Auf der Münchner Sicherheitskonferenz gab es zwei bemerkenswerte Äußerungen zur europäischen Politik. Friedrich Merz sagte über die Meinungsfreiheit: Meinungsfreiheit habe dort ihre Grenze, wo sie gegen Menschenwürde und verfassungsmäßige Grundsätze verstoße. Es ist eine verfassungswidrige Interpretation, denn das Grundgesetz schützt den Bürger vor dem Staat, auch wenn er abweichende Positionen vertritt. Merz benutzt das Grundgesetz als Knüppel gegen abweichende Meinung und als Schutzinstrument des Staates. Ursula von der Leyen wiederum sprach von „Digitaler Souveränität“ in der EU. Was sie damit zum Ausdruck bringen wollte: Man wolle die Kontrolle von freier Information und Informationsbeschaffung nicht aus der Hand geben, sondern „souverän“ kontrollieren – wie es ihr gefällt.

Das waren keine zufälligen Aussagen. Sie passen in das, was die neue März-Ausgabe von Tichys Einblick präsentiert: einen Bauplan des Zensurapparats. Eine exklusive Recherche, die den Zensur- und Kontrollbauplan von Berlin und Brüssel erstmals als Gesamtarchitektur sichtbar macht: nicht als Einzelfall, nicht als „Ausrutscher“, sondern als alles durchdringendes Kontrollsystem. Die Recherche zeigt, wie längst umgesetzte Regeln und neue Vorhaben ineinandergreifen, wie Druck und Aufsicht organisiert werden und wie aus der vorgeschobenen Behauptung „Schutz“ eine Praxis entstanden ist, die sich fortsetzt, die Reichweiten steuert, Inhalte verschwinden lässt und Bürger unter Generalverdacht stellt – bis hinein in Kommunikation, Geldflüsse und digitale Öffentlichkeit.

Der Bauplan zeigt, wie umfassend auf allen Ebenen dieser Apparat funktioniert: Die Meldestellen denunzieren, das Bundeskriminalamt prüft und leitet Hausdurchsuchungen ein, das Digitalministerium kontrolliert die Strenge der europäischen Vorgaben, die „Bundesnetzagentur führt eigene Hausdurchsuchungen durch – ohne richterlichen Beschluss. Auch die Landesmedieanstalten sind eingebunden und weitere staatliche Einrichtungen werden in Überwachungsinstanzen umgewandelt. Der Bürger wird belauscht, abgehört, seine Chats werden kontrolliert, seine Meinung wird abgewogen und bei Bedarf wird die Polizei in Gang gesetzt, um ihn willfährigen Staatsanwaltschaften zuzuführen.

Abweichende Meinungen sind eine Krankheit

Den rhetorischen Startschuss gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 14. Mai 2024 in Kopenhagen: Informationsmanipulation sei wie ein Virus, man müsse „impfen“. Damit werden abweichende Meinungen und neue Informationen als „Krankheit“ abgestempelt, die es zu bekämpfen gelte. Genau diese Impflogik prägt den gesamten durch CDU und CSU gesteuerten Umbau. Es geht nicht mehr um Widerlegung, Streit und Argument, sondern um Vorbeugung, Abschirmung und Risikovermeidung. Begriffe wie „Desinformation“, „Hass“, „Hetze“ oder „Delegitimierung“ werden zu politischen Werkzeugen, mit denen Eingriffe begründet, verstetigt und moralisch aufgeladen werden.

In Deutschland beschleunigen sich die Bestrebungen parallel: Forderungen nach „Qualitätskriterien“ und der Stigmatisierung kritischer Medien zeigen, wie schnell aus Kritik ein Verdachtsrahmen wird. Die Märzausgabe von Tichys Einblick dokumentiert die Gegenposition: Presse- und Meinungsfreiheit dürfen nicht davon abhängen, dass der Staat Inhalte nach „Qualität“ sortiert. Gegen Beleidigungen, Falschbehauptungen oder üble Nachrede existieren längst wirksame Rechtsmittel – ein Wahrheits-TÜV ist kein Schutz, sondern ein Eingriff.

Der Begriff der Meinungsfreiheit wird mit vielen Kniffen umgedeutet. Oder um es mit Harald Martenstein zu formulieren: Die Verteidiger der Demokratie beseitigen sie. Meinungs- und Informationsfreiheit ist ja kein Journalisten-Recht, sondern ein elementares Bürgerrecht.
Was derzeit auf breiter Front, mit gemeinsamen Anstrengungen von Brüssel und Berlin geschieht, ist der Rückbau der liberalen Demokratie im Namen ihrer Verteidigung. Angriffe auf die Meinungsfreiheit behindern die freie, vielstimmige Debatte. Die Demokratie kann so ihr Versprechen, Politik im Sinne aller Bürger zu machen, nur unzureichend erfüllen.

Journalisten und Aktivisten überziehen die Gesellschaft mit diffamierenden Kampfbegriffen, an Universitäten regiert die Cancel-Culture und Politiker instrumentalisieren das Strafrecht, um Bürger einzuschüchtern. Auch der Verfassungsschutz arbeitet an einer Verengung des Meinungskorridors. Internationale Organisationen bringen mit ihrem Kampf gegen „Desinformation“ die freiheitliche Ordnung ins Wanken. Der „Kampf gegen rechts“ gefährdet die kommunikative Chancengleichheit und fördert radikale Kräfte – links wie rechts …

Es gehört zur Ironie unserer Zeit, dass sich die Gefährdung von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ausgerechnet als „Schutz unserer Demokratie“ ausweist. Der Soziologe und Publizist Christian Zeller analysiert die wichtigsten Entwicklungen und formuliert einen Vorschlag, wie die liberale Demokratie, ein zentrales Erbe der Aufklärung, bewahrt werden kann. Dieses Buch gehört auf den Nachttisch nicht nur besorgter und politisch interessierter Bürger, sondern auch eines jeden Journalisten, Kulturschaffenden, Wissenschaftlers und Politikers, dem der Fortbestand der freiheitlichen und pluralen Demokratie ein Anliegen ist.

Christian Zeller. Die zerstörte Meinungsfreiheit. Eine politische Zeitdiagnose. Solibro Verlag, Paperback, 456 Seiten, 26,00 €

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