Bei Maischberger: Lindners FDP im politischen Überlebenskampf

Christian Lindner vermutet hinter dem Bauernprotest andere Gründe als Wut gegen die Ampelkoalition. Der Finanzminister sieht Deutschlands Haushaltspolitik auf gutem Kurs. Gerade eine Woche jung ist die Wagenknechtpartei - schon ist sie eingeladen. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die ARD.

Screenprint ARD

Für Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Leute sind es derzeit schwere Zeiten. Die Umfragen sind mies, die Bauern sind sauer und die Basis ist frustriert. Der Steigbügelhalterkurs der FDP für das linke Ampelprojekt wird für Lindner immer mehr zum persönlichen Problem. Seine politische Zukunft hängt am seidenen Faden. Bei den nächsten Wahlen drohen herbe Schlappen. Der Bauernprotest kommt für ihn und seine Partei zur Unzeit. Deshalb möchte Lindner dem Protest etwas die Schärfe nehmen.

„Hinter dem Protest steht etwas anderes als nur die Kürzung für den Agrardiesel“, mutmaßt Lindner. Er vermutet hinter der Wut den Frust der Bauern über bürokratische Regulierungsmaßnahmen. Es sei seit Jahren in die Landwirtschaft hinein regiert worden, nun haben aber die Subventionskürzungen das Fass zum Überlaufen gebracht, so die Überlegung des FDP-Chefs. Diesen Schuh muss sich aber Lindner selbst anziehen. „Es war eine Kürzung, zu der ich stehe“, sagt er zum Ende der Agrardieselvergünstigung. Nur eine einzelne vorgesehene Kürzung entspricht nicht ganz der Wahrheit, da ursprünglich auch noch eine Kfz-Besteuerung im Plan enthalten war.

Die FDP hat sich jedenfalls politisch verzockt. Die Bauern sind unbequeme Gegner, denn die Landwirte wissen seit jeher, ihre Interessen mit dem Messer zwischen den Zähnen zu verteidigen. Dass ausgerechnet die FDP als einstige Schutzmacht die Landwirte zum Feind macht, ist ein Zeichen dafür, dass die FDP unter Lindner den politischen Instinkt verloren hat. Der Parteioberste zeigt indes nur eingeschränktes Verständnis für den Protest. Er sei besorgt gewesen ob der Verhältnismäßigkeit des Protests, sagt Lindner. Schließlich sei der Kollege Habeck in eine brenzlige Lage geraten. Ob die Lage für Habeck wirklich so brenzlig war, sei dahingestellt. Tätliche Angriffe und eine Fährstürmung hatte es trotz anderslautender Berichte schließlich nicht gegeben.

Belastung statt Entlastung

Die Subventionskürzungen für die Landwirte identifiziert Lindner nicht als Hauptkatalysator der Wut. „Es ist nicht das Geld, sondern das Gefühl, von der Politik bevormundet zu werden“, erläutert Lindner seinen Grund für den Protest. Da macht er allerdings einen Denkfehler. Die Bevormundung von staatlicher Seite ist immer mit finanziellen Einbußen für die landwirtschaftlichen Betriebe verbunden. Auflagen zu erfüllen, kostet Geld. Bürokratie abzuarbeiten, kostet Geld, weil wertvolle Arbeitszeit dafür verloren geht. Der Staat bevormundet nicht nur, er kostet die Betriebe auch.

Steuerbelastung steigt
Christian Lindners angebliche Entlastung: Mehrheit der Steuerzahler wird höher belastet als 2023
Als ehemaliger Unternehmer und Chef einer vorgeblich marktwirtschaftlich ausgerichteten Partei sollte Lindner dies wissen. Aber ein Verständnis für wirtschaftliche Realitäten zu haben, ist nur noch Akt in der FDP, keine Selbstverständlichkeit mehr. Die FDP hat in der Ampel ihre inhaltlichen Überzeugungen fast komplett über Bord geworfen. Statt die Bürger zu entlasten, werden ihnen Belastungen präsentiert. Beispielsweise muss die Gastronomie zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer, ebenfalls steigt die Mehrwertsteuer auf Gas, und der CO2-Preis wird von 30 auf 45 Euro pro Tonne erhöht. „Es waren Krisenmaßnahmen und diese werden nun zurückgefahren“, rechtfertigt Lindner die neuen Belastungen. Er kritisiert, dass Dauerkrisenmaßnahmen den Staat ruinieren würden.

Mag sein, dass ob der angespannten Haushaltslage der Rotstift angesetzt werden muss. Doch für die staatlich herbeigeführte Energiekrise und den grünen Fetisch für eine hohe CO2-Bepreisung zahlen die hart arbeitenden Menschen die Zeche. Leistungsträger, für die sich die FDP eigentlich einsetzen sollte. Denn der Rotstift wird nur an die Entlastungen der Bürger angesetzt, nicht aber an die vielen Projekte der Bundesregierung.

