Weitreichende Reformen hat es in Deutschland schon lange nicht mehr gegeben. Deshalb droht die Bundesrepublik mittlerweile an einem Reformstau zu ersticken. Bundeskanzler Friedrich Merz möchte diesen Herbst zu einem Herbst der Reformen machen. Doch statt geklotzt, wird gekleckert. Die Bundesregierung kann sich nach tagelangem Streit nur auf einen minimalen Konsens einigen. Das Bürgergeld bekommt einen neuen Namen und es gibt ein paar Verschärfungen bei den Sanktionsmöglichkeiten. Außerdem plant die angeschlagene Koalition eine Aktivrente, die angeblich die Wirtschaft stimulieren wird.

Wer als neutraler Beobachter nüchtern auf die Ergebnisse der Regierung blickt, muss mehr als enttäuscht sein. Der versprochene große Wurf ist ausgeblieben. Union und SPD trauen sich lediglich ein paar unbedeutende Rädchen zu drehen, anstatt richtig in die Speichen zu greifen.

An diesem Abend geht es bei Maybrit Illner um die “Reförmchen”, wie es schon spöttisch in der Anmoderation heißt. In der abendlichen Polit-Talkrunde sitzt ein gereizt wirkender Carsten Linnemann von der CDU und weiß nicht so recht, wie er das Bisschen Reform als großen Erfolg verkaufen soll. Der grantige Auftritt von Linnemann ist ein Beweis dafür, dass es in der Koalition nicht besonders gut läuft.

Grünen-Chefin Franziska Brantner geht überraschend hart mit der Regierungskoalition ins Gericht. Großer Schwachpunkt der Sendung ist, wie gewohnt, dass kein Vertreter der führenden Oppositions-Partei des Landes geladen ist. Die AfD bleibt bei Illner außen vor, was den Wählern spannende Debatten vorenthält.

Schließlich ist es nicht unwahrscheinlich, dass die rechtskonservative Partei bald an die Macht kommt. Da wäre es für die Zuschauer interessant, welche Pläne die AfD bei Bürgergeld und Rente hat. Doch das ZDF glaubt an die Vorstellung, dass zu viel Sendezeit die AfD stärkt und lädt stattdessen lieber viele Journalisten und Politikberater in die Sendungen.

Das Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung

Das Bürgergeld hat in Deutschland einen sehr angekratzten Ruf innerhalb breiter Schichten der Bevölkerung. Die Bundesregierung will den Ruf nun verbessern, indem es einen neuen Namen bekommt. Es soll in Zukunft Grundsicherung heißen. Rebranding nennt man so etwas in der Marketing-Fachsprache. Außerdem möchte die Regierung das Image nicht nur durch einen neuen Namen, sondern auch durch mehr Sanktionsmöglichkeiten verbessern.

In der Sendung berichtet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: “Es gab Druck zur Einigung.” Den gab es tatsächlich. Wäre es nicht zu diesem Minimalkonsens mit der SPD gekommen, wäre die Koalition wahrscheinlich bald zu Ende. Wirklich zufrieden sieht der CDU-Generalsekretär bei Illner nicht aus. “Wenn jemand dreimal nicht zum Termin erscheint, muss der Staat sich zurückziehen”, erklärt er. Was Linnemann als wegweisende Verbesserung verkaufen möchte, ist in Wahrheit nicht mehr als eine Selbstverständlichkeit.

Die meisten Bürger werden sich an den Kopf fassen und sich fragen, wieso solche Selbstverständlichkeiten nicht schon längst zur Anwendung kommen. Auch in der Runde ist man nicht besonders beeindruckt von den Neuerungen beim Bürgergeld.

“Es ist ein Herbst des Zusammenraufens”, meint die Journalistin Kerstin Münstermann. Giovanni di Lorenzo von der Zeit äußert sich ebenfalls kritisch. Für die Reformen des Sozialstaats seien weitreichende Veränderungen nötig, die die Regierung nicht geplant habe, so di Lorenzo.

Auch Franziska Brantner ist unzufrieden. “Ich hätte mir einen echten Reformeifer gewünscht”, beklagt die Ex-Frau von Boris Palmer. “Es ist nichts passiert”, kritisiert sie. Erstaunlich, denn die Grünen sind nicht gerade dafür bekannt, dass sie ein Interesse an nützlichen Sozialreformen haben. Noch in der letzten Bundesregierung wollte die grüne Familienministerin Lisa Paus eine Kindergrundsicherung einführen. Diese sollte zwölf Milliarden Euro kosten, wobei alleine sechs Milliarden für die Verwaltung der neuen Sozialleistung veranschlagt worden wären. Es ist grotesk, dass die Grünen sich in der Opposition als Kritiker des ausufernden Staates aufspielen, während sie in der Regierung der Förderer dessen sind.

Aktivrente gegen den Fachkräftemangel

Neben dem Bürgergeld hat die Regierung auch bei der Rente Reformpläne. Zukünftig soll jeder Rentner, der einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgeht, 2000 Euro steuerfrei bekommen. “Durch die Aktivrente wird sich Leistung wieder lohnen”, meint Carsten Linnemann.

Die Aktivrente ist das Lieblingsprojekt von Carsten Linnemann und der CDU. Deshalb verteidigt er die Pläne dafür leidenschaftlich. “Man soll nicht jede neue Idee im Keim ersticken”, findet der Paderborner Bundestagsabgeordnete. Kritik an dem Vorhaben sei “typisch deutsch”.

Allerdings ist der Nutzen dieser Idee eher fragwürdig. Die Zahl der arbeitenden Rentner ist in den letzten Jahren stetig gestiegen, ohne dass die Politik großzügige Steuervorteile gewähren musste. Es stellt sich in diesem Zusammenhang auch eine Gerechtigkeitsfrage. Warum entlastet die Politik arbeitende Rentner, während sie die jüngeren Arbeitnehmer gleichzeitig immer stärker belastet? Es würde mehr Sinn ergeben, jene zu entlasten, die die Rente immer stärker finanzieren müssen, anstatt jene zu entlasten, die die Rentenkassen belasten.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht die Aktivrente ebenfalls kritisch. “Es gilt nur für Angestellte und nicht für Selbstständige“, bemängelt die Heidelbergerin. Aus ihrer Sicht ist die Aktivrente ein unnötiger Kostenfaktor. “Die Regierung macht die Rente noch teurer für den Staat“, kritisiert sie. Schließlich wolle die CSU auch noch eine Ausweitung der Mütterrente, sagt Brantner. Auch diese Kritik der Grünen ist etwas verwunderlich, weil die Partei eigentlich für eine Ausweitung von staatlichen Leistungen ist.

Es kommt der Verdacht auf, dass die Kritik aus Eifersucht erfolgt. Die Grünen wären selbst gerne ein Teil der Regierung, um Wahlgeschenke verteilen zu können. Alles in allem offenbart die Runde wieder einmal, wie wenig Gestaltungskraft die sogenannte politische Mitte noch hat. Es fehlt bei den handelnden Politikern der Mut und die Überzeugung, die immensen Herausforderungen anzugehen. Über kurz oder lang wird kein Politiker die Augen vor der Realität verschließen können. Wer sich Lösungen verweigert, dürfte in Zukunft abgewählt werden.

Anzeige