Sahra Wagenknecht: Hoffnungsträgerin oder Blenderin?

Mit ihrer konsequenten Anti-Establishment-Rhetorik gilt sie vielen als Jeanne d‘Arc der Erniedrigten, der Beleidigten, der Enttäuschten. Ihre Anhänger finden sich auf linker wie auf rechter, auf sozialistischer und auf konservativer Seite des politischen Spektrums.

Es überrascht, dass Sahra Wagenknecht nie einen Essay über die Erschaffung des Papiergeldes in Faust II verfasst hat, weil Goethe hier wirklich bis heute interessante Fragen und möglicherweise heute noch stärker interessierende Fragen zum Geld aufgeworfen hat. Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck ist auf die Enteignung und Ausplünderung der Deutschen zugunsten der vornehmlich amerikanischen Hochfinanz ausgerichtet. Wer die These illustriert haben möchte, muss nur einen Blick auf die Finanzierung von Habecks Thinktanks wie die Agora Energiewende werfen. Habecks Amtszeit wird womöglich mit der größten Umweltzerstörung enden, die jemals in Deutschland von einem Wirtschaftsminister zu verantworten ist. Würde man mit einer Wirtschaftsministerin Sahra Wagenknecht eine andere Wirtschaftspolitik bekommen, als man sie mit Robert Habeck hat?

Beide sind fest davon überzeugt, dass ein starker Staat nötig ist, der in die wirtschaftlichen Kreisläufe massiv eingreift. Sie sehen den Staat als Unternehmer. Beide laufen einer fehlgeleiteten Klimapolitik hinterher. Beide halten dafür, dass die Wirtschaft im Prinzip ökologisch und klimaneutral umgebaut werden muss. Doch da beginnen schon die Unterschiede im Detail.

Wagenknecht lehnt höhere Abgaben und Steuern auf Verbraucherpreise zur Finanzierung der Transformation ab, weil sie die untere Mittelschicht besonders treffen würde. Wagenknecht setzt auf billigere Energie, in dem sie erstens sich wieder mit Russland ins Benehmen setzt und auch nicht ideologisch gegen Atomenergie eingestellt ist. Sie würde einem vernünftigen, einem rationalen Energiemix den Vorrang vor ideologischen Altbeständen einer Partei geben, die wie keine andere in Deutschland aus der unglücklichen Verbindung von Inkompetenz und Irrationalismus lebt. Im Gegensatz zu Habeck, der sich weder für soziale noch für ökologische Fragen interessiert, der im Grunde seine Wasserstoff-Utopie verwirklichen will, und wenn darüber die Deutschen zurück in die Höhle müssen, hat Wagenknecht ein durch und durch soziales Anliegen.

Ihr Buch Die Selbstgerechten ist im Grunde gegen die Parteigrünen und gegen die Grünen in der Linkspartei geschrieben. Wagenknecht, die im Gegensatz zu Robert Habeck über ökonomisches Wissen verfügt – ein Satz wie der über die Insolvenz wäre ihr nie über die Lippen gekommen –, versucht, kommunistische Ideen mit denen des Ordoliberalismus zu kombinieren, indem sie den Ordoliberalismus extrem sozialistisch auslegt.

Während Habeck die Eigentumsverhältnisse unangetastet lässt, abgesehen von der Enteignung, die sein Gebäudeenergiegesetz und seine Energiepolitik, die in Chaos und Desaster enden wird, mit sich bringen, und die Unternehmen durch Vorgaben, das heißt durch Interventionen und Subventionen leiten will, gehen Wagenknechts wirtschaftliche Vorstellung letztlich auf das Neue Ökonomische System der Planung und Leitung zurück, das man in der ersten Hälfte der Sechzigerjahre in der DDR zu verwirklichen suchte. Ab Mitte der Sechzigerjahre verlor man dann an Umsetzungsdynamik, und schließlich wurde es durch Erich Honecker und die Kombinatsbildung Anfang der Siebzigerjahre völlig beendet.

