Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland geht es jetzt in zwei wichtigen Städten jeweils um Alle gegen Einen. Auf der dem Bürger am nächsten liegenden Ebene der Demokratie muss sich das Parteiensystem als solches verteidigen. Von Konrad Adam
IMAGO / BildFunkMV
Im Osten viel Neues. In Schwerin, der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern, wird ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Dabei ist Leif-Erik Holm im ersten Durchgang zweiter geworden, am kommenden Sonntag geht er in die Stichwahl gegen den SPD-Bewerber Rico Badenschier. Weiter im Süden, bei der Landratswahl im Thüringer Kreis Sonneberg, ist Robert Sesselmann sogar erster geworden. Beide sind weder rot noch schwarz noch grün, sondern blau, Mitglieder der AfD. Die Medien haben sich alle Mühe gegeben, die Ereignisse kleinzureden – „AfD-Kandidat scheitert knapp“ – aber auch sie sehen zum ersten Mal der Gefahr ins Auge, dass mit dem bewährten Tauschhandel – üppige Gehälter samt Rentengarantie gegen Lobhudelei und verlogene Kommentare – Schluss sein könnte. Jetzt wird es wirklich ernst für sie und ihre Gönner.
Die politische Klasse reagiert panisch. Der CDU-Vorsitzende im Lande Thüringen bittet die Wähler, es mit der einmaligen Protestwahl genug sein zu lassen und wieder brav den Wahlempfehlungen von CDUSPDGrünenFDPLinke zu folgen. Offenbar hat er vergessen, dass die Thüringer Wähler schon einmal protestiert hatten, ziemlich deutlich sogar, indem sie einen Landtag wählten, der dann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählte. Frau Merkel passte das nicht. Sie setzte sich selbst an die Stelle der Wähler fuhr dem Volk über den Mund und verlangt eine zweite Wahl: ein klarer Verfassungsbruch, der aber ohne Folgen blieb, zumindest für Frau Merkel und die sie stützenden Parteien. Soll man es den Wählern verdenken, dass sie noch einmal protestieren wollen, um endlich zu erfahren, ob in Deutschland das Grundgesetz gilt oder die Laune von irgendwelchen Parteigefolgsleuten?
Sie werden auch zum dritten und zum vierten Male und noch viel öfter protestieren, wenn die Parteien fortfahren, sich selbst an die Stelle der Wähler zu setzen. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow, links und fromm, hat das noch immer nicht verstanden. Er kultiviert das Weltbild der SED: nicht er hat versagt, sondern die Bürger. Nicht er ist anzuklagen, sondern die Wähler, weil sie falsch gewählt haben, und die Nichtwähler, weil sie der Wahl ferngeblieben sind. Der Gedanke, dass er und seine Allparteienbrüder mit ihrer törichten Aus- und Abgrenzungspolitik den Erfolg des AfD-Kandidaten geradezu provoziert haben könnten, kommt ihm nicht im Traum. Genauso wenig wie der CDU, die immer noch nicht verstanden hat, dass man sich das Hochziehen von Brandmauern gut überlegen sollte. Und sich ihre Lage, wenn man sie denn bauen will, nicht vom politischen Gegner vorschreiben lassen darf.
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Das neue „demokratische“ Prinzip wird sich weiter fortsetzen, das seit längerer Zeit eingeübt ist: Man wählt nicht einen Kandidaten/in wegen seiner politischen Positionen oder Ansichten, sondern man bildet Wahlbündnisse, um einen Kandidaten/in zu verhindern, der/die den MSM nicht gefällt. Irgendwie ist die SED-Denke doch noch nicht verschwunden.
Wenn es ums Ganze geht: Notfalls wird eben die Wahl (wieder?) gefälscht… Ich frage mich schon lange, wie die Wahlergebnisse der letzten Jahre zustande gekommen sind.
Aber der Trend lässt sich eben nicht aufhalten. Ich höre mehr und mehr von Menschen, die genug haben vom derzeitigen Etablishment und klar und deutlich sagen, dass sie künftig AfD wählen. Und ich glaube, sie meinen das ernst. Die Alternative erhält wahnsinnigen Zulauf, bleibt nur noch zu hoffen, dass sie die Hoffnungen nicht enttäuscht. Leicht wird das nicht werden.
