Kann meine Zweitwohnung nicht mehr bezahlen: Schreckliches Ende des Mietendeckels

Der Mietendeckel in Berlin wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt – der Protest dagegen offenbart vieles. Einige Politiker und Journalisten trauern um ihre Zweitwohnungen, die der böse Turbokapitalismus jetzt zu teuer für sie macht.

IMAGO / ZUMA Wire

In diesen dunklen Zeiten wirkte es fast so, als hätte das Grundgesetz mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel eine Art Lichtblick an seine Anhänger senden wollen, so nach dem Motto: „Fürchtet euch nicht, ich bin noch da“. Es spendet schon etwas Hoffnung, dass die Verfassung noch nicht ganz vergessen wurde. So sehen das allerdings nicht alle. In den Kreisen, die ihre Ideologie über das Gesetz stellen (Sie finden es an der nächsten Ecke ganz links), trägt diese Entscheidung nicht jeder mit Fassung.

Fangen wir mit dem Pöbel an. Die Bezeichnung nutze ich hier nicht aus eigener Überzeugung, sondern weil viele, die dem Mietendeckel hinterher weinen, ziemlich weit oben in der Nahrungskette stehen, aber dazu gleich mehr. Spontan nach dem Urteil sind hier in Berlin viele auf die Straße gegangen, aufgerufen zu diesem Protest hatte der Berliner Mieterverein.

Vor allem aus dem Dunstkreis der Grünen gab es großen Zuspruch und Bewunderung. Die Sache mit der Pandemie und den Tausenden Toten spielt natürlich nur eine Rolle, wenn die Demo die Einhaltung der Grundrechte fordert, also, wie das in aktuell in Berlin zu bestaunende Publikum dazu sagt: „rechts“ ist.

Während sich die allgemeine Berliner Sozialisten-Szene also auf den Straßen Luft macht, zieht die Elite den Protest bequem von der Zweitwohnung auf. So wie zum Beispiel die SPDlerin Anne Bressem. Die schrieb in einem inzwischen gelöschten Tweet: „Mit meinem Wechsel nach Erfurt konnte ich mich nicht von meiner zauberhaften kleinen Wohnung in Berlin trennen, der Mietendeckel war ein Segen. Das ist nun vorbei. Ich hab so Bock auf sozialdemokratischen Wahlkampf sag ich Euch.“ Ich muss sagen, dass ich mich gar nicht darüber aufregen kann, dafür finde ich diesen Tweet viel zu lustig. Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Ein Grund für die Einführung des Mietendeckels war der Wohnungsmangel. Dass Enteignung dafür völlig kontraproduktiv ist, muss ich ja wohl nicht noch erklären. Jedenfalls hat die RRG-Regierung diese Methode eingeführt, um soziale Politik zu machen und wie gesagt, dem Wohnungsmangel entgegen zu wirken.

Allerdings nutzt die Sozialdemokratin diese linke Politik, um sich eine Wohnung zu finanzieren, die sie nicht bewohnt – nur weil sie sie so „zauberhaft“ findet. Denken Sie doch nur mal nach, welche kleine liebenswerte fünfköpfige Flüchtlingsfamilie aus Syrien dort ihr Zuhause hätte finden können. Stattdessen nutzt diese blonde priviligierte Dame sie als Abstellkammer. Was kommt als nächstes: Fordert Grünenpolitikerin Anna Gallina eine Preissenkung für Hummer auf Malta? Oder verlangt Spahn einen Kostendeckel für Millionärsvillen?

Eine FDPlerin, die anregte, man könnte doch in den ländlichen Gegenden viel günstiger wohnen, musste aus dem linken Spektrum viel Kritik einstecken. Ein Twitter-User mit Hammer-und-Sichel-Symbol erdreistete sich gar, sie als Bauerntrampel zu beschimpfen. Als der stellv. Untersekretär seines Kommunalverbandes der Kommunistischen Aktion erklärte, wofür denn diese Sichel steht, ist er wohl gerade Kreide holen gewesen. Dieses Land-Stadt-Argument regte aber viele auf. Redakteure der Zeit posteten denkwürdige Zeilen wie diese: „hey, wenn du deine Miete nicht zahlen kannst, zieh doch einfach in eine einsame, rassistische und sexistrische Gegend ohne Jobs“. Als sich dann viele beschwerten, er würde die Situation auf dem Land pauschalisieren, meinte er nur „ja auch irgendwie sprechend, dass hier viele ‚Land‘ reinlesen“.

