Sagenhafte acht Jahre mussten ins Land ziehen, bis sich die Europäische Union und Australien schließlich zu Wochenbeginn auf ein gemeinsames Handelsabkommen einigen konnten. Was EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Australiens Premierminister Anthony Albanese in Australiens Hauptstadt Canberra präsentierten, bedeutete einen weitreichenden Abbau direkter Zölle über einen mittelfristigen Zeitraum.

Über 90 Prozent der Güter sollen künftig zwischen den beiden Kontinenten frei zirkulieren können, selbstverständlich immer unter der Anwendung gemeinsamer Harmonisierungsvorschriften und vor allen Dingen auch der europäischen massiven Klimaschutzregulierungen. Bei jedem dieser sogenannten Freihandelsabkommen muss dies berücksichtigt werden. Die Regulierung entfällt für die Betriebe nicht. Sie wird im Falle der Abkommen mit der EU im weiten Teil auf die Handelspartner ausgedehnt.

Bei jedem der Handelsabkommen, bei denen die Europäische Union als Unterzeichner auftritt, versucht Brüssel, den massiven Klimaprotektionismus in den globalen Handel einzuweben. Wenn man so will, eine Art postmoderner Klima‑Kolonialismus. So viel zum Begriff des Freihandels, wie ihn die Europäer pflegen.

Nun soll also ein Handelsabkommen unterzeichnet werden, das nach Meinung der Beteiligten EU‑Exporte nach Australien um bis zu ein Drittel erhöhen könnte und Investitionen europäischer Unternehmen in Australien um bis zu 80 Prozent ausweiten könnte. Dabei ist die strategische Schlagrichtung klar: Die EU versucht sich gerade im Bereich der Rohstoffe von Chinas Umklammerung im strategischen Bereich wie der Seltenen Erden zu lösen. Und von Rohstoffen hat Australien wahrlich einen reichen Katalog zu bieten.

Handelsabkommen wie das vorliegende mit Australien folgen einer ganz klaren Strategie. Auf der einen Seite scheint das Bewusstsein für die Probleme der Versorgung mit Rohstoffen durch den Iran‑Krieg zu wachsen. Auf der anderen Seite drängt die europäische Industrie darauf, neue Absatzmärkte zu erschließen und die relative Wettbewerbsposition der Betriebe zu stärken, die im Zuge der Energiekrise vor allen Dingen im Kernland der Industrie in Deutschland massiv unter Druck geraten sind.

Ganz offensichtlich ist man in Brüssel bereit, den Raumgewinn im Bereich des produzierenden Gewerbes mit einem korrespondierenden Abbau protektionistischer Regeln in den Bereichen der Landwirtschaft herbeizuführen. Das birgt Konfliktstoff, wie wir ihn im Falle des Mercosur‑Abkommens der EU mit den südamerikanischen Staaten Argentinien, Uruguay, Paraguay und Brasilien in diesen Wochen erleben.

Das Abkommen, das einem ähnlichen Geiste folgt wie das mit Australien, soll vorläufig ab Mai in Kraft treten. Dies, obwohl entscheidende politische Spieler wie Frankreich und Italien bereits massiven Widerstand gegen das Abkommen angekündigt haben, das vor allen Dingen europäischen Bauern, die europäische Landwirtschaft massiv unter Wettbewerbsdruck setzen wird, da in Südamerika ein ganz anderer Regulierungsrahmen gilt als in der EU.

Im Falle des australischen Abkommens herrschte an dieser Front weitestgehend Ruhe, zu klein ist der australische Markt, als dass die möglicherweise importierten Mengen Rindfleisches, die quotiert nach Europa verbracht werden sollen, größere Irritationen auslösten.

Aus Sicht der deutschen Wirtschaft stellt sich der australische Handelskontrakt grob gezeichnet folgendermaßen dar: Während die Krisensektoren der Automobilwirtschaft, des Maschinenbaus und der Chemieindustrie durch einen radikalen Abbau australischer Importzölle profitieren werden, erhält die EU Zugriff auf die in Australien geförderten Seltenen Erden, Kobalt, Lithium und muss hinnehmen, dass vor allen Dingen die Produktion von Rindfleisch vermehrt den europäischen Markt bereichert.

Unterm Strich macht Australien nur circa ein Prozent des EU‑Handels aus. Das Land rangiert damit auf dem zwanzigsten Platz der wichtigsten Handelspartner der europäischen Handelspartner.

Und dennoch ist es ein kleiner Schritt, sich aus der Umklammerung Chinas zu lösen, das, wie wir im vergangenen Jahr gesehen haben, keinen Moment zögert, seine geopolitischen Hebel im Bereich der Rohstoffe wie der Seltenen Erden beispielsweise auszuspielen, um sich selbst in der Handelspolitik mit seinem politisch gesteuerten Exportmotor in Stellung zu bringen.

Diversifikation ist alles. Reservenbildung umso wichtiger, wie wir heute wissen, angesichts sich leerender Gasspeicher und fehlender Petroleumreserven. Strategische Reserven sind das politische Bekenntnis zur Realität. Dass sich die europäische Politik den Luxus erlaubte, Klimaideologie und Transformationsträumerei über realpolitische Erfordernisse zu stellen, rächt sich jetzt bitter.

Handelskonkurrenten wie China oder die Vereinigten Staaten verfügen in den fundamentalen Bereichen der Energie‑ und Rohstoffversorgung über Vorräte, die die Versorgung von Wirtschaft und Gesellschaft über mehr als ein Jahr hinweg sichern können. Akute Krisen wie die gegenwärtige Sperrung der Straße von Hormus erscheinen dadurch vergleichsweise besser zu managen und kontrollierbar.

Grundsätzlich muss die europäische Handelspolitik diesen Weg beschreiten. Sie muss die strategischen Interessen der eigenen Wirtschaft klar ins Auge fassen und ihre ideologischen Irrwege überwinden, wenn sie noch retten will, was in der schweren Krise der europäischen Industrie zu retten ist.

Wertschöpfungsketten sowie die fundamentale Versorgung mit Rohstoffen und Energie müssen die zentralen Themen auf der politischen Agenda der Europäer sein. Die Wiedereingliederung Russlands als Gaslieferant, die Erschließung eigener Ressourcen – sei es im Bereich des Fracking‑Gases, des Gases in der Nordsee oder der eigenen Kohlevorkommen – soll Zeit verschaffen, um eine paneuropäische Atomstrategie zu entwickeln, die viele Jahre in Anspruch nehmen würde.

Solange diese Überlegungen nicht in eine umfassende Gesamtstrategie eingebunden werden, bleibt auch das australische Handelsabkommen Stückwerk – ein kleiner, kaum relevanter Schachzug auf dem geopolitischen Schachbrett, das von dem Duopol Washington und Peking dominiert wird.

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