Liebe Frau Merkel, Sie machen mir Angst!

Gute Gefühle und beste Absichten wirken sich verheerend aus, wenn sie die Wirklichkeit verleugnen. Angela Merkel hat durch ihr emotionales Hauruck-Handeln eine Staatskrise ausgelöst. Sie sollte zurückkehren zu Nüchternheit und Realpolitik.

Deutschland sieht sich mit enormer illegaler Einwanderung konfrontiert. Die deutsche Politik reagiert darauf planlos, kopflos, heute Hü und morgen Hott, öffnet die Grenzen, um eine Woche später Grenzkontrollen einzuführen: Das macht mir Angst.

Sie, liebe Frau Merkel, machen mir Angst. Es sind keineswegs die als Angstmacher verunglimpften Skeptiker und Bedenkenträger, die mir Angst machen. Es sind nicht die Asylsuchenden als solche, die ihr Glück in beide Hände nehmen und sich aufmachen in ein weit entferntes Land, Deutschland geheißen. Nein, Sie sind es, Frau Bundeskanzlerin, die mir Angst einjagen, jeden Tag ein wenig mehr. Wissen Sie, was Sie da tun? Und was Sie zu tun gedenken?

Wissen Sie, was Sie tun?

Ich befürchte, Sie lassen sich heute von Gefühlen und morgen von Meinungsumfragen treiben und haben den Kompass verloren. Was hat Sie geritten, als sie die Asyl- zur Staatskrise eskalieren ließen in jenem berüchtigten Telefongespräch am Freitagabend vorvergangener Woche, an dessen Ende, wie es offiziell hieß, „Deutschland und Österreich (…) der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt“ hatten?

Waren Sie da in solchem Maße Deutschland, dass Sie sich legitimiert meinten, „die Herrschaft über Volk und Gebiet“ abgeben und „die staatliche Ordnung aus den Angeln heben“ zu dürfen? Die FAZ stellte diese Frage – an Sie, die erste Vertreterin der Exekutive, die Sie hier fast im Stil einer spätweimaraner Präsidialregierung neues Recht schufen, indem sie altes aufhoben. Durften Sie, was Sie taten?

Diese Frage stellte sich nicht bei einem anderen Fall monumentaler Getriebenheit: Plötzlich standen sechs Milliarden Euro über Nacht bereit für die „Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen“ – von Menschen, müsste es genauer heißen, die Asyl begehren und es mehrheitlich nicht bekommen und nur in der Minderheit als Flüchtlinge anerkannt werden können. Allein ein Fünftel der Asylsuchenden stammt offenbar „aus Maghreb-Staaten (Marokko, Algerien, Tunesien), mitnichten also aus Bürgerkriegsregionen“. Was beide Fälle von Getriebenheit verbindet, ist das fehlende mandatorische Bewusstsein. Politik vergisst mehr und mehr, dass sie stellvertretend handelt, dass sie anderer Leute Anliegen und fremder Leute Geld treuhänderisch zu verwalten berufen ist. Die schnell herbei gekarrten sechs Milliarden haben wie den gesamten Staatshaushalt Deutschlands Bürger erwirtschaftet. Ihnen und den Ländern ist die Bundesregierung verpflichtet. Beide stößt sie kräftig und fortgesetzt vor den Kopf.

Keine Obergrenze?

Man nehme nur die laute Empörung der Oberbürgermeister von München und Magdeburg, zweier SPD-Urgesteine. Der eine, Dieter Reiter, nennt die Kapazitäten seiner Stadt „bis zum Äußersten ausgeschöpft“. Der andere, Lutz Trümper, sieht seine Kommune „dramatisch“ überlastet. „Solch eine Völkerwanderung“ könne mit den bestehenden Asylverfahren nicht bewältigt werden, die Situation sei „kaum noch zu beherrschen“. Und was sagten Sie, Frau Merkel? „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen.“ Theoretisch richtig, praktisch verheerend und nahe an einer politischen Bankrotterklärung.