Und alles wie erwartbar. Die wählende Mehrheit hat sich für die grün rote Einheitsfront entschieden, Union dafür extra aufgerufen. Einzig interessant für mich war erneut der um ca 10 % höhere Anteil des Kandidaten der Einheitsfront in den Brief Aus Zähl Büros im Vergleich zu den Urnen Auszählungen .. komische Absprachen
Stimmt, in Thüringen steht die AFD mit der möglichen Landratswahl vor einem riesigen Erfolg. Abr es zeugt schon fast von verzweifelter Sehnsucht nach dieser vom Autor, wenn er im gleichen Atemzug die 27% und den zweiten Platz des Herrn Holm in Schwerin anbringt. Dabei etwas vergisst, dass der Erste, der SPD-Kandidat, mit 42% gleich 15% vor diesem lag. Und es ist anzunehmen, dass die ausgeschiedenen Kandidaten mehrheitlich wohl kaum eine Wahlempfehlung für Herrn Holm aussprechen werden. Der Erfolg ist so riesig auch nicht, denn in der letzten INSA-Umfrage für das Land Mecklenburg-Vorpommern erhob INSA schon 25% für die AFD. Da… Mehr
Das würde voraussetzen, dass Die AFD auch so unterirdisches Personal in die Politischen Schaltzentralen schickt, ich bin überzeugt, dass die sogenannten Grünen in dem Punkt nicht zu unterbieten sind. Die AFDler haben richtige Ausbildungen und haben schon richtig gearbeitet. Das macht sie für die Ausbildungslosen auch so gefährlich.
„Die politische Klasse reagiert panisch.“
Gut so. Endlich wieder mal ein paar gute Nachrichten in Deutschland.
Bitte liebe Mitbürger, es muss einen Ansturm von Wahlbeobachtern bei den nächsten Wahlen geben. Ich bin überzeugt davon, dass die Altparteien ein demokratisches Wahlergebnis zu ihren Ungunsten nicht akzeptieren werden – Wahlbetrug bei den Auszählungen ist mehr als wahrscheinlich.
Meine Beobachtung ist, der Wahlbetrug findet bei den Briefwahlen statt. In BRD und USA zumindest.
Die SED Nachfolgeparteien leben leider noch und zwar alle – nur eine verbliebene Demokratische Partei stört. Wer hätte das vor 20 Jahren gedacht? IM Erika hat ganze Arbeit geleistet und nun müssen wir darauf hoffen das die Demokratie doch noch – trotz Regierungsmedien stärker ist. In Finnland, Schweden, Österreich und Italien gibt es eine andere Politik, für die Menschen und keinen Rot-Grünen Kommunismus mit CDU- Unterstützung – bei uns gilt: Hoffen darauf das sich die Einheitsparteien selbst zerstören – CDU, Grüne und Linke sind zum Glück gerade dabei!
Notfalls wird per Briefwahl eine Wahlbeteiligung jenseits der 100% erzeugt.
Die Medien werden das als „Sieg der Demokratie“ verkaufen.
Die Minderheit derer, die verstehen, was >100% bedeutet, kann man dann getrost als ewig gestrige, rechte Demokratiefeinde canceln.
Die AfD wird kaum gewinnen. Ich denke nicht, dass am Ende von der Courage, das endlich durchzuziehen, genügend übrig bleibt, um endlich einen OB und einen Landrat der AfD zu wählen, legal. Und ausserdem darf man das kreative Auszählen nicht vergessen. Es wird verhindert werden, so oder so. Aber ich freue mich und respektiere die AfD-Abgeordneten dafür, dass sie sich unverdrossen und mit echtem Selbstbewusstsein und ohne miesen Tricks immer wieder zur Wahl stellen, egal, wo und egal, für welches Amt. Trotzdem drücke ich beiden die Daumen und hoffe, dass wenigstens die Deutschen im Osten die Eier haben und das… Mehr
Wir leben NOCH in einer Demokratie. Das Recht, über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei zu entscheiden, haben NICHT die anderen Parteien (wie sie es bei der AfD aktuell selbstherrlich tun), sondern hat ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Aber dort sind die anderen Parteien schon einmal krachend gescheitert. Nun haben sie vorsorglich das Verfassungsrecht selbst in die Hand genommen. Es muss nur noch demokratisch AUSSEHEN. Hatten wir schon einmal, nicht wahr, Walter.
Das hier in Deutschland ist meines Erachtens nur noch eine von sogenannten „demokratischen Parteien“ dominierte „Scheindemokratie“.
Analog Walter Ulbricht: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.
Und da das alles „so demokratisch“ ist, kann m.E. auch ein Systemwechsel weg von den Parteien auf demokratischem Wege kaum mehr mehr herbeigeführt werden, …es sei den im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG, „>wonach alle Deutschen das Recht zum Widerstand gegen jeden haben, der es unternimmt, diese (verfassungsmäßige) Ordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.<“
Eine „andere Abhilfe“ sehe ich weit und bereit nicht !