Scholz stimmt Bürger auf hohe Preise und jahrelange Energieknappheit ein

Kanzler Scholz sieht eine jahrelange Energieknappheit und will trotzdem die Atomkraftwerke abschalten. Das ist absurd, unverantwortlich und gefährlich.

IMAGO/photothek

Rund zehn Millionen Haushalte werden derzeit über die drei letzten noch laufenden Atomkraftwerke mit Strom versorgt. Angesichts der sich zuspitzenden Energiekrise erschient es aberwitzig, sie zum Jahresende, mitten im Winter, abzuschalten. Doch die Bundesregierung will am Ausstiegsbeschluss der vorangegangenen Merkel-Regierung festhalten und sie abschalten. Im Bundestag haben nicht nur Sozialdemokraten und Grüne, sondern auch die FDP geschlossen entsprechende Anträge von CDU/CSU und AfD abgelehnt.

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Jetzt kommt nur vier Tage danach der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler mit einer Wortmeldung in der Welt, man müsse „alles dafür tun, gut durch den Winter zu kommen. Dazu gehört auch eine ideologiefreie Debatte darüber, ob wir die noch laufenden Kernkraftwerke diesen Winter verlängern müssen. Die sind zwar kein Allheilmittel, aber in einer Mangellage muss das Gas zum Heizen der Wohnungen und für die Industrie zur Verfügung stehen.”

Wirtschaftsminister Robert Habeck spricht zwar in immer dramatischen Worten von einem „Albtraumszenario“. Aber der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bleibt den Grünen weiter tabu. Sein Ministerium und das Umweltministerium seiner Parteifreundin Steffi Lemke raten von einer Laufzeitverlängerung der AKW ab. „Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen”, hieß es in einem Prüfvermerk der Ministerien. Angeblich lehnen auch die drei Betreiber der Kraftwerke einen Weiterbetrieb ab.

Weil auch Gasturbinenkraftwerke für die Stromerzeugung genutzt werden, die wegen der Gas-Knappheit jedoch dafür nicht mehr eingesetzt werden sollen, ist beabsichtigt, stillgelegte Kohlekraftwerke wieder hochzufahren. Doch wenn man die Kohleverstromung wieder reaktiviert, benötigt man wiederum entsprechende Emissionszertifikate, um den CO2-Ausstoß sozusagen zu „kompensieren“, Geld, das wiederum auf die Strompreise aufgeschlagen wird.

Aber so ist das eben mit der Ideologie. Womöglich bleiben den Friedensparteien Rot und Grün keine verwertbaren Gesinnungs-Rest-Räume mehr, wenn sie sich auch noch auf eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke einlassen. Doch in der jetzigen Situation Kernkraftwerke zum Ende des Jahres abzuschalten, ist keine gewissenhafte Energiepolitik sondern absurd, unverantwortlich und gefährlich.

Stattdessen geht Bundeskanzler Olaf Scholz davon aus, dass „Maßnahmen“ auch über den kommenden Winter hinaus notwendig sein werden. Scholz stimmt die Bürger nicht nur auf hohe Preise, sondern auch auf jahrelange Energieknappheit ein. Scholz betont: „Wir werden nicht alle Preise runtersubventionieren können.“

Energiekrise in Deutschland
Der Nervenkrieg um das Gas geht in die nächste Runde
Vor einer Woche unterstrich er in einer aktuellen Botschaft, die Bundesregierung habe bereits binnen kurzer Zeit viele Entscheidungen getroffen, damit Deutschland gut vorbereitet sei „auf Mangellagen, etwa wenn es um Gas geht“. Die Energieversorgung sicherzustellen sei keine Aufgabe von Wochen, sondern Jahren, so Scholz. Und das Tempo beim Umstieg auf Erneuerbare sei für Deutschland beispiellos.

