Geld gegen Migranten: EU und Tunesien unterschreiben Absichtserklärung – TE-Wecker am 17. Juli 2023

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

 

Geld gegen Migranten: EU und Tunesien unterschreiben Absichtserklärung ++ NRW: Einsprüche und Klagen gegen Grundsteuer bedrohen Finanzverwaltung ++ Zahl der Insolvenzen steigen ++ Klimakleber machen Klimaklebeurlaub ++ Rente reicht nicht: noch nie so viele Rentner auf Grundsicherung angewiesen ++ ab morgen verhandelt Bundesverfassungsgericht über Berlinwahl – Gespräch mit Staatsrechtler Vosgerau ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

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Kommentare ( 7 )

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Bambu
2 Monate her

Wenn man bedenkt, dass mittlerweile 111 verschiedene Nationalitäten als Ukraine Flüchtlinge kommen, dann scheinen sich die Flüchtlingsrouten längst verschoben zu haben. Marokko dürfte damit nicht das Problem zu sein, zumal das Land offenbar auch gar nicht bereit ist, den Forderungen Folge zu leisten.
Von der Leyen wirft mal wieder das Geld mit vollen Händen für kaum einen Nutzen heraus. Für mich sieht das mal wieder nach einer Nebelkerze aus, um von anderem Versagen abzulenken.
Grenzschutz muss an den eigenen Grenzen selbst betrieben werden.

Chris Groll
2 Monate her

Von dem Bundesverfassungsgericht erwarte ich gar nichts.
Es ist politische gesteuert und wenn ich an den von Merkel eingesetzten Richter Harbarth denke :-((

Kuno.2
2 Monate her

Angeblich werden dann weniger Fachkräfte aus Nordafrika abgeworben und hier in den Arbeitsmarkt integriert. Die Maghreb-Länder werden diesen vorgeblichen Sinneswandel, weg vom kolonialen Abwerben von selbst dringend benötigten Fachkräften, zweifellos begrüßen. Wie sollen denn Länder wie Marokko oder Erithrea jemals ihre Wirtschaft aufbauen, wenn ständig die Fachkräfte dorthin verschwinden wo es ohne Arbeit noch Geld gibt?

alter weisser Mann
2 Monate her

Jetzt gibt es schon Geld für bloße Absichtserklärungen.
Gibt es in NRW tatsächlich schon Grundsteuerbescheide oder sind das die Grundsteuerwertbescheide?

Tina M.
2 Monate her

Eine Frage als Laie, da ja selbst bei Wiederholung von irregulären Wahlen in Berlin,abgewählte Politiker zwar ihren Job verloren aber nicht ihr Gehalt,wäre das auch bei bundesweiter Wahlwiederholung so? „Das Problem: Die Politiker haben eine gültige Ernennungsurkunde bis Ende 2026, können nicht einfach gefeuert werden. Damit es keine Klagen gibt, laufen die Gehälter bis dahin einfach weiter. Zu 100 Prozent. Also mindestens 9142 Euro brutto pro Monat! Für diese teuren Spaziergänger auf Steuerzahler-Kosten stimmten SPD, CDU, Grüne und Linke. Nur die AfD war dagegen! „Es geht hier nicht darum, goldene Handschläge zu verteilen. Sondern um eine Rechtsabwägung und eine menschliche… Mehr

Wilhelm Roepke
2 Monate her

Das Beste heute ist eigentlich die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Mit ziemlicher Sicherheit wählen die Berliner heute weniger dumm als 2021. Immer noch schlimm genug,, aber besser als nichts, wenn wenigstens ein Teil der Wahl wiederholt wird.

Nibelung
2 Monate her

Tunesien, der teuerste Verschiebebahnhof der Welt, wo man die Leute warten läßt, bis sie an der Reihe sind und was das soll, wäre doch erklärungsbedürftig, genau wie die Arie in der Türkei, ein Natomitglied und EU-Anwärter, wo die Kurden als integraler Bestandteil der Bevölkerung verfolgt werden um anschließend nach Deutschland zu flüchten.

Das alles ist doch wie im Irrenhaus und ist nur der Verschleierung ihrer Absichten geschuldet in der Hoffnung, man könne es aus dem Focus der Bevölkerung verschwinden lassen und dafür verplempern sie zusätzliche Milliarden, die man garnicht hat und auf Schuldenbasis bereit stellt, bis nichts mehr geht.