Hart aber Fair: Lange warten auf wenig Energie

Zwei Wochen lang ist Hart aber Fair ausgefallen, nun ist Frank Plasberg zurück. Das Thema ist „Warten auf die Preisbremse: Wie lange steigen die Kosten für Strom und Gas noch weiter?“.

Antworten will so recht keiner, aber dafür lange drum herumreden. Die Grünenvertreter in der Runde, gleich zwei, tun, was sie können, um abzuwiegeln. Sie kaschieren ihre Politik der Stromverteuerung sogar.

Das ist zum einen Katrin Göring-Eckardt. Die wiederholt ein Mantra, gerade am Anfang der Diskussion immer und immer wieder: AKWs, besonders das AKW Emsland, seien „fachlich nicht notwendig“. Kanzler Scholz’ am Montagabend verkündetes „Machtwort”, dass die AKWs bis April 2023 weiterlaufen sollen, wischt sie beiseite: „Das Parlament hat das Machtwort“. Recht hat sie damit, überschätzt aber das Stimmgewicht der Grünen darin. Stattdessen hebt sie hervor, dass keine neuen Brennstäbe bestellt werden und dass der Atomausstieg nur verschoben, nicht gekippt ist. „Ab April ist dann Schluss“, ist ihr persönliches „Machtwort“.

Mit der Absurdität, in der Energiekrise Kraftwerke abzuschalten, dem Problem, dass der Energiemangel auch im April 2024 nicht behoben sein wird: Mit all diesen offensichtlichen Problemen wird sie von Frank Plasberg nicht konfrontiert. Nur verzagt fragt er mal nach, immer mit dem Zusatz „aber sie werden es eh nicht beantworten“. Ja, wird sie nicht. Denn wer mit Seidenhandschuhen nachfragt, bekommt garantiert keine Antworten.

AKWs an und eine Familie sparrt 10 Stunden Mindestlohn?

Der andere Grünenvertreter in der Runde ist Jens Südekum. Auf dem Webauftritt von Hart aber Fair wird er als „Professor für internationale Ökonomie an der Universität Düsseldorf“ angekündigt. In der Sendung selbst wird er auch so vorgestellt, aber auch als wissenschaftlicher Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unter Robert Habeck.

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Dementsprechend verteidigt er die Politik seines Dienstherren – die er wohl zu einem gewissen Grad mitentwickelt hat. Auch für ihn sind AKWs kein Thema. Denn „das beeinflusst Energiekosten nur 1,5 bis 12 Prozent“. Bei Energiekosten von mehr als tausend Euro, was sind da schon 1,5 Prozent Ersparnis? 15 Euro, also mehr als eine Mindestlohnarbeitsstunde. 12 Prozent Ersparnis sind immerhin schon zehn Mindestlohnarbeitsstunden. Peanuts für Staatsbedienstete.

Viel wichtiger seien Fragen der Gasversorgung, sagt Südekum: Flüssiggasbeschaffung, Nordseegas. Gut, Flüssiggasterminals hat Deutschland keine und der Kanzler sowie der Wirtschaftsminister können keine größeren Lieferungen sichern. Die Erschließung von Gasfeldern in der Nordsee ist auch ein größeres Projekt, das nicht in einem Winter abgeschlossen sein wird. Das sind alles Details, solange man sie nicht sieht, lenken die Schlagwörter der Lösung von morgen von der Mangellage im Heute ab.