Lindner sieht den Haushalt auf einem guten Weg

Der Rüffel des Bundesverfassungsgerichts für den verfassungswidrigen Bundeshaushalt muss Lindner hart getroffen haben. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist ein Kernversprechen der FDP. Umso erstaunlicher ist, wie leicht Lindner in der Sendung das Urteil zur Kenntnis nimmt. „Durch das Urteil haben wir endlich Klarheit“, verkündet Lindner positiv. Klarheit, dass sein Handeln verfassungswidrig war – was außerhalb der Regierung auch die wenigsten Experten bezweifelt haben.

Lindner sieht seine Sicht auf die Schuldenbremse bestätigt. Diese sei scharf gestellt durch das Urteil, sagt er. Merkwürdig ist dann aber, warum er überhaupt einen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat. Die vermeintliche Nibelungentreue zu soliden deutschen Staatsfinanzen ist deswegen nicht allzu glaubhaft. Es ist auch immer noch nicht abschließend geklärt, wo die fehlenden Gelder herkommen sollen. Vollmundig verkündet Lindner Einsparungen beim Bürgergeld. „1,5 Milliarden reduzieren wir im Bürgergeld“, schätzt Lindner großzügig.

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6.000 Euro Bürgergeld für Dich!
Eine Schätzung, die auf vielen wackeligen Prämissen beruht. Zum einen müssen dafür viele Ukrainer und andere Flüchtlinge in Beschäftigung kommen. Zum anderen müssen Sanktionen für Verweigerer greifen. Beides ist mehr als fraglich. Außerdem wurde das Bürgergeld zum Jahresanfang erst um 12 Prozent erhöht – Nicht-Arbeit wurde nur noch attraktiver gemacht. Zusätzliches Geld soll auch über das grüne Vehikel CO2-Preis kommen. Die Höhe des CO2-Preises hält Lindner für legitim und verweist darauf, dass der CO2-Preis unter der Regierung Merkel beschlossen wurde. Sich ausgerechnet an der Merkel-CDU zu orientieren, ist verlässlich kein kluger Rat für liberale Politiker.

Die FDP wird in einem zunehmend frustrierten Land weiter den Sinkflug antreten müssen. Die spaltende Politik der Ampel könnte zum Ausscheiden aus dem Bundestag beitragen. Möglicherweise stellt Lindner seine beruflichen Weichen schon in Richtung freie Wirtschaft. Die One-Man-Partei FDP sollte sich besser vor der nächsten Bundestagswahl nach einer anderen Führungskraft umschauen, um das Ruder herumzureißen. Durchhalteparolen und ein Festhalten an einem linken Regierungskurs sind keine erfolgversprechende Lösung.

Schon dabei – die Wagenknecht-Partei

Erst eine Woche jung ist Sahra Wagenknechts neue Partei, sie hat noch an keiner Wahl teilgenommen, ist keine Fraktion im Bundestag – aber schon wird Reklame für sie bei Maischberger getrommelt und gepfiffen. Das wirft ein Licht auf die Einladungspraxis bei der ARD – was links ist, gefällt und wird transportiert. Zu jedem beliebigen Thema, etwa Russlands Krieg gegen die Ukraine.  In Deutschland stellt sich erneut die Frage, ob Deutschland den Ukrainern mehr Waffen liefern müsse. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter ist dafür: „Wir müssen der Ukraine so schnell wie möglich, so viel wie möglich liefern“, so seine Aussage. Der bayerische Altkommunist Klaus Ernst vom neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält davon wenig. „Jede Waffenlieferung verlängert den Krieg“, entgegnet er. Aus seiner Sicht ist alles relativ einfach. Der Westen müsse schleunigst die militärische Hilfe einstellen, dann würden die Russen verhandeln. Eine steile These, weil die Ukraine dann zeitnah von den Russen militärisch unterworfen werden würde. Dann wären keine Verhandlungen für Putin von Nöten, er könnte nehmen, was er wollte.

