Das große Nicken bei Anne Will

Nancy Faeser spricht bei Anne Will erneut zur Großrazzia gegen Reichsbürger. Neue Erkenntnisse gibt es nicht, dafür eine neue Sprachregelung – und eine Runde, die sich gegenseitig zunickt.

Screenprint: ARD / Anne Will

Sechzig Minuten dauert eine Sendung von Anne Will. 60 Minuten können lange sein. Marathonläufer schaffen es, in dieser Zeit rund 20 Kilometer zurückzulegen. Anne Will gelingt es, die gleiche Zeit mit dem Thema Razzia gegen Reichsbürger zu füllen, ohne eine einzige neue Erkenntnis zu bieten. Nur Innenministerin Nancy Faeser (SPD) darf Kritik an ihr selbst mit einer neuen Sprachregelung begegnen und ansonsten ganz viel nicken, weil die Will-Redaktion nur Gäste eingeladen hat, die mit Faeser übereinstimmen. Meinungsvielfalt ist für die ARD, wenn sechs Personen das Gleiche mit unterschiedlichen Worten ausdrücken.

"Staatsstreich"
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Da ist Janine Wissler. Sie hat elf Jahre Politikwissenschaft studiert, steht den Linken vor, gilt selbst in dieser Partei als Linke und führt sie zielstrebig unter die Fünf-Prozent-Hürde. Ohne die Direktmandate aus der Skandalwahl in Berlin säßen die Linken heute schon nicht mehr im Bundestag. Dazu kommt Faesers Vorgänger Gerhart Baum, der vor 40 Jahren abgewählt wurde. Er ist der Traumgast für Talkshows in ARD und ZDF, weil er wie ein Grüner redet, aber in der Statistik als FDP-Politiker geführt werden kann. Bei Will zeigte sich Baum am Puls der Zeit: Die unterschiedlichen Öffentlichkeiten, die durch das Internet entstünden, das sei ein interessantes Thema. Dem müsse man sich mal widmen.

Wobei sich die Razzia gegen die Reichsbürger als Medienmysterium erweist. Schon wenige Stunden nach dem überraschenden Einsatz verfügten einzelne Medien wie der Spiegel bereits über überraschend viele Hintergrundinformationen. Vier Tage später ist keine einzige Information dazu gekommen. Sodass sich Anne Will 60 Minuten am Wissensstand des Spiegel vom Mittwoch entlanghangeln muss – 60 Minuten können sehr lang sein.

Immerhin ist Will wenigstens am Anfang bemüht, so etwas wie Spannung in ihre Sendung zu bringen. Ob denn der Polizei-Einsatz in diesem Umfang nötig gewesen und die Gefahr wirklich so groß gewesen wäre? Die Runde ist sich zwar erwartungsgemäß einig, doch sprachlich kreativ in den Umschreibungen des Jas, das sie meinen, aber zu dem sie sich so deutlich nicht bekennen wollen – oder können: „Man sieht konkrete Ideen“, sagt der Journalist Florian Flade, der in der Kooperation eingesetzt wird, in der die ARD unter Einsatz von Rundfunkgebühren mit der privaten Süddeutschen Zeitung zusammenarbeitet. „Das sind Leute, die gehen nicht mehr zur Wahl, die wählen AfD“, umschreibt Baum sein Ja. Und Wissler sagt: Es sei „dringend notwendig, Reichsbürger ernst zu nehmen“.

Die schönste Umschreibung kommt von der Innenministerin selbst. „Es war ernst zu nehmen, sonst hätte der Generalbundesanwalt nicht 52 Objekte untersucht und 25 Haftbefehle vollstreckt.“ Dass der Einsatz durchgeführt wurde, rechtfertigt den Einsatz. Setzt sich dieses Muster durch, brauchen Politiker nie wieder einen Einwand zu fürchten. Wobei Faeser in einer ARD-Sendung wie Anne Will ohnehin keine Kritik zu erwarten hat. Sie ist zugeschaltet – was einen lustigen Effekt ergibt. Ab und an zeigt die Redaktion eine Totale, dann ist Faeser im Vordergrund in ihrem Bildschirm zu sehen und die Runde spricht so einig und nach ihrem Sinn, dass Faeser in solchen Momenten meist mit Nicken beschäftigt ist. Schön, dass es noch solch eine Harmonie gibt. Über 60 Minuten ist das aber auch etwas ermüdend.

