Demokratie: Argwohn und Skepsis sind gefragt

Der Mandatsträger der Demokratie hat ihre Ordnung strikt einzuhalten: Er hat buchstäblich Diener des Volkes zu sein. Obwohl wir unser Herrschaftssystem weiter Demokratie nennen, ist dieser Konsens aufgekündigt. Was bleibt, ist ritualisierte Demokratie-Show.

Demokratie beschneidet den Durchsetzungswillen ihrer Akteure im Rahmen klar definierter Verfahren. Dadurch, dass sich die durch Wahl ernannten Repräsentanten des Staatsvolks an ein Regularium zu halten haben, werden ihre Befugnisse und Gestaltungsphantasien im Zaum gehalten, notfalls an die Kandare gelegt. Mehr noch: ein Mandatsträger funktionierender Demokratie hat zu akzeptieren, dass die geregelte Verfahrensordnung für ihn persönlich Nachteile bedeuten kann. Er hat buchstäblich Diener des Volkes zu sein. Obwohl wir unser Herrschaftssystem weiterhin Demokratie nennen, ist dieser Konsens heute aufgekündigt. Was bleibt, ist ritualisierte Demokratie-Show.

Regierung und Verwaltung haben den Staat zur Instanz der Moral erhoben. Die politischen Ziele sind nicht mehr gebunden an die kargen Niederungen der Sachgeschäfte, sondern erhoben zum alternativlos „Richtigen“, was eine Art  überparlamentarischen Dauernotstand rechtfertigt und damit die mehr oder minder offensichtliche Umgehung demokratischer Verfahren. Die Schlagworte sind bekannt: „Euro-Rettung“, „Solidarität“, „Soziale Gerechtigkeit“. Es soll erreicht werden, was die Elite für richtig hält, verhindert, was sie nicht will. Auch Verfassungen und Gesetze müssen hintanstehen, wenn es „notwendig“ ist und dem „Allgemeinwohl“ dient.

Die Benennung des aktuellen Zustands als „Sozialismus“, fasst das Desaster nicht in seiner Gänze. Vieles spricht dagegen, dass hier ein elitärer Vortrupp mit dem Ziel, die Massen aus der Finsternis zu führen, an der Arbeit ist. Und auch die Einsicht, dass die politischen Vorturner dieser Tage nicht dem Wohl der Nationen, sondern ausschliesslich ihrer eigenen Karriere und damit den Interessen der Lobbys dienen, trägt nicht weit genug. Ohne ins neblige Dickicht der Verschwörungstheorien zu stolpern, muss ruhig und nüchtern in Erwägung gezogen werden, dass die Zerstörung des Bestehenden ein mögliches politisches Ziel ist.

Alles erwarten heißt, vorbereitet sein

Sämtliche in der Umsetzung befindlichen Regierungsmassnahmen in finanz-, wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht werden auf lange Sicht negative Auswirkungen auf die Bevölkerungen Europas haben. Hier Dilettantentum, Dummheit, Naivität oder andere hofnarrenfähige Qualitäten zu unterstellen, reicht nicht. Es abzubuchen unter „ein verdammt langer Marsch nirgendwohin“ und sich ansonsten hauptamtlich dem Verdrängen zu widmen, wird unserer Situation nicht gerecht. Es kann heute ratsam sein, zum eigenen Besten das Undenkbare zu denken. Oder besser: das Unbekannte. Denn denkbar ist es und da war es auch schon. Alles erwarten heißt, nicht überrumpelt werden, heißt, soweit möglich, vorbereitet sein.

Die Tatsache, dass die europäischen Staaten sich immer weiter verschulden bei gleichzeitig mittelmässigem bis schwachem oder nicht vorhandenem Wirtschaftswachstum, kann beim besten Willen nicht als „Sorge um das langfristige Wohl der Nation“ gesehen werden. Ebensowenig die Massnahmen der EZB zur Ankurbelung der Kreditvergabe und der Wirtschaft. Sie verpuffen allesamt wirkungslos und werden mittelfristig Schaden anrichten. Oder gibt es wirklich irgendjemanden, der die Teilenteignung der Sparer mittels Negativzinsen als „Wohl“ ansieht? Oder die Tatsache, dass die Folge eine massive Kapitalumschichtung bzw. ein Kapitalabzug aus den betroffenen Ländern sein wird? Dass damit der Wirtschaft das dringend benötigte echte Kapital für Auf- und Ausbau fehlen wird? Findet jemand es mit Blick auf das Wohl seiner Kinder beruhigend, dass unsere Regierungen sich nur noch an den eingegangenen Zwängen orientieren zum eigenen Machterhalt (Verträge mit der EU und internationalen Institutionen, militärische Missionen, die den einzelnen Ländern nicht dienen, ungezügelte Einwanderung, flächendeckende Allimentierung ganzer Branchen und Bevölkerungsschichten)? Die Sozialsysteme als Errungenschaften und Investitionen der vergangenen  Generationen und als Kriegskassen von Land und Leuten, werden heute schamlos geplündert, sind längst leer oder verschuldet. Die Überschüsse einst wirtschaftlich starker Staaten sind dahin: Beschränkung des Bargeldverkehrs, gesetzliche Bankenschutzmaßnahmen zur Verhinderung von Kapitalabfluß, Behinderungen jeder Art, Inflation,  Steuererhöhungen, Zugriff auf das Vermögen der Bürger mittels Bail-In-Gesetzgebung – eine Frage der Zeit.