Während Kiesewetter durch das imperialistische Russland eine Gefahr für umliegende Länder sieht, glaubt Ernst an schnellen Frieden. „Der Westen ging nicht auf Forderungen ein“, meint er. Würde man den Russen ukrainische Gebietsverluste und eine neutrale Ukraine anbieten, wäre der Krieg bald vorbei, und Russland als Sieger endlich so mächtig, wie es die Wagenknecht-Partei herbeisehnt. Das zu propagieren, ist die Aufgabe von Ernst. Kiesewetter schildert eine andere Sicht auf die Dinge. „Die Russen wollen gar nicht verhandeln“, hält er dagegen. Stattdessen zerstörten sie Krankenhäuser und griffen Wohngebiete an. Für ihn geht Putins Kriegsziel über die Ukraine hinaus. „Putin will eine Umkehrung der Friedensordnung“, mahnt er. Ernst bleibt dagegen dabei: „Weniger Krieg heißt weniger Zerstörung.“ Er scheint außen vor zu lassen, dass die Ukraine sich gegen einen Aggressor verteidigen muss. Sie ist in das Schlachtfeld hinein gezwungen worden und kann nicht so leicht klein beigeben.

Jahresausblick 2024
Werden Ukrainer aus Deutschland an die Front geschickt?
Ein anderer Aspekt des Krieges ist die Mannschaftsstärke der ukrainischen Armee. Viele wehrfähige Ukrainer sind nach Deutschland geflohen und fehlen der ukrainischen Armee an der Front. Für Ernst ist dieser Umstand ein untrügliches Zeichen, dass die Ukrainer kriegsmüde sind. „200.000 Mann wollen nicht mehr kämpfen und sitzen in Deutschland“, meint der Wagenknecht-Getreue. Auch hier lässt Ernst eine kritische Perspektive außen vor.Selbstverständlich würden auch russische Männer gerne fliehen, um nicht in Putins massenmörderischen Grabenkämpfen verrecken zu müssen.  Die russischen Soldaten sind ebenfalls größtenteils kriegsmüde, werden aber zum Kampf gezwungen. Kiesewetter dazu: „Die russische Führung nimmt keine Rücksicht auf ihre eigenen Soldaten.“

Ob Deutschland ukrainische Kriegsdienstverweigerer im Land behält oder nach Hause, an die Front, abschiebt, ist eine schmerzhafte Diskussion, der sich die Ampel schon bald stellen muss. Georgien, Moldau und andere Länder haben schon dafür gesorgt, dass ihre jungen Männer in Deutschland im Kriegsfall keinen Schutz finden. Doch noch verweigert sich die Politik dieser Diskussion. Was ist mit russischen Deserteuren? Dazu schweigt Ernst. Es könnte ja seine Lichtgestalt Putin verfinstern.

Wie auch immer der Krieg ausgehen mag, sollte für Deutschland seine eigene Wehrfähigkeit an Wichtigkeit gewinnen. Die Verlässlichkeit der Amerikaner ist nicht gegeben und Putins Aggression dürfte weitergehen. Eine neue deutsche Kampfbereitschaft zur Verteidigung des eigenen Landes zu forcieren, dürfte große politische Anstrengung brauchen und ein steiniger Weg werden. Um im aktuellen Haushalt aber Platz für mehr grünen Konsum zu machen, wurde der Etat der Bundeswehr gekürzt – ein Teil der Unterhaltskosten wird nun aus dem Sondervermögen für Neuausrüstung bestritten.

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Kommentare ( 98 )

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98 Comments
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THX1984
1 Monat her

Für ihn geht Putins Kriegsziel über die Ukraine hinaus. „Putin will eine Umkehrung der Friedensordnung“, mahnt er

Möchten wir in der globalen WEF-Ordnung leben? Ich schaffe nicht lange ohne Fleisch und Urlaubsreisen.

HMSMUC
1 Monat her

Ja, Herr Lindner, hätten Sie die Ampel gleich wieder beendet oder noch besser, wären nie Teil davon geworden gäbe es heute weitaus weniger Wut und die FDP hätte vielleicht noch Überlebenschancen. Sie alleine in ihrer maßlosen Eitelkeit haben den Ist-Zustand zu verantworten und sind der Totengräber Deutschlands. SIE haben sich verrannt.

Reinhard Peda
1 Monat her

„Möglicherweise stellt Lindner seine beruflichen Weichen schon in Richtung freie Wirtschaft.“
Möglicherweise hat Lindner Glück und ich keinen Einfluss auf seinen zukünftigen Arbeitgeber?

