Corona-Update zum 2. Mai: Gerichte werden aktiv

In Berlin wird ein Kamerateam des ZDF angegriffen. Der Flughafen Berlin hat noch nicht einen Tag geöffnet und steht möglicherweise vor der Insolvenz. Immer mehr Corona-Regelungen werden von Gerichten gekippt.

© Getty Images

Wie der rbb berichtet, steht der Berliner Flughafen BER schon wieder auf der Kippe. 2012 hätte er fertig werden sollen, doch wegen Pfusch am Bau musste noch einmal acht Jahre lang gebaut werden. Der TÜV hat den Flughafen nun abgenommen, er kann theoretisch öffnen – doch wegen Corona gibt es keinen Flugverkehr. Nun wird der Flughafen von hohen Zinslasten erdrückt, ohne dass Geld hereinkommt. Auch langfristig wird der Flugverkehr wahrscheinlich durch Corona beschädigt sein. Für diesen Fall wird ein Verlust von 1,75 Milliarden Euro prognostiziert, für den Zeitraum von 2019 bis 2023. Die Insolvenz droht. Nach der physischen Sanierung folgt nun also zwingend die finanzielle Sanierung – beides, bevor auch nur ein einziges Flugzeug gelandet ist.

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Am Freitag wurde in Berlin Mitte ein Kamerateam des ZDF angegriffen. Mit Berufung auf die Polizei meldet der rbb, dass sieben Personen verletzt wurden, vier mussten ins Krankenhaus. Die Polizei Berlin meldete, dass sechs Tatverdächtige festgenommen wurden. Wieso es zu dem Angriff kam – und von welcher politischen „Seite“ er stattfand, ist noch nicht bekannt, aber mit dem Finger wird in den sozialen Medien schon eifrig aufeinander gezeigt. Der Angriff ereignete sich in Berlin Mitte. In Berlin fand auch die „Hygiene-Demo“ statt. Das ist eine wöchentlich statt findende Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung, die auch dafür bekannt ist, dass dort Vertreter der AfD und der Linken in ungewohnter Einigkeit nebeneinander demonstrieren. Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, wie die Berliner Zeitung berichtet.

Hintergründe: Gerichte werden aktiv

Im Saarland entschied das Verfassungsgericht, dass die dort geltenden Ausgangsbeschränkungen nicht mehr verhältnismäßig seien – damit ist es zum Beispiel wieder erlaubt, sich mit einer Person zu treffen, mit der man nicht zusammenlebt. Auch der Aufenthalt im Freien ist ohne weitere Rechtfertigung wieder erlaubt, ebenso treffen im Kreis der Familie. Doch es war eben nicht die Landesregierung, die die dortigen Regelungen änderte: Es waren Verfassungsrichter, die gegen die Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen durch die Landesregierung gegensteuerten. In Bayern ebenso: Dort ist die Ausgangssperre nach einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts quasi aufgehoben. Die Richter befanden, dass die Ausgangsbeschränkung mittlerweile so viele Regelungen beinhalten, warum ein Bürger trotzdem aus dem Haus darf, dass nun jeder nicht explizit untersagte Grund ausreicht, um der Verordnung genüge zu tun.

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Am Mittwoch schon befand das Verwaltungsgericht in Bayern, dass die Regel, wonach Läden über 800 Quadratmetern nicht öffnen dürfen – selbst wenn sie ihre Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen – nicht verfassungskonform ist, denn sie verstößt gegen den Gleichstellungsgrundsatz. Die Landesregierung musste hier nachbessern.

Es sind jetzt Gerichte, die Corona-Regeln kippen. Das sollte stutzig machen, denn die Landesregierungen haben auch Rechtsberater, die ihnen verdeutlichen können, ob eine neue Regelung rechtlich bestand haben kann. Wenn ein Gericht befindet, dass eine bestimmte Regelung nichtmehr verhältnismäßig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, dann sollten die Ministerpräsidenten ihr eigenes Handeln und ihre Vorgehensweise hinterfragen. Doch das tun sie nicht. In der Pressekonferenz vom 30. April sagte der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, es sei gut, dass der Rechtsstaat – also die Gerichte – die Verordnungen kontrolliert und den Gesetzgeber auf Schwachstellen hinweist. Das es eigentlich ein Skandal ist, wenn eine Sonderverordnung durch ein Gericht aufgehoben werden muss und nicht durch den Verordner selbst, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Denn: In dieser Krise ist die Politik mit vielen Sonderrechten ausgestattet und kann die Grundrechte der Bürger einschränken. Unabhängig davon, ob der Staat das Recht dazu überhaupt haben sollte; wenn der Regierung eine solche Machtfülle eingeräumt wird, ist Voraussetzung dafür auch, dass er damit verantwortungsvoll umgeht. Und wie die Gerichte zeigen, tut er dies nicht.

