Die führenden Repräsentanten der Europäischen Union geben sich gern als emotionslose Technokraten. Mit größtmöglicher Distanz zum Bürger exekutieren sie ihre Agenda eines gesellschaftlichen Umbaus hin zu dem, was sie als Net-Zero-Transformationswirtschaft begreifen.

Die ostentative Distanz zum Bürger wirkt dabei wie ein Simulakrum von Macht, das bei Politikern wie Emmanuel Macron nicht selten ins Karikaturhafte entgleitet.

Macrons auffällige Präsenz in außenpolitischen Fragen – sei es mit Blick auf den Ukrainekrieg oder in den wiederkehrenden Provokationen gegenüber den Vereinigten Staaten – korrespondiert mit seiner aggressiven Zensurpolitik gegenüber der eigenen Bevölkerung. Ein Präsident ohne Volk, der seine Minderheitsregierung durch eine Haushaltskrise manövriert, die Frankreich immer näher an den fiskalischen Abgrund führt.

An Macrons Erscheinung kondensiert sich die europäische Verirrung: Ökonomisch gescheitert, beim eigenen Volk zutiefst unpopulär, geopolitisch faktisch irrelevant – und dennoch von hochfliegenden, messianischen Plänen beseelt.

Dieses performative Spiel von Macht bei gleichzeitig kaum überspielbarer Ohnmacht und Inkompetenz entfaltet zwangsläufig eine Wirkung, die man als clownhaft bezeichnen kann. Sie ist Ausdruck eines politischen Stils, der Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr zusammenzuführen vermag – und der damit weniger Führung als vielmehr eine tragikomische Inszenierung liefert.

Ein Hauch von Emotion

Dass Politiker wie der französische Präsident den wachsenden Zorn im Volk über die eigene Politik durchaus wahrnehmen und dass hinter der technokratischen Fassade sehr wohl emotionale Befindlichkeiten existieren, ließ Macron am 7. Februar für einen kurzen Moment auf der von ihm bekämpften Plattform X erkennen.

Der israelische KI-Investor Eli David hatte den Plan der französischen Regierung verspottet, mit einem Anfangsinvestment von lediglich 30 Millionen Euro eine KI-Revolution in Frankreich initiieren zu wollen, und den Präsidenten öffentlich als „Clown“ bezeichnet.

Der französische Präsident schoss im klassischen Stil sozialer Medien zurück: schnell, unüberlegt, emotional. Seine Wortmeldung offenbarte nicht nur Macrons persönliche Fragilität, sondern legte zugleich die fatale wirtschaftspolitische Strategie Europas im Bereich der künstlichen Intelligenz offen.

Macron griff Davids Kritik direkt auf und begab sich auf eine rhetorische Rutschpartie, als er schrieb: Ja, genau dieser „Clown“, also er selbst, werde mit 30 Millionen Euro einen Investitionsboom auslösen, an dessen Ende über 100 Milliarden Euro privater Mittel stünden. Macron plant ein französisches Silicon Valley südlich von Paris und hat vor, sein Land in den Olymp der künstlichen Intelligenz zu katapultieren. Mit 30 Millionen Euro Staatsknete, die sicherlich zunächst denen zugutekommt, die den technologischen Rahmen für die anstehende Einführung der digitalen ID zur Verfügung stellen.

In Macrons Antwort zeigt sich das europäische Dilemma: Selbstgewissheit und Verdrängung, der bekannte Pathos der EU-Europäer, der sich mit unfassbarem Realitätsverlust vermengt – und ein politischer Stil, der mehr über den Zustand Europas im globalen KI-Wettlauf verrät, als es jede nüchterne Analyse vermag.