Die Grundvorstellung des NÖSPL besteht darin, so etwas wie eine sozialistische Marktwirtschaft zu schaffen, bei der neben den großen Volkseigenen Betrieben eine Vielzahl an mittelständischen und kleinen Betrieben existiert, die privatwirtschaftlich bzw. genossenschaftlich geführt werden. Die VEBs sollten weniger zentral vom Ministerium und von der Staatlichen Plankommission geleitet werden, sondern in Rechnungsführung, Investition und Planung selbstständiger agieren dürfen. Wettbewerb war erwünscht. Dadurch sollte Konkurrenz entstehen, die Wagenknecht für nützlich hält, als Leistungs- und als Innovationstreiber.

Ihre Kritik an der Marktwirtschaft, dass der Markt nicht wirklich frei ist, wenn er von Oligopolen beherrscht ist, ist nicht von der Hand zu weisen. Kurios ist, dass Habecks Wirtschaftspolitik dem Mittelstand massiv schadet und die Marktmacht der Monopole und Oligopole sogar noch verstärkt. Doch bei genauerem Hinsehen ist es auch wieder nicht erstaunlich, denn wer verdient an Habecks Umbau der Wirtschaft, die zu einem Gutteil durch Kredite finanziert wird, wer profitiert von den milliardenschweren Subventionen, die ebenfalls zu einem nicht geringen Teil kreditfinanziert sind? Es ist die Finanzwirtschaft, die Kredite vergibt und gleichzeitig Miteigentümer der subventionierten Konzerne ist.

Hinzu kommt, dass Deutschland auf dem Weg zu einer Subventionswirtschaft ist, die ebenfalls nur so lange funktioniert, wie die Subventionen fließen. Da den großen Monopolen und Oligopolen höhere Angestellte, Manager, und nicht Unternehmer vorstehen, ist ihr Denken stärker auf die kurzfristige Rendite gerichtet. Wenn Thyssenkrupp in der Stahlproduktion rote Zahlen schreibt, dann ist es für den Manager keine schlechte Perspektive, wenn der Staat ihm dafür, dass er die Produktion auf grünen Stahl umstellt, 2,1 Milliarden Euro zugesteht. Zumal er weiß, dass der Staat, wenn er sich schon ein Mal so stark engagiert hat, gezwungen ist, sich weiter zu engagieren, schlechtem Geld noch schlechteres Geld hinterherzuwerfen.

Das ist alles Hütchenspiel oder Hasard oder Casino, denn bis heute wird noch kein grüner Stahl produziert – und selbst wenn er produziert wird, wird er so teuer sein, dass er nicht konkurrenzfähig ist. Der Staat wird Thyssenkrupp also so lange subventionieren müssen, bis ihm Geld und Kreditwürdigkeit ausgegangen sind. Das ist die Konsequenz von Habecks Mazzucato-Wirtschaft. Wie sagte doch Habeck frei nach Mazzucato: Die Politik hat die Richtung der Wirtschaft zu bestimmen, und dann brauchen wir die Kreativität der Unternehmer, damit unsere Richtlinien umgesetzt werden.

Oder nicht minder frei nach Stalin: Wenn die Richtung klar ist, entscheiden die Kader alles. Und die Richtung gibt die Politik, also der frühere »Kinderbuchautor« Robert Habeck vor.

Diesen Weg will Wagenknecht so nicht gehen, auch wenn sie genau wie Habeck und Mazzucato den starken Staat favorisiert.

Auszug aus:
Klaus-Rüdiger Mai, Die Kommunistin. Sahra Wagenknecht: Eine Frau zwischen Interessen und Mythen. Europa Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 288 Seiten, 24,00 €.


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Kommentare ( 16 )

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16 Comments
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MagicDude
1 Monat her

Ich bin auch ehemaliger Zonen-Bürger und habe den Bezug zur Realität nicht, verloren, Mai hingegen schon. Der klingt wie Wagenknecht selbst. War mit Sicherheit ein SED- wenn nicht Stasi-Mitglied.
Reissen Sie bitte nicht das Arendt-Zitat aus dem Kontext.
Abschliessend ein Zitat (nicht aus dem Kontext gerissen, sondern sich durch dessen Buch „Finis Germania“ ziehend) von Rolf Peter Sieferle: Das Grundproblem der Deutschen ist ihre sozialdemokratische (als linke) Mentalität. Das kommt der SED-Parteisoldatin Wagenknecht sehr entgegen.

