Internationale Presseschau: „Die Welt der deutschen Politik auf den Kopf gestellt“

Die internationale Presse blickt auf ein Land, in dem nicht nur die Partei der Bundeskanzlerin von "heillosem Durcheinander" ergriffen ist.

imago Images/Emmanuele Contini

Im Bauche der CDU rumort es: von Mitgefühl liest man wenig. Und zum gefühlt x-ten Male wird die Kanzlerin wegen „Aufruhrs in der CDU“ angezählt, von Reuters bei t-online unter der Überschrift „Wer ist eigentlich diese Werteunion?“, vom Spiegel, der den Grund dafür in einem „Erfurter Pakt“ zu erkennen meint, vom Deutschlandfunk, der die Leere in der Chefetage beklagt, und beim NDR, dem ein entscheidender Befreiungsschlag fehlt.

Die BBC ist der Meinung, dass „die Krise in Thüringen eine existenzielle Frage für die CDU aufgeworfen habe: Wie solle mit der AfD umgegangen werden..? Es sei ein „interner Kampf zwischen Kräften der Mitte im Stile Merkels, die die Brandmauer gegen die rechtsextreme Partei aufrechterhalten wollten, und rechten Hardlinern, die nostalgisch auf die Zeiten vor der Homo-Ehe und der Einwanderung zurückblickten und sich vorstellen könnten, eines Tages mit der AfD zusammenzuarbeiten…“

Der Sender wirft aber auch einen kritischen Blick auf die Kanzlerin: „Heiko Sakurai, ein junger politischer Cartoonist, habe schon früh begonnen, Angela Merkel zu zeichnen. Einer seiner letzten Cartoons habe Merkel als Amöbe dargestellt, die ihre politische Erscheinung konstant ändere und dabei ursprüngliche Ideen der Opposition schlucke.“ Sakurai über die Kanzlerin: „“Worauf ich mich konzentrierte, waren ihre Augen…halb geschlossene Augen. Ihr Blick.“ Das habe ihn fasziniert… er dachte, sie sei ein bisschen wie ein schläfriges Mädchen, unsicher. Das habe sich aber heute geändert. Er zeichne sie immer noch mit halb geschlossenen Augen, aber jetzt wisse er, dass das ein Zeichen von Rationalität sei. Man könne nicht in ihre Gedanken schauen – das sei immer noch ein Problem für ihn – er wisse immer noch nicht, was die Frau denke..“

Und die BBC meint, sie verlöre “die Kontrolle über ihre eigene Nachfolgediskussion…es sei vielleicht sehr passend, dass die Welt der deutschen Politik auf den Kopf gestellt werde, gerade als die Hälfte des Landes sich anschicke, die surrealste Jahreszeit zu feiern.“

In ganz Süd- und Westdeutschland polierten Männer wie Frauen mit Strass besetzte Kostüme, entstaubten Perücken aus dem 18. Jahrhundert und bereiteten sich auf eine Woche voller Feste, Straßenparaden und kulinarischer Genüsse vor. Während des Karnevals oder Faschings sei hier alles möglich. Obwohl Annegret Kramp-Karrenbauer dabei letztes Jahr dabei habe lernen müssen, dass dies nicht für jeden gilt. Als überzeugter Fan der Tradition sei sie erst zwei Monate als CDU-Chefin im Amt gewesen, als sie einen unüberlegten Witz über geschlechtsneutrale Toiletten gemacht habe. Es war der Erste von einer Reihe von groben Fehlern, die diese Woche in ihrer Entscheidung gipfelten, die Parteiführung und damit auch jeglichen Ehrgeiz, Deutschlands nächste Kanzlerin zu werden, aufzugeben.“