Frei sein wollen, ist böse

Der finanzpolitische Irrsinn spielt sich innerhalb täglich instabiler werdender Gesellschaften ab. Militärisch hat sich Europa schon vor Jahren für das Eunuchentum entschieden. Ansonsten herrschen Lenkung, Bevormundung, familiärer Kollaps und geistiger Klimbim vor. Der Staat hat sich als „Allversöhner“ etabliert und ist heute ein diktatorischer Heilsbringer, der seine Doktrin gnadenlos durchsetzt. Viele – vor allem jene, die auf der nahrhaften Seite der öffentlichen Hand ihr Leben fristen – begrüßen seine Gebote und Verbote nach wie vor, halten sie freiwillig ein und kultivieren ein denunziatorisches Schmalspur-Verrätertum. Unter dem Schlagwort „bunt“ ist so eine mittelalterlich-inquisitorische Schwarz-Weiss-Herrschaft installiert worden. Als gut gilt, was Opfer ist, schutzbedürftig, herausgefordert, abhängig, gefühlsgesteuert, was sich ausliefert, unterwirft und immer nachgibt. Als böse hat zu gelten, was frei sein will, selbstverantwortlich, der Tradition verbunden, diszipliniert und leistungsorientiert, was sich wehrt, der Denunziation standhält und herausfordert.

Noch stehen wir am Anfang. Noch werden Bespitzelung, Zensur und Bestrafung im Zaum gehalten. Wer sich nach 30tägiger Facebooksperre aufführt, als käme er aus dem Gulag, übertreibt. Es abzutun als etwas, das „ja nicht wirklich weh tut“, ist fahrlässig. Schon werden Pfarrer entlassen, weil sie „delikate“ Stellen aus der Bibel zitieren, Lehrer, weil sie sich der Vergewaltigung der Privatsphäre kleiner Kinder mittels Frühsexualisierung widersetzen oder Mitarbeiter, weil sie sich auf sozialen Netzwerken kritisch zum Erlösungsprogramm der Regierung äussern. In dieser Förderung der Abhängigkeiten, in der zunehmend robusten Durchsetzung des Politsch Korrekten und in der Kampfansage an ein Gutteil der staatlichen Leistungsträger das „Wohl des Volkes“ zu sehen, dürfte nicht nur beim Schreibenden stark gebändigtes Entzücken auslösen.

Import von Gewalt und Konflikt

Diese im besten Fall labil zu nennende Gesellschaft empfängt außerdem auf obrigkeitliches Geheiß gerade ein Millionenheer sexueller, kultureller und finanzieller Konkurrenten mit Sinn für allbegründendes Geistlichsein. Abgesehen von den horrenden Kosten, die die Zuwanderung aus muslimischen Staaten generiert (und auch die heute vorliegenden Zahlen sind zu „schön“, da sie von einem in der Vergangenheit liegenden Status quo ausgehen und die tägliche Entwicklung nicht berücksichtigen), wird sie für die Nationen Europas weitere negative Folgen haben.

Die Aussagen arabischer Journalisten über die eigene Kultur und die eigenen Landsleute angesichts der traditionellen Gewaltverherrlichung in Schulen und Medien, dem islamischen Terror und der alltäglichen Gewalt gegen Frauen geben da ehrlicher Auskunft als unsere Medien und Politiker, die uns weismachen wollen, die da kommen, seien gut, weil Flucht aus einem Menschen prinzipiell einen guten Menschen mache. So schrieb beispielsweise Ghassan Charbel in der Zeitung Al-Hayat: „Kinder verlassen unsere Schulen mit kranken Vorstellungen und unbeugsamen Emotionen. Wir sind wirklich gescheitert!“ Und weiter: „Die einzige Lösung für uns ist, unser Versagen zuzugeben, dieses umfassende und eklatante Scheitern, diesen schrecklichen Zusammenbruch.“ Muslime und Araber würden „Zerstörung und Angst in die europäischen Länder tragen, die sie aufnehmen, nachdem sie aus ihren gescheiterten Staaten geflohen sind“.

