EU: Sympathy for the Devil

Entgegen allen Sonntagsreden ist die EU kein Projekt eines ethisch fundierten westlichen Demokratie-und Rechtsstaatsprojekts, sonst hätte Großbritannien als die älteste Demokratie Europas von Anfang an dabei sein müssen. Es handelte sich um ein Kaufmannsprojekt von Firmen, die in staatlicher Hand waren.

Cover 'The Spectator', 2. Juli 2016

Mal ehrlich: Wären die „Rolling Stones“ ein Brüssler EU-Projekt, wären sie per EU-Verordnung entstanden. Als vegane Multi-Kulti-Kapelle, die für den Erhalt der im Etat vorgesehenen Subventionen T-Shirts mit der Aufschrift „No drugs, no sugar, no satisfaction“ tragen müssten. Man hätte also nie von ihnen gehört.

Dieser Gag musste sein, sorry, denn in Deutschland wird die Debatte um den Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit) zu ernst geführt. Wie schon bei jeder „Bedrohung des Euro“ sind jetzt wieder die Apostel der Apokalypse unterwegs. Die Briten als leicht vertrottelte Insel-Kauze darzustellen, die gar nicht wissen, was sie da anrichten, ist noch die mildeste Kritik vom alten Kontinent. Äußerst praktisch ist die Debatte auch für alle Varianten des Populisten-Bashings, so fragt wenigsten niemand nach, warum die Briten (so wie die Österreicher, Polen, Ungarn etc.) tun, was sie da gerade tun.

Kein Projekt von Demokratie und Rechtsstaat

Entgegen allen Sonntagsreden ist die EU kein Projekt eines ethisch fundierten westlichen Demokratie-und Rechtsstaatsprojekts, sonst hätte Großbritannien als die älteste Demokratie Europas von Anfang an dabei sein müssen. Es handelte sich um ein Kaufmannsprojekt von Firmen, die in staatlicher Hand waren, zuerst Montanunion, dann EWG, EG und jetzt EU, gespalten in Eurozone und nicht-Euro-Zone. Welthandelstechnisch ein Kartell, das oft nichtethisch handelt, mit dem Überschwemmen der Märkte mit subventionierten Waren, so dass die nordafrikanischen Ökonomien ihre Existenzgrundlage verloren. Nichtethisch auch die Reaktion auf die so erwartbaren Flüchtlinge, die Diktatoren von der Türkei bis Nordafrika sollen sich für die EU die Hände schmutzig machen. Doch wegen der Ethik treten die Briten nicht aus.

Es geht um Ökonomie. Und hier agiert Brüssel seit Jahrzehnten wie ein Konzernchef, der seine Hausaufgaben im Betrieb nicht macht, stattdessen dem Aufsichtsrat immer neue Fusionen (Neuaufnahme neuer Staaten) zur Genehmigung aufdrängt. Konnte Daimler mit Chrysler nach dem Fehlschlagen der Fusion („Hochzeit im Himmel“ nannte man das damals) noch das ökonomisch Nötige tun, um die Implosion der Probleme und den Bankrott abzuwenden, scheinen die Eurozone oder die EU zum Rückgängigmachen gescheiterter Fusionen nicht in der Lage. So groß ist die Angst vor dem Zusammenbruch des eigenen Turmbaus zu Babel, dass jede Veränderung gefürchtet wird. Das Ergebnis ist erschreckend: alle Probleme nur verschoben, keines gelöst, z.B. Finanzmärkte nicht reguliert, Rekordverschuldung, Massenarbeitslosigkeit und bizarre Rezepte als Allheilmittel (Bargeld abschaffen hier, bedingungsloses Grundeinkommen dort, Rente mit 73 usw.).

Nun ist es ein Unterschied, ob ein Rolling Stone mit 70 plus noch freiwillig arbeitet oder ob ein Gesetzgeber jedermann dazu zwingt. Es fällt auch auf, dass die EU die Glühbirne oder das Ölkännchen auf dem Restauranttisch regeln kann, aber nicht ein marodes belgische Kernkraftwerk, so verteilt man Jodtabletten. Frankreich ist die größte tickende Zeitbombe der EU und der Eurozone, null Strukturreformen, seit 20 Jahre nicht sanierte Kernkraftwerke. Die EU-Spitze sieht alle Schuld woanders, ändert sich daher konsequent nie.

