Ab diesem Montag gilt in ganz Deutschland eine Maskenpflicht. Nicht etwa, weil die Bundesregierung diese erlassen hätte, sondern weil alle Bundesländer dies unabhängig voneinander tun. Denn die Bundesregierung bleibt nach wie vor nur bei ihrer „dringenden Empfehlung“, eine Maske zu tragen. Generell muss in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, nur in Berlin gilt die Maskenpflicht im ÖPNV, aber nicht in Geschäften. In Brandenburg wurde seitens der Gesundheitsministerin Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) zuerst nur eine Maskenpflicht im ÖPNV gefordert, diese wurde dann jedoch auch auf den Einzelhandel ausgeweitet. Falls sie doch noch eine Maske brauchen, eine Anleitung finden Sie hier, oder sie können eine Maske im Internet, hier zum Beispiel, bestellen.

Die ZEIT fällt  für ihre scharfsinnigen Bemerkungen zu Corona auf. So auch am Sonntag, als sie bemerkte: Polyamorie, Orgien und One-Night-Stands sind virologisch höchst gefährlich, Masturbation aber unbedenklich. Was Helmut Schmidt, von 1983 bis zu seinem Tod Mitherausgeber der ZEIT, zu einem solchen Artikel gesagt hätte, ist nicht klar, aber zuallererst hätte er sich wohl eine Zigarette angesteckt.

Bei der Tracing-App der Bundesregierung gibt es in diesen Tagen ein ständiges hin und her. Bis vor kurzem noch sollte die App die Daten ihrer Nutzer zentral speichern – doch Datenschützer schlugen Alarm, und die Daten weckten schon vor Fertigstellung der App Begehrlichkeiten in den Kommunen, die auf wichtige persönliche Daten wie Namen, Anschrift und Bewegungsprofile der Nutzer zugreifen wollten. Totale Überwachung also, unter dem Deckmantel der Seuchenbekämpfung.

Nun soll die App alle Daten doch dezentral speichern, also auf dem Gerät des Nutzers. Dies macht die App sicherer gegen Datenklau und unbefugte Nutzung durch staatliche Stellen. Doch wann die oft verkündete App dann rauskommt, steht in den Sternen, wohl auch, weil die Politik ständig die Vorgaben wechselt.

Hintergründe: Die SPD und das Virus

In Zeiten von Corona zeigen die Parteien, wofür sie stehen. Die CDU für eine von einer Kanzlerin dominierte Partei, in welcher Kritik schnell mal als „Öffnungsdiskussionsorgie“ abgewatscht wird. Die Grünen zeigen sich als Schönwetterpartei, die in der Krise vor allen Dingen mit einer Vielzahl hohler Phrasen auffällt. Die Linke träumt von der Überwindung des Kapitalismus – sie hofft wohl, dass leere Supermarktregale den Wählern klarmachen, dass es zwischen Stasi, Mauer und brutaler Repression doch gar nicht so schlimm war im real existierenden Sozialismus. Die FDP ist schon seit langem auf Tauchstation, denn dem Parteivorsitzenden Christian Lindner hört seit spätestens Thüringen kaum mehr jemand wirklich zu. Und die SPD: macht Klientelpolitik für Wähler, die nicht ihre eigenen sind.

Die einstige SPD: die Partei der Stahlhütten, der rauchenden Schlote und der Gewerkschaften. Die einstige SPD, die für den kleinen Mann und seine bescheidenen Träume kämpfte: Fünftagewoche, Auto und Alterssicherung. Man kann sie kaum noch wiedererkennen, diese SPD.

Es ist eine Zeit, in der wegen der Coronakrise Existenzen bedroht sind. Fließbänder stehen still, weil weltweit keiner mehr Maschinen oder Autos kaufen will. Die Gastronomie ist zu, mit dem stetig wachsenden Marktanteil von Onlineshopping wächst die Menge der prekär in der Logistik Beschäftigten. Doch die SPD, die interessiert das wohl nicht – oder ihr ist in Gänze der Zugang abhanden gekommen. Hubertus Heil ist SPD-Bundesminister für Arbeit und Soziales. Heil, studierter Politologe, der sein Bundestagsmandat sechs Jahre nach seinem Abitur erwarb und laut eigener Aussage Mitglied diverser Arbeiterorganisationen ist, darunter IG Metall, Arbeiterwohlfahrt und Arbeiter-Samariter Bund. Nur ob Hubertus Heil jemals eine Werkskantine von innen gesehen hat, ist nicht klar.

Aber gut, man muss auch nicht Kraftlastfahrer sein, um Verkehrsminister zu werden – Politiker sein reicht schon – und man muss auch nicht einen Tag in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, um Bundesarbeitsminister zu werden.

Als Bundesarbeitsminister hat Heil nun also sein Arbeit-von-morgen-Gesetz durchgesetzt, das den Untertitel „Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung“ trägt. Warum statt dem deutlich informativeren Untertitel das kindliche „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ als Name der Initiative gewählt wurde, ist nicht klar. Traut der SPD-Minister seinen eigenen Wählern nicht zu, einen ganzen Satz lesen und verstehen zu können?

Am Samstag forderte Heil nun ein Gesetz, das Heimarbeit auch nach der Corona-Pandemie zum einforderbaren Recht eines Arbeitnehmers macht. Mal abgesehen davon, dass manch ein Heimarbeiter momentan eine unmöglich geglaubte Sehnsucht nach der Ruhe des Großraumbüros verspürt (Stichwort: geschlossene Kitas), fragt man sich doch, wie ein solches Recht auf Homeoffice für die klassische Wählerklientel der SPD umsetzbar sein soll. Motorenschrauben auf dem Küchentisch? Heimische Regale bestücken, statt die im Supermarkt? Man möchte fast meinen, die SPD wolle eine andere Zielgruppe beglücken, doch Lehrer und Sozialarbeiter – beides auch schon lange SPD-Zielgruppen – können es ja auch nicht sein, denn soziale Arbeit aller Art erfordert großes Engagement direkt an den Menschen, die eben nicht ins Digitale eingebunden sind. Die Zeiten ändern sich: die SPD, die Partei der Stechuhr und der Schicht-Sirene, tauscht sich selbst gegen ungewisse Arbeitszeiten und Auflösung der Trennung von Arbeits- und Privatsphäre ein.

Was für die SPD wichtig ist, beweist die Bundesvorsitzende Saskia Esken, die sich über ein Schild eines Baumarkts echauffiert:

Denn auf dem Schild, welches darum bittet den Baumarkt alleine und nicht als Gruppe zu besuchen, ist ein Strich-Männchen abgebildet. Das schließt natürlich alle Strich-Weibchen aus, ebenso alleinerziehende, die ihre Kinder nicht vor dem Baumarkt stehenlassen können. Alles böse Diskriminierung anderer! Dass es sich einfach um ein simples Schild handeln könnte, welches dabei unterstützen soll, Menschenansammlungen im Geschäft zu vermeiden, kommt Esken nicht in den Sinn. Auch Hosenanzug-tragende Frauen kommen ihr nicht in den Sinn. Männer, die in den Baumarkt gehen, während Ehefrau und Kinder andere Dinge erledigen, sind sowieso suspekt:

Frage: Spiegelt diese SPD ihre Wählerschaft tatsächlich noch wieder?

 

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels stand, in Brandenburg sei Masketragen nur im ÖPNV Pflicht. Tatsächlich gilt diese Regelung jedoch auch im Einzelhandel.

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