Oder wie Südekum es sagt: „Ich bin froh, dass jetzt Klarheit geschaffen wurde. Die [AKW-] Diskussion war in den Medien größer, als sie sein sollte“. Da verliert sogar Plasberg noch einmal die Ruhe: „Ich bin auch immer für Medienschelte, aber die Zeit, die die Regierung für diesen Pipikram verplempert hat, hätte man zur Ausgestaltung von Strom- und Gaspreisbremsen nutzen können.“

Opposition ohne Glaubwürdigkeit

Die Opposition wird in dieser Runde von Thorsten Frei vertreten. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion. Er nennt die geplante Weiternutzung der Atomkraftwerke bis zum kommenden April einen „faulen Kompromiss“, der den Energiebedarf des Winters 2023/24 vernachlässigt. Wenn nur seine Partei nicht den Atomausstieg 2011 beschlossen hätte, wenn sie energisch für Atomkraft kämpfen oder wenigstens ordentlich opponieren würde, dann könnte man ihm glauben.

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Ein frischer Wind hingegen ist der Gastronom Antonio Link. Er betreibt drei Restaurants und sitzt mit stark belegter Stimme in der Sendung. Er ist krank, weil er nicht mehr heizt. Um ihn (gekürzt) zu zitieren: „‚Rote Linie‘ ist bei den Grünen mein Lieblingswort. Meine rote Linie ist, wenn ich die Gasheizung für meine ein- und dreijährigen Söhne abdrehen muss. Weil ich die Befürchtung habe, dass wir es uns nicht mehr leisten können.“

Mit einem solch vergeblichen Appell an die Regierung könnte man die Sendung auch beenden, aber Hart aber Fair dauert noch weitere 120 Minuten an.

Denn es gilt Geld zu verteilen, Plasberg kommt immer wieder auf die Frage zurück: Warum gibt es in Deutschland noch keine Strom- oder Gaspreisbremse? Die Regierung hat nun eine verkündet, doch beschlossen ist sie noch nicht. Sie kommt auch erst ab März 2023; außerdem soll der Dezember-Gaspreisabschlag für die Bürger vom Staat aus ihren Steuermitteln übernommen werden. „Nur für mich nicht“, sagt Link, denn er ist Geschäftsführer seines eigenen Unternehmens. Er muss nur seinen eigenen Betrieb subventionieren, um nicht ohne Lebensunterhalt dazustehen.

Probleme einfach mit Geld abdecken

Warum Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Österreich geschafft haben, entsprechende Gesetze zu erlassen, aber Deutschland nicht, bleibt unbeantwortet. Göring-Eckardt meint, es läge an der föderalen Struktur Deutschlands. Das mag für Frankreich gelten, aber was ist mit dem Bundesstaat Österreich?

Es ist die übliche Diskussion des gebührenfinanzierten Fernsehens: Probleme mit Geld zuschütten, Geld, das man am besten „denen mit Villa und Pool“ (Göring-Eckardt) abnimmt. Göring-Eckardt bringt dafür die liebsten Wirtschaftsvernichtungsmaßnahmen der Grünen ins Spiel: Übergewinnsteuer, Vermögensabgabe, Ende der Schuldenbremse. Und natürlich ein Tempolimit, um Energie zu sparen. Habecks wissenschaftlicher Beirat will, dass der Strompreis subventioniert wird, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Die Industrie soll dann vollends am Tropf der Regierung hängen, ohne die sie nicht leben kann.

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Vorschläge, für die sich auch der Gast der Runde erwärmen kann. Eva Quadbeck ist stellvertretende Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Zur Abschöpfung von „Übergewinnen“ kritisiert sie, dass das zu lange dauere. Mögliche Einwände des Bundesverfassungsgerichts daran findet sie vorgeschoben, „und wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, nach einem Jahr, dass das [Abschöpfen von „Übergewinnen“] nicht korrekt war, hat man den Leuten zumindest zwischendurch geholfen“.

Der Staat ist handlungsunfähig

Ein unfassbares Zitat, über das die Runde einfach hinweggeht. Was ist schon ein Verfassungsbruch mehr oder weniger? Am Ende bleibt von der Sendung: Der Staat ist handlungsunfähig.

