Angekommen in der Kakistokratie

Unser politisches System, das weder eine vollständige Republik, noch eine vollständige Demokratie, noch eine Monarchie ist, vereint die schlechtesten Eigenschaften aller Regierungsformen. Grund dafür: Politiker, die sich nicht rechtfertigen müssen, und eine verantwortungslose Presse.

IMAGO / blickwinkel

Ein Kanzler, der in einen Bankenskandal verwickelt ist. Ein Wirtschaftsminister, der in einer Energiekrise Kernkraftwerke abschaltet. Ein Justizminister, der „grundrechtsschonende“ Gesetze ausarbeitet, die die Grundrechte beschneiden. Eine Innenministerin, die den Verfassungsschutz zum Regierungsschutz umbaut. Ein Gesundheitsminister, der an einer nicht mehr von der Hand zu weisenden Wirrnis leidet. Eine Verteidigungsministerin, die vom Militär nur so viel weiß, dass sie dieses für kostenlose Familienflüge nutzen kann. Eine Außenministerin, die glaubt, dass sie Weltinnenpolitik betreibt.

Es sind Bilder aus einer Kakistokratie. Die Herrschaft der Schlechtesten zeichnet sich dadurch aus, dass sie keine bloße Regierung, sondern eine institutionalisierte Staatsform ist. Diese „Transformation“ läuft seit Jahrzehnten an – und sie hat vermutlich nicht einmal ihren Schlusspunkt erreicht. Ihre Entwicklung war nicht nur durch Interessengruppen geleitet, die einen „Marsch durch die Institutionen“ wollten. Der Grund liegt weitaus tiefer in den Defekten der aktuellen Staatsordnung begründet.

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Dass der Staat schon lange nur noch eine Fassade ist, der Inhalt aber längst ein anderer, führt immer wieder zu Anachronismen. Bekanntestes Beispiel: Die Nation ist tot. Doch der Reflex des „großen Wir“ in den politischen Forderungen besteht weiter fort. „Wir“ müssen sparen, „wir“ müssen Verantwortung übernehmen, „wir“ sind zu etwas aufgerufen. Deutschland erscheint immer noch als anthropomorphe Figur der Germania wie im 19. Jahrhundert, deren Körper das Volk formt. Der Anachronismus des Volksaufrufs besteht fort, obwohl dieselbe Politik den Nationalstaat und die mit ihm zusammenhängenden Gefühle, Ideen und Mechanismen begraben hat.

Es bleibt der Aufruf an die amorphe „Gesellschaft“ oder „die Menschen im Land“. Es ist eine bloße Haut ohne Fleisch und Knochen, denn während Gott, Kaiser oder Vaterland Ideale waren, für die man noch in den Krieg zog, steckt hinter der Beschwörung von „demokratischen Werten“ kein Esprit. Von allen diesen Werten hat die Freiheit die Menschen noch am meisten begeistert. Die Motivation, warum sich viele Europäer für solche Formeln nicht mehr begeistern können, liegt an der mangelnden Identifikation mit einem politischen System, das mittlerweile keinen einzigen Wert mehr wahrt, von dem es beteuert, ihn zu vertreten.

Nur so ist es in Deutschland möglich, dass der Regierungschef im Verdacht steht, eine zentrale Rolle in einem Millionenbetrug zu spielen und im allgegenwärtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk der größte Korruptionsskandal der Nachkriegsgeschichte aufgetaucht ist – aber auch ein gut informierter Teil der Bevölkerung achselzuckend weitergeht. Eine Krise dieser Größe hätte man früher als Vertrauenskrise in die öffentlichen Institutionen bewertet – etwas, das in Italien zum Ende des dortigen Parteiensystems Anfang der 1990er führte. Doch in Deutschland hat man sich mittlerweile an den Status der Kakistokratie so sehr gewöhnt, dass man sie entweder nicht erkennen will – oder resigniert.

