Der Kampf um die Meinungsfreiheit spitzt sich zu. Fast 80 Prozent der Deutschen trauen sich laut einer Allensbach-Umfrage nicht, zu bestimmten Themen offen ihre Meinung zu sagen. Teil einer neuen Bewegung sind Begriffe wie „Cancel Culture“, „Shadow Banning“ und „Faktencheck“. Das Ziel hinter diesen Begriffen: andere mundtot machen.

Der Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen von der Ludwig-Maximilians-Universität in München (LMU) berichtet in einer Diskussion, organisiert von der Gesellschaft „Fortschritt in Freiheit“ von seinen persönlichen Erfahrungen mit der Cancel Culture:

„Ich habe 2018 ein Buch veröffentlicht über Abdullah Öcalan und seine Gesellschaftstheorie. Bekannt ist Öcalan als Terrorist. Im Gefängnis hat er sich aber auch zum Gesellschaftstheoretiker entwickelt. Dazu habe ich mit einem Kollegen ein Buch geschrieben und Lesungen an knapp 50 Orten in allen drei deutschsprachigen Ländern und in Italien gegeben. An 40 dieser Orte haben wir Cancel Culture erlebt. Das bedeutet: Kündigung von Veranstaltungsorten; Polizeieinsatz zum Schutz der Veranstaltung mit Zivilbeamten im Hörsaal und einem Streifenwagen vor der Tür; Hotels, die uns nicht übernachten lassen wollten; Diskussionen vor Beginn der Veranstaltung, ob wir denn satisfaktionsfähig seien und ob die Veranstaltung stattfinden könne, trotz der Angriffe, die es dazu von außen gegeben hat.

Der Hintergrund bestand darin, dass meinem Kollegen sein Einsatz für die palästinensische Befreiungsbewegung vorgeworfen wurde und mir zwei Interviews, die ich 2018 für den Kanal KenFM durchgeführt habe: Der Kanal galt schon damals in der linken Szene als ideologisch, antisemitisch, rechtsextremistisch und verschwörungstheoretisch. Diese beiden Vorwürfe haben uns auf unser ganzen Lesetour begleitet. Solche Cancel-Culture-Phänomene gab es also bereits vor der Corona-Pandemie.

Eine andere Erfahrung mit Cancel Culture habe ich im November 2018 im Zusammenhang mit einer Veranstaltung an der LMU gemacht: Thema war der ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘-Beschluss (BDS) des Münchener Stadtrats im Jahr 2017. Da hat der Stadtrat in München entschieden, ein bestimmtes Thema nicht mehr in städtischen Öffentlichkeiten zuzulassen. Ich fand das öffentlichkeitstheoretisch spannend und habe mich gefragt: Kann ein Parlament mit einer Mehrheit ein Thema und bestimmte Menschen aus der städtischen Öffentlichkeit ausschließen? Dazu gab es eine hitzige Veranstaltung an der LMU mit Andreas Zumach, Genf-Korrespondent der Thüringer Allgemeinen Zeitung (TAZ), und mir: Es gab Palästina- sowie Israel-Fahnen und Zwischenrufe im Raum. Obwohl ich zuvor permanent versucht habe, diese Veranstaltung zu verhindern – sogar bei der Staatskanzlei – hat sie trotzdem stattgefunden. Das hat mir fortan Probleme bereitet: Ich habe seitdem das ‚linke Bündnis gegen Antisemitismus München‘ gegen mich. Das führt dazu, dass ich heutzutage nirgends in München mehr auftreten kann, ohne dass Veranstalter und Veranstaltungsorte unter Druck gesetzt werden. Das zieht sich bis nach Regensburg: Da sind zwei Orte unter Druck gesetzt worden, sodass wir am Ende keine Veranstaltung zum Thema ‚Medien und Corona‘ machen konnten.

Um die Veranstalter nicht in Schwierigkeiten zu bringen, veranstalte ich nun im gesamten oberbayerischen Raum nichts mehr. Ich kann nur an solchen Orten Vorträge halten, an denen den Betreibern das Canceln egal ist. Das Gegengift gegen die Cancel-Culture-Attacken ist letztlich immer eine Standhaftigkeit der Veranstalter.“

Der inzwischen verstorbene TE-Autor Tomas Spahn beobachtet eine entscheidende Veränderung der Cancel Culture:

„Als ich an der Hamburger Universität studierte, war es völlig normal, dass Veranstaltungen niedergebrüllt worden sind. Schon damals, in den 70ern und 80ern, ging es nicht darum, zu diskutieren, sondern einfach nur eine andere Meinung zu grölen, damit der Redner nicht zu Wort kommt. So neu ist das Cancel-Phänomen also nicht. Damals war es aber ein Phänomen von Randgruppen, die innerhalb der Gesellschaft nicht mehrheitsfähig waren.