Die Politik ist mit Funktionärs-Kleinkriegen, Parteischarmützeln und ihrer eigenen sonstigen Unfähigkeit beschäftigt. Die Exekutivorgane des Staates können die Beschlüsse der Politik wiederum nicht umsetzen, aus Datenschutzgründen oder weil Deutschland ein „digitales Entwicklungsland“ ist, wie Quadbeck es zusammenfasst. Probleme sollen mit Geld zugeschüttet werden, doch mit Geld allein kann eine Wirtschaft nicht überleben: Nicht, wenn anders als in der Corona-Krise nicht die gesamte Weltwirtschaft genauso gelähmt ist wie Deutschland. Ein echtes Wirtschaften ist kaum mehr möglich: Nicht, wenn in den Restaurants von Antonio Link das Bier eigentlich 8 Euro kosten müsste; wenn jeder Betriebstag 900 Euro Energiekosten verursacht; wenn eine 90- bis 130-prozentige Auslastung eines Restaurants nicht reicht, um die Kosten zu decken.

Es bleibt der triumphale letzte Satz von Katrin Göring-Eckardt: Atomkraft ist aus.

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Kommentare ( 40 )

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Deutscher
1 Jahr her

„Warten auf die Preisbremse: Wie lange steigen die Kosten für Strom und Gas noch weiter?“
Dazu passt das Foto von den Fünfen, die da mit gefalteten Händen auf die große Bescherung aus Berlin warten. Oder aufs Christkind oder den Osterhasen. Sie werden sich wohl noch etwas gedulden müssen, denn die einzige mögliche Preisbremse ist tabu: Die Einigung mit Gaslieferant Russland.

Sandrarichter
1 Jahr her

„Die Opposition wird in dieser Runde von Thorsten Frei vertreten. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Bundestagsfraktion.“ – Opposition kann man das nicht wirklich nennen, was die CDU/CSU im Bundestag abliefert ist genau das, was Rot-Grün von ihnen erwarten. Ein paar Spitzen darf Merz absetzen, die er aber dann meist später wieder zurücknimmt, ansonsten ist die CDU stramm auf den linken Regierungskurs, inkl. aktiver Teilnahme am sozialistischen „Kampf gegen rechts“, der gegen die Demokratie gerichtet ist. Und genau diese Demokratiefeindlichkeit von ARD und ZDF zeigt sich darin, dass mit der AfD die echte Opposition und deren 6 Millionen Wähler, die sie… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Links-grüne Hirnis im Selbstgespräch. Ein Selbstständiger als einziges kleines Störgeräusch. Die links-grüne Gesinnungs-Wohlfühlblase hat bereits alle Probleme gelöst. Göring-Eckardt hat ein Machtwort gesprochen? Wer der eigenen Sinne nicht mächtig ist, wie diese unsäglich dumme Person, der kann auch keine Machtworte sprechen. Im links-grünen Dummland geht auch weiterhin alles seinen gewohnt idiotischen Gang. Um von Plasberg eine intelligente Nachfrage zu erhoffen, müsste man von ihm erwarten, dass er zumindest ansatzweise versteht, wie ein Wechselstromnetz funktioniert. Damit ist dieser öffentlich-rechtlich alimentierte links-grüne Propagandist halt hoffnungslos überfordert. Er hätte bei Zahnfüllungen und Brücken bleiben sollen, denn das hat er ja mal gelernt.

Wilhelm Roepke
1 Jahr her

Also meiner Umgebung ist es völlig egal. Wichtig ist, dass der regionale Fußballverein gewinnt, das Pub wieder geöffnet hat und kein Homeschooling mehr ist. Zu meinen Einwänden sagen alle nur: Du immer mit Deiner Panikmache.