Und das Kaufmanns-Projekt lahmt

Kann man es da den Briten verdenken, wenn sie sagen „nicht wir sind die Irren“? Befreit man sich mal von dem Debattendogma „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, hat Groß-oder Kleinbritannien (ohne Schottland) die lohnende Perspektive, ein riesiges Hong-Kong (vor dem Anschluss an das chinesische Festland), ein globales Handelszentrum für alle zu werden, die die EU hassen oder vor ihr fliehen.

Umgekehrt kann die EU- Struktur, ein Haufen maroder Kähne, der aneinander gekettet von wenigen intakten Schiffen (u.a. Deutschland) noch mühsam durch ruhige See bewegt wird, den ganzen Konvoi zum Kentern bringen, wenn die Stürme stärker werden. Doch wie heißt ein Lied der britischen Sängerin Ellie Goulding: „Don`t panic“ (Album:Delirium).

Doch kommt der Brexit überhaupt ? Die Galionsfiguren der Brexitkampagne haben sich „verdrückt“, sie haben offenbar keine positive Agenda. Doch leider hat auch der Brüssler Filz mit seinen Unterstützern in Berlin, Paris usw. keine positive Agenda. Auch ohne Blick in die „Glaskugel“ ist es nahezu sicher, dass alle jetzt vernehmbaren Ankündigungen, die EU/Euro-Zone endlich reformieren zu wollen, erneut in der Gemengelage aus Bürokratie, Lobbyeinfluss und Reformunfähigkeit (Draghi wird`s schon richten) versickern. Alle Aufforderungen, die Briten sollten ihren Austrittsantrag schnell stellen, zeigen, dass man die EU nicht so verändern will, dass sie eventuell doch bleiben wollen könnten. Eine positive Agenda hätte zwei Säulen, eine juristische und eine ökonomische, exemplarisch:

Die juristische Neugestaltung würde die Kompetenzen so regeln, dass sich nicht alle Entscheidungsebenen gegenseitig paralysieren. Es muss eindeutig sein, was regional, was national und was EU-geregelt ist. Haftung und Herrschaft müssen zusammen fallen. Wer als Staat seine maroden Wirtschaftszweige (Bauern, Banken, Stahlwerke) staatlich stützen will, wer höchste Sozialstandards (Rente mit 60) für alle (Flüchtlinge usw.) haben will, soll dafür zahlen, nicht die Gemeinschaft. Wer „Dreck macht“ (Kernkraft, Müll etc.) haftet. Elementaraufgaben, Außen-und Sicherheitspolitik, internationale Kriminalitätsbekämpfung, freier Transit innerhalb der EU, Handelsabkommen mit Nicht-EU-Staaten usw. werden europäisch. Das quotale Stimmrecht in den Entscheidungsgremien richtet sich nach den geleisteten Zahlungen an die Gemeinschaft.

Raum den Marktkräften

Ökonomisch müssen die Firmen Planungssicherheit haben, d.h. einen Schutz vor gesetzgeberischen Überraschungseiern und Widersprüchlichkeit sowie einen klaren Rechtsweg. Statt Subventionismus, der für einen Euro Subvention 10 Cent Wachstum erzeugt, müssen die Marktkräfte wieder Raum bekommen. Auch hier hält sich die Zentrale raus und ermöglicht einen Wettbewerb der Regionen und Staaten.

Vielleicht gibt es bessere Vorschläge. Aber wir benötigen einen raschen Diskurs und eine überzeugende Umsetzung, weg von der Einbahnstraße (Dead End Street), auf der wir uns im Moment befinden. Lasst uns die Krise nützen! Don`t panic!

Dr. Volker Gallandi finanzierte sein Jurastudium als Freier
Mitarbeiter beim „Darmstädter Echo“ und der „Frankfurter Rundschau“ sowie
als Geschäftsführer der Darmstädter SPD-Stadtverordnetenfraktion. Nach
seiner Promotion beim späteren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Prof. Hassemer und vier Jahren Wirtschaftsstrafrecht in der Münchner
Strafrechtskanzlei Bossi machte er sich 1988 selbständig und verlagerte den
Arbeitsschwerpunkt auf Kapitalanlagerecht Immobilien und
Wertpapiere. Heute arbeitet er überwiegend als Investor und Publizist.

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Kommentare ( 13 )

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