Genauso könnte man auch annehmen, Kenntnisse über die deutsche Verfassung gehörten für einen deutschen Politiker zur Voraussetzung, aber wovon träume ich eigentlich nachts. Ricarda Lang, die für die Grünen für den Bundestag kandidieren möchte, hat das Urteil zum Mietendeckel zum Anlass genommen, Stimmung für den Bundestag zumachen. Sie schrieb auf Twitter: „Es bringt nichts, sich über das Bundesverfassungsgericht zu echauffieren. Das hat lediglich geurteilt, dass es für den Miewtendeckel an einer Gesetzesgebungsgrundlage der Länder mangelt. Doch das lässt sich ändern. Mit der Bundestagswahl.“ Worauf sie damit anspielt, ist der Plan der Grünen, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Also auch für die Teile der Gegend, die laut Herrn Leitlein „einsam, rassistisch und sexistisch“ sind, wen und was auch immer er jetzt damit meinte.

Merkel, Kutschaty, Göring-Eckardt usw.
Die neue, heiße Liebe zur Diktatur
 Während die Linken schon nach Wegen suchen, die bösen Raubtierkapitalisten und Miethaie enteignen zu können, damit sie ihre unnötige Zweitwohnung halten und nicht wie ein lächerlicher Bauerntrampel abseits von Wolkenkratzern und Luxus-Suites leben müssen, hat der Chef des Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, bekannt gegeben, dass die Gesellschaft auf Mietnachforderderungen verzichten werde. „An erster Stelle steht für uns das Wohl der Menschen, die bei uns wohnen. Ihnen sollen keine finanzielle Nachteile aufgrund getroffener politischer Entscheidungen entstehen“, zitiert ihn das Handelsblatt.

Die Reaktionen auf die Abschaffung des Mietendeckels könnten unterschiedlicher nicht sein. Während die bösen Kapitalisten tatsächlich am Wohl ihrer Kunden interessiert sind (wenn sie selbst daraus dann auch noch einen Vorteil ziehen, sei es ihnen doch gegönnt), heulen die, die sich das „Wohl“ der Menschen doch auf die Fahnen geschrieben haben (vermutlich meinen sie einfach nur ihresgleichen), ihrer Zweitwohnung hinterher.

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Kommentare ( 87 )

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87 Comments
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Blauer Harnisch
3 Monate her

Der Mietendeckel war das Geschenk des Führers an sein Volk, anlässlich seines Geburtstages am 20.April 1936. Da befinden sich die heutigen Sozialisten doch in bester Tradition und Gesellschaft.

Physis
3 Monate her

Zitat: Worauf sie damit anspielt, ist der Plan der Grünen, einen bundesweiten Mietendeckel einzuführen. Also auch für die Teile der Gegend, die laut Herrn Leitlein „einsam, rassistisch und sexistisch“ sind, wen und was auch immer er jetzt damit meinte. Tja, ich habe gar nichts gegen so eine “Gegend”. Sagen Sie, liebe Frau David mir nur, wo diese sich befindet und ich ziehe dorthin! Meistens sind solche Gegenden nämlich nicht nur etwas für das Auge, sondern auch etwas für das Herz! Dass “solche Gegenden” natürlich nicht die “Extrem-Stadtteile” so mancher deutscher Stadt entsprechen, dürfte Konsens sein! Mir düngt daher, dass weder… Mehr

Deucide
3 Monate her

Nur konsequent was die lieben Antifabuntgutsozialisten fordern – nach dem Deckel gegen Grenzen müssen jetzt die nächsten Deckel folgen und zwar BUNDES-WELTWEIT: gegen Mieten, gegen Kapitalisten, gegen Eigentümer, gegen Markt, gegen Angebot, Nachfrage, Reset-Transformation Now!