Das hat sich verändert: Heutzutage prägt dieses Phänomen aber die Gesellschaft. Damals haben sich die Menschen noch getraut, frei ihre Worte zu wählen. Heute werden diejenigen, die ihre Worte frei wählen, ausgegrenzt. Somit verändert sich die Qualität und Funktionsweise der Meinung. So kann eine Aufklärung nicht mehr funktionieren. Unsere Gesellschaft wandelt sich auf diese Weise: Aus einer Gesellschaft, in der unterschiedliche Positionen im Rahmen eines pluralistischen Diskurses um den besten Weg gefochten haben, wird eine Gesellschaft, in der nur noch eine einzige Position als gesellschaftsadäquat gelten gelassen wird. Das ist letztendlich der Weg in die Diktatur.

Ein maßgebliches Instrument auf diesem Weg ist die Übernahme der Sprache. So beginnen Personen mit bestimmten politischen Zielen neue Begriffe zu schöpfen, etablierte Begriffe zu vergewaltigen oder Begriffe zu ‚framen‘: Dem Begriff werden neue Interpretationen übergestülpt.“

Ulrich Vosgerau ist Staatsrechtler und stellt in seinem kurzen juristischen Grundkurs einen fundamentalen Strukturwandel der Meinungsfreiheit fest:

„Die Grundrechte – zu denen auch die Meinungsfreiheit zählt – sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Nur der Staat ist an die Grundrechte gebunden. Nur der Staat wird überhaupt von dem Grundgesetz adressiert. Nicht aber der Bürger. Daher ist es Unsinn, wenn man sagt, dass eine Position von der Meinungsfreiheit gedeckt sei: Das Handeln des Bürgers muss von überhaupt nichts gedeckt sein, schon gar nicht vom Grundgesetz.

Der Grund: Der freiheitliche Rechtsstaat setzt die Freiheit des Bürgers voraus. Der Bürger besitzt eine Privatautonomie und braucht keine Handlungsermächtigung – anders als der Staat. Daher muss keine Aussage eines Bürgers in irgendeiner Weise vom Grundgesetz gedeckt sein. Die Aussage darf nur nicht gegen das ‚einfache Recht‘ – zum Beispiel gegen das Strafgesetzbuch – oder gegen den ‚zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch‘ verstoßen.

Die Umdeutung der Grundrechte, wird von Institutionen, die zwar Nichtregierungsorganisationen (NGO) genannt werden, aber in Wahrheit staatlich finanziert sind, gefördert.

Unser Land hat ein Grundproblem: Die politische Öffentlichkeit als solche besteht nicht mehr, sondern ist eine staatliche Simulation geworden. Das ist ein sehr tiefgreifender Strukturwandel der Öffentlichkeit. Es gibt keine bürgerliche politische Öffentlichkeit mehr, in der Privatleute miteinander diskutieren und sich eigeninitiativ zusammenschließen, um sich gegen die Politik zu wehren. Dazu zählen beispielsweise Kirchen und Gewerkschaften. Die Bürger sind zu beschäftigt und haben keine Zeit mehr, sich mit Politik zu beschäftigen: Sie arbeiten tagsüber, dann holen sie ihre Kinder von der Kita ab und dann kümmern sie sich um ihren Haushalt. Bestärkt wird das dadurch, dass heutzutage auch Frauen Vollzeit arbeiten müssen.

Als Folge wird die politische Öffentlichkeit seither bestimmt von dieser staatlichen Simulation – von staatlich bezahlten Bewusstseinsingenieuren und Meinungsbildnern. Sie möchten die Grundrechte umdeuten: Seit Jahrzehnten werden die Grundrechte von Abwehrrechten des Bürgers gegen den Staat zu einem allgemeinen ‚Tugend-Katechismus‘, an dem wiederum der Staat den Bürger misst. So werden die Grundrechte in ihr Gegenteil verkehrt. Sie werden zu einem moralischen Messgerät. Gemessen wird, ob die Bürger auch den Grundrechten – die sie ja rein rechtlich gar nicht binden – hinlänglich Genüge tun.

