Regierung am Parlament vorbei

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt.

 

Viktor Orban hat für seine Regierung qua Dekret in der Coronakrise viel EU-Schelte bezogen. Ihm wird wieder vorgeworfen, zu autokratisch zu handeln. Wer aber im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein.

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt. Wie sieht es aus mit der Gewaltenteilung im Zeitalter der Alternativlosigkeit? Und: Wie kann es sein, dass sich unsere Parlamente von kleinen exklusiven Gremien aus der Spur drängen lassen.

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Kommentare ( 30 )

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30 Kommentare auf "Regierung am Parlament vorbei"

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In diesem Land wird sich nichts mehr Signifikantes verändern bis es endgültig bankrott ist. Die momentanen Spendierhosenallüren Macrons u. Merkels beziehen sich weitgehend auf die Reserven Deutschlands. Aber man sollte gewarnt sein, denn auch der tiefste Brunnen schöpft sich leer. Alles deutet darauf hin, dass es einen harten Aufschlag geben wird für die Wirtschaft. Aber das ist nicht irgendeine Adresse, das sind wir in all unserer Schönheit vergangener Tage. Den Ernst der Situation haben sehr viele noch nicht realisiert. Er wird aber unausweichlich sein, für uns alle. Denn eines dürfte bald auch dem treuesten Fan der jetzigen Regierung klar werden:… Mehr

Vielen Dank für Ihr Statement, Herr Kraus, nur mir ist das Vertrauen auf Veränderung, oder auch Besserung der politischen Lage in unserem Land, vergangen.

Man sieht den Splitter im Auge seines Gegenüber, aber nicht das Brett vor dem eigenen Kopf.

Herr Kraus, gleicher Jahrgang wie ich, hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich stimme allen seinen Aussagen zu 100% zu. Besser kann man die Fehlentwicklungen in der deutschen Politik nicht beschreiben. Diese Fehlentwicklungen liegen vor allem an einer Person, Angela Merkel. Leider sind die bayrischen Politiker Seehofer und Söder mittlerweile als Bettvorleger von Merkel gelandet und haben einen Opportunismus an den Tag gelegt, der noch nie erreicht wurde. Mit Franz-Josef Strauß hätte es niemals eine Kanzlerin Merkel gegeben.

Ja, die starken Charaktere mit Rückgrat scheinen der Vergangenheit anzugehören. Aber es ist auch schwierig, aufzubegehren, wenn fast alle Medien pro Regierung schreiben bzw. sprechen.

Danke an Euch für das wunderbare Format, an Achim Winter für seine humorvoll-kritische Art auf den Punkt zu kommen und Josef Kraus für seinen sehr hörenswerten Beitrag ! Josef Kraus hat mit seiner Kritik an der „Verfassungsrealität“ natürlich Recht (nebenbei, sehr schade , dass seine regionale „Sprachfärbung“ im geschriebenen Wort nur zwischen den Zeilen zu „hören“ ist! 😉 ) . Allerdings halte ich den Pessimismus hinsichtlich der „Untertanenmentalität“ der Deutschen zwar für – erfahrungsgemäß- nachvollziehbar, ich weiß aber auch, dass alles seine Grenzen hat. Die meisten Menschen, auch die Passiven und „Denkfaulen“ sind sehr wohl mobilisierbar, wenn Sie erkennen, dass… Mehr

Als Honecker das letzte Mal gewählt wurde hatte er, wenn man den Betrug abziehen würde, ein überwältigendes Ergebnis so zw. 85 – 88 % – kurze Zeit später war er und sein ganzes Gefolge Geschichte. Also keine Sorgen wegen der 87 % für Merkel, es geht zu Ende und es wird Zeit. Zitat Merkel: „Demokratie lebt vom Wechsel.“ Wird erledigt.

Als anmerkung: Eine gewisse Frau die als Physikerin bezeichnet wird hat zwar Staatsuntericht gehabt aber in einem Anderen Staat Staatsform. die gescheitert ist, der DDR Die vom Volk beseitigt wurde. Diese Frau aggiert nun nach dem was sie damals im Staatsunterricht vermittelt bekam und gut findet. Erkennt das Grundgesetz nicht an und beachtet es nur in s0fern wie es Ihren Ideologien aus der DDR und ihrem Vorsatz ein gleiches System nur etwas abgewandelt zu errichten nutzt bzw. nicht hinderlich ist. Was hier gesagt wird müßte eigentlich Jedem son langer klar sein. Diejenigen die an deer Regierung sind, das sind Feinde… Mehr

also, DAS finde ich jetzt sehr schräg: wieso ist es „nicht erwünscht, die Geburtenzahlen zu erhöhen?“ Wieso geht das in Richtung „Mutterkreuz“? Wer, Achim Winter, soll denn Ihre Hand halten, wenn Sie auf dem Sterbebett liegen? Angela?

…das war sarkastisch gemeint liebe Frau Dengler…

ich OH! Habe ich nicht bemerkt, war schon ganz geknickt über Ihren vermeintlichen Ausfall. Nun höre ich mir, wie sonst auch, sehr gerne auch den Rest vom Interview an :-))))

„Und: Wie kann es sein, dass sich unsere Parlamente von kleinen exklusiven Gremien aus der Spur drängen lassen.“
Weil alleine durch das verfassungswidrige Parlaments- bzw. Parteiensystem (Listenmandate) Kostgänger und Abnickern einen hochdotierten „Rumsitzplatz“ bekommen und bei jedweder Kritik an den oberen 10 samt GröKaz ihren leistungslosen Job los sind.
Die Frage bleibt, ob in einer sogenannten Demokratie überhaupt am Parlament vorbei Gesetze bzw. Verordnungen aka Befehle erteilt werden dürfen und ob überhaupt eine Gültigkeit dieser vorliegt.

Einfach nur toll das man bei Tichy und AchGut / Indubio vernünftigen Gesprächen lauschen kann. Das Geseier im Staats TV hält kein denkender Mensch mehr aus. Für die Brüder und Schwestern im Westen, was wir hier erleben ist eine DDR de luxe im Abverkauf. Das Ende vom Lied kennen wir alle und deshalb nicht verzagen und gegenhalten, denn wir sind viele. Die grün rote Merkel hat nicht das ewige Leben und auch ihre Gesundheit leidet schon deutlich sichtbar unter ihr selbst, zu viele Weinflaschen in ihrem Einkaufskorb deuten zu mindestens darauf hin. Drehhofer ist ein Lurch, man kann ihn nicht… Mehr

Gerne würde ich ihren Gedanken bzgl. Widerstand folgen, aber, die Mehrheit der deutschen Wählerschaft scheint verliebt in diese Regierung, nein, in die Unionsparteien! Hier ein aktuelles Umfrageergebnis:
Union 38,7%,
Grüne 16,7%,
SPD 15,5%,
AfD 9,3%,
Linke 7,7%,
FdP 5,8%,
Hier noch der Link:
https://www.bundestagswahl-2021.de/umfragen/

Dieses Gespräch müsste man in die „öffentlichen Medien“ einschmuggeln,das gäbe ein Gezeter!!
Alles gesagte kann Ich getrost bejahen,meine Gedanken spiegeln sich hier in Worte gefasst,genial!!.

Geld und Gesetzestreue ist nur für die Armen gedacht, der Vermögende muß sich mit dieser Art der Auseinandersetzung nicht abplagen, dem kann er entrinnen und diese Maßnahmen völlig ignorieren, wenn sie einen selbst nicht betreffen.