Danny Sofer
3 Monate her

Ricarda Lang? Das ist doch die Politikerin, die gegen McDonalds twitterte und sich dann darüber echauffierte, dass „Rechte“ sie beim Bahnfahren mit einer riesigen MCDonaldstüte fotografiert und die Bilder veröffentlicht hatten. Dass sie trotz ihres jungen Alters schon mit etwa der gleichen Konfektionsgröße wie Dr. Merkel unterwegs ist, machte die Bilder noch lustiger. Die sind alle so bigott, dass es einen graust…

alter weisser Mann
3 Monate her

Frau Oberstleutnantin scheint das etwas naiv in der Welt herumzutexten … aber das wird schon noch.
Peinlicher ist ja das Blid, mit dem die Twitterei garniert ist. Ist das das neue Frauenbild der SPD?
Und auch der Herr Bangel von der „ZEIT“ muss jetzt wieder volle Miete zahlen. Bei den behaupteten 20 € / m² kann man sich ja vorstellen, dass es nicht das letzte Loch in Neukölln ist, aber gedeckelte 9 € /m² waren ihm doch lieber. Klar und jetzt weint er „Jetzt ist wieder Wildwest!“. Kann sich ja verkleinern, wenn er die „ZEIT“ sein Getexte so mies belohnt.

Der-Michel
3 Monate her

Hat die Dame von der SPD eigentlich die in Berlin übliche Zweitwohnungssteuer bezahlt? Über die sind bereits einige Abgeordnete gestolpert. Würde mich wirklich interessieren.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2000/erste7350.html

Ronaldo
3 Monate her
Antworten an  Der-Michel

Interessanter Aspekt. Aber die Frau ist zumindest noch nicht Bundestagsabgeordnete. Momentan ist sie „Sprecherin Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales“. Zuvor war sie „Pressesprecherin bei der Bundeswehr im Dienstgrad Oberstleutnant“. Das ist ganz interessant, weil man sich schon fragen muss, wie jemand mit dieser „Berufserfahrung“ einen solchen dämlichen Tweet versenden kann. Ihr Punkt ist aber trotzdem interessant. Man müsste einmal untersuchen, wo ihr Erst- und wo ihr Zweitwohnsitz ist. Die Zweitwohnsitzsteuer für Berlin gilt nicht nur für Bundestagsabgeordnete. Es könnte natürlich aber auch sein, dass ihr Erstwohnsitz in Berin und ihr Zweitwohnsitz in Erfurt ist. Aber auch dort gibt es… Mehr

nachgefragt
3 Monate her

Aber, aber! Zweit-, Dritt- und Viert-Wohnungen von Politikern verstoßen eindeutig nicht gegen Einfamilienhaus-Verbot. Außerdem wird sie, wie viele andere Politiker auch, sicherlich beim Einzug in den Bundestag völlig altruistisch auf das eigene Auto verzichten (und sich nur noch vom Chauffeur abholen lassen), selbstverständlich auch auf jede vierte Flugreise mit Flugzeug in den Urlaub oder ins Ferienhaus pro Jahr verzichten (alternativ dann mit dem Helikopter fliegen, während der Chauffeur mit dem Dienstwagen voraus fährt – Bodo Ramelow und Ulla Schmidt lassen grüßen).

Lesterkwelle
3 Monate her

Lasst uns einen Zweitwohnungsstützfonds für notleidende Abgeordnete gründen. Wir können sie nicht leiden lassen. Sie arbeiten 7/24 hart für uns. Das Volk muss Solidartät mit ihnen zeigen..

Bubi1111
3 Monate her

Stütze-Hauhalte in der BRD – unter 65 Jahren :Weit vorn liegt auch Berlin 2018 – 17,8 Prozent. Bundesdurchschnitt knapp unter 10 %! Wer zahlt dann die Miete: auch der Staat – Wohngeld extra! Arbeitslosenquote in Berlin 10,6 %!! – Im Süden der BRD werden dringend Arbeitskräfte vor allem auf dem Bau gesucht! Es gibt da Gegenden wo die Mieten viel niedriger sind….aber auch in Berlinz.B.: 34 Berliner Ortsteilen liegen die Mietpreise für Wohnungen noch zwischen 9 Euro und 10 Euro pro Quadratmeter! Zwischen 8 Euro und 9 Euro pro Quadratmeter erwarten Mieter in 17 Ortsteilen der Bundeshauptstadt. Unter Euro pro… Mehr

spindoctor
3 Monate her

Das Problem, dass das „Lumpenproletariat“ zur Gefährdung für den demokratischen Rechtsstaat werden kann, wird durch die vom Establishment übernommenen Medien, resp. Medienlandschaft, deutlich.
Bei der Entstehung der theoretischen, philosophisch-ethischen Konzepten gab es diese Macht und Allgegenwärtigkeit der Medien noch nicht.