Merkel würden von vielen Rechten zu viele Sympathien für linke und grüne politische Ideologien unterstellt. Ihre Entscheidung, die heimische Kernenergieproduktion in Deutschland (die Energiewende) zu beenden, und die Tatsache, dass sie die Welle von Flüchtlingen, die Deutschland 2015 getroffen habe, begrüßt und ihre deutschen Mitbürger angefleht habe, diese mit offenen Armen aufzunehmen, seien zwei eklatante Beispiele für jene, die ganz rechts und viele, die Mitte-rechts stünden, dass sie zu weit gegangen sei. Für diese ist Merkel – um einen politischen Begriff aus den USA zu benutzen – eine deutsche „Republikanerin nur im Namen“ (republican in name only, RINO): Sie gebe sich konservativ, aber ihre Politik sei alles andere als das. Kein Wunder, dass die AfD von 3 Prozent im August 2015 auf 14 Prozent im Juni 2016 gestiegen sei. Es überrasche nicht, dass das politische Mantra der AfD „Merkel muss weg“ laute. Auch Merkels Umgang mit der Führungskrise des Thüringer Parlaments sei nicht optimal gewesen. Ihr Aufruf, die Wahlergebnisse „rückgängig zu machen“, habe direkt in die Hände der AfD gespielt, die konsequent argumentiert habe, dass Merkel den Willen des Volkes nicht respektiere und es vorziehe, linke Politik – wie die Akzeptanz von Migranten – der Bevölkerung aufzuzwingen. Das sei eine Darstellung direkt aus dem Drehbuch, das von Leuten wie Boris Johnson verwendet werde.“

Für Dominic Kane von Al Jazeera war der Abgang von Annegret Kramp-Karrenbauer „auf den ersten Blick ziemlich bedeutsam“…denn das „sei ja die Dame gewesen, die mit aller Sorgfalt darauf vorbereitet worden sei, Angela Merkel rechtzeitig zu ersetzen, um als Kandidatin für ihre Partei – die Christdemokraten – bei Wahlen im Spätsommer 2021 zu kandidieren. „All diese Hoffnungen, diese Ambitionen seien jetzt zerschlagen worden, von Wahrnehmung der Parteimitglieder, aber auch in der breiteren politischen Klasse und in den Medien…dass Kramp-Karrenbauer, zu Fehleranfällig geworden sei und nicht mehr führen könne.“ „Zwar dazu fähig, Erklärungen über eine breite Bundespolitik abzugeben, aber nicht in der Lage, die Menschen in den Bundesländern wirklich mitzunehmen – nicht mal die in ihrer eigenen Partei.“ „Die Frau am Ruder in diesem Lande sei immer noch Angela Merkel“, so Dominic Kane weiter. „Sie sei bei weitem die beliebteste Politikerin im Land und zeige bislang keine Anzeichen dafür, dass sie früher gehen werde als sie unbedingt müsse.“

Die Financial Times blickt schon einmal voraus, denn “die Christdemokraten von Angela Merkel würden im April einen neuen Vorsitzenden wählen, um die Führungskrise und die schwächende interne Auseinandersetzung über den Umgang mit den Rechtsextremen und der populistischen Linken zu beenden. Annegret Kramp-Karrenbauer, die scheidende Chefin der CDU, habe dies nach dem desaströsen Abschneiden bei der Hamburger Wahl, die den miserablen Zustand, in dem sich die CDU befindet, unterstrichen habe, angekündigt.“
„Marcus Weinberg, CDU-Chef in Hamburg, habe die Ereignisse in Thüringen – die die FT als Hauptgrund für das schlechte Wahlergebnis anführt – einen „Hurrikan“ genannt, der die Chancen der Partei ernsthaft beeinträchtigt habe und für das CDU-Wahlkampfteam ein Schlag ins Gesicht gewesen sei.“

Der Australian sieht in dem Wahlergebnis eine “Abstrafung von Angela Merkel’s krisengeschüttelten Konservativen” und „Heilloses Durcheinander in der Bundes-CDU, ausgelöst durch den Abgang von Mrs Merkel’s designierter Nachfolgerin, der in Hamburg alles andere als Rückenwind gegeben habe (Mr Ziemiak)“.