Nicht wenig ist über die Herrschaft der Parteien und ihre destruktiven Auswirkungen geschrieben worden. Ähnliches gilt für die Auswahl der konformsten Netzwerker und Interessenvertreter, die sich durch Charaktereigenschaften auszeichnen, die für die Berufspolitik nützlich sind, aber nicht zur Staatsführung. An dieser Stelle soll aber noch ein weiterer Aspekt hinzugezogen werden. Nicht nur die Bundesrepublik, sondern eine ganze Reihe westlicher Staatswesen berufen sich auf ein Verfassungssystem, das antike Inspirationen mit frühneuzeitlichen Traditionen und Modernisierungen des 18. und 19. Jahrhunderts vereint.

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Das weitsichtige Handeln der Politik und ihrer Lohnschreiber
Eine Wurzel des Übels ist darin zu suchen, dass die parlamentarische Demokratie eine unzeitgemäße Verfassung ist, die spätestens ab dem Zeitalter der Massengesellschaft reformbedürftig war. Sie hat sich nicht an die Veränderungen der Zeit angepasst und stattdessen Altbewährtes unhinterfragt weitergetragen, verzichtete dafür auf Lehren aus der Vergangenheit. Der Staat nennt sich Demokratie und Republik: Doch er ist in Wirklichkeit weder Fisch noch Fleisch. Das wird insbesondere deutlich an den fehlenden Möglichkeiten, einen Staatsmann zur Rechenschaft zu ziehen.

Historisch spielte diese Rechtfertigung bei Monarchien eine geringere Rolle. Die Macht des Monarchen wurde durch die Macht der Adligen begrenzt. Der Monarch hatte ein Interesse daran, sein Reich vorteilhaft zu führen, weil er es als Privatbesitz handelte: Es war ein für die Kinder bestimmtes Erbe. Ähnlich wie ein Bauer seinen Söhnen einen möglichst gut geführten Hof hinterlassen wollte, hatte der Feudalherr ein ureigenes Interesse an der Pflege seines Besitzes. Staatstheoretisch brauchte es daher keine Rechtfertigung: Man ging davon aus, dass kein Monarch der Welt seinen Kindern ein heruntergewirtschaftetes Land hinterlassen wollte.

Das ist auch der Grund, warum die Definition des heutigen Staatswesens als Feudalwesen unpassend ist. Der Vasall kümmert sich um sein Lehen, geht er doch davon aus, dass auch seine Kinder es vom Herrn bestätigt bekommen. Das Feudalwesen denkt in Generationen. Politiker denken dagegen in Wahlen. Sie kommen und gehen, sie sind wie Nomaden, die mitnehmen, was sie bekommen können; soll sich doch der Nachfolger darum kümmern. Der Staat ist damit nicht nur metaphorische, sondern tatsächliche Beute. Man kann 16 Jahre lang auf einem fruchtbaren Acker Unkraut säen und dem Nachfolger vorhalten, dass in der eigenen Zeit als Bäuerin kein Löwenzahn auf dem nun verwahrlosten Feld gewachsen sei.

Republiken brauchen andere Mittel, um trotz Ämterrotation sicherzustellen, dass das Staatswesen erhalten bleibt. Die Demokratie von Athen, an der sich einige Vordenker bei der Konzeption der modernen Staatsformen orientierten, hatte ein hartes, aber effizientes Mittel, um Personal loszuwerden, das zu mächtig geworden war, um es aus dem Amt zu entfernen, aber zugleich zu inkompetent oder zu gefährlich, um es im Amt zu belassen. Das Scherbengericht bot die Möglichkeit, Leute nicht nur zu wählen, sondern mit einer Mehrheit ins Exil zu schicken. Selbst erfolgreiche Politiker waren davor nicht sicher, wenn man der Meinung war, dass diese ihre Kompetenzen überschritten. Damit galt nicht nur das Prinzip, dass man eine Mehrheit der Stimmen bei einer Wahl für sich gewinnen musste; es galt auch das Prinzip, während seiner Herrschaft nicht die Mehrheit der Bürger gegen sich zu haben.