Als Beispiel: Wenn jemand sagt, Frauen könnten nicht einparken, dann wird diesem Bürger der Verfassungsschutz moralisierend vorgehalten: Dann heißt es, dieser Bürger sei gegen das Grundgesetz, weil dort steht, alle Bürger seien gleich und insbesondere Frauen und Männer seien gleichberechtigt. Darum gilt dann dieser Bürger als Verfassungsfeind. Das stimmt aber nicht. Es wäre ein Grundrechtseingriff, würde der Staat den Satz ‚Frauen können nicht einparken‘ seiner Politik zugrundelegen. Aber der Bürger ist nicht durch die Grundrechte gebunden und kann daher nach wie vor sagen, was er will, ohne ein Verfassungsfeind zu sein.“

Tomas Spahn beobachtet einen Verlust der Autonomie des Bürgers. Seit den 70er-Jahren werde der Staat kontinuierlich umgebaut:

„Der Bürger wird zum Sklaven des Staates, weil ihm einiges vorgeschrieben wird: Was er zu tun und zu lassen hat; wofür er seine Steuern zu verwenden hat; wofür er sich einzusetzen hat. Wenn er dies nicht tut, grenzt der Staat ihn aus und bestraft ihn unter Umständen. Somit verliert der Bürger seine Autonomie. Das Ergebnis ist das, was die Bürger in der DDR und in der Sowjetunion hatten und eigentlich in allen totalitären Gesellschaften haben: dass der Bürger als Individuum rechtlos wird. Ein Existenzrecht hat er dann nur, wenn er den Vorgaben des Staates folgt.

Das ist eine erschreckende Entwicklung. Sie nimmt ständig zu, weil permanent Diskussionen darüber stattfinden, welche zusätzlichen Paragraphen und Artikel noch in das Grundgesetz aufgenommen werden müssten: beispielsweise Kinderrechte oder Umweltschutzrechte. Diese neuen Gesetze richten sich gegen den Bürger, weil er in die Pflicht genommen werden soll, bestimmte Dinge zu tun.

Außerdem kümmert sich das Grundgesetz nicht um zukünftige Generationen, sondern ausschließlich um die hier und jetzt Lebenden und um die bereits gezeugten Kinder. Aber das Grundgesetz kann nicht für eine Zukunftsgesellschaft Recht schaffen. Das hat noch nie funktioniert.“

Canceln ist ein wirksamer Hebel und ein Ergebnis einer tiefgreifenden Propaganda. Wahrheit spielt dabei keine Rolle mehr, so Ulrich Vosgerau:

„Das Canceln ist eine Folge von Propaganda. Ich denke, da wirken sehr viele verschiedene Ebenen ineinander. Die Demokratie beruht auf der Vorstellung, dass es eine Wahrheit entweder nicht gibt oder nicht für den Menschen erkennbar ist. Demnach muss sich eine Gesellschaft auf andere Verfahren zur Wirklichkeitsbewältigung einigen: Mehrheitsentscheidungen und deliberative Verfahren in Parlamenten.

Ich glaube, dass Kinder und Jugendliche sich die Demokratie gar nicht mehr vorstellen können, weil sie nur noch von grünen Lehrern unterrichtet werden: So denken sie eben doch, dass es eine unumstößliche Wahrheit gibt, die von allen sogenannten ‚namhaften‘ Wissenschaftlern bestätigt wird. Diese Wahrheit wird dann genauso absolut vertreten wie früher religiöse Ansprüche. Wenn die Gesellschaft aber an eine Wahrheit glaubt, die genauso verficht ist, wie früher die religiösen Dogmen, dann ist es mit der Demokratie vorbei.“

Der Journalist Paul Sethe schrieb einst: „Meinungsfreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Menschen.“ Dann galten die Medien als die Vierte Gewalt. Michael Meyen schreibt in seinem Buch „Propaganda Matrix“: „Heute ist der Journalismus tot. Mit oder an Corona gestorben nach langem Siechtum. Schon vorher war die vierte Gewalt schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht.“

Doch Michael Meyen ist optimistisch: „Wo Gefahr ist, wächst das Rettende auch. Die Opposition hat das meisterhaft vorgemacht mit ihren Recherchen zu den Wahlen im September 2021: Da sind Themen der Oppositionsmedien zu den Bereichen vorgedrungen, die etwas entscheiden und verändern konnten. Letztendlich war die Veränderung nicht ganz so, wie die Opposition gehofft hatte, aber immerhin gab es eine. An dieser Stelle kann also von einer vierter Gewalt gesprochen werden.“

Viele dieser Oppositionsmedien agieren in den sozialen Netzwerken auf Plattformen wie „Twitter“. Diese wurde vor Kurzem von Elon Musk gekauft. Tomas Spahn sagt dazu: „Dass man etwas kaufen kann wie Twitter, finde ich irgendwie gut. So ist es mir lieber, als würde ein Staat Twitter übernehmen.“ Auch er zeigt sich optimistisch: „Es ist noch niemandem gelungen, den Menschen auf ewig den Mund zu verbieten. Es gibt zwar immer temporäre Phasen, die hart sein mögen und viele Opfer fordern. Aber am Ende setzen sich dann doch diejenigen durch, die sich nicht alles gefallen lassen.“

Hören Sie das ganze Gespräch im TE-Podcast: