Schily: Abrechnung mit Merkel

Rainer Zitelmann über Otto Schilys WamS-Interview: Er nennt Merkels Rechtfertigung der Grenzöffnung „völligen Unsinn“, vergleicht sie mit einer Monarchin, die allein entscheide, wer zu uns kommt, und warnt vor den „horrenden negativen Folgen“ ihrer Energiepolitik.

© Sean Gallup/Getty Images

Im Alter werden die Menschen oft politisch vernünftiger – Otto Schily ist dafür ein Beispiel. Er begann als linker Anwalt für RAF-Terroristen, war Mitbegründer der Grünen, wechselte später aber zur SPD. Unter Gerhard Schröder war er Innenminister und stand für eine „Law and Order“-Politik. Im Interview mit der WELT AM SONNTAG rechnet er jetzt mit Angela Merkel ab.

Merkels Behauptungen „völliger Unsinn“

Dem ehemaligen Innenminister platzt der Kragen, wenn Angela Merkel als Begründung für ihre Politik behauptet, „man hätte die Grenze nicht bewachen können“. Dies sei „völliger Unsinn“. Schily: „Reden Sie mal mit der Bundespolizei. Natürlich hätte man die Grenze schützen können.“

Und dies sei auch notwendig, denn es gebe nun einmal keine unbegrenzte Aufnahmekapazität: „Wenn einer eine Einzimmerwohnung hat und einer friert draußen, dann sagt er vielleicht, den nehme ich heute Nacht auf und sorge morgen dafür, dass er irgendwo anders unterkommt. Er wird aber nicht 20 aufnehmen können.“

Schily beklagt den Verfall des Rechtsstaates und vergleicht Merkel mit einem Monarchen. „Früher haben Monarchen Flüchtlinge aufgenommen, auch die britische Königin hat das mal getan. Sie konnte das, aber wir haben eine rechtsstaatlich organisierte Demokratie. Wer zu uns kommt, entscheidet nach meinem Verständnis nicht die Kanzlerin.“

Es kommt immer noch eine Viertelmillion

Die Probleme seien immer noch nicht gelöst. Entgegen der bei Medien, Politik und in der Bevölkerung verbreiteten Meinung, die Flüchtlingskrise sei Vergangenheit, weist Schily darauf hin: „Vor einem Jahr hat man sich aufgeregt über eine Million. Dass immer noch eine Viertelmillion kommt, scheint niemanden mehr aufzuregen. Aber nun sehen wir die Vorgänge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und merken, wie unkontrolliert diese Migration stattfindet.“

Wer das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht …

Schily sieht die „Verrechtlichung der Asylgewährung“ als grundsätzlichen Fehler. „Wenn jemand, der nach Deutschland kommt, das Wort Asyl halbwegs verständlich ausspricht, dann hat er erst einmal einen Aufenthaltsstatus. Er bekommt eine finanzielle Ausstattung, die im Vergleich dazu, woher er stammt, geradezu idyllisch ist … Und sein Aufenthaltsstatus wird oft mithilfe geschickter Anwälte so verlängert, dass es irgendwann heißt, der kann sowieso nicht zurück.“

Horrende negative Folgen der Energiepolitik

Schily belässt es nicht bei der Kritik von Merkels Flüchtlingspolitik. Er kritisiert auch, dass „über die horrenden negativen Folgen der von Frau Merkel herbeigeführten Energiewende in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht überhaupt nicht mehr öffentlich diskutiert wird“. Dies empfinde er als „ebenso seltsam wie die Tatsache, dass das Thema Atomenergie unter Missachtung neuer technischer Entwicklungen vollständig tabuisiert wird“. Stattdessen setze man auf Windkrafträder, obwohl diese „inzwischen weitflächig gewachsene Kulturlandschaften zerstören, ökologisch“.