Der Express aus dem Vereinigten Königreich stösst ins gleiche Horn, denn er sieht „die CDU vor zwei Wochen ins Chaos gestürzt, als die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unerwartet gesagt habe, sie werde nicht länger versuchen, ihre Mentorin Frau Merkel zu ersetzen…nachdem sich ein östlicher Zweig der CDU der Bundespartei widersetzt und mit der AfD abgestimmt habe…“ Und weiss ausserdem zu berichten, dass „die Popularität von Kanzlerin Angela Merkel vor den Regionalwahlen an jenem Wochenende auf ein Rekordtief gefallen sei, und es Spekulationen darüber gebe, dass sie innerhalb weniger Wochen verdrängt werden könnte.“ Michael Spreng, Journalist und ehemaliger CDU-Berater, habe laut dem Express gesagt: „Die Christdemokraten versuchten das Unmögliche. Sie wollten einen starken neuen Führer, einen überzeugenden Kandidaten für die Kanzlerschaft. Sie wollten auch, dass Frau Merkel bis Ende ihrer Amtszeit bleibe. Aber man könne eben nicht alle drei gleichzeitig haben. “

Die Luxemburger Times sieht nur Trümmer „die sich die Christlich-Demokratische Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel nun bemühe, wieder zusammenzusetzen, nachdem die Niederlage bei den Landtagswahlen in Hamburg Gerüchten über die mögliche Spaltung Deutschlands führender Partei Nahrung gegeben habe…. Kramp-Karrenbauer kämpfe darum, den Prozess der Suche nach einem neuen Parteichef und nächsten Spitzenkandidaten zu steuern..“

CNN sieht „Angela Merkels Nachfolgeplan in Trümmern. Wer als nächstes Deutschland leite, in dem sie seit fast 15 Jahren Kanzler ist, könne niemand sagen… Ihr Versuch, einen geordneten Machtwechsel sowie ihr eigenes Erbe zu sichern, scheint gescheitert zu sein.. Einige sagten, das Chaos sei von Merkel selbst verursacht worden.“ Für Henrik Enderlein, Präsident der Hertie School of Governance in Berlin, sei „dieses Versagen symptomatisch für die Art und Weise, wie Angela Merkel Macht ausgeübt habe“, habe er CNN gesagt . „Sie habe nie zugelassen, dass sich jemand innerhalb der Bundesregierung erhebe und ihr natürlicher Erbe werde. Thüringen sei ein Beispiel dafür, wie der rechte Flügel der CDU Entscheidungen autonom treffe und implizit mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten wolle“, habe Enderlein weiter gesagt, so CNN. „Das Versäumnis von AKK, die regionale CDU in Thüringen zu zwingen, sich an die offizielle Parteilinie zu halten, war nur der Letzte in einer langen Liste von Schritten, die ihre Führung hätten schwach erscheinen lassen“, so der Sender weiter. Enderlein habe gesagt, dass diese Episode zeige, „dass Merkel immer noch der Eckpfeiler der deutschen Politik sei. Die vierfache Kanzlerin sei auf dem Weg sich zu verabschieden – und sie wolle sicher nicht, dass ihr Erbe mit Chaos in Verbindung gebracht werde. Aber das, so Enderlein weiter, „sei dass genau das, worauf man vorbereitet sein müsse….Ihre Abschied … werde eine große Leere hinterlassen und das deutsche politische System wahrscheinlich grundlegend destabilisieren“.

Der Telegraph prognostiziert: „Da Merkels politische Erbin nun aus dem Schussfeld genommen sei, trete die deutsche Politik in eine turbulente neue Phase ein…. Auf Merkel als Europas dienstälteste und mächtigste Führerin hätte eigentlich eine auserwählte Person folgen sollen, wenn sie nächstes Jahr zurücktrete…aber deren Zeit auf dem Warteposten war nicht glücklich, da ihre Autorität regelmäßig in Frage gestellt wurde, was auch den schwindenden Einfluss ihrer Gönnerin widergespiegele. Aber die Entscheidung der Thüringer CDU, eine Allianz mit der rechtsextremen AfD einzugehen, scheint der Tropfen gewesen zu sein, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe.“