Nibelung
1 Monat her

So ganz trifft es nicht zu, was Linder von sich gibt, denn die Subventionen oder Vergünstigungen für die Landwirtschaft sind unter früheren Regierungen entstanden um den Wettbewerb in Europa zu entzerren, damit die deutschen Bauern überhaupt eine Chance hatten im hochsubventionierten Wettbewerb zu bestehen. Somit ist und bleibt es eine bewußte Bezuschussung, die dann die Ertragslage bei Kostengleichstand begünstigen kann oder verschlechtert, wenn sie trotz Hilfe der Umsatzsituation immer näher kommen und somit kein Ertrag oder nur noch ein kleiner übrig bleibt. Wenn sie nun den Bauern von dieser Hilfe einiges aus Gründen der haushälterischen Schräglage wegrationalisieren wollen und die… Mehr

Buck Fiden
1 Monat her

Welche Qualifikation hat der Lindner da denn in Sachen Steuerrecht? Keine? Ok. Welche Qualifikation hat dieser Lindner denn in Sachen Wirtschaft? Ausser zwei Insolvenzen – nichts. Aber damit hat er dem Wirtschaftsminister einen Punkt voraus! Welche Qualifikation hat der Lindner denn in Sachen VWL, BWL, Jura oder so, also in etwas, was ihm hilft, die Funktionsweise seines Ladens in Grundzügen zu verstehen? Keine! Hat dieser Lindner schonmal gearbeitet, um wenigstens praktisch mitreden zu können, wie das mit der „Lohntüte“ und den Abgaben so ist? Nee, oder? Was für einen Mist kübelt er dann der arbeitenden Bevölkerung vor die Füsse? Was… Mehr

pcn
1 Monat her

„Hinter dem Protest steht etwas anderes als nur die Kürzung für den Agrardiesel“, mutmaßt Lindner. Er vermutet hinter der Wut den Frust der Bauern.“ Lindner ist wirklich schlau (Ironisch!). Er „vermutet“ richtig. Wenn er noch ergänzt, dass es nicht nur um den Frust der Bauern geht, sondern auch um den einer überwältigenden Mehrheit, die dem Bauernfrust noch ihren dazusetzen, dann wäre sein Statement komplett gewesen. Jetzt muss er nur noch die Ampel verlassen, und seiner „Vermutung“ den dringend nötigen Beweis dafür liefern. Das nennt man dann Politik aus Verantwortung gegenüber dem Souverän. Aber das wäre für Lindner wohl eine unlösbare… Mehr

Dr. Rehmstack
1 Monat her

Jetzt haben wir das, was Helmuth Schmidt mal als „große Scheiße“ (wörtlich) geschrieben hat: nämlich Krieg. Keiner weiß einen Weg, wie man da jetzt irgendwie rauskommen kann ohne massivste Verluste an Leib, Leben und Sachwerten. Wie viel schlauer wäre es gewesen, alles zu versuchen, dieses zu verhindern und dazu gab es schon sehr kluge Stimmen. Warum wird eigentlich Herr von Dohnányi überhaupt nicht mehr dazu befragt, er ist sicher mindestens ebenso fit aber kenntnisstärker als zB der Schloss Geist der FDP, Herr Baum. ARD und ZDF haben eben nur begrenzten Platz in ihrem Zettelkasten für Visitenkarten.

Michael Palusch
1 Monat her

„Als ehemaliger Unternehmer…“
Naja, da war er ja nicht ganz so erfolgreich. Sein Unternehmersein hinterließ dem Steuerzahler ein Andenken in Höhe von ~2Mio.
„„Es ist nicht das Geld, sondern das Gefühl, von der Politik bevormundet zu werden““
Es ist nicht nur ein“Gefühl“, es ist bittere Realität!

Last edited 1 Monat her by Michael Palusch
joly
1 Monat her

Die USA sind kein verlässlicher Partner! Ach neeeeh. Wer das gestern schon sagte war Landesverräter, ein Idiot und natsiii.
Wenn wir uns auf uns verlassen, dann brauchen wir als erstes eigene Atomstreitkräfte. KIM aus Nordkorea ist das beste Beispiel – und Iran adaptiert dieses Wissen. Und dazu Trägerwaffen, die das Ziel – und zwar jedes Ziel – erreichen können.
Und dann diskutieren wir mal über die Interessen der benachbarten Länder und das der Siegermächte.

Or
1 Monat her

„Eine steile These, weil die Ukraine dann zeitnah von den Russen militärisch unterworfen werden würde. Dann wären keine Verhandlungen für Putin von Nöten, er könnte nehmen, was er wollte.“

Bei allen Respekt TE. Was an dieser These ist steil ?
Putin wird den Krieg gewinnen. Entweder durch militärische Überlegenheit oder in Folge eines Abnutzungskriegs. Was anderes zu glauben/zu erwarten, ist nur naiv.

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Or

Als ich Untertan des Sowjetimperiums war, freuten wir uns heimlich, wenn das Imperium irgendwo in den Hinterteil kriegte, in Afghanistan zum Beispiel. Heute bin ich Untertan des Woken Imperiums, welches immer mehr einer UdSSR 2.0 ähnelt. Soll ich hoffen, dass es siegreich wird und die Wokeness in jeden Winkel des Planeten trägt?