Beweislast soll umgekehrt werden
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Eigentlich steckt Faeser im selben Paradox wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) während der Pandemie. Einerseits muss sie Angst schüren, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Deswegen „müssen wir (die Reichsbürger) sehr ernst nehmen“, die Gefahr „war sehr real“. Andererseits muss sie als souverän wirken und die Gefahr danach wieder klein reden: „Aber (die Situation) haben wir gut im Griff.“ Auf das Paradox wird sie in einer ARD-Sendung allerdings nicht angesprochen werden – dafür würden nicht mal 600 Minuten reichen.

Stattdessen bekommt Faeser von Will die Chance, eine Kommunikationspanne zu beheben. Bei Sandra Maischberger hatte die Ministerin am Mittwoch offen gesagt, Mitarbeiter könnten künftig auf Verdacht aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Um die Entlassung rückgängig zu machen, müssten sie beweisen, dass sie staatstreu sind. Juristen nennen das Beweislastumkehr. Manche Journalisten schreiben vom Ende der Unschuldsvermutung – allerdings nicht die von der ARD oder der Süddeutschen Zeitung.

Sooo habe sie das nicht gemeint, korrigiert sich Faeser bei Will: „Ich will nicht die Beweislast umkehren.“ Sie wolle das Disziplinarrecht „neu aufstellen“. Die Entlassung aus dem Dienst solle nicht mehr über ein Verwaltungsgerichtsverfahren laufen, sondern über einen Verwaltungsakt. Das heißt, die Behörde entscheidet selbst, ob der Mitarbeiter verfassungsuntreu genug ist, um gefeuert werden zu können. Der kann dann immer noch vors Gericht ziehen. Dort hat er dann die Last, zu beweisen, dass er verfassungstreu ist – aber eine Beweislastumkehr sei das nicht. Im rot-grün-„Liberalen“ heißen Schulden halt Sondervermögen und die Beweislastumkehr nun Verwaltungsakt. Die Runde springt der Ministerin bei – und Faeser kann ganz viel nicken.

Über den Spiegel vom Mittwoch geht Will nur in einer Frage hinaus: Warum so viele Journalisten beim Einsatz vor Ort waren. Ob sie vorher von der Generalbundesanwaltschaft informiert wurden, will Will wissen, und ob das Ganze dann nicht doch einer Inszenierung gleiche. „Gewollt“ sei es „mit Sicherheit nicht gewesen“, dass die Journalisten vorab zum Polizeieinsatz eingeladen werden, behauptet Faeser. „Ob vorher informiert wurde seitens der Sicherheitsbehörden, muss man aufklären“, kündigt die Innenministerin an. Allerdings sagt sie nicht, ob diese Aufklärung noch am Dienstag kommt, am Freitag oder doch eher so 2097.

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Wissen könnte es der Journalist Florian Flade. Schließlich wusste er vor dem Einsatz von dem Einsatz. Doch der ARD-SZ-Mann war lange genug mit Politikern zusammen, um nicht journalistischer Klarheit zu verfallen, sondern sich im schönsten Sondervermögen-Deutsch um die konkrete Antwort zu drücken: „Wir sind nicht von einer Behörde oder einem Ministerium eingebunden worden“, sagt er noch recht deutlich. Doch wenn es um das „Sondern“ geht, wird Flade amüsant: „Durch Recherchen und Kontakte“ statt von einer Behörde oder einem Ministerium sei er informiert worden.

Ansonsten gab Faeser noch ein paar Punkte durch, zu denen die Runde erst nickte und sich dann selbst so äußerte, dass die Innenministerin nicken konnte: In den Behörden müsse man aufpassen. Die Gefahr komme von rechts. Zwar dürfe man niemanden unter Generalverdacht stellen. Aber Durchgreifen sei halt notwendig, weil die Gefahr von rechts komme. Auch im Netz wolle sie durchgreifen und „gegen Hass und Hetze vorgehen“. Was denn mit den unkonkreten Begriffen „Hass und Hetze“ gemeint sei, will Will nicht wissen. Dafür wäre in der ARD auch in 6.000 Minuten kein Platz. Aber dafür, dass die Gefahr von rechts komme, dafür reicht die Zeit. Allein bei Anne Will gut zwei Dutzend Mal.

