Regierung am Parlament vorbei

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt.

 

Viktor Orban hat für seine Regierung qua Dekret in der Coronakrise viel EU-Schelte bezogen. Ihm wird wieder vorgeworfen, zu autokratisch zu handeln. Wer aber im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein.

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt. Wie sieht es aus mit der Gewaltenteilung im Zeitalter der Alternativlosigkeit? Und: Wie kann es sein, dass sich unsere Parlamente von kleinen exklusiven Gremien aus der Spur drängen lassen.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Armin Reichert
1 Monat her
Gottfried
2 Monate her

Sie schelten Orban, dass er autokratisch handelt. Selber scheren sie sich einen Dreck um eine parlamentarische Legitimation. In Wirklichkeit geht es bei Orban nur darum, dass man ihn gefügig machen will. Oder anders ausgedrückt: Orban wird von den selbsternannten Demokraten erpresst. Orwell lässt grüßen! Ein weitsichtiger Mann!

Marina
14 Tage her
Antworten an  Gottfried

Na ja, einen Orban dadurch zu einen lupenreinen Demokraten zu machen, das geht doch zu weit.

Peter Pascht
3 Monate her

Sorry wenn es nicht direkt zum Thema gehört, aber der gleiche Tenor ist, habe soeben im ÖRR von einer Dame aus dem Bundesumweltamt gehört, wortwörtlich:
„Das Klima hängt vom Wetter ab, deswegen kennen wird das Klima noch nicht so genau.“ Puh, Herrgott hilf.

rolf
2 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

.. haben die Grünen das Bundesumweltamt gekapert?

Peter Pascht
3 Monate her

Orban hat die ihm während der „Krise“ erteilten Sondervollmachten bereits wieder abgegeben. Bei uns wurde am 27.03.2020 ein Gesetz im Bundestag erlassen, gemäß dem, der Bundestag eine Notsituation feststellt und demzufolge, Notstandsmaßnahmen verhängt werden dürfen. Dies Gesetz gilt, lt. Wortlaut des Gesetzes, für die Dauer von einem Jahr bis 27.03.2021. Lt. Grundgesetz darf so ein Zustand (abgesehen vom Verteidigungsfalle), längstens für 6 Monate beschlossen werden, nachdem eine erneute Prüfung anzusetzen ist. Soviel zu unserer Arroganz gegenüber anderen. Alle Maßnahmen zu Corona bedürfen daher, der Zustimmung des Bundestages, da Corona vom Bundestag als Notstand festgestellt wurde, insofern sind die dafür gedachten… Mehr

Wolfgang Schuckmann
5 Monate her

In diesem Land wird sich nichts mehr Signifikantes verändern bis es endgültig bankrott ist. Die momentanen Spendierhosenallüren Macrons u. Merkels beziehen sich weitgehend auf die Reserven Deutschlands. Aber man sollte gewarnt sein, denn auch der tiefste Brunnen schöpft sich leer. Alles deutet darauf hin, dass es einen harten Aufschlag geben wird für die Wirtschaft. Aber das ist nicht irgendeine Adresse, das sind wir in all unserer Schönheit vergangener Tage. Den Ernst der Situation haben sehr viele noch nicht realisiert. Er wird aber unausweichlich sein, für uns alle. Denn eines dürfte bald auch dem treuesten Fan der jetzigen Regierung klar werden:… Mehr

Peter Pascht
3 Monate her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

„Entwicklungen, gute oder schlechte im Wirtschaftsleben, haben immer Ursachen.“
Ja klaro, das Schicksal, Gott, die Mondphasen, Corona, Klima, Rassismus, die Liste „der Ursachen“ ist beliebig erweiterbar. Auf jeden Fall sind nie die Posten und Amt innehabenden Manager und Politiker daran schuld.
„Was den Deutschen fehlt ist das 1789 der Franzosen.“
Das müsste es nicht sein, wenn schon mal zwischendurch nicht gekrummbuckelt und ** wird.

