besonders stark vom Klimawandel betroffen wäre,
• für die Finanzierung der Grünen Garden, NGOs genannt,
• für die Finanzierung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme,
• für Subventionen, die die deutsche Wirtschaft zerstören, und nicht nur die Wirtschaft, sondern auch Natur und Umwelt im nie gekannten Ausmaß,
• für den Luxus der EEG-Barone, überhaupt des Klima-Komplexes, der die größte Umverteilung von den Bürgern zum Klima-Komplex in der Geschichte Deutschlands realisiert hat.

Damit hat sich die Regierung eine Hintertür zur ungebremsten Verschuldung geschaffen, die langsam die Frage erhebt, ob nicht der reguläre, der ‚Kernhaushalt‘ zu einem Schattenhaushalt wird, zu einem Placebo, denn neben der Bereichsausnahme existieren noch Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschulden sind, die ebenfalls nicht der Schuldenbremse unterliegen.“

Am 12. September hob das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bereits warnend den Zeigefinger und machte im Kurzbericht 81/2025 darauf aufmerksam: „Für das Jahr 2026 sind zum Beispiel im Verkehrsbereich Verschiebungen aus dem Kernhaushalt von rund 10 Milliarden Euro und beim Breitbandausbau von knapp 2 Milliarden Euro geplant. Bei Ländern und Klimafonds kommen weitere Milliarden dazu.“ Nun hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) seine Kritik weiter substantiiert und ergänzt.

SPD und Union wollten auch als Zugeständnis an die Grünen, die das Wohlleben der EEG-Barone, des Klimakartells gesichert zu sehen wünschten, das „Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz“ für „Rekordinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen – für Schulen und Kitas, Bahnstrecken und Straßen, Forschung und Digitalisierung“ nutzen und legten fest, dass die Ausgaben für Investitionen zehn Prozent der insgesamt veranschlagten Ausgaben im Bundeshaushalt übersteigen müssen, damit das Kriterium der Zusätzlichkeit erfüllt ist. Nun rechnet Tobias Hentze im IW-Kurzbericht 92/2025 vor, dass je nach Berechnung jeder zweite oder jeder vierte Euro, wie von TE angenommen, zweckentfremdet wird.

Merz und Klingbeil rechtfertigten die Megaverschuldung damit, dass sie sowohl das Potenzialwachstum positiv befördert, aber eben auch das Wirtschaftswachstum, das die Begleichung der Schulden ermöglicht. Unter Potenzialwachstum wird die langfristige Veränderung des Bruttoinlandsprodukts verstanden, das nicht wie beim Wirtschaftswachstum abhängig ist von konjunkturellen Schwankungen. Doch sowohl kurzfristig als auch langfristig wird Merzens und Klingbeils Schuldenorgie, um Haushaltslöcher zu stopfen und Milliarden deutscher Steuergelder im Ausland zu verpulvern oder eine NGO-Reservearmee zur Herrschaftsabsicherung zu finanzieren, weder das Potential- noch das Wirtschaftswachstum stimulieren und demzufolge nichts zur Begleichung der Schulden beitragen.

Tobias Hentze kommt zu dem Schluss: „Unterm Strich bleibt der politisch versprochene Fokus auf Infrastruktur und Klimaneutralität zur Erhöhung des Potenzialwachstums bisher in Teilen aus. Es fehlt offensichtlich der Wille ausschließlich neue, bislang nicht geplante Investitionen zu tätigen.“ So werden beispielsweise „Investitionen finanziert, die bereits geplant waren und bei denen lediglich die Finanzierung geändert wurde. Dies betrifft vor allem die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 6 Milliarden Euro im Jahr 2026.“

Zum einen verschiebt die Regierung hier Posten in den SVIK, zum anderen will sie hier am Rest auch noch sparen, um Gelder für zweifelhafte Klimaprojekte in aller Welt in Höhe von 11,4 Milliarden Euro freizubekommen. Eine Regierung, die nicht gegen die Interessen ihrer Bürger handeln würde, sondern für ihre Bürger, würde die 11,4 Milliarden Euro nicht in unüberprüfbaren Kanälen versickern lassen, sondern hätte damit schon die 7,5 Milliarden Euro für die Krankenhausfinanzierung in 2025 und 2026 gesichert – und müsste nicht bei Kliniken sparen und Leistungen seichen.

Hentze rechnet vor, wenn der Anteil für die Bundesländer von 42 Milliarden Euro nicht zusätzlichen Investitionen dienen würde, die Zweckentfremdung der Mittel von 2025 bis 2029 auf 49 Prozent, nämlich insgesamt 133 Milliarden Euro von 271 Milliarden Euro steigen würde. Doch was sollen die Länder denn machen bei explodierenden Migrationskosten? Blickt man genauer hin, dürfte die Megaverschuldung auch eine Verschuldung zur Finanzierung der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme sein.

Hentze nennt das, was die Bundesregierung mit den Schulden anfängt, einen Verschiebebahnhof mit vielen Gleisen, wobei hinzuzufügen ist, dass die Bundesregierung längst den Überblick über die Gleise verloren haben dürfte. Man gewinnt den Eindruck, dass es in der Regierung Merz zugeht wie in Kurt Tucholskys Geschichte „Lottchen wird saniert“: „Das ist ein altes Debet-Konto, das habe ich … Das verstehst du nicht – Herrgott, hör doch mal zu! Ich habe mir aus meiner Kleiderkasse im Mai, nein, im vorigen Oktober, fünfundvierzig Mark geborgt, bitte, ich geb sie mir zurück, ich kenn mich doch, mir kann man borgen; und die habe ich in die Kinderkasse getan, und weil in der Reisekasse noch neunundachtzig Mark wegen der Gasrechnung gefehlt haben, da habe ich eben die Miete vom nächsten Vierteljahr genommen – und auf diese Weise habe ich auf der Bank ein Debet-Konto! Das ist doch lohrisch!….Die gehören überhaupt in die Wirtschaftskasse. Die Schulden, das sind gar nicht meine Schulden … das schuldet die Wirtschaftskasse! … Der Kleiderkasse.“

In diesem Stil werden, wie Hentze exemplifiziert, „Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau aus dem Kernhaushalt ins SVIK verschoben“ und „steigen zum Beispiel die Zuschüsse für die Kohleregionen nach dem im Jahr 2020 beschlossenen Strukturstärkungsgesetz um 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2025 und um 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2026 jeweils gegenüber dem Ist-Wert für 2024“. Im Klartext heißt das, dass Posten des Kernhaushalts für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau in den schuldenfinanzierten SVIK verschoben werden, um die Zerstörung der Energieinfrastruktur und der Wirtschaft zu finanzieren. Wir verschulden uns über beide Ohren nicht, um die Wirtschaft zu stimulieren und zu fördern, sondern wir verschulden uns, um die Wirtschaft zu zerstören, indem wir ihr und uns den Energiehahn abdrehen. Das dürfte einmalig in der Geschichte sein.

Kleine Nachbemerkung: Zu diesem Thema äußerten sich Haushaltspolitiker der sich selbst demokratisch nennenden Parteien gegenüber TE nicht. Auch das sagt alles aus über die Brandmauereinheitspartei aus. Und darüber, wie Linke und Grüne, die auch gefragt wurden, tatsächlich Opposition sind.