Nullbock auf Nullzins

Die EZB-Politik darf sich nicht länger in einer gigantischen Vermögensumverteilung erschöpfen, die Schuldner belohnt und Sparer bestraft, konstatiert Wolfgang Müller-Michaelis.

Nachdem die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank von Anbeginn als unanfechtbar galt, weil man von deutscher Seite das Unabhängigkeitsprivileg der Bundesbank wie selbstverständlich auf die EZB übertragen hatte, ist seit geraumer Zeit ein deutlicher Temperaturabfall in der Kommentierung der Politik der europäischen Währungshüter zu verzeichnen. Waren Euro-, Finanz- und Schuldenkrise seit Herbst letzten Jahres durch die anschwellenden Flüchtlings- und Migrantenströme praktisch aus den Schlagzeilen herausgeschwemmt worden, kehren sie durch die sich häufenden Kollateralschäden der Nullzins-Eskapaden der EZB auf die politische Agenda zurück.

Dabei ist es nicht allein die gigantische Umverteilungspolitik zugunsten der südeuropäischen Schuldnerländer einschließlich der Konkursverschleppung für deren „Zombie-Banken“ mit geschenktem Geld, die den Nordeuropäern zunehmend auf die Nerven geht. Aus Sicht der deutschen Volkswirtschaft und vor allem ihrer Sparer sind es die jährlich hohen zweistelligen Milliardenverluste im Verein mit dem Kampf von Sparkassen, Volksbanken, Lebensversicherungen, Bausparkassen und Stiftungen ums Überleben, die immer weitere Kreise daran zweifeln lassen, ob wir mit dem Beitritt zu einem Club, der uns derartige Dauerschäden zumutet, die richtige Entscheidung getroffen haben.

Fortgesetzte Rettungsschirme der EZB

Nachdem die Ablehnungsfront im Zuge der diversen dramatischen Rettungsversuche für die durch den Euro in die Teilinsolvenz getriebenen südeuropäischen Mitgliedsländer weiteren Zulauf bekam, ist das, was die EZB zur Zeit als Währungspolitik verkauft, tatsächlich das fortgesetzte Aufspannen von Rettungsschirmen mit anderen Mitteln. Wobei die eigentlichen Finanziers dieser Rettungsaktionen (zumal es inzwischen um ganz andere Größenordnungen geht), diesmal natürlich erst recht nicht nach ihrer Zustimmung gefragt worden sind.

Das alles trägt nicht zur Hebung der europäischen Stimmungslage bei, die nach der Zerstrittenheit in der Asylpolitik mit der Auseinandersetzung um die Euro- und Währungspolitik einem weiteren dauerhaften Dämpfer ausgesetzt bleiben wird. Denn es kann nur zu Dauerfrust unter den Beteiligten führen, wenn in ihrer Leistungskraft stark divergierende Kandidaten unter das harte Joch einer Gemeinschaftswährung gezwungen werden. Wer beim Dauerlauf mit Holzpantinen gegen Wettbewerber in luftgepolsterten Nike-Rennern antreten muss, ist einerseits von vornherein zum Ausscheiden verurteilt und muss andererseits von den Schnellläufern irgendwie mit durchgeschleppt werden. Richtiger Spaß an der Sache kommt dabei weder bei den Einen noch bei den Anderen auf. Und so wie das Durchschleppen gleich Schuldenmachen zu einem Dauermanöver geworden ist, wird uns die Eurokrise trotz aller Beschwörungen, dass sie überwunden sei, so lange erhalten bleiben, wie die EZB ihre prekäre politische Linie nicht grundlegend ändert.

Die europäische Geldpolitik an der Schuldenlastfähigkeit der überschuldeten Südeuropäer auszurichten, war von Anbeginn so verfehlt, wie es die Erwartung ist, mit immer stärkerer Flutung der Märkte mit billigem Geld Europas Wirtschaft ankurbeln und den Euro wieder auf Stabilitätskurs bringen zu können. Bereits in zwei früheren Beiträgen habe ich versucht, diese Zielsetzung als Irrweg zu entlarven: „Europas Draghik – Durch die Politik des billigen Geldes werden Verschwendung und Schlamperei auf Kosten der Sparer belohnt“ (25. August 2014) und „Europas Draghik – Wirtschaftskrieg Süd gegen Nord“ (13. Februar 2015). Inzwischen ist die Lage noch dramatischer geworden, auch wenn manche Schalmeienklänge aus der Politik den Eindruck zu verbreiten trachten, dass die Finanzkrise überwunden und der Euro gerettet sei.

Europas Draghik

Warum das Gegenteil der Fall ist, kann an einer Reihe von Widersprüchlichkeiten und Gegensätzlichkeiten festgemacht werden, von denen die europäische Währungspolitik gerade unter dem Regime des amtierenden Zentralbankpräsidenten durchdrungen ist. Die erste markante Gegensätzlichkeit besteht darin, dass sich mit EZB-Präsident Mario Draghi und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Vertreter zweier Lager der Währungs- und Finanzpolitik gegenüberstehen, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Dabei ist Draghi, dem man wegen seiner Vorliebe, die Märkte mit Billiggeld zu fluten, die Besessenheit eines „Schulden-Exorzisten“ nachsagt, kurioserweise vom deutschen „Austerity-Papst“ Wolfgang Schäuble einst selbst mit in den Sattel gehoben worden.