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Kommentare ( 91 )

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moorwald
5 Monate her

Was lehrt uns „Corona“? 1. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß es sich bei den Maßnahmen der Regierungen – besonders im Bund – um einen Testlauf, sozusagen die Probe aufs Exempel handelt, wie weit man es mit der Gängelung und Entmündigung der Bürger treiben kann. Dazu paßt die neueste Meldung, die Regierung (Merkel, Spahn) habe mit falschen Zahlen operiert. Statt wie behauptet 40 000 seien es zu einem bestimmten Zietpunkt nur 29 000 Infizierte gewesen. Angeblich ein „Rechenfehler“ … 2. Nur scheinbar paradox: Eine Regierung kann zwar den Untertanen Freiheitsrechte wegnehmen, sie kann sie ihnen aber nicht zurückgeben oder wieder… Mehr

Michael Krabbe
5 Monate her

Gegenwärtig sind eine Reihe politischer Emporkömmlinge zu verzeichnen, die aus genau der beschriebenen Situation erwachsen und erstarken: Die massive Polarisierung auf verschiedenen Themenfeldern in Verbindung mit politischen Durchsetzungsansprüchen mündet in eine zunehmende Politisierung der Bevölkerung. Dies dürfte die Parteienlandschaft ordentlich durchschütteln und den etablierten Parteien den Zulauf abschneiden. Möge es der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie dienlich sein, denn ein Gesellschaftsbild braucht den Zusammenhalt der Zivilgesellschaft und ihre Meinungen und Widersprüche im lebendigen öffentlichen Diskurs. Daran ist schwerwiegender Mangel entstanden.

moorwald
5 Monate her
Antworten an  Michael Krabbe

Eine wiederauflebende Politisierung der Bevölkerung wäre äußerst wünschenswert. Und sie wird kommen, wenn die Bürger merken, daß diese Regierung abgewirtschaftet hat. Noch versucht sie, allen Widerstand und alle Zweifel mit (geborgtem) Geld zuzuschütten. Danach kommen dann das große Elend und die Erkenntnis, daß nicht „Corona“ Abertausende von Existenzen vernichtet und Millionen Arbeitslose erzeugt hat. Es wird wieder nach Verantwortlichen und Lösungen gefragt werden. Es werden auch all die Lügen und Betrügereien ans Tageslicht kommen, mit denen man uns Angst gemacht und unsere Freiheitsrechte hat umstandslos wegnehmen können. Jeder einzelne wird spüren, daß „Politik“ nicht in Talkshows gemacht wird, daß wir… Mehr

Gerro Medicus
5 Monate her

Liebe Leute, was wollen denn die Politiker machen, wenn wir Bürger massenhaft ihren Weisungen nicht mehr folgen! Wollen die uns alle einsperren lassen? Wird die Polizei das mitmachen? Sind wir schon so weit, dass polizeistaatähnliche Zustände herrschen, in denen die Polizei gesinnungsmäßig fest an der Seite der Politik steht? Ich glaube nicht! Zeigen wir diesen „Machthabern“, wie beschränkt ihre Macht ist und dass diese von uns, dem Souverän lediglich VERLIEHEN ist! Zeigen wir diesen Leuten, dass sie jederzeit austauschbar sind! Holen wir uns unsere Macht, unser Land zurück! Stürmt und besetzt die Redaktionen und die ÖR-Sendeanstalten und demonstriert auf den… Mehr

GerdF
5 Monate her
Antworten an  Gerro Medicus

Es wird lange dauern, bis Polizisten ihren Dienst verweigern. Zuallererst sind diese ihrem Dienstherrn verpflichtet…. und wenn sie dessen Anordnungen nicht (mehr) folgen wollen braucht es dafür gute Gründe und noch mehr Mut,…. vor allem als Einzelner! Gewalt gegen eine demonstrierende Zivilbevölkerung ausüben? Aber ja, haben sie Stuttgart 21 vergessen, dort wo die Milliarden im Tiefbau vergraben werden? Erinnern sie sich an den gezielten Wasserwerfereinsatz? Es war ein leichtes das Ding über die Menschenmenge zu halten…. und der Förderdruck lässt sich ebenso regulieren, aber nein, es musste gezielt in die Menschenmenge geschossen werden. Geschossen, mit Wasser, halten sie mal bei… Mehr

Aufgewachter
5 Monate her

Der ÖR hatte endlich mal Kontakt mit seinen Schützlingen, der BER wäre so oder so pleite und unsere Regierung frönt der Willkür… alles gut in Deutschland 🇩🇪

moorwald
5 Monate her

In unserer Lokalzeitung (bezieht den Mantel von der Nordwest-Zeitung, Oldenburg) folgendes über Merkel (Autor Thomas Ludwig): „Merkel und das Prinzip Sesamstraße“ „Da, wo andere Regierungschefs Journalisten runterputzen oder lächerlich machen und damit oft nur ihre eigene Ahnungslosigkeit kaschieren, bleibt die studierte Physikerin der Vernunft verpflichtet, sie will Materie durchdringen, um nicht heute dies und morgen das zum Maßstab ihres Handelns zumachen(sic!). Soeben hat sie bei einer Pressekonferenz aus dem Stegreif über Reproduktionszahl, exponentielles und lineares Wachstum und andere Grundlagen für die Corona-Bekämpfung referiert. – Ein Twitterer: ‚ Jedes Land hat die Führung, die es verdient. Außer uns, wir haben einfach… Mehr