Axel Fachtan
1 Monat her

Deutschland war und wurde nach 1945 freiheitlich und erfolgreich, weil es wirtschaftlichen Freiraum und wirtschaftlichen Erfolg für die Mittelschicht und den Mittelstand organisieren konnte. Es gab eine solide demokratische Basis, die unabhängig von staatlichen Leistungen eine solide Existenz aufbauen konnte und vom internationalen Kapital weniger bedrängt agieren konnte. Das fällt jetzt alles in sich zusammen. Maßnahmen zur Zerstörung von Mittelstand, Mittelschicht und Industrie in Deutschland 1) Energiewende ins Nichts seit 1998 2) Atomkraftaus 3) Sprengung Nordstream 4) Gebäudeenergiegesetz 5) „Selbstbestimmungs“gesetz 6) Land ausbluten durch Entwicklungshilfe 7) Land ausbluten durch unqualifizierte Einwanderung in die Sozialsysteme 8) Land ausbluten durch Geld für… Mehr

Deutscher
1 Monat her

Wagenknecht hat mehr bodenständig-konservatives Potenzial als Merz und die ganze FDP zusammen, so viel ist mal sicher.

MagicDude
1 Monat her
Antworten an  Deutscher

„Rechts blinken und links abbiegen“ ist für Sie bodenständig-konstervativ??? Die Nummern 2, 3 und 4 in der Partei sind Muslime. Da weiss man wohin die Reise geht.

Haba Orwell
1 Monat her

> Die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck ist auf die Enteignung und Ausplünderung der Deutschen zugunsten der vornehmlich amerikanischen Hochfinanz ausgerichtet.

Die wichtigste Feststellung des Artikels – von dieser Seite kommt die übelste Bedrohung. Mich freut, wenn jemand diese anspricht – egal, wer.

MagicDude
1 Monat her
Antworten an  Haba Orwell

Immer die „bösen“ Amis…und natürlich die „guten“ Russen. Das ist deutscher Masochismus pur. Befassen Sie sich bitte mit Geschichte, besonders mit der der „guten“ Russen (Ukrainer sind ethnisch gesehen auch Russen). Apropos USA: die sind wirtschaftlich in einer argen Rezession und haben mit sich selbt genug zu tun. Ausserdem haben sie betreffs „Migration“ mindestens die gleichen Probleme wie Westeuropa, nur sind es dort die Latinos und hier die Muslime. Ein ca. 70 km breiter Streifen hinter der Grenze zu Mexiko gehört nur noch auf dem Papier zu den USA. Dort hat die mexikanische Drogenmafia das Sagen und nicht mal Trumpy… Mehr

Haba Orwell
1 Monat her

> Das ist alles Hütchenspiel oder Hasard oder Casino, denn bis heute wird noch kein grüner Stahl produziert – und selbst wenn er produziert wird, wird er so teuer sein, dass er nicht konkurrenzfähig ist. Der Staat wird Thyssenkrupp also so lange subventionieren müssen, bis ihm Geld und Kreditwürdigkeit ausgegangen sind.

Die berühmte Antwerpener Erklärung wäre ein Zeichen, dass dies bereits so weit ist – und die Konzerne sehen keinen Ausweg aus der Sackgasse.

Ali Mente
1 Monat her

Am Ende ist sie auch wieder nicht berechenbar! Sie hat sich mit Ihrer durchaus berechtigten Friedensinitiative auch sehr schnell dem Druck der Grünen gebeugt! Da hätte ich schon mehr von ihr und Schwarzer erwartet, aber es kam nichts mehr. Genauso wird sie nach den Wahlen auch unter den Grünen mitmachen. Schon unverständlich, warum so viele im Osten auf sie hereinfallen!

