Der Kampf um die Grundsteuer

Bisher gab es verschiedene Modellvorschläge, darunter das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der eine wertabhängige Bemessungsgrundlage bevorzugte. Doch eine reformierte Grundsteuer muss einfach und aufkommensneutral sein.

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Im April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. „Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt“, hieß es in der Urteilsbegründung.

Fakt ist, in Ostdeutschland gehen die Werte sogar auf das Jahr 1935 zurück. Und Fakt ist außerdem: Im gesamten Land wird für mehr als 35 Millionen Liegenschaften besagte Grundsteuer erhoben. Sie spült derzeit rund 14 Milliarden Euro im Jahr in die Kassen der Städte und Kommunen. Unterm Strich dürfte der größte Anteil dabei von den Mietern berappt werden, da die Vermieter die Steuer als Betriebskosten auf die Miete umlegen.

Zudem spielt eine Rolle, wie hoch der von den Kommunen willkürlich festgelegte Hebesatz ausfällt. Dieser ist der entscheidende Multiplikator in der Steuerformel. Regional unterscheiden sich die Hebesätze erheblich. Finanzschwache Kommunen nutzen Erhöhungen der Hebesätze, um ihre Kassen zu füllen.

Bisher gab es verschiedene Modellvorschläge, darunter das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der eine wertabhängige Bemessungsgrundlage bevorzugte. Dies hätte Faktoren wie die Nettokaltmiete berücksichtigt – was zu Mietsteigerungen führen würde und außerdem einen enormen Bürokratieaufwand bedeutete, da die Steuer individuell berechnet werden müsste. Außerdem bestanden „verfassungsrechtliche Bedenken insbesondere deshalb, weil die Möglichkeit, länderweise unterschiedliche Steuermesszahlen einzuführen, wahrscheinlich gegen das Prinzip der Folgerichtigkeit verstoßen.

Am Freitag, 1.2., treffen sich nun erneut die Finanzminister von Bund und Ländern, das den Durchbruch bringen soll. Für den Wert einer Immobilie sollen neben dem Bodenrichtwert lediglich die Flächen des Gebäudes und des Grundstücks maßgebend sein. Baujahr und Nettokaltmiete spielen demnach keine Bemessungsgrundlage mehr. Doch eine reformierte Grundsteuer muss einfach und aufkommensneutral sein.

Doch damit sind politischen Konfliktlinien nicht vom Tisch. Soll der Wert der Immobilie nun in die Besteuerung einfließen oder nicht? Wird die Steuer lediglich auf Grundlage der Fläche berechnet? Ja oder nein? Die Bundesländer, die jeweiligen Koalitionspartner und die Immobilienwirtschaft nehmen – wie nicht anders zu erwarten – ganz unterschiedliche Positionen ein. Die SPD bringt ins Spiel, dass Eigentümer die Grundsteuer womöglich nicht mehr auf die Mieter abwälzen können.

Eine Einigung scheint also nicht in Sicht, selbst wenn am Freitag ein Modell diskutiert wird, bei dem Mieten und Baujahr nicht in die Bemessungsgrundlage einfließen sollten.

Bleibt noch die Frage, weshalb die Grundsteuer überhaupt reformiert werden muss. Grundsätzlich trägt sie lediglich zwei Prozent zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen bei. Könnte also ersatzlos gestrichen und die Städte und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern wie der Einkommensteuer beteiligt werden. Warum nicht? Doch für unkonventionelle Lösungen braucht es Mut. Stattdessen gibt es ein heilloses Durcheinander, das bis Ende 2019 anhalten dürfte. Dann läuft die Frist laut Bundesverfassungsgericht für eine Einigung aus.

