Ein müder Peter Altmaier saß bei Markus Lanz und sprach über ein Land, das wirtschaftlich geschwächt, politisch entkernt und strategisch ausgehöhlt wurde. Er sprach über Unsicherheit, Reformstau und verlorene Richtung. Er tat das in der Pose eines besorgten Elder Statesman, eines Mannes also, der das Elend von außen betrachtet und einordnen will. Genau darin lag die ganze Unverschämtheit dieses Auftritts. Denn Altmaier ist kein Zuschauer des deutschen Niedergangs. Er ist einer seiner Mitverursacher. Einer seiner Verwalter. Eines seiner Gesichter. Er hat dieses Land nicht bloß in schlechten Jahren begleitet. Er hat an zentraler Stelle mitgeholfen, es zu ruinieren.

Altmaier war Kanzleramtschef. Altmaier war Wirtschaftsminister. Altmaier war über Jahre einer der zuverlässigsten Vollstrecker des Merkel-Systems. Dieses System hat Deutschland nicht modernisiert, nicht wetterfest gemacht, nicht widerstandsfähig gehalten. Es hat Deutschland eingelullt, entkernt und am Ende in genau jene Lage geführt, über die Altmaier heute redet, als sei sie vom Himmel gefallen. Wer derart lange an der Spitze eines politischen Apparats sitzt, der Reformen verschleppt, Gefahren ignoriert und die Substanz des Landes aufbraucht, der hat den Niedergang nicht beobachtet. Der hat ihn mit herbeigeführt.

Als Altmaier bei Lanz beklagte, Union und SPD seien bei Rente, Krankenversicherung und Wirtschaft keinen Schritt weitergekommen, war das deshalb nicht einfach nur verlogen. Es war eine Frechheit. Denn genau diese Kultur des Aufschiebens, Zudeckens und Schönredens hat Altmaier selbst mit aufgebaut. Er steht für eine politische Klasse, die Probleme nie gelöst, sondern verwaltet und in die Zukunft verschoben hat, aus der heraus man die Folgen in einem Sesselchen bei Lanz beklagen kann. Die immer Zeit kaufen wollte. Die immer so tat, als könne ein hochkomplexes Industrieland dauerhaft von vergangener Substanz, alten Erfolgen und öffentlicher Beruhigungsrhetorik leben. Das Ergebnis sehen wir heute. Ein Land, das an allen Ecken zugleich Verschleiß zeigt. So sehr, dass es niemand mehr leugnen kann, wie am Ende das Land ist. Eine Republik, deren Infrastruktur verfällt, deren Energiepolitik zum Risiko wurde und deren wirtschaftliche Stärke fahrlässig aufs Spiel gesetzt wurde.

Besonders entlarvend war Altmaiers süffisanter Satz, die Union habe ihre Rezepte eben sehr geheim gehalten. Lanz lachte laut. Zu Recht. Denn in diesem Moment lag der ganze Zynismus offen auf dem Tisch. Da sitzt einer, der über Jahre mitregiert, mitgetragen, mitgedeckt und mitzerstört hat, und erlaubt sich hinterher noch den ironischen Kommentator über die Ideenlosigkeit des eigenen Lagers. Dieses Personal hat Deutschland in die Wand gefahren und hält sich bis heute für schlagfertig. Das ist nicht staatsmännisch. Das ist politischer Zynismus nach vollbrachtem Schaden.

Noch unerträglicher wurde es, als Altmaier die Merkel-Jahre im Rückblick zu einer Phase der Reformfreude umdeuten wollte. Genau das ist das bekannte Spiel dieses bankrotten Milieus. Erst wird das Land herunterverwaltet und in den Ruin getrieben. Dann werden die Jahre des Stillstands nachträglich zu Jahren der Vernunft umgelogen. In Wahrheit war die Merkel-Zeit in weiten Teilen eine Epoche der politischen Verwahrlosung hinter bürgerlicher Fassade. Nach außen wirkte alles ruhig und seriös. Nur sehr wenige Medien haben gewarnt, die allermeisten, das muss man deutlich sagen, waren sehr willfährige Helfer bei der Zerstörung des Landes. Im Inneren fraß sich der Verfall durch. Zukunftsfragen wurden verschleppt. Investitionsfenster wurden verschenkt. Strukturprobleme wurden nicht gelöst, sondern in die Zukunft verschoben. Es war die Herrschaft einer politischen Klasse, die Deutschland nicht führte, sondern genüsslich leerfuhr. Und Altmaier war darin kein Statist. Er war Teil des Führungszirkels dieses Ruins.