Seibold ist ein Symptom
Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos
In Rom war es dagegen üblich, Politiker nach Ablauf ihrer Amtszeit zu verklagen. Dass dabei politische Intrigen eine Rolle spielten, um alte Rivalen loszuwerden, ist dabei weniger ein Makel, denn vielmehr eine hilfreiche Ausnutzung niederer menschlicher Triebe im Sinne der Bewahrung der Republik. Die frühneuzeitliche Republik Venedig machte sich diese rigorose Praxis zu eigen. Dort drohte bereits Admirälen, die eine Seeschlacht verloren, eine Anklage wegen Hochverrats. Die Staatsinquisitoren – nicht zu verwechseln mit denen der katholischen Kirche – stellten den Nachkommen eines Dogen Rechnungen aus, wenn dieser sein Amt nicht ordnungsgemäß geführt hatte. Ein Beispiel dafür ist der Doge Leonardo Loredan, der sein Amt außerordentlich erfolgreich geführt, aber wegen Amtsanmaßung Ärger auf sich gezogen hatte.

Das 19. Jahrhundert verzichtete auf diese Methoden. Sie waren auch nicht nötig, weil die bürgerlich geprägten Gesellschaften von Eliten dominiert wurden, die selbst im Parlament saßen und etwas zu verlieren hatten. Zugleich war die Entstehungszeit von einem Wahlsystem geprägt, das die Massen vom Wahlgang ausschloss. Mit dem Aufkommen der Massengesellschaft sollte die Presse mehr denn je Bedeutung gewinnen, um die Politik einerseits zu kontrollieren und der amorphen Menge eine Stimme zu geben. Mit dem Anwachsen der Wählerschaft auf Millionen verlor der bürgerliche Diskussionsraum an Bedeutung im Vergleich zu Massenkundgebungen oder Radioansprachen.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt war allerdings das Schicksal der gerade erst wachsenden repräsentativen Demokratie besiegelt. Die Presse hätte als „Vierte Gewalt“ die Aufgabe besessen, die aus der vorrevolutionären Zeit bekannten Kontrollmechanismen zu ersetzen. Über „sanfte Gewalt“ wäre es ihre Aufgabe gewesen, die inkompetentesten Charaktere durch Information der Öffentlichkeit wie die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht durch Kampagnen und Wählerbeeinflussung, sondern durch wahrheitsgemäße und faktentreue Darstellung, die dem Bürger klarmacht, wer in bestimmten Themenbereichen tatsächliche Kompetenz hat.

Stattdessen ist die Presse einerseits zum Instrument der Politik geworden, um insbesondere die Masse auf Linie der Regierungspolitik zu bringen. Die öffentlichen Rundfunkanstalten sind Ausdruck dessen – und es ist kein Zufall, dass auf dem bevorstehenden Höhepunkt der Kakistokratie die Krise des ÖRR evident geworden ist. Andererseits hat die Presse längst ihre korrigierende Position zugunsten einer gestaltenden aufgegeben: Sie will selbst Politik und Gesellschaft gestalten, statt sie abzubilden. Der Wechsel diverser Journalisten in die Ministerien als Presse- und Regierungssprecher ist aktuell beispiellos. Das Scheitern der Demokratie und ihre Perversion zur Kakistokratie ist damit vor allem dem Scheitern des Journalismus im letzten wie im gegenwärtigen Jahrhundert anzulasten.

Der fehlenden Möglichkeit, einen mächtigen Politiker elegant loszuwerden; fehlende Mechanismen, die einen Politiker für seine Amtszeit zur Rechenschaft ziehen; die Entwicklung des Berufspolitikertums; das komplette Versagen der Presse als Kontrollinstanz; das alles hat dazu beigetragen, dass nicht nur in der Politik, sondern auch in der Verwaltung und anderen bedeutsamen gesellschaftlichen Positionen Leute Fuß fassen konnten, die nie für solche Positionen geeignet gewesen wären. Tocqueville hat bereits vor anderthalb Jahrhunderten vorausgesagt, dass die Demokratie ohne freie und unabhängige Presse in die Tyrannei mündet.