Als Quoten-Konservativer ist noch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul da. Aber er hat sich in die Merz-CDU eingereiht und stellt für die Nickrunde bei Will keine Herausforderung dar. Zur Frage, ob der Einsatz gerechtfertigt gewesen sei, steuert er noch eine schöne Sprachblüte bei: Das „weiß man am Ende erst“. Allerdingst sagt er auch: „Es gibt kein strukturelles Problem“ im öffentlichen Dienst. Das ist das garstigste Widerwort, das sich der Quoten-Christdemokrat rausholt. Aber Faeser ist nicht in Gefahr. Denn wenn es um Entlassungen im öffentlichen Dienst geht, sagt Reul auch: „Die rechtlichen Instrumente reichen nicht.“ Die Merz-CDU hat gesprochen und die SPD-Innenministerin genickt.

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Kommentare ( 89 )

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Till Kinzel
1 Monat her

Fazit: die versammelte Truppe aus Innenminister*innen, Journalist*innen und Politiker*innen ist schlicht und ergreifend eine sowohl intellektuelle als auch moralische Zumutung. Jeder Cent, der für dieses Klimbim ausgegeben wurde, ist eine Ressourcenvergeudung. Es wäre außerdem ein höchst sinnvoller Beitrag zum Energiesparen, wenn der für diesen gefährlichen Stuß verantwortliche Sender sich aus Verantwortung für das Gemeinwohl selbst vom Stromnetz nähme…

Kristina
1 Monat her

Beim Herumzappen zufällig auf die Sendung gestoßen und gleich weiter geschaltet, als ich sah, wer da herum sitzt. Ich hatte mittags schon den Presseclub ertragen. Alle waren sich einig, dass die AFD eine rechtsradikale, rechtsextreme Partei ist und die Reichsbürger furchtbar gefährlich sind. Der Höhepunkt dieser Schmierenkomödie war als in der Publikumsrunde ein Hörer/Zuschauer – zu Recht – monierte, dass nur noch Personen eingeladen werden, die alle die gleiche Meinung vertreten. Große Empörung am Tisch und der Mann wurde einfach abgewürgt. Die Moderatorin erklärte dann wortreich, dass gerade im PC immer die vielfältigsten Meinungen vertreten wären! Ich musste schallend lachen,… Mehr

Peter W.
1 Monat her
Antworten an  Kristina

Na ja der ZEIT laufen die Abonnenten davon, wer außer Lehrern tut sich dieses pseudointellektuelle( mit wenigen Ausnahmen) Geschwafel noch an.

RauerMan
1 Monat her

Detailgenau und objektiv richtig beschrieben und auch so angekommen.. Wem noch immer nicht die perfiden „Einigkeiten“ der Altparteien, einschlie0lich der SED-Nachfogerin augefallen ist,der w i l l nicht sehen und nicht hören. Was da noch demokratisch sein soll, das zu erklären hatte man sich vergeblich die Mühe gemacht. Es ist auch unschwer zu erkennen, wem die „Razzia“ wirklich schaden soll.Die sog.Reichsbürger sind hierbei nur die Staffage. Die Wähler der besagten Partei wählen die, wegen der sattsam bekannten, nicht gelösten Probleme der Vergangenheit, der Gegenwart und vorgezeichnet auch der Zukunft. Verbrechen, gleich welcher Art lehnen diese Wähler ab. Vergackeiern lassen sich… Mehr