Wer mit den Codes, Memes und wiederkehrenden Schlüsselbegriffen digitaler Plattformen vertraut ist, kennt die Bedeutung dieser Zuschreibung. Wenn von Clown-Welt oder Clown-Politik die Rede ist, dann meint dies genau jene Komödie, der wir tagtäglich beiwohnen: das routinierte Ausweichen europäischer Spitzenpolitiker vor den Konsequenzen ihrer Politik der zentralen Steuerung – sei es in der Wirtschafts- und Industriepolitik, in der Migrationsfrage oder in der grotesk anmutenden Energiepolitik.

Clown-politik – das sind auch die unzähligen Krisen- oder Innovationsgipfel, mit denen sich Politik im Nachhinein als Initiator des Neuen inszeniert und an die Spitze von Entwicklungen zu setzen versucht, die sie über Jahrzehnte hinweg verschlafen oder aktiv behindert hat.

Diese Gipfel sind eine besonders niederträchtige Form der Verschleierung eigener Inkompetenz: politische Selbstvergewisserungsrituale, die Aktivität simulieren, während sie den strukturellen Stillstand lediglich übertünchen.

Ein weiteres verlorenes Jahr

Ziemlich genau ein Jahr ist es her, dass Emmanuel Macron anlässlich der KI-Konferenz Choose France seine megalomanisch anmutende Investitionsinitiative präsentierte. Über 100 Milliarden Euro an privaten Investitionszusagen seien mobilisiert worden, hieß es damals. Der Vermögensverwalter Brookfield wolle mehr als 20 Milliarden Euro investieren, der Staatsfonds der Vereinigten Arabischen Emirate gar mit 50 Milliarden Euro in Macrons Silicon Valley präsent sein. Geschehen ist bis heute – nichts.

Wie überall in der EU blockiert auch in Frankreich ein kafkaeskes Dickicht aus Regulierungen ernsthaftes Engagement des privaten Sektors. Immerhin könnte das Land dank Atomstrom punkten: stabil, günstig, ideal für energiehungrige Rechenzentren. Deutschland hingegen hat seinen Standortvorteil im grünen Taumel verpulvert. Und doch bleibt auch Frankreich gefangen im lähmenden Stillstand – Ankündigungen verhallen, Visionen verpuffen, und das digitale Silicon Valley wirkt, als sei es eine Illusion aus der Traumfabrik der Bürokratie.

Gegenentwurf USA

Der Kontrast zu den Vereinigten Staaten könnte kaum schärfer sein. Dort wurden allein im vergangenen Jahr rund 400 Milliarden US-Dollar an privaten Investitionen im Bereich der künstlichen Intelligenz und der Rechenzentren mobilisiert. Die Infrastruktur der Datenökonomie der Zukunft entsteht in den Vereinigten Staaten, dort, wo Präsident Donald Trump die Märkte dereguliert, Steuern senkt und für das Comeback der Atomenergie sorgt.

Bemerkenswert ist dabei, dass die großen US-Rechenzentrumsbetreiber – von Meta bis Google – längst begonnen haben, in eigene Energiequellen zu investieren. Sie stabilisieren damit nicht nur ihre Geschäftsmodelle, sondern zugleich die amerikanischen Energienetze. Es ist ein beeindruckender Konter der Privatwirtschaft gegen das etatistische Wirtschaftsmodell Brüssels, wo technologische Ignoranz geradezu kultiviert zu werden scheint.

Die europäische Vorstellung staatlicher Anschubfinanzierung und zentral geplanter Marktregulierung ist das eigentliche Problem.

Das gesellschaftliche Klima in Europa hat sich zu weit von den Prinzipien der Marktwirtschaft, der Eigenverantwortung und einer generellen Initiativkultur in der Wirtschaft entfernt.

Neue Technologien und Innovationen werden nicht mehr als Chance begriffen, sondern als Anlass zur defensiven Absicherung des Status quo. Diese psychopolitische Folge der europäischen Bürokratisierung legt sich wie Blei auf Wohlstand und Produktivität der europäischen Ökonomien – mit Konsequenzen, die auch französische Präsidenten im kämpferischen Zynikermodus auf X nicht überspielen können.

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