Es ist daher ein Trugschluss, dass eine Rückkehr in ein vergangenes Jahrzehnt diese Probleme revidieren könnte – die Fehler des jetzigen Systems, das weder Monarchie, noch Republik, noch Demokratie ist, dafür aber alle schlechten Eigenschaften vereint, ohne die Gegenmittel bereitzustellen, bestünden immer noch. Eine Demokratie ohne Ostrakismos und eine Republik ohne Möglichkeit, die Politiker danach zu verklagen, ist historisch unvollständig. Die aufklärerische Idee, durch Presse und Bildung könnte das Staatswesen auf sanfte Art und Weise bewahrt werden, hat versagt.

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Kommentare ( 122 )

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ErwinLoewe
27 Tage her

Zur Vermeidung einer Kakistokratie gehörte eine Staatsform, die Parteien möglichst wenig Rechte und den Bürger möglichst viel Rechte einräumt. Interessant wäre dazu das Studium des ersten Kapitels des Grundsatzprogrammes einer Partei, die in der öffentlichen Diskussion unterdrückt wird. Man erkennt, weshalb die Partei bekämpft wird. Käme Sie in Regierungsverantwortung und setzte sie ihre Forderungen zur Demokratie um, entmachtete sie nicht nur ihre eigene Stellung in der politischen Gesellschaft, sondern auch die der anderen Parteien, was deren Fürsten überhaupt nicht mögen.
Link zum Grundsatzprogramm: https://tinyurl.com/5sksne9y

Guter Heinrich
27 Tage her

Ostrakismos und Verklagbarkeit sind das mindeste, um wieder stabile und förderliche Verhältnisse herzustellen. Diese Werkzeuge müssen auch rückwirkend gelten, um das System zu bereinigen. Da die Medien großenteils versagt haben, sollten ähnliche Maßnahmen auch für sie gelten, rückwirkend. Dass dies gegen Rechtsgrundsätze verstößt, dürfte kein Hinderungsgrund sein, denn Rechtsgrundsätze werden in unserer Zeit oft kreativ uminterpretiert. Allerdings beschwören solche Maßnahmen ein neues Missbrauchspotential herauf. Das Böse, das Apparatschikhafte sucht immer einen Weg. Deshalb muss jeder Bürger mündig gemacht werden, befähigt werden, das Böse, das Zerstörerisch-Selbstsüchtige rechtzeitig zu erkennen. Wer sich nicht ermündigen lassen will, zeigt, dass er am politischen Geschehen… Mehr

Karsten Paulsen
28 Tage her

Platon und ich nennen den von Ihnen beschriebenen Zustand Ochlokratie. Im Ernst: Karl Jaspers hat in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ bereits 1965 exakt diesen politischen Zustand mit beängstigenden hellseherischem Fähigkeiten vorhergesagt.

Julius Schulze-Heggenbrecht
28 Tage her

Deutschland ist inzwischen eine Ineptokratie:

Ineptokratie: Herrschaftsform, in der die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus dem konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl wertschaffender Leistungsträger bezahlt werden.

WGroeer
28 Tage her

Die deutschen WIKI-Redakteure haben die Erklärung für Kakistokratie auf „Herrschaft der Schlechtesten“ wohl mit Hintergedanken etwas eingeengt.
In anderen Sprachen findet man:

  • am wenigsten qualifiziert
  • am skrupellosesten
  • am inkompetentesten
  • am unfähigsten (ineptos)
  • am inkompetentesten
  • am zynischstem
  • am wenigsten geeignet
  • am wenigsten Wissenden
Bad Sponzer
28 Tage her

Sehr interessante Analyse. Das altbackene Demokratiemodel aus dem vorletzten Jhdt. passt nicht mehr ins 21. Jhdt. Seine Schwächen wurden von skrupellosen Schmarotzern immer besser erkannt und ausgenutzt zur eigenen Bereicherung. Die Floskel: „ich diene zum Wohle des Volkes“, ist nur noch blanker Hohn. Eine Anpassung des Demokratiemodels auf die Verhältnisse des 21. Jhdt wäre dringendst notwendig, was die schmarotzenden Profiteure zu verhindern wüssten, wenn sich nicht schon längst am Horizont der Weltpolitik was Neues entwickeln würde, dass dem Einfluss der Schmarotzer verborgen bleibt. Das macht die Schmarotzer so aggressiv. Sie merken es entgleitet ihnen. Sie intrigieren, ackern, manipuliern tricksen, lügen… Mehr