Selbst wenn wir davon absehen, dass von der einen Million Asylsuchenden, die 2015 erwartet werden, etwa jeder Fünfte laut Innenminister de Maizière weder lesen noch schreiben kann und nicht einmal jeder Zehnte laut Arbeitsministerin Nahles „direkt in Arbeit oder Ausbildung kommen“ kann, dass vermutlich „ein nicht unerheblicher Anteil der Asylbewerber künftig arbeitslos und auf Sozialtransfers angewiesen sein wird“ und also dank Merkel ein riskantes sozioökonomisches Experiment ungeahnten Ausmaßes und offenen Ausgangs begonnen hat – selbst wenn wir davon ganz absehen, bleibt das Faktum, dass es überwiegend junge männliche Muslime sind, die in hoher Zahl Einlass begehren. Diese Dimension verblasst leicht vor den Bildern spielender Mädchen oder von Knaben auf des Vaters Arm. Der hiesige, bisher türkisch geprägte Islam wird hierdurch ebenso massiv umgestaltet wie die nichtmuslimische Bevölkerungsmehrheit. Jens Spahn (CDU) zufolge ist mancher Flüchtling „in einer Gesellschaft groß geworden, die mit Juden oder Schwulen nicht gerade zimperlich umgeht“.

Spahn war es auch, der den zu früh entsorgten Begriff von der Schweigespirale zurück in den Diskurs brachte: „Wir sehen gerade eine klassische Schweigespirale. Viele meinen angesichts der beinahe euphorischen Darstellung in den Medien und in der öffentlichen Debatte, dass sie mit Ihren Sorgen und Fragen immer nur in der Minderheit sind. Sie finden sich nicht wieder, in dem was gesagt und gesendet wird, und werden deshalb immer verschlossener. Dabei ist die übergroße Mehrheit im Land derzeit in Sorge.“ Diese Sorge wird verstärkt durch Meldungen von Prügeleien in Heimen und Aufnahmelagern, von Übergriffen gegen Christen, die sich abermals als „Ungläubige“ bedroht sehen, und gegen Frauen. Ein vorübergehend netzöffentlich gewordenes Schreiben des hessischen „Landesfrauenrats“ beklagt die „Schutzlosigkeit von Frauen und Kindern innerhalb der Gießener Erstaufnahmeeinrichtung. Diese Situation spielt denjenigen Männern in die Hände, die Frauen ohnehin eine untergeordnete Rolle zuweisen und allein reisende Frauen als ‚Freiwild‘ behandeln.

Gute Laune und Teddybären

Drastische Worte sind das zu einer rundherum unerfreulichen Lage – die weder durch ein unpolitisch-naives „Wir schaffen das“ noch durch Grenzkontrollen im Hauruck-Verfahren mit den entsprechenden gesamteuropäischen Dominoeffekten aus der Welt zu schaffen ist. Und leider auch nicht durch „ein freundliches Gesicht in Notsituationen„, auf das die Kanzlerin sich nun berief. Nein, Frau Merkel, was Sie schaffen wollten, schafft Deutschland nicht so, wie Sie es sich wohl dachten, allein mit guter Laune, Geld und Teddybären. Nichts sorgt für mehr Verdruss als ein Optimismus ohne Grund, als Herzlichkeit ohne Prinzipien.

Es ist an der Zeit, sich der Tatsache zu stellen, dass alles seine Grenzen hat – jedes Gefühl und jedes Land, jede Politik und jeder Etat. Und sich mit dem Osteuropahistoriker Jörg Baberowski zum Kern der Debatte vorzutasten: „Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen unterschiedlicher Sprachen und Kulturen gut miteinander auskommen. Aber dieser Frieden wird aufs Spiel gesetzt, wenn Moral und Tugend die einzigen Ressourcen sind, aus denen die Begründungen für das politische Handeln kommen.“ Frau Merkel, Sie gelten als Physikerin der Macht – bitte beenden Sie Ihre metaphysische Phase.

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