Besonders brutal trat dieses Versagen in der Energiepolitik zutage. Altmaier verteidigte bei Lanz die gewachsene Abhängigkeit von russischem Gas mit der Bemerkung, aus heutiger Sicht könne man das vielleicht als Fehler sehen, aus damaliger Sicht sei es keiner gewesen. Auch zu diesem Zeitpunkt gab es Warnungen einiger kleiner Medien. Genau dieser Satz zeigt, warum Figuren wie Altmaier dieses Land so schwer und tief beschädigt haben. Selbst dann, wenn der Schaden längst offenkundig ist, fehlt noch immer die Klarheit, das Eigene als Fehler zu benennen. Stattdessen kommt die alte Merkel-Methode zum Einsatz: relativieren, einordnen, halb eingestehen, sofort wieder entschärfen. So spricht niemand, der das Ausmaß des eigenen Versagens verstanden hat. So spricht einer, der bis heute versucht, ein politisches Zerstörungswerk als bloß bedauerliche Entwicklung umzudeuten.

Noch schlimmer war die Begründung. Vor dem russischen Angriff habe es eben keinen Druck gegeben, diese Abhängigkeit zu verringern. In diesem Satz steckt der ganze moralische und politische Bankrott dieser Ära. Politik wird hier nicht als Verantwortung begriffen, sondern als Reaktion. Nicht als Führung, sondern als Nachtrab. Nicht als Pflicht zur Voraussicht, sondern als Warten auf den Einschlag. Genau so hat dieses Personal regiert. Immer zu spät. Immer defensiv. Immer orientiert an Stimmungen, nie am Notwendigen. So zerstört man kein Land auf einen Schlag. So ruiniert man es schrittweise, Jahr für Jahr, Entscheidung für Entscheidung, Ausrede für Ausrede.

Dasselbe gilt für die Atompolitik. Auch dort wieder dieselbe Logik. Man hätte vielleicht, wenn Druck dagewesen wäre, anders handeln können. Den Druck gab es aber. Er wurde nur von der CDU komplett überfahren in der Hoffnung, dafür die grüne Liebe zu erfahren. Nein. Genau dafür sitzt eine Regierung im Amt, dass sie nicht bloß Druck verwaltet, sondern Gefahren erkennt, Interessen wahrt und Fehlentwicklungen stoppt. Altmaier offenbart mit solchen Sätzen nicht nur die kompletten Fehleinschätzungen und das Treiben lassen in der Vergangenheit. Er offenbart die geistige Leere eines gesamten Regierungsstils. Merkel, Altmaier und ihre Mitverwalter haben Politik auf Stimmungsmanagement reduziert. Daraus entstand ein Kurs, der Deutschlands Energieversorgung verteuerte, seine Sicherheit schwächte und seine industrielle Basis massiv beschädigte. Und ihre Nachfolger tun den Teufel, um diesen verheerenden Kurs zu korrigieren.

Altmaier ist einer der Namen und Gesichter des Niedergangs dieses Landes. Altmaier steht für eine CDU, die unter Merkel alles preisgab, solange die Macht gesichert blieb. Prinzipien, Richtung, Mut, Klarheit, all das wurde abgeschliffen, entkernt und geopfert. Autor Markus Vahlefeld schreibt Altmaier einen Tag vor seinem Auftritt bei Lanz dazu die treffenden Worte ins Stammbuch. Übrig blieb eine reine Machterhaltungsmaschine mit bürgerlicher Fassade. Eine Partei, die so tat, als verwalte sie Vernunft, während sie in Wahrheit den Verfall organisierte.

Vahlefeld erinnert außerdem an Altmaiers Satz von 2013, die Energiewende sei ein Generationenprojekt, vergleichbar mit Wiederaufbau und Wiedervereinigung. Genau darin liegt der Wahn dieser Jahre. Damals musste nichts wiederaufgebaut werden, weil dieses Land noch funktionierte. Der Wiederaufbau wurde erst durch jene politische Klasse nötig, die sich in historischen Worten gefiel und zugleich die funktionierende Substanz des Landes zerstörte. Nicht Krieg und nicht Naturkatastrophen haben Deutschland in diese Lage gebracht, sondern politische Eliten, die sich für klug hielten, während sie Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zerstörten.

Der eigentliche Skandal des Lanz-Abends ist deshalb größer als Altmaiers peinliche Selbstentlastung. Sichtbar wurde ein ganzes Milieu, das Deutschland mit ruiniert hat und bis heute nicht bereit ist, das auszusprechen. Erst das Land lähmen. Erst die Energieversorgung verwüsten. Erst Reformen verschleppen. Erst die Substanz aufbrauchen. Erst die Zukunft verspielen. Und danach im Fernsehen sitzen und den ernsten Mahner der Folgen dieses Zustands geben. Genau das ist die unerträgliche Chuzpe dieser Union- und Polit-Leute.

Peter Altmaier ist nicht der Analytiker des Merkel-Schadens. Er ist ein Teil dieses Schadens. Ein sehr erheblicher. Er hat mitgeholfen, dieses Land herunterzuwirtschaften, auszubremsen und zu ruinieren. Und genau deshalb muss man es so klar sagen: Da saß bei Lanz nicht ein weiser Elder Statesman. Da saß einer der Mitzerstörer Deutschlands und tat so, als sei er bloß am Scherbenhaufen vorbeigekommen.

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