Gesetzesvorhaben gefährden heimische Maskenproduktion

Kaum ist - vom Staat gewünscht - die heimische Produktion von Atemschutzmasken angelaufen, schlägt die Industrie Alarm: CO2-Steuer und verschärfte Umweltregeln aus Brüssel werden dafür sorgen, dass kein Betrieb damit lange weitermachen kann.

Emanuele Cremaschi/Getty Images
Schutzmaskenproduktion bei CIFRA in Verona

Die Coronakrise oder genauer: die mit ihrer Bekämpfung gedachten Maßnahmen bringen nicht nur ganz neues, sondern manchmal auch ganz altes zurück. Zum Beispiel das Verlangen des Staates nach ökonomischer Autarkie, also der Unabhängigkeit von ausländischen oder zumindest außereuropäischen Wirtschaftsgütern. Wer hätte schon vor einem Jahr gedacht, dass es je wieder politisch gewünscht wäre, dass Deutschland sich selbst mit einem derart simpel zu produzierenden Gut wie Atemschutzmasken versorgen kann. Alles was genäht wird, kann schließlich aus China oder anderen asiatischen Ländern sehr viel günstiger geliefert werden. 

Doch das traumatisierende Erlebnis der nicht ausreichend verfügbaren Masken hat dazu geführt, dass, wie die Welt meldet, die Bundesregierung nun „langfristig eine Säule der Eigenfertigung aufbauen, um Abhängigkeiten zu verringern“, will. Doch derselbe Staat, der nun Autarkie will, sorgt andererseits dafür, dass sie praktisch kaum möglich ist.

Medizin contra Menschlichkeit
Corona: Was Masken mit uns machen
Nun haben also die Reste der deutschen Textilindustrie, die hierzulande überhaupt noch in der Lage sind, Schutzmasken und Schutzkleidung zu nähen, gerade mit der Produktion losgelegt, da wird klar, dass dieses neue Bedürfnis nach Autarkie vor hohen Hürden und tiefen Stolperfallen steht, die die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel ihr errichtet haben: „Ein Bündel geplanter Umweltgesetze mache es künftig unmöglich, Masken und andere medizinische Schutzausrüstung in der EU zu produzieren, beklagt der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie“, schreibt die Welt. „Während Unternehmen ums Überleben ringen und gleichzeitig eine Maskenproduktion aufbauen, wird hinter den Kulissen eifrig an Verschärfungen des Umweltrechts geschraubt“, sagt Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann.

Dem Verband zufolge geht es vor allem um die für 2021 geplante CO2-Steuer sowie die EU-weit angedachten Verschärfungen im Stoff- und Chemikalienrecht sowie beim Abfallrecht. Hintergrund sei, so die Welt, etwa der Vorschlag zur Beschränkung von C6-Fluorchemie, insbesondere Perflourhexansäure, oder Mikroplastik, die Regulierung von Biozidprodukten und höhere Recyclinganforderungen. Die Gesetzesvorhaben würden es kaum noch ermöglich, OP- und FFP-Masken in Europa zu produzieren.  

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Kommentare ( 32 )

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32 Comments
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WandererX
5 Monate her

Wenn Politiker glauben, wir Europäer seien ja sooo reich und könnten uns noch Tausend Auflagen leisten, und zugleich im Widerspruch dazu sehr gerne den Billigkram aus China zollfrei abnehmen, zeigen Sie, dass sie als Priveligierte keine Ahnung von der Lebenswirklichkeit der Menschen und Betriebe jenseits der von ihnen hofierten Konzerne haben und zu oft nicht systematisch nachdenken. Die meisten Politiker sind ja heute Abiturienten mit ein paar Semester Studium und ohne Berufspraxis, denn sie wurden seit ihrem 16. Lebensjahr von ihrer Partei über Stipendien und Posten gepampert und in eine rein akademisch- theoretische Welt hineingezogen. Eine zu frühe Verengung auf… Mehr

F.Peter
5 Monate her

Mich würde mal brennend interessieren, ob die millionenfach aus China importierten Masken für die Untertanen auf Schadstoffe geprüft sind – z.B. Desinfektionsmittel- bzw. Bleicherückstände – und für den Träger unbedenklich sind. Es gäbe da zwei Qualitätssiegel, die das eigentlich bestätigen sollten: GS und das Euronormzeichen!

CAurelia
5 Monate her

Mir ist bewusst, dass mein Kommentar das Thema dieses Beitrages verfehlt, dennoch möchte ich den Kommentatoren meine Erfahrung mit Atemschutzmasken näher bringen und darauf hinweisen, dass sich ein jeder über den Unsinn des Maskentragens informieren sollte, da m. E. diese eher schaden als nützen können. Ich habe nun endgültig erfahren müssen, dass unserer Regierung und unserem Gesundheitswesen die Gesundheit der Älteren und der chronisch Atemwegserkrankten am Allerwertesten vorbeigeht. Angeblich soll der Personenkreis der atemwegserkrankten Personen eine Befreiung von dieser dämlichen Maskenpflicht erhalten können, in der Realität sieht es aber anders aus. Hausarzt und Krankenkasse weigern sich. Ich könne diese Befreiung… Mehr

Gerd M
5 Monate her

Ich möchte nur mal daran erinnern wie greta letztes Jahr über den großen Teich geschickt wurde in der Erwartung hunderttausende New Yorker würden sie empfangen. Aber letztendlich waren es noch nicht mal zweihundert von denen die Hälfte wahrscheinlich noch bezahlt waren. Die Schleimspur der deutschen Journalisten kann man vom All aus jetzt noch sehen. Die Amis haben schön was gepfiffen auf diesen Unsinn. Dieser ganze hype ging noch nicht mal von Schweden selbst sondern hauptsächlich von Deutschland aus.

