Regierung am Parlament vorbei

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt.

 

Viktor Orban hat für seine Regierung qua Dekret in der Coronakrise viel EU-Schelte bezogen. Ihm wird wieder vorgeworfen, zu autokratisch zu handeln. Wer aber im Glashaus sitzt, sollte mit Steinen vorsichtig sein.

Josef Kraus erörtert im Gespräch die Frage, wer bei uns die vielen umwälzenden Massnahmen zur Corona-Krise beschließt und durchsetzt. Wie sieht es aus mit der Gewaltenteilung im Zeitalter der Alternativlosigkeit? Und: Wie kann es sein, dass sich unsere Parlamente von kleinen exklusiven Gremien aus der Spur drängen lassen.

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Kommentare ( 44 )

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5 Monate her

Wer wann wo über was entscheidet sind deutsche Vewahrlosungsymtome. Aber noch gefährlicher ist Merkel für Deutschland. Sie hat in 16 Jahren noch nie für Deutschland im voraus agiert. Alle was sie je gemacht hat, war immer nur Reaktion auf Forderungen Anderer. Diese wurden dann mit viel Populismus abgemildert und durchgewunken. So geht wohl Machterhalt. Darum ist Merkel auch in der Welt beliebt, weil sie Deutschland als Weltmarktkonkurrenten immer geschadet hat. Staatsmännisch hat sie immer versagt, aber machtpolitisch immer eine beispiellos erfolgreiche Technik gehabt. Sie ist eben mit der SED aufgewachsen und in Moskau geschult. Äußerst bedruckend, wie Sie ein halbes… Mehr

Sozia
7 Monate her

Spätestens als 2015 Merkel allein entschied, aus dem bislang geordneten Deutschland einen Moloch für die Welt zu machen, wurde doch deutlich, dass wir in einer Diktatur leben. Zu diesem Zeitpunkt waren die Parlamente von Bund und Ländern längst ausgehebelt. Die von rückgängig gemachte Wahl in Thüringen, ein absolut unerhörter Vorgang, wurde da schon fast ohne Protest zur Kenntnis genommen. Das deutsche Wahlvolk hat 2017 ein weiteres Mal die Diktatur bestätigt, der Trick mit der ganz großen Einheitspartei fast ohne Opposition stammt aus der DDR. Und jetzt regieren die Dummen im Land mit fast unbeschränkter Macht und ruinieren alles, bis kein… Mehr

Armin Reichert
1 Jahr her
Devamed
10 Monate her
Antworten an  Armin Reichert

Link existiert nicht!
Oder gelöscht?

Gottfried
1 Jahr her

Sie schelten Orban, dass er autokratisch handelt. Selber scheren sie sich einen Dreck um eine parlamentarische Legitimation. In Wirklichkeit geht es bei Orban nur darum, dass man ihn gefügig machen will. Oder anders ausgedrückt: Orban wird von den selbsternannten Demokraten erpresst. Orwell lässt grüßen! Ein weitsichtiger Mann!

Marina
1 Jahr her
Antworten an  Gottfried

Na ja, einen Orban dadurch zu einen lupenreinen Demokraten zu machen, das geht doch zu weit.

Ursula Schneider
8 Monate her
Antworten an  Marina

Wo sind denn bei uns die lupenreinen Demokraten? Mir will da partout niemand einfallen …

Peter Pascht
1 Jahr her

Sorry wenn es nicht direkt zum Thema gehört, aber der gleiche Tenor ist, habe soeben im ÖRR von einer Dame aus dem Bundesumweltamt gehört, wortwörtlich:
„Das Klima hängt vom Wetter ab, deswegen kennen wird das Klima noch nicht so genau.“ Puh, Herrgott hilf.

rolf
1 Jahr her
Antworten an  Peter Pascht

.. haben die Grünen das Bundesumweltamt gekapert?