Das Atlantic Council aus Washington DC sieht „Annegret Kramp-Karrenbauer, Merkels handverlesene Nachfolgerin, größtenteils als eine Fortsetzung des Merkel-Status quo und eine Möglichkeit für die Kanzlerin, das Erbe ihrer zentristischen Agenda zu sichern. Ihr Sturz nach dem Debakel in Thüringen falle mit dem Umstand zusammen, dass sie die CDU in Thüringen nicht davon habe überzeugen können, Kemmerich mit Stimmen der AfD nicht als Ministerpräsident zu unterstützen. In Westdeutschland sehe die CDU die AfD als Strafe Gottes, aber viele in der ostdeutschen CDU sehen eine eingeschränkte Zusammenarbeit mit der AfD als Notwendigkeit an, und so widersprach die Thüringer CDU Kramp-Karrenbauers Wünschen und habe damit ihre Macht als Parteichefin ernsthaft beschädigt. Was die Situation noch verschärfe, da die AfD in Thüringen als die fremdenfeindlichste und nationalistischste aller AfD-Fraktionen in der Bundesrepublik angesehen werde.“

Das Wall Street Journal titelt “Mini-Merkel’s Mega Kernschmelze” und sieht die deutschen Konservativen „auf dem Wege zu einem notwendigen Rennen um die Führungsrolle.“

Die Irish Times ist der Auffassung, dass „die Geschichte zeige, dass Deutschland mehr als veränderungsfähig sei. Die Kombination aus dem Rückgang der ethnischen deutschen Bevölkerung in Verbindung mit dem Anstieg der Einwandererbevölkerung führe jedoch zu politischen Spannungen. Würden große Teile der deutschen Wähler, die jetzt wirtschaftlich bedroht wie nie zuvor seien, nach einem politischen Retter suchen, wenn Angela Merkel die Bühne verlasse ?“

Und weiter: „Die Anwürfe von Frau Kramp-Karrenbauer gegen ihre regionalen Kollegen hätten nur ihre politische Impotenz unterstrichen. Diese habe auch einen Flügel der CDU ermutigt, der ein stärkeres konservatives Profil und erforderlichenfalls strategische Kooperationen mit der äußersten Rechten wünsche.“

Und die Zeitung zieht Parallelen zu Nordirland „Man nehme mal das Sinn-Féin-Dilemma von Micheál Martin, verdoppele es, und man habe eine Vorstellung davon, was die regierende Christlich-Demokratische Union (CDU) in Deutschland erwarte. Nach den Wahlen habe der Führer der Partei Fianna Fáil versucht den Kreis zu quadrieren: mögliche Koalitionsgespräche mit einer Partei, die die meisten Stimmen geholt habe, aber mit einer Vergangenheit, die immer noch nicht verschwunden sei“.
„nun suche die CDU eher nach einem neuen Führer als nach einem Koalitionspartner, aber die Suche werde durch eine sich verändernde politische Landschaft und wachsenden Druck am Rande der Politik ausgelöst. 18 Jahre, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Führerin die Partei in das politische Zentrum verschoben und nur Dank ihrer großen persönlichen Popularität politische Risse noch habe kitten können.“

Le Temps aus der Schweiz sieht die Wahlen in Hamburg als „krachende Niederlage für Angela Merkel“. Und spielt mit den Möglichkeiten, alte Wähler der CDU zurückzuholen, z.B. „die Position zur Einwanderung zu schärfen… aber man solle klar sehen, dass die CDU niemals wie die AfD bestimmte Themen ansprechen werde, sei es die sogenannte „Neubewertung der deutschen Geschichte“ oder die Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Ebenso werde die CDU nicht euroskeptisch, weil sie die Partei von Helmut Kohl und des Euro sei. Schließlich werde sie sich nicht im „Sozialpatriotismus“ der AfD verstricken, der z.B. einen Bonus für deutsche Rentner wolle. Die CDU könne andererseits eine Verschärfung der Grenzkontrollen und eine Stärkung der Maßnahmen zur inneren Sicherheit fördern, was einige Wähler der AfD attraktiv finden könnten, die anderen würden jedoch nicht zur Partei zurückkehren.“