Richtig ist sicher, dass hier auch Menschen einwandern, die schlicht und einfach ein besseres Leben suchen. Nicht mehr und nicht weniger. Richtig ist aber auch, dass ebenso Opfer, wie auch Täter des ewigen innerislamischen Krieges der „Rechtgläubigen gegen die anderen Rechtgläubigen“, einwandern. Oft sind sie beides in einer Person. Sich und den Menschen vorzumachen, die Einwandernden seien allesamt „gut“, da schutzsuchend und traumatisiert, bedeutet die Ausblendung ihrer Tradition der Gewalt, ihrer Feindschaft untereinander, ihrer Geschichte und ihrer Prägung durch Systeme, deren Ziel immer die Unterwerfung der Individuums ist und nie ein abstraktes Verfahren, wie die Demokratie es fordert. Es ist mithin die totale Verhöhnung der eigenen Leute und der Zuzüger.

Um Nächstenliebe und Wohlstandssicherung geht es nicht

Darum auch hier: Es reicht nicht, unsere Regierungen als Dilletantenvereine abzukanzeln und ansonsten halbgare Toleranz zu pflegen, irrelaufende Nächstenliebe und vererbte Schuldkomplexe zu unterstellen. Wer die klassische Familie demontiert und ohne Rücksichten auf Kinder und Existenzen auf die „Nazi-Liste“ setzt, das eigene Volk gegeneinader und gegen das Fremde ausspielt, die innerfamiliäre Frühtraumatisierung von Kindern  propagiert, die Abtreibung jährlich hunderttausender Ungeborener befürwortet und seinem Volk jedes gesunde Misstrauen gegenüber einem Heer an Staatsabhängigen, das es zu allimentieren hat, verbietet, kann weder an übergroßen Schuldgefühlen noch an ausufernder Nächstenliebe leiden oder gar die langfristige Sicherung des Wohlstands aller im Auge haben.

Es ist heute denkbar, dass wir dem Bankrott entgegenschlittern. Dass die  Hauptplatine sämtlicher Errungenschaften des Humanismus an die Wand gefahren, die finanziellen Schaltkreise in die Luft gejagt werden. Und dass genau das so gewollt ist. Warum? Warum nicht? Seit Jahrtausenden erliegen regierende Eliten den Versuchungen der totalen Kontrolle, des perfektionierten Korporatismus, der Umformulierung von Macht zu Allmacht, der Weiterentwicklung vom ideellen zum praktischen Notstand. „Enteignung“ zu denken, „Hyperinflation“, „Bageldverbot“, „Steuererhöhungen“, „Verteilungskämpfe“, „Bürgerkrieg“ muss heute bereits mehr sein, als bloßes Gedankenspiel. Es ist schon Vorsorge. Und die Möglichkeit des Handelns vor der Masse.

Unsere Normalität ist brüchig geworden, die Ruhe trügerisch, Friede und Freiheit sind permanent gefährdet. Die meisten fühlen es. Die Flucht in politische Überlaufbecken, die einzig das gemeinsame Gegen einigt, spricht eine deutliche Sprache. Ihre Einigung auf ein Für, das mehr ist, als der Wille zur Macht und letztlich das Aufgehen im bestehenden System, steht noch aus. In der Zwischenzeit wird der Zerfallsprozess weitergehen. Es sieht nicht nach einem Ritt in den Sonnenuntergang aus. Kultivieren wir das, was man verteufelt, am liebsten verbieten und durch eine Mentalität prüfungsfreien Weltumarmens ersetzen möchte: Argwohn und Skepsis. Misstrauen wir dem ausgeklügelten Katechismus obrigkeitlich verkündeten „Wohls“. Es hilft beim Leben heute. Morgen möglicherweise  beim Überleben.

Frank Jordan studierte Betriebswirtschaft. Weiterbildung in Öffentlichkeitsarbeit und Print-Journalismus. Daneben arbeitete er als Kellner in einem Schweizer Skiort, als Gärtner und Haussitter in Frankreich, als Rezeptionist in einem namhaften Pariser Hotel sowie als Maler. Zuletzt war er als freischaffender Kommunikations- und Mediaberater in der Schweiz tätig. Heute lebt Frank Jordan als Teilzeit-Selbstversorger in Frankreich.

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