Die seinerzeitige Berufung eines führenden Finanzmagnaten des Hochschuldnerlandes Italien zum EZB-Präsidenten warf umso mehr Fragen auf, als er in seiner Funktion als ehemaliger Investmentbanker des führenden US-amerikanischen Finanzdienstleisters Goldman-Sachs nicht unbeteiligt an den Machenschaften war, die die Weltfinanzkrise von 2007 auslösten und derentwegen Goldman-Sachs in einem langjährigen Vergleichsverfahren mit den Sammelklagevertretungen der weltweit massenhaft geschädigten Anleger erst vor wenigen Wochen zu einer Zahlung von 5,3 Milliarden Dollar bzw. 4,7 Milliarden Euro verurteilt worden war.

Hatte schon die Auswahl eines Repräsentanten des marktradikalen US-Finanzkapitalismus zum obersten Währungshüter Europas ein „G’schmäckle“, ist die weitgehende Duldung der inzwischen total aus dem Ruder gelaufenen Amtsführung des EZB-Präsidenten durch die Finanzoberen der Eurozone nicht gerade ein Bonitätsausweis für deren finanzwirtschaftliches Standing. Hinzu kommt, dass die Kontrollfunktion institutionell erheblich eingeschränkt ist aufgrund der Stimmrechtsverteilung im EZB-Direktorium, bei der auf Deutschland wie auf Malta nur eine Stimme entfällt und Deutschland seit 2015 infolge eines neu eingeführten Rotationsverfahrens nicht einmal bei jeder Entscheidung mit eigener Stimme beteiligt ist.

Wachstumsillusion billiges Geld

Eine weitere Widersprüchlichkeit der EZB-Politik ist in der Wachstumsillusion billigen Geldes begründet. Während nachhaltiges Wachstum aus Investitionen entsteht, die von Unternehmern im Vertrauen auf mittel- und langfristige Amortisation der eingesetzten Mittel plus einer angemessenen Rendite getätigt werden, ist das großdimensionierte Hineinpumpen von billigem Geld in die Märkte das pure Gegenteil von Vertrauensbildung in die Zukunft, die Unternehmer für ihre Investitionsentscheidungen von der Notenbank eigentlich erwarten. Karl Schiller hat diesen Zusammenhang mit dem Bild von Pferden beschrieben, denen es nicht reiche, zur Tränke geführt zu werden. Sie müssten auch den Durst zum Saufen verspüren. Die Pferde werden aber ums Verrecken nicht saufen, wenn sie erschnuppern, dass man ihnen faules Wasser vorsetzt. Denn auf die Gefahr von Koliken reagieren auch Pferde eher mit Verweigerungshaltung.

Auch die nächste Widersprüchlichkeit kommt zunächst im Gewand des „schönen Scheins“ daher. Während der Nullzins von den europäischen Finanzministern als willkommener Beitrag zur Entlastung der Staatsbudgets und zur Haushaltskonsolidierung („Rettung der schwarzen Null“) gepriesen wird, zerstört sie weite Teile des Privatkundensektors der Banken und Sparkassen durch die Verhinderung des Aufbaus von Sparvermögen und untergräbt die eigenverantwortliche Altersvorsorge der Bürger, die als Zeichen einer hochentwickelten Zivilgesellschaft gilt, weil sie Lebensrisiken privatisiert, die ohne Vorsorgesparen anderenorts dem Staat zur Last fallen. Da dies bei Fortführung der EZB-Politik auch für alle Europäer und für ganz Europa gilt, wird die Freude der Euro-Finanzminister nicht von Dauer sein, da die gegenwärtigen Budget-Entlastungen auf der Zeitachse von künftigen Zusatzlasten wieder aufgezehrt werden und sich das Ganze am Ende als Nullsummenspiel, allerdings von starken antieuropäischen Emotionen getragen, entpuppen wird.

Die letzte und tiefgreifendste Widersprüchlichkeit der Nullzinspolitik trifft den Nerv einer Wirtschaftsordnung, die nach dem totalen Zusammenbruch Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg einen weltweit beispielgebenden Wiederaufbau mit Hilfe der Sozialen Marktwirtschaft zuwege brachte. Denn die Politik der EZB kommt in Abkehr von ihrem institutionellen Ziel der Sicherung der Währungsstabilität einer schleichenden Auszehrung gleich, da sie einer Preisgabe von Werten Vorschub leistet, die erst die Voraussetzung für jene Wirtschaftskraft und Hilfsfähigkeit schafft, derer wir so dringend bedürfen, nicht zuletzt zur solidarischen Unterstützung der leistungsschwächeren Mitglieder der Währungsunion, solange sie diese Hilfe nötig haben.

Aus diesem Grunde darf sich die EZB-Politik nicht länger in einer gigantischen Vermögensumverteilung erschöpfen, die darauf fixiert ist, die Schuldner zu belohnen und die Sparer zu bestrafen. Denn Deutschland und die Gläubigerländer des Nordens würden bei bleibender Nullzinspolitik nicht nur in Bezug auf ihre materiellen Vermögen ärmer, sondern es würden gerade auch deren immaterielle Werte wie Disziplin, Maßhalten und Zukunftsvorsorge untergraben, ohne die den zukünftigen Herausforderungen nur schwer zu begegnen wäre. Auch erscheint es fragwürdig, ob die zu weiterer Verschuldung anstiftende Nullzinspolitik geeignet ist, eine Umkehr zur Konsolidierung der Schuldnerstaaten einzuleiten, da sie gerade keine Anreize für die so dringend erforderlichen Strukturreformen schafft.

Gastautor Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler und emeritierter Honorarprofessor für Angewandte Kulturwissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg.

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