Diskutiert wird auch ein Moratorium, also ein vertraglich vereinbarter oder gesetzlich angeordneter Aufschub für Gas- und Stromsperren. Umweltministerin Lemke will Bürger vor solchen Sperren bewahren, „sollten Preisgarantien seitens der Versorger nicht eingehalten werden können“, berichtet das Handelsblatt.

Und dann gibt es noch den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Habeck, der sich gegen eine staatliche Begrenzung des Gaspreises ausspricht. Die hohen Preissteigerungen seien ein „externer Schock“ und könnten vom Staat nicht vollständig aufgefangen werden. „Das wird das Land in der einen oder anderen Form tragen müssen“, wird Habeck zitiert. Ökonomisch wäre ein Preisdeckel laut Habeck das falsche Signal: „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt.“

Bei der Gasversorgung gebe es kein Marktproblem, da die hohen Preise viel Gas nach Europa „ansaugten“, so Habeck. „Es ist ein physikalisches Problem, das Gas muss halt ankommen.“ Deutschland habe bisher kein LNG-Terminal. „Wir müssen natürlich mehr besorgen“, sagte Habeck. Der Winter werde eine Herausforderung, auch für die privaten Verbraucher. Offenbar rechnet Habeck noch mit enormen Preiserhöhungen im vierstelligen Bereich. Jedoch werde die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise „gerecht“ verteilt werde. Wie das bewerkstelligt werden soll verriet er nicht.

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Kommentare ( 121 )

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121 Comments
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Phil
26 Tage her

Ach, der Olaf hat schon wieder vergessen was er anlässlich seines Amtsantritts für einen Schwur geleistet hat: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.« Für mich ist ein Schwur weit gewichtiger als jede Abmachung, als jedes Versprechen, er ist eine Darlegung der Prinzipien und Prioritäten nach welchen man ohne Ausnahme zu handeln gewillt ist. Ausserdem ist klar formuliert wem dieser Schwur gewidmet ist, dem „deutschen Volke“ und nicht… Mehr

Alf
27 Tage her

Man kann sich eigentlich nur wünschen, daß Putin den Gashahn sofort abdreht und die Ampel und andere Politdarsteller noch im Sommer aus dem Amt gejagt werden. Wir können dann die Zeit nutzen, eine nezue Regierung zu finden und eine ordentliche Energiewirtschaft aufzustellen, die sich an den Gegebenheiten und Notwendigkeiten orientiert. Wir brauchen alle Kraft für den Aufbau des Landes und keine Politdarsteller, die zúm Schaden des Landes und zuzm eigenen Vorteil handeln, nach fast einem Jahr nicht einen Erfolg (außer Schulden und Diätenerhöhung) vorweisen können. Was muß noch passieren? Ihr könnt es nicht, der Beweis ist geführt, ihr wollt es… Mehr

reconquistadenuevo
27 Tage her

Unglaublich. Scholz hat als Kanzler den Amtseid geleistet, den Nutzen des deutschen (nicht des amerikanischen oder ukrainischen !) Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. Gäbe es keine Alternative zu seinem Handeln, könnte man ihn noch rechtfertigen. Aber es gibt sie und sie  liegt an der „Haustür“: Die lieferbereite Pipeline Nordstream II öffnen ! Die Russen würden sofort liefern. Stattdessen folgt er den Interessen der USA und des unsäglichen Salenskys und bricht damit seinen Amtseid. Er gefährdet alles, was unsere Eltern und Großeltern nach dem Kriege in harter Arbeit und unter großen Entbehrungen aufgebaut haben. Sowas nennt man Verrat am Volk und… Mehr

Karl Heinz Nusser
27 Tage her

Ich habe mir bereits einen Energielieferungsstundenplan gekauft. Dieser wird findet seinen Platz neben dem Stundenplan der Kinder. Matheunterricht am Montag zwischen 8,45 Uhr und 10,15 Uhr, Lieferung von Strom von 10,00 bis 12,00 Uhr. Wer dann in dieser Zeit nicht gekocht hat, ist selber schuld. Die Wähler werden sich schon widerstandslos einrichten, das kennen wir doch schon. Also wo sieht Holger Douglas das Problem? Der Mensch gewöhnt sich an (fast) alles. Es wird und bleibt alles gut.

