Ganz entgegen unserer Erwartung sind Rechtstexte manchmal klar wie Kloßbrühe. „Der Rundfunkrat setzt sich zusammen aus: – je einem Vertreter der Landesregierungen, – je drei Vertretern der Landtage (…).“ Dazu kommen dann noch 38 weitere Mitglieder, die von „gesellschaftlich relevanten Organisationen“ entsandt werden. Das sind zum Beispiel Kirchen und Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. So steht es im MDR-Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (§ 16 Abs. 1).

Die Regelung soll die Staatsferne der Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Anstalt absichern. Diese weitgehende Unabhängigkeit wurde 2014 vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben.

Mit einfacher Schulmathematik kommt jeder also sofort auf diese Rechnung: Drei Bundesländer, jeweils ein Regierungsmitglied – das macht insgesamt drei Regierungsmitglieder im Rundfunkrat. Eins, zwei, drei. Einfacher geht’s nicht, sollte man denken.

Falsch gedacht.

Im MDR-Rundfunkrat sitzen aktuell nämlich nicht drei Mitglieder einer Landesregierung, sondern fünf (in Zahlen: 5). Das sind satte 66 Prozent mehr, als der Staatsvertrag vorsieht. Und das kommt so:

Im Jahr 2022 hatten die Landesregierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – wie vorgesehen – jeweils ein Regierungsmitglied in den Rundfunkrat geschickt. Dazu hatten die drei Landtage – wie vorgesehen – jeweils drei Abgeordnete entsandt. Da war noch alles gut.

Doch zwei Jahre später, 2024 also, mutierte einer der entsandten thüringischen Abgeordneten zum Regierungsmitglied: Mario Voigt (CDU) wurde Ministerpräsident seines Bundeslandes. Dasselbe passierte mit einem der entsandten sächsischen Abgeordneten: Dirk Panter (SPD) wurde bei sich zuhause Wirtschaftsminister.

Aber beide blieben im MDR-Rundfunkrat.

Ob das etwas damit zu tun haben könnte, dass jeder Rundfunkrat jeden Monat eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 834,23 Euro erhält sowie zusätzlich ein Sitzungsgeld in Höhe von 69,54 Euro pro Sitzungstag? Darüber kann nur spekuliert werden.

So oder so ist der Zustand erkennbar rechtswidrig. Fünf Regierungsmitglieder statt drei, Staatsferne und so. Das monierte auch der ÖRR-kritische Verein „Ständige Publikumskonferenz e. V.“ in einem Brief an die beiden betroffenen Staatskanzleien. Die Reaktionen von dort sind einigermaßen verblüffend.

Aus der Sächsischen Staatskanzlei in Dresden heißt es: Alles in Ordnung. Denn entscheidend sei ja gar nicht, welches Staatsamt oder welches Mandat ein Rundfunkratsmitglied hat, sondern nur, von wem es geschickt wurde. Dirk Panter sei zwar jetzt Minister, aber er war ja vom Landtag in den Rundfunkrat entsandt worden. Nur darauf komme es an. Die Thüringer Staatskanzlei in Erfurt argumentiert für Mario Voigt nahezu wortgleich.

Nicht nur für Nicht-Juristen klingt das einigermaßen spitzfindig. Auch Fachleute für Medienrecht schütteln ziemlich einhellig den Kopf.

Die „Ständige Publikumskonferenz“ lässt sich nicht so leicht abspeisen. Der Verein hat den Juristischen Direktor des MDR formal um rechtliche Prüfung gebeten. Jens-Ole Schröder heißt der Mann, und er ist qua Amt dafür zuständig, die ordnungs- und rechtsgemäße Berufung des Rundfunkrats seiner Anstalt sicherzustellen.

Das Ganze ist nicht trivial. Zum einen dürfte die aktuelle Zusammensetzung des MDR-Gremiums gleich gegen drei einschlägige Rechtsnormen verstoßen, nämlich gegen:

– § 15 Abs. 4 MDR-Staatsvertrag (Inkompatibilität)
– § 16 Abs. 1 Nr. 1 MDR-Staatsvertrag (nur ein Regierungsvertreter pro Land)
– das schon erwähnte „Staatsferneprinzip“ des Bundesverfassungsgerichts.

Zum anderen könnten alle Beschlüsse und Entscheidungen des Aufsichtsgremiums seit dem Wechsel von Mario Voigt und Dirk Panter ins Regierungslager anfechtbar sein.

Mindestens, was den thüringischen Ministerpräsidenten angeht, ist allerdings nicht ganz klar, ob er sich dafür überhaupt interessiert. Nach Angaben der „Ständigen Publikumskonferenz“ hat Mario Voigt seit dem 13. März 2024 an keiner Sitzung des MDR-Rundfunkrates mehr teilgenommen.

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