Boudicca
1 Jahr her

„Atomkraft ist aus“, lachend gesprochen von Göring-Eckardt, der Vize-Präsidentin des Bundestages, honoriert mit der 1,5 fachen Diät eines einfachen Parlamentariers, also mit über 250.000 € finanziert aus dem Steuergeldern der Bürger, die sich teilweise keine Heizung leisten können. Ohne jegliche Empathie für die Bevölkerung, deren Wohlergehen und deren Demokratie sie eigentlich repräsentieren sollte

curryculum
1 Jahr her

Ich werde aus Protest wegen fehlender günstiger und stabiler Energie nun jeden Montag um 18 Uhr meinen Geschirrspüler und meine Waschmaschine starten, die natürlich sonst auch irgendwann laufen würden. Und zwar bis zur zufriedenstellenden, subventionsfreien Lösung der Probleme. Aber ich rufe explizit niemanden auf selbiges zu tun.

RauerMan
1 Jahr her

Es wird allerhöchste Zeit sich aus dem Energie-Geisel-Drama derGrünen zu befreien.
Das Göring-Eckhard hat wieder einmal gezeigt, wie wenig Ihr und damit den Grünen, Sachargumente beizubringen sind. Wie bei bockigen Kleinkindern.
Das militant-schreierische Gerede z.B.desMinisters Özdemirs auf dem Gr-Parteitag , war wieder eine Lehrstunde die, offen ausgesprochen, die Demokratie aushebelt, indem man aus der Minderheit doch die Macht übernehme.
Dieser Zahn wurde ihm und den Grünen, zumindest vorerst, von Herrn Scholz durch seinen „Machtspruch“ gezogen.

WGreuer
1 Jahr her

Der verdrehten linksgrünen Politik im Lande zuzuhören ist immer wieder faszinierend. Das Problem wäre eigentlich recht einfach zu lösen: Alle AKWs weiter laufen lassen und alle noch stehenden wieder in Betrieb nehmen. Das Mehr an Strom hat unmittelbare Auswirkung auf den Strompreis in ganz Europa durch höhere Verfügbarkeit. Durch die höhere Stromverfügbarkeit kann auch der Gasverbrauch durch Gaskraftwerke signifikant reduziert werden, was einen Einfluss auf den Gaspreis hat. Umstellung des Merit-Order Prinzips an der Strombörse auf das Pay-as-Bid Alle diese Maßnahmen hätten einen unmittelbar kostendämpfenden Effekt, während die Geldumlage „Energiegeld“ oder ähnlicher linker Schwachsinn lediglich die Schulden der Gesellschaft erhöht.… Mehr

Dr. Rehmstack
1 Jahr her
Antworten an  WGreuer

Bitte lesen Sie hierzu das Buch von Frau Herrmann oder schauen Sie sich ihre Erklärung der segensreichen grünen Wirtschaftspolitik bei Lanz am 8.9 an, da bleibt keine Frage offen.

PUH
1 Jahr her

Sorry, ich habe weggeschaltet, just als die Katrin zu reden anhub. Ich ertrage den ideologieverbrämten, selbstgefälligen, machtbesoffenen, realitätsbefreiten Sermon dieser fraugewordenen Politkatastrophe einfach nicht mehr. Und Herrn Plasberg eigentlich auch nicht mehr, der mit den Jahren alles verloren hat, was guten TV-Journalismus zu seinen Anfangszeiten noch ausgezeichnet hat.
Hart aber fair ist aus.

Ulrich
1 Jahr her

Danke, Herr Tichy, dass Sie sich das zugemutet haben! Im Vorfeld der ÖRR-Talkshows schaue ich mir nicht einmal die Themenvorstellung an, geschweige denn die Gästeliste. Die Küchenhilfe mit dem abgebrochenen Theologiestudium als Fachfrau für Energie, und das eingedenk der Rede von Prof. Thess über Laien an den Stellschrauben der Energiesysteme. Und dann will die ARD mit einer Themenwoche das Auseinanderdriften der Gesellschaft analysieren, wenn sie nicht einmal bereit ist, in ihren eigenen Sendungen vorurteilsfrei kontroverse Diskussionen zuzulassen. Da schaue ich lieber die Diskussionsrunden im „Westfernsehen“ (Servus TV).