Index
1 Monat her

Meine ungefragte Meinung dazu? Ich habe bei dieser willschen Ministerialpropagandasendung regelrecht laufend das *piiiiiep* bekommen. Ekelhafter und schmieriger geht ÖRR-„Talk“ nicht mehr. Die Einäugigkeit in Reinform, fast schon zwangsgebührenfinanzierte Gehirnwäsche von Linksaußen. Mir war als Zufallsfernsehglotzer nicht ansatzweise bewusst, wie tief „Anne Will“ mittlerweile geraten ist. Scheint sich für Frau W. umso mehr zu lohnen. Eine vermeintlich vor „Fakten“ protzende Sendung, vollgestopft mit Verdachten, Vorurteilen, die AfD hat demnach ja sozusagen mitputschen wollen, dazu eine exklusive Faeserbühne für menschenverstandbeleidigendes Kreidefressen — und ein Hauch von Volksgerichtshofsatmosphäre, im Stil von „Schaut auf diese Verbrecher“, wir sind die Guten. Wirklich das Allerallerletzte.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Index
Dieter
1 Monat her

einmal kurz in die geschlossene Meinungsblase gezappt, da fing der Wackeldackel auf der Heckablage auch schon mitzunicken…
Bevor ich Kopfschmerzen bekam, war das ganz schnell wieder aus.
Auf Servus-TV können sogar Menschen mit unterschiedlicher Meinung miteinander – diskutieren!

nachgefragt
1 Monat her

Ich habe es schon bei Faesers vorheriger Luftnummer hier angemerkt: Die ganze Aktion ist nach einem bestimmten Schema inszeniert und aufgebauscht, das wir zu Genüge auch schon vorher gesehen haben. Das Schema in Kurzform: Eine Zielperson oder ein Personenkreis soll medienwirksam und aufgebauscht in den Mittelpunkt gestellt werden, seiner Ämter und Funktionen beraubt werden. Dafür werden vorher ausgewählte Medien mit Material und absurden Beweisen versorgt. Entweder, wenn die Zielpersonen offensichtlich nicht juristisch direkt angreifbar sind, werden die Medien selbst als Ankläger benutzt. Auf deren angebliches Echo werden die Personen „entamtet“ oder aber, es werden Beweise fingiert und konstruiert und eine… Mehr

Peter W.
1 Monat her

Frau Will? Warum sich so etwas niveauloses antun. Die Frau hat sich von der Höhe ihres Gehaltsschecks korrumpieren lassen und Gefallen an der Manipulation gefunden. Erbärmlich ja, aber mit Journalismus hat das nichts zu tun.

Hegauhenne
1 Monat her

Ein „Medienmysterium“ fürwahr, Herr Thurnes. Ich begreife das einfach nicht, kann es nicht verstehen, will es nicht verstehen, daß immer noch Medien „ernsthaft“ darüber berichten. Jeden Tag! Jeden Tag zeigen sie wieder die Videoschnipsel vom ersten Tag, als Prinz H. in Handschellen abgeführt wurde, die Medienmeute stand schon vor der Haustür, und der Morgenkaffee landete bei Millionen Deutschen in der Tastatur. Ja wo leben wir denn? Gehen Journalisten eigentlich noch vor die Tür? Oder übernachten die in den Medienhäusern in speziellen Räumen und werden im Halbschlaf unter Drogen mit alternativen Realitäten berieselt? Das Frau Nänzi nicht ganz klar sieht, geschenkt,… Mehr

Peter Silie
1 Monat her

Das ganze Reichsbürgertheater diente nur einem Zweck: am Ende die AFD auszuschalten. Wenn die erledigt ist, wird es mit den Liquidierungen weitergehen.

Mausi
1 Monat her

https://www.generalbundesanwalt.de/DE/Generalbundesanwalt/Stellung-Generalbundesanwalt/Stellung-Generalbundesanwalt-node.html „Die Stellung des Generalbundesanwalts weist allerdings eine Besonderheit auf. Er kann als sogenannter politischer Beamter (§ 54 Abs. 1 Nr. 5 BBG) jederzeit und ohne weitere Begründung durch den Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.Die Bundesanwaltschaft ist nicht Teil der rechtsprechenden Gewalt. Als Staatsanwaltschaft des Bundes gehört die Bundesanwaltschaft organisatorisch zur Exekutive. Sie untersteht der Dienstaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (§ 147 Nr. 1 GVG). Daher trägt innerhalb der Bundesregierung und gegenüber dem Parlament der Bundesminister oder die Bundesministerin der Justiz die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Bundesanwaltschaft.“ Marco… Mehr