GerdF
5 Monate her
Antworten an  moorwald

Einmal mehr, das Prinzip Relotius lebt: wenig Nachricht wird in viel und zu Herzen gehende Geschichte verpackt. Die von der Kanzlerin erwähnte Reproduktionszahl: ich denke es hat sich herum gesprochen, dass der von ihr geforderte Wert für R unter „1“sinken müsse, bevor der von ihr ausgerufene Shutdown aufgehoben werde könne. Dummerweise, war der so sehr strapazierte Faktor „R“ bereits zwei Tage vor Verkündung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Stillstands unter „1“ gefallen und ist seither dort geblieben. „Intelligenterweise“ hat diese Frau – und ihre Minister haben alle mit gemacht – die Grenzen aus den Hochrisikoländern weiterhin offen gehalten. Man denke an… Mehr

egal1966
5 Monate her

Es ist doch nicht das erste Mal und wird auch nicht das letzte Mal sein, dass der Bund und
die Laender Gesetze erlassen und in Kraft setzen, die schon von Anfang an nach Aussage von Experten oder gar des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags grundgesetzwiedrig sind. Sei es nun das NetzDG des Herrn Maas oder aber der Mietpreisdeckel der Landesregierung in Berlin. Solange sich also niemand findet oder die dafür erforderlichen Mehrheiten nicht für ein Normenkontrollverfahren ausreichen, ist diese ganze „Demokratie“ und auch das Grundgesetz nur Makulatur und nicht einmal das Papier wert, wo es mal drauf verfasst wurde…

GerdF
5 Monate her
Antworten an  egal1966

Es ist allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik das erste Mal, dass eine Regierung so unmittelbar in die Grundrechte der Bevölkerung (kompletter gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Shutdown) eingreift und solch direkt vorhersehbaren, heute noch überhaupt nicht zuverlässig zu beziffernden volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Schadenshöhe? Vorhehrsehbar ein mindestens 3-stelliger Milliardenbetrag!

Kassandra
5 Monate her
Antworten an  GerdF

…und dafür im März dieses Jahres das Infektionsschutzgesetz entsprechend verändert hat. Und, wie manche behaupten, zudem vollkommen unnötig, da der Inhalt des Infektionsschutzgesetzes vollkommen ausgereicht hätte, die „Pandemie“ durchzustehen.
Wer hat die Übersicht, welche Auswirkungen das hatte und wie auf andere Gesetze und Regeln bis hin zum Grundgesetz mit entsprechenden Freiheitsbeschränkungen dadurch Einfluss genommen werden konnte?

Wahl1
5 Monate her
Antworten an  Kassandra

Schweden zeigt das es auch anders geht wenn man will. Davon sind deutsche Politiker mailenweit entfernt. Das RKI gibt die Richtung vor.
https://www.n-tv.de/panorama/Reproduktionszahl-in-Schweden-liegt-unter-1-article21754650.html

Trivium
5 Monate her

“ ZDF Team wurde angegriffen “
Klassischer Fall von friendly fire 😎

Enrico
5 Monate her

Achja, zum Angriff auf die Kameraträger in Berlin am 1. Mai ermittelt der Staatsschutz. Der ÖRR darf nun auch offiziell als Staatsfunk betitelt werden… oder doch nicht?

tube
5 Monate her
Antworten an  Enrico

naja, der RBB ist praktisch und theoretisch schon immer eine Zweigstelle vom „Staatsschutz“

Enrico
5 Monate her

Vorschläge zu Ergänzungsheadlines für die vergrünten und mit Praktikanten (früher: Volontäre) übersäten Redaktionsstuben der deutschen Leitmedien: „BER Eröffnung rückt durch Corona in weite Ferne!“ (Falls doch eines fernen Tages schlage ich zur Eröffnungsfeier musikalisch untermalend vor: CD von Freddy Quinn – Sehnsucht Nach Der Ferne. Single-Auskopplung: Heimatlos, Du mußt alles Vergessen und mehr). „ZDF Kamerateam in Berlin verklopft. Neue Rechte?“ (Antwort von mir: nein, diese Handlungsweise ist noch nicht gesetzlich verankert) In Zeiten wie diese hilft nur Humor, auch und gerade wenn einem oftmals das Lachen im Halse stecken bleibt. Gab es eigentlich im ZDF eine Sondersendung EXTRA zur Prügelshow… Mehr

Alex70
5 Monate her

„Richtig aktiv“ hieße, die Verantwortlichen reihenweise zur Verantwortung zu ziehen.