In Deutschland tut sich vor allem der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) noch immer schwer mit einem fairen Bild von der AfD und ihrem Parteitag. Im Phoenix-Interview mit Alice Weidel geht es da schon wieder nicht ohne Pseudo-Korrekturen zur Energiepolitik. Die Journalistin politisiert munter links-grün drauf los, anstatt sich für die Ansichten und Konzepte der Interviewten zu interessieren.

Dagegen zeigt ein Blick in die Auslandspresse, dass die Partei dort immer mehr als Faktor wahrgenommen wird, der untrennbar zum politischen Leben Deutschlands gehört. Für die Londoner Times liegen die Dinge in der Schlagzeile sehr einfach: „‘Wir sind die wirkliche Volkspartei‘: Die aufstrebende AfD lässt Massenproteste an sich abprallen.“

Laut dem Telegraph hat es die Partei geschafft, den Begriff Remigration „sexy“ zu machen, etwa mit Sticker-Motiven wie „Du willst es doch auch“ oder „Knutschen für Remigration“, die man am ehesten von der Jugendorganisation erwarten würde. In Großbritannien gibt es eine ganz ähnliche Diskussion um großvolumige Abschiebungen, die stark von der in Umfragen führenden Reform-UK-Partei um Nigel Farage und von Rupert Lowes Restore Britain geführt wird.

Gesprochen hatte man daneben mit Wendelin Fessl, Vorstandsmitglied der Generation Deutschland, der klarstellt, es gehe der AfD nicht darum, „Menschen fortzuschicken, die wir nicht mögen“. Außerdem wolle man nicht Menschen mit türkischen Wurzeln oder generell Muslime ausweisen. „Es geht darum, die wegzuschicken, die sich nicht in die deutsche Gesellschaft integrieren wollen. Es geht um Kultur, nicht um Religion.“ Daneben und zuerst sollen die Rechtstreue und ein legaler Aufenthaltsstatus die Hauptkriterien der geplanten Ausreise-Politik sein.

Eine Neuigkeit des AfD-Parteitags ist die Rückkehrstrategie der Partei, die sich an deutsche Auswanderer wendet und sie durch gezielte Verbesserungen zurück nach Deutschland holen will. Fessl sagt dazu: „Remigration geht in beide Richtungen. Es geht auch darum, Deutsche zurückzuholen, die beispielsweise wegen hoher Steuern weggezogen sind.“

Die Irish Times trifft Anhänger und Gegner

Der Fuldaer Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely, der diese Resolution federführend erarbeitet hat, sagte TE dazu: „Deutschland verliert Jahr für Jahr seine Leistungsträger; nicht, weil sie aufgegeben hätten, sondern weil ihnen die Politik jeden Grund zum Bleiben nimmt. Mit dieser Resolution macht die AfD unmissverständlich klar: Wir wollen nicht nur die unkontrollierte Zuwanderung stoppen, sondern auch dafür sorgen, dass die Menschen, die dieses Land tragen, wieder eine Perspektive haben und dass diejenigen, die gegangen sind, einen Grund zur Rückkehr bekommen.“ Auf dem Parteitag nahm Lamely noch gerne den Änderungsantrag von Leif-Erik Holm an, der dafür warb, nicht vom „Einwanderungsland“ zu sprechen, sondern vom „Rückkehrland“ Deutschland.

Die Irish Times hat eine Erfurter Geschäftsfrau namens Anke befragt. Die weiß zu sagen: „Die etablierten Parteien melken uns nur mit Steuern, Abgaben und Gebühren aller Art. Die AfD ist die einzige, die dagegen auftritt. Selbst wenn man die AfD nicht unterstützt, spürt man einfach, dass die anderen Parteien am Ende sind.“ Derweil beklagt sich ein linker Gegendemonstrant Tobias (21), er und andere aus seinen Reihen würden oft als „bezahlte Agenten“ bezeichnet. Auch Tobias muss zugeben: „Die AfD-Anhänger hier sind oft keine Extremisten; sie haben Angst um ihre Existenz und ihre Kinder und sind bereit, die gefährlicheren politischen Positionen der Partei zu ignorieren.“

Ulrich Siegmund wird als „telegener 35-Jähriger“ mit guten Chancen auf die Magdeburger Staatskanzlei beschrieben. Zitiert wird Siegmund mit der Hoffnung, dass „die Behörden entschlossen gegen jene vorgehen, die versuchen, die Demokratie zu behindern“. Daneben in dem Artikel der Irish Times: Spekulationen über das Einreißen der Brandmauer durch Friedrich Merz (eher unwahrscheinlich) oder andere (vielleicht schon eher).