elly
27 Tage her

“ Jedoch werde die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise „gerecht“ verteilt werde. Wie das bewerkstelligt werden soll verriet er nicht.“
Wärmestuben für Alte und Arme.
Immer wieder kann ich nur sagen: es wird geliefert, was vor der Bundestagswahl angekündigt wurde und wofür die Ampel gewählt wurde.
Putins schäbiger Angriff ist die willkommene Ausrede, der Influencer Selenskyi hervorragend geeignet, um Volkes schlichtes Gemüt zu bedienen

Last edited 27 Tage her by elly
AnSi
27 Tage her

„„Einem kleinen Beitrag zur Energieversorgung stünden große wirtschaftliche, rechtliche und sicherheitstechnische Risiken entgegen”“ Welche denn? Weiß die Frau überhaupt, wovon sie da redet? „Jedoch werde die Bundesregierung Sorge dafür tragen, dass die Belastung durch die hohen Gaspreise „gerecht“ verteilt werde.“ ha, da fällt mir gleich dazu ein, dass man doch diejenigen mit den höheren Einkommen (also quasi die Reichen, die, die in der Schule so d**f waren und aufgepasst haben, um später mal was zu werden und die nun ihr vieles Geld durch höhere Bildungsabschlüsse beziehen) mehr belasten könne. Ich schlage eine Tabelle vor _ähnlich dem Kindergartenmodell_ wo man einfach… Mehr

Niklot
27 Tage her

Neben CDU/CSU sind alle Regierungsparteien Verursacher dieser Krise. Allen voran die putinsche SPD. Sollen die doch ihr Totalversagen zeigen. Von mir aus kann auch die AfD Wahlen gewinnen. Ich wünsche mir zwar moderatere Nationalkonservative, aber es wäre eine Genugtuung, das Altparteien-Versagerkartell verlieren zu sehen.

mlw_reloaded
28 Tage her

Jahrelang, das klingt ganz so als wäre ein Ende überhaupt absehbar. Das ist eine glatte Lüge. Strom wird immer und immer teurer, denn das ist der Plan für Fossilstrom. Atom kommt weg und Solar/Wind kann keine Grundlast liefern. Wir werden also weiter Lebensqualität und Industrie verlieren, solange bis die Kernfusion marktreif ist. Fraglich nur ob wir uns diese Technologie dann überhaupt leisten können.

LadyGrilka55
28 Tage her

Jahrelange Energieknappheit?

Wir werden DAUERHAFTE ENERGIEKNAPPHEIT haben, solange die Politik nicht von dieser irrsinnigen, schwachsinnigen „Energiewende“ Abschied nimmt, die auf nichts anderem beruht als auf Frau Merkels Fehlreaktion auf Fukushima (Wir haben keine Kernkraftwerke, die Tsunamis zum Opfer fallen könnten.) und irgendwelchen Computermodellen, die irgendwelche Klimakatastrophen vorhersagen. Nicht sicher vorhersagen können, wie das Wetter nächste Woche sein wird, aber genau wissen, wie „das Klima“ in 20, 30 oder 50 Jahren sein wird? Alles klar!

Dass es Hunderte von seriösen Wissenschaftlern weltweit gibt, die den CO2-Wahn nicht teilen, wird natürlich von den Mainstreammedien verschwiegen. Stattdessen Klima-Alarmismus und Gender-Gaga.

Last edited 28 Tage her by LadyGrilka55
Arminius
28 Tage her

Diese Regierung hat die Bevölkerung schon viele Milliarden nutzlos gekostet.
Und wird es weiterhin, wenn wir diese Ideologen nicht endlich zum Teufel jagen.
NL, ESP, Sri Lanka, mal sehen….