babylon
1 Monat her

Der Staat kann meinetwegen „stark“ sein, wenn er sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und da gut agiert. Innere und äußer Sicherheit, eine funktionierende Justiz, gutes Bildungssystem, gute Infrastruktur, friedensichernde Außenpolitik mit hinreichender Ausbalancierung der Interessen von Staaten und Staatengemeinschaften, intakte Grenzsicherung, hinreichende Sozialpolitik im Interesse derjenigen, die auf Grund besondrer Umstände zeitweise oder dauernde Unterstützung benötigen, ohne diese Gruppen künstlich auszudehnen. Das wärs dann schon. Einmischung in ökonomische Abläufe sind zu unterlassen. Ansonsten hat der Staat seine Bürger in Ruhe zu lassen und sie nicht zu belästigen. Wenn er Steuern von den Bürgern haben will, hat er sie so einzusetzen,… Mehr

Or
1 Monat her

Sehr geehrter Herr Mai, so sehr ich Ihre Kritik an unseren Kinderbuchkoautoren, heutzutage als Wirtschaftszerstörungsminister unterwegs, teile, irritiert mich doch Ihre Begeisterung für Frau Wagenknecht. Was genau hat die in ihrer Zeit denn Überragendes geleistet ?

Als überzeugte Kommunistin, arbeitete die seit Fall der Mauer als treue angepasste Parteisoldatin in der Mauermörderpartei. Steht’s folgte ihren wohlfeilen Reden keinerlei Handeln, keinerlei Konsequenzen. Selbst ihre Parteiabspaltung, am Vorabend der Bedeutungslosigkeit der Mutterpartei, als Produkt ihrer Eitelkeit, füllt sie mit altbekannten Parteiapparatschiks auf, um weiter ihr bequemes Handeln auf Steuerzahlerkosten fortzusetzen.
Persönliches Risiko, irgend ein Wagnis ?
Fehlanzeige !

Last edited 1 Monat her by Or
Deutscher
1 Monat her
Antworten an  Or

„Persönliches Risiko, irgend ein Wagnis? Fehlanzeige !“

Was für ein Unfug. Denselben Vorwurf kann man jedem Abgeordneten machen. Und wenn Sie möchten, dass Wagenknecht auf Worte auch Taten folgen lässt, müssen Sie sie wählen, denn ohne Macht ist schlecht regieren.

hansgunther
1 Monat her

Die Blutroten Rezepte der Altkommunistin Sahra W. sind ein Auslaufmodell. Zelebriert tagtäglich in allen Gazetten. Wer schoneinmal an der „Mauer gescheitert ist“ sollte sich nicht mit neuen Mauerbauern gemeinmachen. Wer die wirklichen Probleme dieses Landes lösen will, sollte sich mal mit der eigentlichen Opposition und ihren Themen, z.B. im Bundestag auseinandersetzen. Frau Weidel mit ihren klaren Analysen und Schilderung der Defizite des heutigen Allmachtstaates, deren Protagonisten kein Volk brauchen, bestenfalls deren Steuererlöse und Abgaben in unanständiger Höhe und Penetranz eingetrieben, als Wohltaten aber am liebsten mit dem Füllhorn auf die Neuankömmlinge verteilen. Dabei ist nahezu jeder Gesetzesbruch per se legalisiert.… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

„Sahra Wagenknecht: Hoffnungsträgerin oder Blenderin?“ Kurze Antwort: Blenderin, sozialistische Demagogin, die sich von Utopien nicht getrennt hat. Guten Willens, gute analytische Fähigkeiten, aber keine Problemlösung Fähigkeiten, keine Macherin. Stellt vieles zurecht, teilweise auch objektiv, nicht ideologisch in Fage, aber Sie bietet keine lebensfähige Lösungen an und keine Antworten auf Fundamentalfragen. Eine wie Olaf Scholz „wasch mich, aber mach mich nicht naß“ „Beide sind fest davon überzeugt, dass ein starker Staat nötig ist, der in die wirtschaftlichen Kreisläufe massiv eingreift.“ = gescheiterter Sozialismus, den wir schon in der Wirtschaftskrise 1929-1930 in Deutschland erlebt haben, in Brünings „Deflationspolitik“, später auch bei den… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht