Schily: Abrechnung mit Merkel

Rainer Zitelmann über Otto Schilys WamS-Interview: Er nennt Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung „völligen Unsinn“, vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt, und warnt vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.

© Sean Gallup/Getty Images

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht …

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist … Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Migrationskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Migrationspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

Leseproben zu Rainer Zitelmanns neuem Buch finden Sie hier: http://zitelmann-autobiografie.de/

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

An alle Kommentaristen: Finden Sie sich endlich damit ab, dass 80% der Wahlberechtigten Leuchten sind, deren politisches Licht eher funzelt als strahlt.

Sinnvoll wäre es, wenn die vielen Politiker im Ruhestand, die der derzeitigen Politik kritisch gegenüberstehen, sich zusammentun würden. Diese haben vielmehr gemeinsam, als sie selbst denken. Vielleicht wäre das eine echte Opposition.

Mehr und mehr deutsche Schlafmützen bemerken so allmählich: Merkel schafft das nicht! Nein, sie kann das nicht. Sie hat nicht einmal eine Phantasie davon, was sie da gerade angerichtet hat. Und sie ist völlig unfähig dazu, eine wirksame Heilung der von ihr verursachten Katastrophe ins Werk zu setzen. Aber das Schlimmste ist: Weder bei der CDU, noch bei der FDP, noch viel weniger bei der SPD und am allerwenigsten bei den Grünen und Linken gibt es auch nur irgendeine Person, die die Heilung Deutschlands auf den Weg bringen könnte. D.h. die Katastrophe ist irreversibel.

Sie glauben doch nicht, dass das alles „aus Versehen“ passiert ist. Ich moechte hier keine Verschwoerungstheorien aufstellen, ich kenne den Plan nicht. Aber Merkel hat Berater, den wissenschaftlichen Dienst, Geheimdienste, die Polizei, Frontex und was weiss ich, wie viele Experten, die ihr zuarbeiten. Frontex und die Dienste haben seit Jahren(!!) vor einer Fluechtlingswelle gewarnt. Die Unterstuetzung fuer das UNHCR wurde massiv gekuerzt.
Aber Frau Merkel (samt Regierung) wurde von der Fluechtlingswelle „ueberrascht“? Das ist ja noch vogelwilder als jede Verschwoerungstheorie…

Nur Merkel schafft das. Mit den ca. 1 Mio. „Flüchtlingen“ verschwanden die „bunten Luftballons“ der Willkommenskultur, auch die „Freudenfeste“ an den Bahnsteigen. Heute überwiegt eher Realismus. Die Worte „Pack“ und „Dunkeldeutsche“ wurden entlarvt. Nun wird ein neues Bild in den Medien gepflegt: Die Kanzlerin ist schuld. Nach Jahren eines blutigen Krieges herrscht heute in Syrien weitgehend ein noch brüchiger Waffenstillstand. Welch ein Zufall. Und was hat die Kanzlerin damit zu tun? Natürlich nichts. Steht ja auch so nicht in den Zeitungen. Auch in der Ukraine herrscht heute ein ebenso brüchiger Waffenstillstand. Welch ein Zufall. Und was hat die Kanzlerin damit… Mehr

Hm, nicht ganz. Er bekommt keine Anerkennung mehr von den früheren KollegInnen, wenn er auf dere Linie argumentiert. Auf dem Abstellgleis entwickeln einige Herrschaften plötzlich Sympathien für Auffassungen ehemals politischer Gegner.

Leider zu spät…welche rechte Zeit ist hier gemeint???
Scholl Latour sagte 2014…Dt. befindet sich im Stadium der Massenverblödung…..dem braucht man nichts hinzuzufügen….auch wenn Schily jetzt offensichtlich Realitätssinn bekommt….in diesem Land ist mittlerweile soviel kaputt, nicht nur die Flüchtlings-und Energieverballhornung, das „die hier lebenden das bekommen was sie wählen“….Scholl Latour lässt grüßen….

Sehr richtig.
Herr Schily macht keine Anstalten, auf seine Parteigenossen der Bundestagsfraktion auch nur irgendwie ähnlich einzuwirken. Seine Äußerungen sind daher so bedeutsam wie ein Furz von Buddha an einem schönen Sonntag Morgen bei einem Kaffeekränzchen unter der Statue von Willy Brandt.