beko
28 Tage her

Wir haben ein Grundgesetz aber keine Verfassung!!! Obwohl die Erarbeitung und Volksabstimmung eine gesamtdeutschen im Einheitsvertrag vereinbart wurde. Merkel hat es wohl verhindert?! Warum haben wir keine Verfassung? Schon einmal darüber nachgedacht? Eine Verfassung mit alten und neuen Bundesbürgern abgestimmt? Welche heimlichen Ängste und Hintergedanken waren da im Spiel???!!!

Wilhelm Roepke
28 Tage her

Der grossartige Richter des Bundesverfassungsgerichts, Herr Ernst-Wolfgang Böckenförde, hat dazu bereits 1964 in seinem Diktum alles gesagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt dabei von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. “ Er sieht als Voraussetzung ein gemeinsames Ethos, einen gewissen Gemeinsinn der Bürger. Dazu gehört m.E. auch, staatstragende Medien zu fördern und Gegenteilige zu meiden. Und mit staatstragend meine ich nicht den Schutz der Regierung, sondern den Schutz der Verfassung VOR der Regierung. Ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht kann das nicht, alleine schon wegen der Notwendigkeit von Ricchterernennungen durch die Politik. Es bleibt nur das Volk als Souverän, das… Mehr

Mausi
28 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Souveränität nutzen wollen: Auch das gehört zu den Voraussetzungen, die der Staat eben nicht garantieren kann. Denn unser Bildungssystem war das erste, was den Bach runtergegangen ist.

Freiheit fuer Argumente
26 Tage her
Antworten an  Mausi

Mausi: Ganz wichtiger Punkt. Die Möglichkeit, sich ein Abitur fokussiert auf einzelne Fächer zu erschleichen (auch ich gehöre schon zu der Generation) führt zu einem Mangel an (Aus-)Bildungsbreite selbst im den Bildungs“eliten“ des Landes, die aber benötigt wird, um komplexe Sachverhalte angemessen zu beurteilen. Die oft beschworene Multidisziplinarität muss scheitern, wenn wahlweise Mathematik, Physik, Geschichte, Chemie, Deutsch oder Kunst abgewählt oder als Grundkurse nur „mitgeschleppt‘ werden.

Farbauti
28 Tage her

Ein sehr interessanter Artikel. Besonders gefällt mir die Selbstkritik des eigenen Berufsstandes. Wären nur mehr Menschen dazu bereit.
Davon geht die Welt nämlich nicht unter sondern sie würde wieder zum Leben erwachen

HDieckmann
29 Tage her

Der Staat – oder besser die politischen Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben – sind ein übermächtiger und zunehmend lebensunfähiger Krake geworden, der neben dem Staat im engeren Sinne auch die Wirtschaft, Bildung und Kultur, das Rechtswesen, Gesundheitswesen und auch die Medien beherrschen will. Dieser „allmächtige“, das Grundgesetz missachtende Krakenstaat und seine Büttel sind nichts anderes als eine Verbrecherbande. Dieser Staat muss entmachtet werden und sich künftig wieder auf die Innen, Außen, Rechts- und Verteidigungspolitik beschränken. Wirtschafts- und Sozialpolitik ist von einem gesonderten Wirtschaftsparlament zur regeln. Ebenso braucht es ein staatsunabhängiges Parlament für den Kultur- und Bildungsbereich… Mehr

Rene Meyer
29 Tage her

Sehr schön und treffend beschrieben. Wichtig ist mir noch folgender Punkt: Nationale und internationale Machteliten haben diese Situation brutal ausgenutzt, haben sich den Staat zu eigen gemacht und treiben massiv ihre eigenen Interessen voran. Und sie betreiben ein derart abgrundtief böses Spiel, das die allermeisten Menschen so lange nicht wahrhaben wollen und werden, bis sie es am eigenen Leib erfahren werden. Es ist so unglaublich unmenschlich und menschenverachtend, dass kaum ein Mensch glauben kann, ein Mensch sei dazu in der Lage.