Le Parisien sieht Gründe für den Aufstieg der AfD

In Frankreich überwiegt noch die Skepsis, vielleicht auch befeuert von der Zurückhaltung des Rassemblement national gegenüber der AfD. Der Figaro titelt mit: „‚Wir werden regieren‘: Eine immer stärkere und radikalere AfD zeigt in Erfurt ihre Entschlossenheit“. Vermerkt wird dabei allerdings auch das Schnippchen, das die Parteiführung den linken Demonstranten geschlagen hat, indem sie den Parteitag trotz Blockaden pünktlich beginnen konnte.

Der Parisien liest sich im Grunde ähnlich – „neue Volkspartei“ hie, Blockaden von außen da –, am Ende gibt der Redaktionsartikel aber zu: Deutschland habe sich, „geprägt von seiner Nazi-Vergangenheit, lange Zeit dem Aufschwung der extremen Rechten widersetzt“. Aber „die Migrationskrise von 2015, islamistische Anschläge, von Ausländern begangene Straftaten und eine tiefe Krise des deutschen Wirtschaftsmodells hätten die Popularität der neuen Partei „beflügelt, insbesondere im Osten des Landes“.

Laut der spanischen Tageszeitung El Mundo verschiebt die AfD „die Auseinandersetzung mit ihrem extremsten Flügel, um nicht gespalten in die Landtagswahlen zu gehen“. Gemeint ist natürlich die verschobene Überarbeitung der Unvereinbarkeitsliste, die Höcke als Forderung in den Parteitag eingebracht hatte. Das 13-seitige Dokument mit mehr als 300 eingetragenen Parteien und Vereinen dürfte eine der umfangreichsten Listen ihrer Art sein. Dabei ist lange bekannt, dass es vielfältige Überschneidungen zwischen AfD und zum Beispiel der Identitären Bewegung (IB) gibt, zum Teil auch in Form der Mitarbeiterschaft von Abgeordneten.

Für La Vanguardia zeigt die AfD auf ihrem Parteitag „trotz Protesten … ihre Stärke“.

Auch die Times of Israel beschreiben die „nationalistische Partei, die sich gegen Einwanderung einsetzt“, als zuversichtlich und auf dem Weg zu einem „Anteil an der Macht“ bei den kommenden Landtagswahlen. Eine große Hilfe beim Aufstieg der Partei sei die „tiefe Unpopularität der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz“, die dem Land eine „lange Periode der wirtschaftlichen Stagnation“ gebracht habe und bisher offenbar nur mit Worten gegensteuert. Es folgen zwar die vielen Probleme, die der Partei bereitet werden. Doch gibt die Zeitung auch die Partei-Einschätzung wieder, dass der Verfassungsschutz letztlich „von den etablierten Parteien instrumentalisiert“ werde.

„Meist friedliche“ Demonstrationen und die Gewalt gegen Journalisten

Das US-Medium Fox News titelt mit den Zusammenstößen „zehntausender Demonstranten der extremen Linken mit der Bereitschaftspolizei“. Die Polizei habe danach mitgeteilt, dass die Demonstrationen „meist friedlich“ gewesen seien, heißt es in eindeutiger Anspielung auf frühere Proteste, die ebenfalls eher unruhig bis gewaltsam waren. Rund 100 Gesetzesverstöße seien festgestellt worden, meist durch Graffiti. Aber nicht nur. Auch Journalisten von Apollo News kamen zu Schaden. Es bestätigte sich die Warnung des Polizeigewerkschafters Manuel Ostermann, dass Personen durch die „friedlichen“ Anti-AfD-Demonstranten nicht nur am Leib, sondern auch am Leben bedroht würden.

Tino Chrupalla wird mit den Worten zitiert: „Es gibt keine demokratischen Straßenblockaden. Es gibt auch keine Schlägerbanden, die die harmlose Bezeichnung ‚Zivilgesellschaft‘ verdienen. Diese Unruhestifter sind das letzte Mittel unserer politischen Gegner.“

Vom Angriff auf die Kollegen von Apollo News berichtet auch die italienische Presse, darunter der Staatssender Rai: „Bei den Protesten gegen den Bundesparteitag der rechtsextremen AfD in Erfurt wurden mehrere Journalisten verletzt.“ Ebenso die Tageszeitung Il Fatto Quotidiano, die mit dem Weidel-Zitat titelt: „Hass richtet sich gegen uns, aber wir werden immer stärker sein“.

Derweil erfuhr man in Deutschland, vom ZDF oder DLF, nur, wie überaus „bunt und fröhlich und weitestgehend friedlich“ doch dieser Protest, dieses „Fest der Demokratie“ war, bei dem mehrere Journalisten – neben Apollo News war auch der Youtuber Weichreite von Aggressionen betroffen – angegriffen und verletzt wurden.

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