Merkel hat sicher eine grosse Zahl engagierter Opponenten, zu denen ich mich auch zähle. Aber sie hat viel mehr Zustimmung. Das ist die Realität. Die SPD und ihr Personal ist einfach zu schwach-bis-lächerlich. Gegen Merkel und die CDU kann man FDP, Grüne und AfD wählen. Nur wenn die CDU unter 30% kommt wird Merkel intern gestürzt.

Wie bitte, Herr Kopp: Gegen Merkel und die CDU kann man Grüne wählen? Wie kommen Sie denn darauf? Die Grünen sind doch gerade die selbsternannte Moralgarde, die die Kanzlerin-Kaiserin Merkel quasi wie ein Karnickel vor sich her getrieben haben. Ohne die moralische Peitsche der Grünen hinter Merkel hätte es niemals einen September 2015 gegeben.

Die Leute WOLLEN eben unsere Kaiserin nicht nackt sehen!

Na, das nenn ich mal ein zeitlich passgenaues Statement! Warum haben diese vielen Ehemaligen nicht beizeiten gesammelt den Mund aufgemacht und uns so geholfen?
Jetzt ist es wohl zu spät.

Was ist an diesem Statement „passgenau“?
Außer, daß Schily sich im heutigen gefälligen Mainstream bewegt.
Sie haben ja Recht, daß diese „Ehemaligen“ ja so „schweigsam“ waren.

Aber wohl nicht zu spät, um die Kanzlerin für all die rot-grünen politischen Desaster, die sie verursacht haben, heute so lautstark verantwortlich zu machen. Um das zu „kommuniziern“, ja, dafür haben sie die „passgenauen“ „Mainstream“-Medien.
Noch ist es nicht zu spät, diesen rot-grünen Tagträumern und „Wendekünstlern“ endlich mal die rote Karte zu zeigen. Im Sept. 2017.

Das war Ironie im Sinne von „pünktlich“, „punktgenau“, jetzt, wo der „Punkt“ schon länsgt überholt ist.

Ich habe es hier schon mehrfach geschrieben: Merkel hat in den fast 12 Jahren ihrer Regentschaft diesem Land mehr Schaden zugefügt, als alle vorherigen Kanzler seit 1949. 1. 2008 „Eurorettung“ insbesondere in Bezug auf Griechenland Milliarden versenkt. Griechenland wird nie und nimmer diese Gelder zurückzahlen können. 2. 2010 Laufzeitverlängerung der AKW’S und gleichzeitige Einführung der Brennelementesteuer. Jetzt vom BVG für rechtswidrig erklärt. Rückzahlung an die Atomindustrie von 6 Milliarden + Zinsen durch den Steuerzahler. Verursacher: Frau Merkel. 3. 2011 Energiewende nach Fukushima. Völlig ohne Plan mit Kosten im dreistelligen Milliardenbereich und enormer Kulturlandschaftzerstörung durch Windräder. 4. 2015 Flüchtlingsdesaster. Rechtsbruch Grenzöffnung… Mehr

Lieber Realist, bei all den gigantischen Baustellen, die die Kanzlerin-Kaiserin aufgemacht hat ohne sie jemals wieder schließen zu können, bleibt wenigstens ein Trost: Dass Frau v. d. Leyen hoffentlich keine Chance mehr bekommt, auch nur noch ein höheres politisches Amt zu bekleiden.

Schade, daß Sie als „Realist“ mit der Realität so Probleme haben. Es war die Schröder-Regierung, die dieser Republik einen beispiellosen Schaden zugefügt hat. Steht nur nicht so in den Zeitungen. 1. Eurorettung Griechenland wurde ja erst zum Problem, als „Basta-Schröder“ in 2000 sein Ja zum EURO für die Griechen gab. Warum, wer hinterfragt das? Obwohl ein Waigel als CSU-Finanzminister noch 2 Jahre vorher sagte…. die Kriterien schaffen die Griechen nie. Und nun wird heute die Kanzlerin dafür verantwortlich gemacht. Gehts noch? 2. Wo liegt eigentlich der Schaden, wenn, wie so schön formuliert, die zu „Unrecht“ einbehaltenen Beträge jetzt zurückgezahlt werden?… Mehr

Beliebtheitswerte Merkel => TOTALE FAKE NEWS
beim knallroten forsa-Güllner, reine Maskerade des Schulz-Zug (auch FAKE) „Absturzes“
Es wird immer von ca 25% „Unentschlossen“ Wählern palavert; tatsächlich wohl potentielle AFD Wähler, die man verschweigen/klein halten will…

wpDiscuz