Nach dem Abschuss der russischen SU-24 und der erfolgreichen Erpressung der EU mit kontrolliert-unkontrollierten Flüchtlingsströmen hat der neue Sultan des kleinosmanischen Reichs nun seine nächste Marke gesetzt. Mindestens 150 türkische Soldaten sind in den Nordirak einmarschiert, unterstützt von 25 Panzern. So zumindest die bislang verlässlichen Zahlen, wobei andere Quellen bereits über bis zu 1.200 Soldaten spekulieren.

Das, was die Türkei Russland vorgeworfen hat, exekutiert sie nun einmal mehr selbst. Der Einmarsch in den Irak ist ein Völkerrechtsbruch und könnte als Beginn eines Angriffskrieges gewertet werden. Da wird es nicht nur für Erdogan, sondern auch für die den Sultan aus vorgeblich übergeordneten, geopolitischen Erwägungen stützende NATO schwer werden, den kurzen Überflug der SU-24 über türkisches Territorium weiterhin zu verurteilen. Denn wenn es keine der beteiligten Seiten so richtig ernst nimmt mit den Staatsgrenzen …

Erdogan führt Krieg gegen Kurdistan

Der Disput mit Russland wird sich angesichts der Tragweite des türkischen Vorgehens allerdings nur noch als Lappalie darstellen. Denn Erdogan verschiebt mit seinem Angriffskrieg das immer noch bestehende, fragile Machtgefüge in der Krisenregion. Er belegt damit einmal mehr, dass ihm nicht an einer friedlichen Lösung der Konflikte und erst recht nicht an einer Abstimmung mit den Interessen der NATO gelegen ist.

Während auf euro-amerikanischer Ebene alles darüber nachdenkt, wie man die vom Islamischen Staat ausgehende Terrorgefahr beseitigen kann, führt Erdogan – wie bereits seit Sommer des Jahres – seinen Privatkrieg gegen die Kurden. Es sind die Kämpfer der PKK, der ezidischen YPS und auch der syrisch-kurdischen YPG,  auf die es Erdogan abgesehen hat – nicht seine radikalislamischen Brüder im Geiste vom IS. Wie schon bei der Belagerung  der nordsyrischen Stadt Kobane durch den Islamischen Staat, als Erdogan erst unter massivem internationalen Druck bereit war, kurdische Entsatzkräfte zum Einsatz kommen zu lassen, setzt der kleine Sultan von Ankara nun wieder alles daran, sein „Kurdenproblem“ final zu regeln.

Ein unmittelbarer Auslöser mag gewesen sein, dass die Befreier der ezidischen Stadt Shingal weder die irakische noch die türkische, sondern die kurdische Flagge über der Stadt gehisst hatten. Die Begründung: Die irakische Regierung habe nicht mit einer Patrone zum Kampf der Kurden beigetragen. Dass die Türken eher den IS im Kampf gegen die Kurden unterstützen als umgekehrt, konnte dabei als bekannt vorausgesetzt werden.

Doch das Ziel Erdogans, die Kurden lieber nach Europa oder in den Tod zu treiben, statt ihnen die Möglichkeit zu geben, einen eigenen Staat zu gründen, besteht nicht erst seit der Rückeroberung der Ezidi-Stadt. Also greift er dort ein, wo es sich ihm ohne allzu große Widerstände der NATO-„Verbündeten“ möglich erscheint und hat nun angesetzt, sich neben Militärschlägen gegen die Kurden die beste Ausgangslage zur künftigen Übernahme der Ölstadt Mosul zu schaffen.

Die irakische Zentralregierung hat dem Invasor eine 48-Stunden-Frist zum Rückzug gegeben. Andernfalls werde man „geeignete Maßnahmen“ gegen die Türkei einleiten. Das allerdings dürfte angesichts einer Bagdader Regierung, die nicht einmal in der Lage ist, ihr eigenes Land vor marodierenden Islamfundamentalisten zu schützen, eher symbolischen Charakter haben.

Erdogan selbst erweist sich als gelehriger Schüler seines neuen Lieblingsgegners Putin. Er hat ganz genau hingesehen, wie die Salamitaktik seines neuen Feindes in der Ukraine funktionierte. Der  Hintergrund des Abschusses der SU-24 erscheint damit zwar nicht in einem neuen Licht – doch es wird immer erkennbarer, was tatsächlich Erdogan bewog, die Maschine vom Himmel zu holen. Hier wie dort treffen konkrete Regionalansprüche aufeinander. Im Nordirak gilt es für die Türkei, die kurdischen Gebiete dauerhaft zu besetzen und so deren Eigenstaatlichkeit zu verhindern. Nördlich von Latakia sind es die Turkmenen, die von Erdogan als Verbündete betrachtet und dem Zugriff durch Syrien entzogen werden sollen. So dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch dort erste türkische Soldaten aktiv eingreifen.

Erdogan löscht nicht, er heizt

Was nun bedeutet es für uns Westeuropäer – und für unseren Bundeswehreinsatz?
Nun – ich wiederhole mich: Diese Türkei kann weder für die NATO noch für die EU ein Partner sein. Europa und NATO wären gut beraten, den Islamisten von Ankara auflaufen zu lassen – und ihn deutlich in seine Schranken zu verweisen.

Denn Erdogan ist nicht „alternativlos“. Nicht nur mit den Kurden und den Jordaniern stehen Verbündete bereit, die anders als Erdogan bereits aktiv bewiesen haben, sich mit allen Mitteln  gegen den radikalen Islam zu stellen. Europa wäre gut beraten, sich dessen umgehend zu besinnen. Denn andernfalls besteht die reale Gefahr, dass Erdogan die Kurden in der Arme der Russen und die Jordanier in die Fänge der Sa’ud oder des Iran treibt.

Die NATO sollte dringend beginnen, sich eine Gesamtstrategie für ihren Einsatz im antiken Assyrien zuzulegen – einschließlich eines Szenarios, in dem sich die Türkei ohne NATO-Rückendeckung in regionale Kriege verwickelt. Gerade der liberale Muslim und prowestliche Erbe des Hüters der Heiligen Städte Mekka und Medina, Abdullah 2 von Jordanien, könnte dabei zu einer Schlüsselfigur werden. Und zu demjenigen, auf dessen Flugplätzen die Bundewehr-Tornados stationiert werden könnten, falls es in der Türkei zu brennen anfängt. Nicht ausgeschlossen, dass unser gerade bei ihm verweilende Bundespräsident Gauck bei genauerem Hinschauen zu ähnlichen Überlegungen kommt.