Während Katharina Reiche in Kanada sieht, wie vernünftige Energiepolitik aussieht, wird in Berlin mit SPD-Umweltminister Carsten Schneider der grüne Irrsinn weitergetrieben, obwohl das Land ökonomisch ausblutet. Grünen NGOs und der Deutschen Umwelthilfe geht das natürlich immer noch nicht weit genug.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Reisen soll ja bekanntlich bilden. Zumindest gilt diese Weisheit im Falle derjenigen, die ihre Routinen verlassen und während des Urlaubs nicht stur den einmal eroberten Platz am Swimmingpool verteidigen. Im Falle von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche stellte sich ein Aha-Effekt in atemberaubender Geschwindigkeit ein. Sie befindet sich derzeit auf großer Reise nach Nordamerika, nach Ontario in Kanada, um genau zu sein.
Dort besichtigte die CDU-Politikerin in dieser Woche die Baustelle eines sogenannten SMR, eines kleinen modularen Atomreaktors. Scheinbar tief beeindruckt von der Technologie und dem hohen Effizienzgrad der Energiegewinnung, die nahezu emissionsfrei und rückstandslos erfolgt, outete sie sich im Anschluss auf der Energiemesse CERAWeek als bekehrter Fan der Atomkraft.
Wie gesagt: Reisen bildet. Über die Reisetätigkeiten ihrer Kabinettskollegen ist wenig bekannt, doch deutet manches darauf hin, dass diese wohl monotone Pauschaltrips stimulierenden Kulturreisen vorziehen. Der Kontrast könnte nämlich nicht größer sein: Denn quasi gleichzeitig präsentierte Umweltminister Carsten Schneider von der SPD einen umfassenden Maßnahmenkatalog zur Vertiefung der Klimastrategie der Bundesregierung.
Schneider tritt damit den Beweis an, dass man sich relativ problemlos in einer simulierten Scheinrealität einrichten kann. Berlin aktiviert sämtliche Ressourcen, um die längst gescheiterte Energiewende in die Zukunft fortzuschreiben. Von der Rückkehr zur Atomkraft will man dort nichts wissen. Deutsche Politik ist dysfunktional, da es ihr gelungen ist, eine ideologisch dystopische Scheinwelt zu konstruieren, deren Reiz‑Reaktionsschema schon lange nicht mehr kausal mit der sie umgebenden Umwelt verbunden ist.
Die verheerenden Signale der deutschen Wirtschaft, die anhaltenden Insolvenzmeldungen und Stellenstreichungen, die für jedermann sichtbar mit der Energiekrise und der verheerenden Klimapolitik in engstem Zusammenhang stehen, werden nicht nur von einer Schutzmembran der Politik ferngehalten. Es hat beinahe den Anschein, dass sich der Berliner Degrowth‑Club die Deindustrialisierung geradezu herbeisehnt, um die frei werdenden Kapazitäten mit eigener Klientelwirtschaft wieder aufzufüllen. Der Klimaplan ergänzt diese grüne Steuerungsideologie präzise.
Sagenhafte 67 Punkte umfasst dieser erweiterte Handlungsrahmen, der helfen soll, dass Deutschland sein Ziel erreicht und bis zum Jahr 2030 seine CO2-Emissionen um 80 Prozent senken kann. Bis dahin muss Schneider zusätzlich 25 Millionen Tonnen CO2 einsparen, will man die ambitionierten Ziele zur Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft tatsächlich erreichen. Den Umweltverbänden genügt der Maßnahmenkatalog bei weitem nicht. Und ihre Kritik folgte unmittelbar auf dem Fuße.
Die Thunberg-Truppe von Fridays for Future zeigte sich sichtlich unzufrieden mit dem, was der Umweltminister in Berlin präsentierte. Noch deutlicher in ihrer Kritik wurde die Deutsche Umwelthilfe, die immer mit von der Partie ist, wenn es darum geht, den deutschen Steuerzahler zur Kasse zu bitten und ganze Industriesektoren mit einem Heer von Anwälten über die Klippe zu stoßen. Sie drohte damit, die Bundesregierung vor Gericht zu stellen, sollte bis 2030 das Klimaziel nicht erfüllt sein.
Und es wird wieder einmal deutlich, in welcher Sonderlage sich die Bundesrepublik befindet. Mit der Aufnahme des Net‑Zero-Ziels in das Grundgesetz hat das Parteienkartell einen suizidalen Sprengsatz ganz tief in das Fundament des staatlichen Konstrukts verpflanzt. Den Karrieristen der Zerstörung von der DUH dient die Lunte dieses Sprengsatzes nun als der Hebel, den Niedergang Deutschlands final und maximal zu materialisieren.
Ein Schlachtfeld also für den öko‑sozialistischen NGO‑Komplex, dessen parlamentarischer Arm in Person der grünen Fraktionschefin Katharina Dröge das Klimaprogramm des Umweltministers als dreiste Täuschung bezeichnete. Mehr ist offensichtlich niemals genug; lieferte Schneider doch durchaus eine kleine Frischzellenkur für all jene Unternehmen, die sich am nie versiegenden Subventionsstrom der grünen Maschine gesundstoßen.
Allein der hochsubventionierte Windkraftsektor soll bis zum Jahr 2030 um weitere 2.000 zusätzliche Großanlagen erweitert werden. Es sind unübersehbare Zeichen des grünen Siegeszuges, die unsere Landschaft verschandeln, wobei der Verlust landschaftlicher Ästhetik enorm sein dürfte.
Zudem soll die inzwischen über 200.000 Ladestationen umfassende Infrastruktur für E‑Autos massiv mit öffentlichen Mitteln ausgebaut werden. Neun Millionen private Stellflächen, so Schneider, stünden zur Verfügung, die man in das E‑Netz einbinden könnte. Dies geschieht natürlich mit öffentlichem Geld. Acht Milliarden Euro stellt der Bund zusätzlich zu den bestehenden Milliardenförderungen zur Verfügung, um unter anderem 800.000 E‑Autos mit Käufer‑Sonderrabatten auf die Straßen zu bringen.
Genügt den grünen Subventionsjägern der zusätzliche Aderlass des deutschen Steuerzahlers immer noch nicht? Man muss die Frage wohl mit einem klaren Nein beantworten. Der gigantische grüne Komplex ist an Milliardensubventionen gewöhnt. Die Kritik der Umweltverbände an diesem Kleckerprogramm ist daher beinahe verständlich. Wie Drogensüchtige drängen sie auf eine höhere Dosis.
Dass sich die Lage der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechtert im Zuge der Rezession, verfängt in diesen Kreisen keineswegs. Denn eben dort, im Herzen des saturierten NGO‑Komplexes und der Klimaindustrie, herrscht satter Überfluss ‑ finanziert vom anonymen Heer der Steuerzahler, genau denjenigen, denen man mit maximaler Verachtung begegnet.
Ungeachtet der Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt Carsten Schneider sein Programm. Es werde einen Schub für den Klimaschutz auslösen, der uns unabhängiger mache von teurem und unsicherem Öl‑ und Gasimport, so der Politiker. Er verspricht, dass das Programm zur Einsparung von sieben Milliarden Kubikmetern Erdgas und etwa vier Milliarden Litern Benzin pro Jahr führen soll.
Hält die Politik Kurs und an der Agenda 2030 fest, bedarf es wohl keinerlei zusätzlicher Maßnahmen mehr. Tanken, Heizen und Urlaub werden in der zunehmend pauperisierten Gesellschaft zu Luxusgütern, deren Verbrauch automatisch abnimmt. Man kann also mit Fug und Recht sagen: Die Klimaagenda wirkt. Sie wirkt zwar fatal, aber sehr effektiv. Geopolitische Strategie, ökologischer Ehrgeiz und energiepolitische Effizienz verschmelzen in der Fantasiewelt Berlins zu einem weiteren Fallbeil, das nun über die Köpfe der deutschen Mittelschicht gerückt wird.
In der Vorstellung des Umweltministeriums erfüllt das Klimapamphlet gleich mehrere Funktionen. Es soll zum einen den militanten NGO-Komplex befrieden, der auf eine noch raschere Zerstörung der deutschen Industrie drängt. Zum anderen glaubt man in Berlin, die Mehrheit der Deutschen durchschauten noch immer nicht die politische Camouflage, die sich hinter der CO2-Erzählung verbirgt. Und so ist man felsenfest davon überzeugt, mit der ausgelaugten Erzählung von der Fusion von Ökologie und Ökonomie ein kleines Wirtschaftswunder herbeizuführen.
Dass die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen in anderen Regionen dieser Welt unmittelbar zum Aufbau wesentlich schmutzigerer Industriekapazitäten führen, ficht den Berliner Klimaclan nicht an. Hier im Land der unbegrenzten Subventionsmöglichkeiten rattert die grüne Extraktionsmaschine auf Hochtouren, und der Bundeskanzler irrte, als er feststellte, die Zitrone sei bereits ausgequetscht. Wir stehen im Grunde genommen erst am Anfang.
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