Die Berliner Blase kommt gemächlich aus ihrer Sommerpause zurück. Wie ein angeschlagener Boxer liegt die aktuelle Regierung in den Seilen. Die Umfragewerte für CDU und SPD sind schlecht. Große Ablehnung schlägt der Bundesregierung entgegen. Besonders Kanzler Friedrich Merz ist in der Bringschuld, da die Regierung bisher wenige positive Reformen auf den Weg bringen konnte. Merz hat deshalb den Herbst der Entscheidungen angekündigt. Es soll groß angelegte Reformen des Sozialstaats und der Wirtschaft geben. An diesem Abend geht es bei Lanz um die angekündigten Vorhaben der Regierung und des Kanzlers.

Einziger Politiker in der Runde ist der schwäbische Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU). Sollte er noch einen Spitznamen benötigen, könnte man diesen Minister auch „Mister Teflon“ nennen. So sehr sich Lanz auch müht, eine klare Aussage von Frei zu bekommen, so sehr bemüht sich Frei, sich um eine klare Antwort zu drücken. Fast schon auf dem Niveau des hanseatischen Großmeisters Olaf Scholz, manövriert sich Frei durch die Sendung, ohne auch nur einen einzigen Moment ein valides Statement abzugeben. Dementsprechend ermüdend und zäh verläuft der Talk auch. Der geneigte Zuseher braucht einen langen Geduldsfaden, um die Sendung zu überstehen. Substanzielles bringt Lanz an diesem Abend wenig in Erfahrung. Selbst Moderator Lanz beginnt zu Lachen angesichts der Show an Verbiegerei und Schwurbelei des Kanzleramtsministers. So delegitimiert sich eine Regierung.

Das Bisschen Wehrdienst macht sich von allein

In Zeiten von multiplen militärischen Auseinandersetzungen liegt der Fokus der Regierung auf dem Bereich der Verteidigung. Der Bundeswehr mangelt es an Rekruten und Wehrdienstleistenden. Jetzt möchte die Bundesregierung der Truppe mehr Personal verschaffen und versucht es mit einem freiwilligen Wehrdienst ab 2027. In der Union hätte man sich gerne mehr verpflichtende Elemente im neuen Gesetz für den Wehrdienst gewünscht. Die taz-Journalistin Ulrike Herrmann ist auf Linie der CDU. „Die CDU hat recht, den Vorschlag für die Wehrpflicht zu kritisieren“, meint Herrmann.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei sieht die Sache gelassen. „Im Gesetz ist es angelegt, dass man es schnell ändern kann“, erklärt er. Der neue Wehrdienst soll also erstmal ohne Druck an den Mann oder die Frau gebracht werden. Wobei der Schwerpunkt auf Männern liegt. „Ich wundere mich, dass Frauen nicht angesprochen werden“, kritisiert der Welt-Journalist Jan Philipp Burgard. Frauen werden zwar angeschrieben, doch besteht keine Pflicht zu einer Musterung. Männer hingegen müssen nach einem Brief zu einem Musterungstermin erscheinen. Allerdings müssen sie nicht zur Bundeswehr, wenn sie nicht wollen.

Diese halbgare Wehrpflicht dürfte wahrscheinlich schnell auf Wiedervorlage kommen und zu einer verpflichtenden Wehrpflicht geändert werden. Markus Lanz befürchtet, dass die Wehrdienstleistenden in der Ukraine kämpfen könnten. CDU-Mann Thorsten Frei beschwichtigt den Moderator. „Es besteht keine Gefahr, dass sie in der Ukraine kämpfen müssen“, verspricht er. Trotzdem fordert er ein, dass sich die Gesellschaft mit dem Thema Krieg auseinandersetzen sollte. „Sind wir bereit, uns zu verteidigen?“, fragt sich der Merz-Vertraute.

