Die Forderung nach der Abschaffung der Schaumweinsteuer hat die Partei die Linke auf die Idee gebracht: Die Tabaksteuer ist kolonialistisch und muss weg. Und andere auch.
IMAGO / Political-Moments
Berlin (ATN). In der Linkspartei bahnt sich eine Revolution an: Das Steuersystem soll radikal geändert, viele Steuern abgeschafft werden. Das fordert die Jugendorganisation (`solid) der Linkspartei. Am Wochenende hatte die linksjugend überraschend einen Antrag zur Abschaffung der Schaumweinsteuer gestellt, der vom Parteitag mit 223 gegen 99 Stimmen bei 23 Enthaltungen angenommen worden war.
„Die Bundespartei fand unsere Argumentation überzeugend“, erklärte Bundessprecher:innenratsmitglied Michael Neuhaus, „dass die Schaumweinsteuer ein Symbol des Militarismus sei, weil sie 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsmarine eingeführt worden war“. Glaubwürdige Friedenspolitik zeige sich somit auch in der Abschaffung der Schaumweinsteuer, so Neuhaus. Die Emanzipation der Arbeiter:innenklasse könne man auch dadurch fördern „dass der Genuss der „Perlen der Spirituosenwelt als Statussymbol der Bourgeoisie nicht länger eine Frage des finanziellen oder kulturellen Kapitals sein dürften“.
Wie richtig die Linkspartei mit diesem Beschluss liege, zeigt sich nach Ansicht der linksjugend(`solid) auch an den Reaktionen. Nahezu alle deutschen Medien hätten über die Forderung nach Abschaffung der Schaumweinsteuer berichtet. “Und nach der neusten INSA-Wahlumfrage vom Dienstag hat die Linkspartei bereits einen Prozentpunkt auf 7% zugelegt“, so Neuhaus. Deswegen fordere die linksjugend die Bundespartei auf, ihr Wahlprogramm in Richtung radikaler Steuerreform noch einmal anzupassen. Sie brauche sich nur an den größten Wahlerfolg der Partei von 2009 erinnern, als Gregor Gysi „Reichtum für alle“ gefordert habe.
„Wir fordern die Abschaffung der Tabaksteuer, die seit 1906 erhoben wird. Ab 1885 gab es deutsche Tabakplantagen zuerst in Kamerun ,dann in der Südsee. Sie ist ein Symbol des Kolonialismus und nur wenn sie wegkommt, können wir Deutschlands Unterdrückungsherrschaft aus jener Zeit hinter uns lassen“, so Neuhaus. Als willkommener Nebeneffekt könne dann die „Arbeiter:innenbewegung“ den Duft der großen weiten Welt unbeschwert genießen.
Nach ähnlichem Muster will die linksjugend(`solid) auch andere Steuern abschaffen. „So wie wir das generische Maskulinum als Akt der Gleichstellung aller Geschlechter aus der Sprache entfernen, so wollen wir auch andere Übel des Kapitalismus überwinden“, so der Sprecher. „Nämlich mit Worten und Taten: Ohne Mehrwertsteuer kein Mehrwert, den der Kapitalist nach Marx in die eigene Tasche steckt. Und ohne CO2-Abgabe keine Klimakatastrophe“.
Auf die Frage, ob das auch für die Vermögenssteuer gelte, die die Linkspartei ja deutlich erhöhen will, erklärte der Sprecher: „Klingt eigentlich logisch – keine Vermögenssteuer, keine Vermögen mehr – aber das prüfen wir noch“.
Claudia Pritt
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Politiker schaffen keine Steuer ab, ohne eine neue zu erfinden. Linke sowieso. Die sind seit jeher besonders kreativ, wenn es darum geht, den Bürger zu enteignen.
Erstmal danke habe etwas gelernt, die jungorganisation der SED-PDS-DIELINKE heißt nicht mehr FDJ sondern ’solid, obwohl der Modergeruch von 40 Jahre DDR der gleiche ist.
Aber wenn wir befreit den Duft der weiten Welt schnuppern dürfen, gibts Ärger mit der grünen Jugend, weil wir für Reisen in die Südsee ein Flugzeug oder Schiff brauchen.
Aber das mit dem Schaumwein ist logisch, die SED-PDS-DIELINKE will nur, dass ihr DDR- Rotkäppchen- Gesöff billiger wird.
Ich warte dann noch auf den Antrag der Linken zur Abschaffung der üppigen Parteienfinanzierung, denn die ist letztlich auch nichts anderes als ein Symbol der Fremdbestimmung über die Bevölkerung.
Schon schade, wenn man von Geschichte keine Ahnung hat. Eine „linkere“ oder „sozial gerechtere“ Steuer findet man eher selten. Sekt „Schaumwein“ war ein Luxusgut. Die Steuer sollte also ausdrücklich NICHT die Arbeiter sondern die Reichen treffen……
Es wird schon wieder sehr kindisch mit der Arbeiter:innen Partei.
Nicht, daß sie die Besteuerung der Arbeit auch noch abschaffen wollen. Aber warum eigentlich nicht – als Vorstufe zur Abschaffung jeglicher Arbeit. Dann könnte es zwar heißen: alle sind arm – dafür singen und tanzen sie den ganzen Tag.
„Die Jugendorganisation (`solid) der Linkspartei“ liefert hochinteressante Lösungsansätze für die bestehenden Problemstellungen: Abschaffung der Sekt- und Tabaksteuer.
Fördern von Saufen und Qualmen für die Heranwachsende rot-rot-grüne Wählerschaft. Auch eine Möglichkeit die Klientel zu dezimieren. Finde ich noch besser als impfen.
Die Steuer würde zwar abgeschafft, die Preise würde aber gleichbleiben. Welcher Unternehmer hat denn etwas zu verschenken?
Natürlich muss Schnaps und Tabak billig werden. Das sind erste Vorbereitungen zur Regierungsübernahme. Wenn man nach 40j üben in der DDR nun ganz Deutschland kaputt regieren möchte, muss man das Volk betäuben.
[…] und Frieden auf Erden und dem Menschen ein Wohlgefallen. (Lk 2,14)
Die Linke steht vor dem Nichts…also verspricht sie alles. Das nächste wird eine Grundrente von 2500 Euro für jeden sein….ohne Steuern und Abgaben….dazu Mietfreiheit und 3 x im Jahr eine vom Bund gesponserte Urlaubsreise (Klimaneutral). Das alles wird finanziert durch das Hereinholen von Millionen neuer „Fachkräfte“ aus Nord- und Schwarzafrika und dem Nahen-Osten. Der Mehrwert den diese Migration für die Gesellschaft bringt, wird das leicht finanzieren.
Schon D. Zetsche hat doch festgestellt, dass jetzt ein 2. Wirtschaftswunder beginnt. Zu einem Zeitpunkt als Tausende Analphabeten hier ins Sozialsystem drängten. Und ein „Wirtschaftfachmann“ sagte im Interview (sinngemäss): Unter den „Geflüchteten“ muss nur ein Steve Jobs sein….dann rechnet es sich. Was für ein Genie.
Richtig! Die Schaumweinsteuer ist ein Symbol. Ein Symbol und eine Mahnung, dass einmal eingeführte Steuern NIE wieder verschwinden, egal mit welcher Begründung sie eingeführt werden.