Peter Pascht
1 Jahr her

Orban hat die ihm während der „Krise“ erteilten Sondervollmachten bereits wieder abgegeben. Bei uns wurde am 27.03.2020 ein Gesetz im Bundestag erlassen, gemäß dem, der Bundestag eine Notsituation feststellt und demzufolge, Notstandsmaßnahmen verhängt werden dürfen. Dies Gesetz gilt, lt. Wortlaut des Gesetzes, für die Dauer von einem Jahr bis 27.03.2021. Lt. Grundgesetz darf so ein Zustand (abgesehen vom Verteidigungsfalle), längstens für 6 Monate beschlossen werden, nachdem eine erneute Prüfung anzusetzen ist. Soviel zu unserer Arroganz gegenüber anderen. Alle Maßnahmen zu Corona bedürfen daher, der Zustimmung des Bundestages, da Corona vom Bundestag als Notstand festgestellt wurde, insofern sind die dafür gedachten… Mehr

Wolfgang Schuckmann
1 Jahr her

In diesem Land wird sich nichts mehr Signifikantes verändern bis es endgültig bankrott ist. Die momentanen Spendierhosenallüren Macrons u. Merkels beziehen sich weitgehend auf die Reserven Deutschlands. Aber man sollte gewarnt sein, denn auch der tiefste Brunnen schöpft sich leer. Alles deutet darauf hin, dass es einen harten Aufschlag geben wird für die Wirtschaft. Aber das ist nicht irgendeine Adresse, das sind wir in all unserer Schönheit vergangener Tage. Den Ernst der Situation haben sehr viele noch nicht realisiert. Er wird aber unausweichlich sein, für uns alle. Denn eines dürfte bald auch dem treuesten Fan der jetzigen Regierung klar werden:… Mehr

Peter Pascht
1 Jahr her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

„Entwicklungen, gute oder schlechte im Wirtschaftsleben, haben immer Ursachen.“
Ja klaro, das Schicksal, Gott, die Mondphasen, Corona, Klima, Rassismus, die Liste „der Ursachen“ ist beliebig erweiterbar. Auf jeden Fall sind nie die Posten und Amt innehabenden Manager und Politiker daran schuld.
„Was den Deutschen fehlt ist das 1789 der Franzosen.“
Das müsste es nicht sein, wenn schon mal zwischendurch nicht gekrummbuckelt und ** wird.

kasimir
1 Jahr her
Antworten an  Peter Pascht

„Was den Deutschen fehlt ist das 1789 der Franzosen.“ Denke nicht, daß das den Deutschen fehlt. Die Bürger im Osten haben auch Widerstand geleistet, sind auf die Straße gegangen und keiner konnte vorher sagen, wie das ausgeht. Was wir im Moment in Deutschland haben, ist eine Indoktrinierung, die bereits im Kindergarten beginnt, gepaart mit (noch anhaltendem) Wohlstand. Die Leute werden vom Staat regelrecht dumm gehalten und alle, inkl. Medien machen mit.
Manchmal kommen mir die Deutschen vor wie paralysierte Kaninchen…

Thorsten
11 Monate her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Zur Zeit werden Schulden aufgehäuft, die nicht abzahlbar sind. Eine schwere Hypothek für unsere „Klimahüpfer“ …

christin
1 Jahr her

Vielen Dank für Ihr Statement, Herr Kraus, nur mir ist das Vertrauen auf Veränderung, oder auch Besserung der politischen Lage in unserem Land, vergangen.

Demokratius
1 Jahr her

Man sieht den Splitter im Auge seines Gegenüber, aber nicht das Brett vor dem eigenen Kopf.

Franz Grossmann
1 Jahr her

Herr Kraus, gleicher Jahrgang wie ich, hat mir aus dem Herzen gesprochen. Ich stimme allen seinen Aussagen zu 100% zu. Besser kann man die Fehlentwicklungen in der deutschen Politik nicht beschreiben. Diese Fehlentwicklungen liegen vor allem an einer Person, Angela Merkel. Leider sind die bayrischen Politiker Seehofer und Söder mittlerweile als Bettvorleger von Merkel gelandet und haben einen Opportunismus an den Tag gelegt, der noch nie erreicht wurde. Mit Franz-Josef Strauß hätte es niemals eine Kanzlerin Merkel gegeben.

Jule Krause
1 Jahr her
Antworten an  Franz Grossmann

Ja, die starken Charaktere mit Rückgrat scheinen der Vergangenheit anzugehören. Aber es ist auch schwierig, aufzubegehren, wenn fast alle Medien pro Regierung schreiben bzw. sprechen.