Boudicca
5 Monate her

Es wäre nicht der erste Wirtschaftszweig, der erfolgreich in Europa eingestampft wird und in China die Produktion dadurch steigt.

HGV
5 Monate her

Man nennet das auch das St. Florians Prinzip. Politik und Bürokratie in Brüssel sind so weit von der Produktion entrückt, dass die gar nicht mehr wissen, wie produziert wird. Wo kommen unsere Lebensmittel her, aus dem Supermarkt. Nach dem Motto gehen die vor. Wir haben nur noch Solar- und Windenergie, die Franzosen und Polen Atom und Kohle. Wer ist böse? Franzosen und Polen. Dass wir die sichersten Atomkraftwerke und die saubersten Kohlekraftwerke gebaut haben – egal. Die Hauptsache ist, wir haben die Moral auf unserer Seite. Wir könnten heute keine Kleidung mehr in Deutschland herstellen, keine Jeans, kein Shirt, …… Mehr

Graeferin
5 Monate her

Möglicherweise spielt auch die China-freundliche WHO bei diesen Entscheidungen eine Rolle..Und da wir eine Regierung haben, denen der ‚Amts-EID völlig wurscht ist, haben diese Organisationen leichtes Spiel

Gerd M
5 Monate her

Welcher Staat den eigentlich. Meinten sie vielleicht Taka tuka Land mit der Hauptstadt Entenhausen. Denn das passt besser für das was hier abgeht und die Leute die hier am Schalter sind sowie deren Mitläufer. Tut mir leid ich kann das langsam nicht mehr ernst nehmen ansonsten müsste ich schwer die derzeitige Realität hinterfragen. Naja Micky, Goofy und Pippi glauben ja dass sie den Rest der Welt retten indem gierige Konzerne, der Staat und betrügerische Organisationen ihnen unter Verblendung noch den letzten Cent sowie ihre Freiheiten aus der Tasche ziehen während in der wirklichen Realität der Rest der Welt darauf pfeift… Mehr

Kapitaen Notaras
5 Monate her

Ich habe schon vor ein oder zwei Jahren geschrieben, dass diese Gesellschaft derartig mit zum Teil regelrecht selbstwidersprüchlichen Spezifikationen zugeballert ist, dass ein spezifikationserfüllendes Verhalten fast nicht mehr möglich ist.

Da durch die Corona-Geschichte die Menge der möglichen Trajektorien zusätzlich eingeschränkt ist, ist nur noch der komplette Stillstand (aber nicht nur, was Produktion betrifft) spezifikationserfüllend. Das nennt man allerdings dann nicht lockdown sondern deadlock.

muthlos
5 Monate her

Der Nagel: Mit welchem Aufwand befestigt die Wirtschaft 1960 und 2018 ein Hausschild? Ein Bauherr äußert den Wunsch, ein Hausnummernschild an einen Holzpfahl zu nageln. 1960: Ein Bauarbeiter nagelt das Schild an, bedankt sich für eine dafür erhaltene Flasche Bier und geht.. Dauer: 20 Sekunden. 1970: Bauarbeiter geht zu Polier. Der gestattet das Einschlagen des Nagels und nimmt wohlwollend die Flasche Bier und eine Leberkässemmel in Empfang. Dauer: 20 Minuten 1980: Bauarbeiter geht zu Polier; der zum Bauleiter. Dieser bespricht die Problematik mit dem Bauherrn bei einem Mittagessen, das der Bauherr bezahlt. Dafür verrechnet er dem Bauherrn nur eine Regiestunde… Mehr

Kapitaen Notaras
5 Monate her
Antworten an  muthlos

Großartig!

Silverager
5 Monate her
Antworten an  muthlos

2020:
Nachdem das Hausnummernschild mittels eines Nagels an den Holzpfahl genagelt war, kommt ein Beauftragter des Ordnungsamtes und ordnet die Entfernung des Holzpfahles samt Hausnummernschild an und verhängt ein saftiges Bußgeld.
Das Hausnummernschild darf nämlich gar nicht an einen Holzpfahl angebracht werden, sondern muss mittels 4 Betonschrauben an der Hauswand in 3,29 Meter Höhe (Unterkante) neben der Eingangstüre fest verankert werden.
Der Beauftragte des Ordnungsamts kündigt eine Überprüfung der Hausnummernschildanbringung in vier Wochen an.