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Kommentare ( 26 )

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A. Schmidt
2 Jahre her

Vermutlich geht es hier auch verdeckt um die Flüchtlingskosten, wie eine Rede von Christian Lindner vor ein paar Wochen deutlich machte, wonach die Grundsteuer von Kommunen in NRW beträchtlich erhöht worden sein soll, um die Flüchtlingskosten zu finanzieren. In unserem Ort wurde die Grundsteuer fast verdoppelt und dies von SPD und Grünen 2016 damit begründet, dass ein kommunaler Energieversorger wegen der Energiewende 8 Mio. EUR Verlust erwirtschaftet habe, den die Stadt zu übernehmen habe. Eine Verdoppelung der Grundsteuer dürfte jedoch eine deutlich höhere Summe bringen. Die Bilanz der Stadt wies für 2016 z.B. alleine Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in… Mehr

2 Jahre her

Es bedarf keiner Grunderwerbssteuer und Grundsteuer. Weil der Staat aber der grösste Verbrecher im eigenen Land ist und nicht genug Geld bekommen kann überlegt er immer wieder, wie er seinen Bürger, sprich Steuerzahler, abzocken kann. Anstatt immer wieder dieser Abzocke seiner Bürger nachzutrachten sollte er mal überlegen, wie und auf welche Art und Weise er die Doppelbesteuerung und die sinnlose Verschwendung von Steuergeldern verhindern will. Doch mit solchen Volksvertretern wie die gegenwärtigen wird dies kaum zu machen sein. Die Steuern werden immer höher, die staatlichen Leistungen immer weniger und die Infrastruktur immer grauenhafter. Aber der Staat verkauft ja auch jegliche… Mehr

Nibelung
2 Jahre her

Ein Gericht stellt fest, daß die Grundsteuer in derzeitiger Form verfassungswidrig sei und schafft damit mehr Unruhe und Unordnung als nötig ist und vermutlich werden die Kommunen mit Tränen in den Augen die Gunst der Stunde nutzen und nach solchen Möglichkeiten suchen, wo sich nicht zu kurz kommen, denn die meisten Veränderungen haben immer zu einer Erhöhung geführt, selbst wenn es nur klein und unauffällig ist und alle haben dann mehr zu zahlen, nicht nur die Mieter, auch jeder Hausbesitzer der seine Imobilie selbst nutzt und wenn schon der Nachteil zum Vorteil umgemünzt wird, dann sicherlich vordergründig für die Gemeinden,… Mehr

Wolkendimmer
2 Jahre her

Grundsteuer, Solidaritätszuschlag (Soli) und Kirchensteuer. Addieren Sie das mal zusammen. Da kommt ein hübschen Sümmchen heraus. Money for nothing!!! Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Ich könnte darauf wetten das die linksgrünen Großstadtmilieus verschont bleiben werden und die Zeche die Einfamilienhausbesitzer zahlen. Die können sich nicht wehren, haben keine effektiven Lobbyverbände. Die Häuslebauer müssen die Grundsteuer abführen und können sie nicht auf die Miete umlegen. Abgesehen mal davon ist die Erhöhung der Grundsteuer nur der Anfang. Ich vermute noch in diesem Jahr, nach den Wahlen, werden die Verbrauchssteuern erhöht, Benzin und Strom auf jeden Fall. Irgendwer wird die Party ja… Mehr

Teide
2 Jahre her
Antworten an  Wolkendimmer

Danisch hat es schön beschrieben Danisch hat es schön beschrieben. „Wisst Ihr, wie ich den derzeitigen psychopolitischen Zustand Deutschlands bezeichnen würde? Siedeverzug Kennt ihr nicht? Sehr gefährlich. Siedeverzug ist die Bezeichnung einerseits für das Phänomen, dass Flüssigkeiten unter bestimmten Bedingungen über ihren Siedepunkt hinaus erhitzt werden können, ohne dass diese sieden und andererseits die Bezeichnung für das schlagartige Übersieden selbst. Am häufigsten tritt der Effekt des Siedeverzugs bei Wasser oder wässrigen Lösungen auf. Wasser kann auf 110 °C erhitzt werden, ohne dass es zum Sieden und damit der Bildung von Wasserdampfblasen kommt. Dieser Zustand ist metastabil und damit gefährlich, da… Mehr

Wolkendimmer
2 Jahre her
Antworten an  Teide

Vielen Dank für die interessante Analogie aus der Physik. Ich bin mir nicht sicher ob Menschen sich so verhalten, aber möglich wär es.

Pegg Ida
2 Jahre her

Wie soll denn eine Umlage über zwei Ecken auf die Mieten verhindert werden?