Les Echos urteilt dass die “Konservativen in Hamburg den Höchstpreis für ihre Wankelmütigkeit bezahlt hätten“. „Die Bündnisversuche der CDU in Thüringen mit der Partei der extremen Rechten (AfD) und der extremen Linken (Die Linke) hätten deren Wähler irritiert. Die Christdemokraten hätten am Sonntag in Hamburg mit nur 11,5% der Stimmen eine historische Klatsche bekommen…“

Auch La Repubblica sieht das Ergebnis von Hamburg als „Ohrfeige“ für Angela Merkel „Annegret Kramp-Karrenbauer werfe nun das Handtuch… was auch als sensationelle Anklage gegen Angela Merkel gedeutet werden könne, die ihr vor über einem Jahr die Präsidentschaft der Partei übertragen habe, ohne die Kanzlerschaft aufzugeben. Eine Schizophrenie, die nicht funktioniert habe.“

Il Foglio spekuliert, “dass die Krise der CDU noch lange nicht vorbei sei, denn die AfD bleibe eine Verlockung“. „Der Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Fehde zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Partei neu ausbrechen lassen.“

Und das Blatt malt in düsteren Farben, dass „Die CDU, Angela Merkels Partei, nicht in Trümmer fallen dürfe… weil dann alle betroffen wären: die große Koalition, Deutschland, die Europäische Union. Um zu überleben, müsse die Partei nun Entscheidungen treffen, die mit ihrer Seele zu tun hätten…“

Il Fatto Quotidiano meint, „Rücktritt von AKK – Krise in der CDU, und auch Merkel sei nicht mehr ganz auf der Höhe“. „Es könne nicht sein, dass Thüringen – eine der kleinsten CDU-Verbände in ganz Deutschland – die ganze Partei erschüttere „, habe der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, gesagt“. Trotzdem sei es genau so gekommen…und Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Konsequenzen gezogen …“

Und Il Sussidiario druckt ein Interview mit Gian Micalessin, dem Terrorismusexperten von Il Giornale und Experten für internationale Geopolitik : „Deutschland befinde sich in einer sehr schwierigen Phase, die hauptsächlich von Angela Merkel und ihren zahlreichen politischen Fehlern verursacht worden sei, vor allem dem, 2015 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen zu haben, als wäre Deutschland in der Lage, sie alle aufnehmen zu können. Die ernste Wirtschaftskrise, die das Land durchmache, habe stattdessen in bestimmten Bevölkerungsschichten Wut und Unzufriedenheit verstärkt, die die AfD ausgenutzt habe. (…)  Hinzu komme nun die Wut der Türken, die seit Jahrzehnten in Deutschland, in der größten türkischen Gemeinde Westeuropas, lebten, was dort in Zukunft zu weiteren Vorfällen und gegenseitigem Unverständnis führen könnte. (…) Grund für den rechten Aufschwung in Deutschland sei jedoch die schwere Krise im ganzen Land, eine Krise auch von Angela Merkel, ihrer Führung und ihrer Fehler.“

Die Frage von Sussidiario: „Was genau meinen Sie mit Merkels Fehlern?“

GM: „Der grundlegende Fehler sei der von 2015, als sie aufgrund des wirtschaftlichen Wohlergehens Deutschlands davon überzeugt gewesen sei, Flüchtlinge aus dem Syrienkrieg aufnehmen zu können, was aber stattdessen in der deutschen Bevölkerung große Meinungsverschiedenheiten hervorgerufen habe. Dies habe politisch zur Krise und zur Spaltung der CDU geführt, der Partei, die seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs alle Stimmen von Mitte-Rechts auf sich habe ziehen können. Viele dieser Stimmen hätten sich nun zur extremen Rechten verlagert, was dieser geholfen habe politisch zu wachsen.“

Sussidiario: „Gab es andere Elemente, die zur aktuellen Krise führten?“ Der andere Fehler habe darin bestanden, keinen Nachfolger zu finden und damit eine neue Führung an der Spitze des Staates zu formen. Dies habe rechtsextreme Parteien wie die AfD begünstigt und zur grossen Unzufriedenheit beigetragen.