kasimir
3 Monate her
Antworten an  Peter Pascht

„Was den Deutschen fehlt ist das 1789 der Franzosen.“ Denke nicht, daß das den Deutschen fehlt. Die Bürger im Osten haben auch Widerstand geleistet, sind auf die Straße gegangen und keiner konnte vorher sagen, wie das ausgeht. Was wir im Moment in Deutschland haben, ist eine Indoktrinierung, die bereits im Kindergarten beginnt, gepaart mit (noch anhaltendem) Wohlstand. Die Leute werden vom Staat regelrecht dumm gehalten und alle, inkl. Medien machen mit.
Manchmal kommen mir die Deutschen vor wie paralysierte Kaninchen…

christin
5 Monate her

Vielen Dank für Ihr Statement, Herr Kraus, nur mir ist das Vertrauen auf Veränderung, oder auch Besserung der politischen Lage in unserem Land, vergangen.

Demokratius
5 Monate her

Man sieht den Splitter im Auge seines Gegenüber, aber nicht das Brett vor dem eigenen Kopf.

Franz Grossmann
5 Monate her

Herr Kraus, gleicher Jahrgang wie ich, hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich stimme allen seinen Aussagen zu 100% zu. Besser kann man die Fehlentwicklungen in der deutschen Politik nicht beschreiben. Diese Fehlentwicklungen liegen vor allem an einer Person, Angela Merkel. Leider sind die bayrischen Politiker Seehofer und Söder mittlerweile als Bettvorleger von Merkel gelandet und haben einen Opportunismus an den Tag gelegt, der noch nie erreicht wurde. Mit Franz-Josef Strauß hätte es niemals eine Kanzlerin Merkel gegeben.

Jule Krause
5 Monate her
Antworten an  Franz Grossmann

Ja, die starken Charaktere mit Rückgrat scheinen der Vergangenheit anzugehören. Aber es ist auch schwierig, aufzubegehren, wenn fast alle Medien pro Regierung schreiben bzw. sprechen.

martin ruehle
5 Monate her

Danke an Euch für das wunderbare Format, an Achim Winter für seine humorvoll-kritische Art auf den Punkt zu kommen und Josef Kraus für seinen sehr hörenswerten Beitrag ! Josef Kraus hat mit seiner Kritik an der „Verfassungsrealität“ natürlich Recht (nebenbei, sehr schade , dass seine regionale „Sprachfärbung“ im geschriebenen Wort nur zwischen den Zeilen zu „hören“ ist! 😉 ) . Allerdings halte ich den Pessimismus hinsichtlich der „Untertanenmentalität“ der Deutschen zwar für – erfahrungsgemäß- nachvollziehbar, ich weiß aber auch, dass alles seine Grenzen hat. Die meisten Menschen, auch die Passiven und „Denkfaulen“ sind sehr wohl mobilisierbar, wenn Sie erkennen, dass… Mehr

Steffen Rascher
5 Monate her
Antworten an  martin ruehle

Als Honecker das letzte Mal gewählt wurde hatte er, wenn man den Betrug abziehen würde, ein überwältigendes Ergebnis so zw. 85 – 88 % – kurze Zeit später war er und sein ganzes Gefolge Geschichte. Also keine Sorgen wegen der 87 % für Merkel, es geht zu Ende und es wird Zeit. Zitat Merkel: „Demokratie lebt vom Wechsel.“ Wird erledigt.

Britsch
5 Monate her

Als anmerkung: Eine gewisse Frau die als Physikerin bezeichnet wird hat zwar Staatsuntericht gehabt aber in einem Anderen Staat Staatsform. die gescheitert ist, der DDR Die vom Volk beseitigt wurde. Diese Frau aggiert nun nach dem was sie damals im Staatsunterricht vermittelt bekam und gut findet. Erkennt das Grundgesetz nicht an und beachtet es nur in s0fern wie es Ihren Ideologien aus der DDR und ihrem Vorsatz ein gleiches System nur etwas abgewandelt zu errichten nutzt bzw. nicht hinderlich ist. Was hier gesagt wird müßte eigentlich Jedem son langer klar sein. Diejenigen die an deer Regierung sind, das sind Feinde… Mehr