Herbst der Entscheidungen

Haushaltstechnisch geht es der Bundesregierung nicht sonderlich gut. Obwohl die Schleusen für gigantische Schulden geöffnet werden, kommt Finanzminister Lars Klingbeil nicht mit dem Geld aus und beklagt große Löcher im Haushalt. Kanzler Friedrich Merz stellt inzwischen die Finanzierbarkeit des Sozialstaates in Frage. Für Journalistin Ulrike Herrmann ist das Humbug. „Es handelt sich um eine völlig übertriebene Darstellung“, beklagt sich die linke Journalistin. Wie sie zu dieser Haltung kommt, ist eher rätselhaft. Allein das sogenannte Bürgergeld hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.

Hinzu kommen die Abermilliarden für Rente und Pensionen. Dem deutschen Staat fehlt es an vielem, nur nicht an Empfängern von staatlichem Geld. Doch Herrmann findet: „Deutschland ist nicht am Abgrund.“ Thorsten Frei glaubt nicht an Herrmanns These eines stabilen Sozialstaates. Die Wirtschaft würde jährlich schrumpfen und die Wettbewerbsfähigkeit gehe verloren, kritisiert der Jurist. Welt-Journalist Jan Philipp Burgard sieht vor allem die SPD in der Pflicht, den Sozialstaat schlanker zu gestalten. „Die SPD hat Wähler an die AfD verloren“, erläutert er. „Die Wähler nehmen sie als Partei der Arbeitsverweigerer wahr“, bemängelt Burgard völlig zu recht.

Steuererhöhungen sind möglich

Will die Union irgendeine Reform gebacken bekommen, so wird sie einer zickigen SPD einen Knochen hinwerfen müssen. Im Berliner Politzirkus schwirren schon Gerüchte über höhere Steuern für Gutverdiener und Erben über die Flure. Der gut informierte Burgard berichtet in der Sendung darüber. „In der SPD ist man sehr optimistisch, dass es mit der CDU Steuererhöhungen gibt“, erklärt er. Die Union müsse den Genossen etwas bieten, meint Burgard zu Frei. Dieser lässt sich zu keinem klaren Nein bewegen. „Im Koalitionsvertrag steht etwas anderes“, entgegnet Frei. Ein klares Dementi klingt anders. In der Union sind schon erste Stimmen laut geworden, die über Steuererhöhungen nachdenken.

Frei möchte darüber nicht nachdenken – aber er möchte sie auch nicht vom Tisch nehmen. Besonders die Erbschaftsteuer möchten die Genossen um Deutschlands obersten Kassenwart Lars Klingbeil gern erhöhen. Für Frei ist eine höhere Erbschaftsteuer für Unternehmer ein Schreckgespenst. „Unternehmen müssten zumachen, wenn sie Erbschaftsteuer bezahlen“, beklagt Frei. Tatsächlich stimmt seine Aussage, aber anders als Frei meint. Wenn ein erfolgreicher Unternehmer nach einer Erbschaft seine Lohnsumme mehrere Jahre konstant hält, so zahlt er keine Erbschaftsteuer. Muss ein Unternehmer aber Entlassungen nach einer Erbschaft vornehmen, dann zahlt er Erbschaftsteuer und könnte schließen.

Das deutsche Erbschaftssteuerrecht gehört deshalb dringend reformiert. Anstatt der Staat sich beim Otto-Normalbürger die Taschen füllt und riesige Firmenerben komplett schont, sollte er es für alle gleich gestalten. Jeder Erbe sollte einen geringen einstelligen Prozentsatz zahlen, beziehungsweise könnte man die Erbschaftsteuer auch abschaffen, weil sie vor allem die Mittelklasse belastet. Ob es tatsächlich eine Reform des komplizierten deutschen Erbrechts gibt, bleibt zu bezweifeln. Der Talk ist alles in allem eine ziemlich fade Veranstaltung. Lanz sollte sich in Zukunft noch einmal überlegen, ob er „Mister Teflon“ wieder in eine Sendung einlädt. Zumindest sollte er noch einen zweiten Politiker als Auskunftsperson hinzuladen.