Lettera 45 sieht in „der Katastrophe in Thüringen, die zu Akks Ankündigung geführt habe, sie wolle den Parteivorsitz verlassen und nicht am Rennen um das Kanzleramt teilnehmen…“ nur ein Symptom einer Krankheit, „die die CDU in eine Depression gestürzt und für die Frau Merkel keine Kur gefunden habe. Nach Ansicht Einiger sei eigentlich sie selbst das Virus, die sich in Richtung Zentrum geöffnet, Ihre Nachfolge schlecht geregelt und die frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes ausgewählt habe, was sich nun als Katastrophe erwiesen hat…Deutschland leide nun zuerst unter den Auswirkungen dieser politischen und strategischen Schwäche.“

Weiter: „Und es sei nicht klar, wer in Berlin nun die Schlüsse ziehen könne, während die Ära der „großen Beruhigungspille“ Angela Merkel, wie es „Der Spiegel“ genannt habe, zu einem Ende – und keinem Guten – komme.“

Der Kommentator Eduardo Barajas Sandoval der ältesten Zeitung Kolumbiens, El Espectador aus Bogotá empfiehlt: „Man könne auf die Macht auch verzichten…“ Und es sei „auch notwendig zu gehen, wenn Chefs, sich mit absolutistischem Gehabe als Eigentümer von Posten betrachteten…”, „mit einem Rückzug stärke man die Kraft des Rechtssystems und lasse Zweifel am politischen System nicht aufkommen…“, “so habe z.B. Sajid Javid, Nachkomme asiatischer Einwanderer, Moslem, Wirtschaftswissenschaftler, Banker und Britische Abgeordneter sich als eher Schatzkanzler zurückgezogen, als Forderungen nachzugeben, die mancher als Aufgabe seiner Eigenständigkeit gesehen hätten… er habe den Rückzug als Gelegenheit gesehen, seine politische Integrität zu zeigen… obwohl er, auch mit seinen Wurzeln und religiösem Bekenntnis noch kürzlich als Kandidat für die Führung der Konservativen und möglicher nächster Premierminister Grossbritanniens gehandelt worden sei….“

Die Rückzüge von Annegret Kramp-Karrenbauer in Deutschland und Sajid Javid in Großbritannien hätten nach Auffassung Sandovals bemerkenswerte Beispiele geliefert. „Eine Frau, die die Einheit und politische Lebensfähigkeit ihrer Partei über ihre persönlichen Bestrebungen stelle, setzte einen Präzedenzfall nicht nur für Anstand, sondern auch für politische Gesundheit… und ein Politiker, der ein Amt, auf den traditionell das des Premierministers folge, aufgebe, demonstriere damit nicht nur die Würde, die erforderlich sei, um ein Amt unabhängig auszuüben, sondern verteidige auch die Institutionen seines Landes vor den Auswirkungen quasi-monarchischen Verhaltens derer, die meinten, die erste Pflicht der Machtausübung sei, man solle und könne alles kontrollieren.“

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Kommentare ( 59 )

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59 Kommentare auf "Internationale Presseschau: „Die Welt der deutschen Politik auf den Kopf gestellt“"