Ingolf Paercher
2 Jahre her

Egal, was die beschließen, wer setzt auch nur einen Cent darauf, daß unterm bundesweiten Strich die steuerliche Belastung fällt? 😉
Die Überwälzung der Grundsteuer auf Mieter wird dann halt einfach nicht als solche ausgewiesen, die Mieten steigen halt am Maximum der sog. „Mietpreisbremse“ entlang.
Applaus, Applaus, da haben sie aber den Kopf echt schiefgehalten, damit das Resthirn zusammenrinnt. 😉

Til
2 Jahre her

Wenn sich das Flächenmodell durchsetzen sollte, sind die Stadtflüchter gelackmeiert, denen ein Leben in der Stadt zu teuer war. Wer sich auf dem Land ein erschwingliches Haus gebaut und sich dafür ein preiswertes Grundstück mit großem Garten gekauft hat, müsste dann mehr Grundsteuern bezahlen als die Leute in den typischerweise kleinen Stadtwohnungen ohne Garten (dafür aber mit Park und Spielplatz in der Nähe), die von einer staatlich geförderten Infrastruktur und einem umfangreichen Kulturangebot profitieren. Wäre das gerecht?

Sonnenschein
2 Jahre her

Die Grundsteuer gehört abgeschafft, ich habe das Grundstück und evtl. Eigentum darauf bereits gekauft und bezahlt, Grunderwerbssteuer, Grundbuchkosten, irgendwann muss auch mal Schluss sein!

marxzii
2 Jahre her
Antworten an  Sonnenschein

Sie hören sich an wie ein CDU-Rentner: „Wenn das die Merkel wüsste…“

Sie haben es noch nicht begriffen: Das ist erst der Anfang!

Sonnenschein
2 Jahre her
Antworten an  marxzii

Danke ich habe all die 100 Jahre darauf gewartet dass mir jemand mit dem Namen „marxzii“ sagt was ich zu begreifen haben. Danke, nun leg ich den Rolator zur Seite und kann gut schlafen, ich hoffe Sie auch.

W aus der Diaspora
2 Jahre her

Den Kommunen die gesetzlich festgelegte Möglichkeit nehmen zu wollen sich selbst zu versorgen, dafür gibt es die Grund- und Gewerbesteuer. Eine davon möchte der Autor nun gerne für obsolet erklären. Und nach welchem Schlüssel sollen Gemeinden dann zukünftig an welcher Steuer beteiligt werden? Alle Gemeinden gleich, oder alle nach den aktuellen Hebesätzen? Ist dem Autor klar, dass auch das ein Schritt Richtung Sozialismus wäre? Alles gleich machen, Unterschiede verwischen und alles zentral regeln. Nein! Das möchte ich nicht. Ich lebe in einer kleinen Gemeinde auf dem Land. Wir Bürger dürfen mitreden, über die Gemeindemitglieder, aber auch sonst. Wir bestimmen so… Mehr

BK
2 Jahre her

Das ist eine Dikussion um Peanuts. Die paar Euro die man für eine Eigenumswohnung zahlen muss, werden niemanden davon abhalten in Wohnungen zu investieren, und auf die Gesamtmiete wirkt es sich kaum aus. Wenn der Staat was für bezahlbare Mieten tun wollte, dann kann er die Abschreibung erhöhen, und sollte die Mieteinnahmen nicht besteuern. Zumindest sollte der Staat erst dann Steuern erheben können, wenn die Immobilie abgezahlt ist.

Teide
2 Jahre her
Antworten an  BK

Ich war im Sommer auf einer Veranstaltung der Wohnungswirtschaft. Einer der Gastredner war Christian Ude, der Ex-OB von München. Er hat das Thema Grundsteuer angesprochen. Der jetzige Satz liegt in München bei ca. 30 Cent pro qm im Monat. Peanuts, richtig. Als neuer Satz ist eine Grundsteuer von bis zu 12,- Euro pro qm und Monat im Gespräch (in München, nach den diskutierten Modellen). Es wird nur noch überlegt, wie man das den Leuten unterjubeln kann. Das Umlageverbot zeigt schon mal die Richtung. Ich habe es im Sommer nicht so richtig glauben können. Da wir jetzt aber die Automobilindustrie und… Mehr

BK
2 Jahre her
Antworten an  Teide

In dem Falle wird man den BEZ für die Stadtkasse kündigen, muss es so handhaben wie mit der GEZ, und nicht zahlen. Wenn uns die Politik den Gesellschaftsvertrag kündigt, hat der Bürger keinen Grund hier noch irgendwas hinzunehmen.