Abrechnung zur rechten Zeit

Schilys Abrechnung kommt zur rechten Zeit. Denn Merkel ist in Umfragen wieder so beliebt wie vor der Migrationskrise. Und die Medien erwecken den Eindruck, die Probleme seien im Großen und Ganzen gelöst. Leider ist Schily in seiner eigenen Partei ein Außenseiter, ebenso wie beispielsweise Peer Steinbrück, der Merkels Migrationspolitik auch scharf kritisiert. Wolfgang Clement, ein anderer vernünftiger Sozialdemokrat, trat bereits 2008 aus der Partei aus, nachdem die Genossen ein Ausschlussverfahren gegen ihn angestrengt hatten.

Die SPD will von Leuten wie Clement oder Schily nichts mehr wissen. Die Genossen sind derzeit verzückt von dem linksradikalen Wirrkopf Jeremy Corbyn, der ein gutes Ergebnis für seine Labour-Partei in Großbritannien erstritten hat. Diese Verzückung teilen sie mit Sarah Wagenknecht und ihrer Linkspartei.

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Kommentare

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  • aljoschu

    Mehr und mehr deutsche Schlafmützen bemerken so allmählich: Merkel schafft das nicht! Nein, sie kann das nicht. Sie hat nicht einmal eine Phantasie davon, was sie da gerade angerichtet hat. Und sie ist völlig unfähig dazu, eine wirksame Heilung der von ihr verursachten Katastrophe ins Werk zu setzen. Aber das Schlimmste ist: Weder bei der CDU, noch bei der FDP, noch viel weniger bei der SPD und am allerwenigsten bei den Grünen und Linken gibt es auch nur irgendeine Person, die die Heilung Deutschlands auf den Weg bringen könnte. D.h. die Katastrophe ist irreversibel.

    • karel

      Nur Merkel schafft das.
      Mit den ca. 1 Mio. „Flüchtlingen“ verschwanden die „bunten Luftballons“ der Willkommenskultur, auch die „Freudenfeste“ an den Bahnsteigen. Heute überwiegt eher Realismus. Die Worte „Pack“ und „Dunkeldeutsche“ wurden entlarvt.
      Nun wird ein neues Bild in den Medien gepflegt: Die Kanzlerin ist schuld.

      Nach Jahren eines blutigen Krieges herrscht heute in Syrien weitgehend ein noch brüchiger Waffenstillstand. Welch ein Zufall.
      Und was hat die Kanzlerin damit zu tun?

      Natürlich nichts. Steht ja auch so nicht in den Zeitungen.

      Auch in der Ukraine herrscht heute ein ebenso brüchiger Waffenstillstand.
      Welch ein Zufall. Und was hat die Kanzlerin damit zu tun?
      Natürlich nichts. Steht ja auch so nicht in den Zeitungen.

      „Natürlich“ kann die Kanzlerin nix. Ist ja auch Wahlkampf.

    • Frank in ZA

      Sie glauben doch nicht, dass das alles „aus Versehen“ passiert ist. Ich moechte hier keine Verschwoerungstheorien aufstellen, ich kenne den Plan nicht. Aber Merkel hat Berater, den wissenschaftlichen Dienst, Geheimdienste, die Polizei, Frontex und was weiss ich, wie viele Experten, die ihr zuarbeiten. Frontex und die Dienste haben seit Jahren(!!) vor einer Fluechtlingswelle gewarnt. Die Unterstuetzung fuer das UNHCR wurde massiv gekuerzt.
      Aber Frau Merkel (samt Regierung) wurde von der Fluechtlingswelle „ueberrascht“? Das ist ja noch vogelwilder als jede Verschwoerungstheorie…

  • wayfour26

    Hm, nicht ganz. Er bekommt keine Anerkennung mehr von den früheren KollegInnen, wenn er auf dere Linie argumentiert. Auf dem Abstellgleis entwickeln einige Herrschaften plötzlich Sympathien für Auffassungen ehemals politischer Gegner.