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Frau Merkel ist wie Herr Kohl ein einziges Desaster für Deutschland. Kohl ist für den überstürzen Euro verantwortlich und die großen Krisen in Europa als Folge, für das freiheitsschädigende Monster Brüssel. Dazu kommt das Desaster der deutschen Wiedervereinigung mit der korrupten, mafiösen Treuhand, dem kompletten Ausverkauf von Ostdeutschland. Der verpassten Chance einer Modernisierung auch des Westdeutschen lähmenden bürokratischen Systems. Aber Merkel ist der Supergau. Zerstörung der Lebensgrundlagen durch die dilletantische Energiewende, die Flutung des Landes mit ungebildeten millionenfachen Migrantenströmen, mit der Spaltung von Deutschland und Europa. Der verursachte Brexit der Briten, die Isolation in Europa und der wirtschaftliche Niedergang. Dazu… Mehr
Ich habe das nur durchgeblättert. Eine Frage: Hat man nur nach Zeitungen gesucht, die wie Deutschland oder ähnlich denken? Die BBC schießt dabei den Vogel ab. Solch eine Zeitungsschau hebt sich nicht von dem großartig ab, was auch hier in den Zeitungen steht. Als ich damals in der DDR im Berufsleben stand, haben wir das in der Abteilung auch machen müssen und es fühlte sich ebenso an. Für mich wäre mal interessant gewesen, etwas Alternatives an ausländischen Medien wäre ausgewählt worden, so als Pendant zu BBC und Co. Es gibt doch sicherlich auch Zeitungen, die meinen, dass die Deutschen in… Mehr

Ich hatte genau denselben Gedanken.

Ich weiß, es werden hauptsächlich internationale Medien zitiert, aber wie oft denn noch: Die AfD ist nicht rechtsextrem sondern hat meistens extrem recht. Ist zwar von Meuten, stimmt aber trotzdem. Die „Altparteien“ und auch die nicht-neutralen ÖR-Medien wollten der AfD erst keine Bühne bieten, dann sie inhaltlich stellen und entzaubern. Geblieben ist das ausgrenzen, hinzu kam noch mehr Hetze und Diffamierung (was immer der AfD unterstellt wird, sie würde ja nur hetzen und habe keine Lösungen). Ist das so? Nein. Beleg Migrationspolik: Vorschläge der AfD sind – Sicherung der nationalen Grenzen, wenn Schengen und Dublin nicht funktionieren (was sie nicht… Mehr
Flüchtlingskrise, „Beispiele für jene, die ganz rechts und viele, die Mitte-rechts stünden, dass sie zu weit gegangen sei.“ Das ist ganz offensichtlicher Unfug, sollte man auch bei der BBC wissen. Wenn sich Briten das Recht nehmen über ihr Land zu bestimmen, indem sie sogar die EU verlassen, um über ihre eigene Flüchtlingspolitik zu bestimmen, weil sie eben mit der Merkel infizierten EU Flüchtlingspolitik nicht einverstanden waren, dann wollen sie bestimmt nicht deswegen als „ganz rechts“ oder gar „faschistisch“ etikettiert werden. Genau das tun nun Deutsche mit Deutschen, die gemäß Völkerrecht über ihr eigenes Land bestimmen wollen, dazu gehört auch vorhandene… Mehr
Leider schreiben auch viele Journalisten im Ausland wirres Zeug und blasen Halbwahrheiten in die Welt hinaus. Das System Merkel und seine Endlosschleifen-Propaganda haben auch da in den Köpfen zum Teil Wirkung hinterlassen, selbst bei vernünftigen Leuten. Zum einen ist es ein blanker Witz, die CDU heute noch unter dem Etikett „die Konservativen“ einzusortieren – das sind sie eben sehr, sehr lange schon nicht mehr. Merkel hat alles Konservative in der CDU – und nebenbei auch in der CSU – zerstört und zerschlagen. Aus diesem Grund hat sich doch die AfD überhaupt erst gebildet, die aber von genau jenen Journalisten dann… Mehr

Sehr richtig, Herr Donath. Aber es wird schwer, diese grob falsche Zuschreibung von Attributen zunächst mal medial zu korrigieren und parallel dazu aus den Schafsköpfen wieder raus zu bekommen. Halten wir fest: Linksgrün hat die Deutungshoheit und leider zu wenige Leute durchschauen das. Ein zeitnaher Wandel ist bei dem Medienpersonal (Haltung zeigen!) nicht absehbar und die geistige Unflexibilität der Bürger ist offenbar konstant, euphemistisch ausgedrückt.

Irgendwie haben die ausländischen Korrespondenten und Journalisten bei ihren Beurteilungen wohl auf ein anderes Land geschaut als auf Deutschland.

Die bornierten Altparteipolitiker und ihre unsägliche Fangemeinde in der MSM-Presse haben es geschafft, das die halbe Welt daran glaubt, das es in Deutschland im Jahr 2020 mehr Nazis als im Tausendjährigen Reich gibt. Eine Echte Meisterleistung der Dummheit gibt es zu bewundern.

Nicht Dummheit, gezielte Desinformation und „Boykotthetze“ ist das.

„Die Luxemburger Times sieht nur Trümmer (…)“

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, daß am (wie auch immer gearteten) Ende sie es sein wird, die über den rauchenden Trümmern einsam, allein, aber aufrecht stehen wird, die Hände zur maliziösen Raute geformt, und ihren Anteil an dem Desaster abstreiten wird.

Aber na ja, deutscher Sonderweg, Version ___, mit vorhersehbarem Ausgang, und als Nachspeise dieses Mal OHNE Wiederaufbau.

Ich denke sie irren. Frau Merkel wird von der Geschichte zerrieben werden.

Das will ich doch hoffen! 😮

Zur selbstgemachten Misere der CDU passt folgendes Patzelt-Zitat:

GUTER WILLE KANN KLUGHEIT NICHT ERSETZEN – POLITISCHER GLAUBE NICHT DEN VERSTAND

Mir fehlen bei all diesen „Analysen“ eigentlich zwei wichtige Aspekte. 1. Waren die immer wieder erwähnten Fehlentscheidungen von Merkel, besonders in Sachen Flüchtlingskrise, überhaupt gesetzlich legitimiert? Alle Klagen in dieser Richtung wurden bisher aufgrund von Formfehlern etc. vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt. Dabei entsteht ganz eindeutig der Eindruck, dass man so ein Verfahren um jeden Preis vermeiden will, weil man den Ausgang eigentlich schon kennt. Warum fragt keine der ausländischen Zeitungen nach der Legitimität dieser Entscheidungen? 2. Abhilfe in dieser Sache könnte zukünftig mehr direkte Demokratie schaffen. CDU und SPD haben in der letzten Bundestagswahl gemeinsam ca. 40% der Stimmen der Wahlberechtigten… Mehr
Ihre letzte Frage ist aber ein zweischneidiges Schwert. Leider scheinen die Alleswisser im Westen in Mehrheit absolut keine Ahnung von den ungeschminkten Realitäten in D zu haben, die wie 25% iges Salzwasser am ungeschützten korrosionsfreudigen billigen Stahl des Tankers Deutschland nagen. Dazu die Lenzpumpen ausgefallen, Kapitänin unter Drogen, die Mannschaft besoffen, Rettungsboote im letzten Hafen versetzt, Hauptgenerator festgelaufen. Die 70 Jahre Verdummung (Funk, Fernsehen, Presse) haben dort unübersehbare Spuren an Staatsgläubigkeit und Obrigkeitshörigkeit hinterlassen, und um das Denken der Wähler ist es auch nicht gut bestellt (s.a. v. Weizsäcker) Etwa 5-10% (im W.) ahnen die Konsequenzen. Abhilfe? Spätestens der Crash… Mehr

Diese Frau hat gegen soviel Gesetze verstossen, dass man es schon gar nicht mehr alles aufzählen kann….eigentlich müsste der Verfassungsschutz gegen sie ermitteln…..aber man sieht ja was in unserem Rechtsstaat bisher passiert….NICHTS

Die Dame wird den Gang nach Brüssel antreten, – früher ging man nach Canossa.

Ich würde es zu gerne noch erleben, dieses Weib eines Tages vor Gericht als Angeklagte zu sehen, aber ich fürchte, dass kann angesichts der vielen Dödel in diesem Land noch seeeeehr laaaaaaange dauern.