Corona-Update zum 12. April: Die Gier der Vermögenden

Bundespräsident Steinmeier hält eine außerordentliche Oster-Ansprache - und sagt dabei nichts. In der Corona-Krise kommt sie wieder mal zum Vorschein: die Gier der Vermögenden auf den Reichtum anderer.

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In Deutschland melden die Länder mittlerweile 121.324 Fälle. Die Johns Hopkins Universität meldet 130.727 Fälle, davon 67.229 „aktiv“, 53.193 gesundet, 2.736 verstorben.

Im bundesweiten Durchschnitt sind nun 146,1 Einwohner pro Hunderttausend als erkrankt gemeldet.

Im Saarland wurden in den letzten Tagen kaum neue Fälle gemeldet. Das ist höchst fragwürdig und liegt wohl am Wochenende und Ostern, nicht an einer erfolgreichen Bekämpfung der Pandemie.

Folgephänomene

Bundespräsident Steinmeier hielt heute eine außerordentliche Oster-Ansprache zu Corona.

Außer Appellen zum Durchhalten in den Ausgangsbeschränkungen und Lob für das „kraftvolle“ Handeln des Staats kommt: nichts. Der Bundespräsident predigt und lobt die Bürger dafür, den Anweisungen der Regierung so gut Folge zu leisten. Es sind zehn Minuten Rede, die nichts sagt, aber viel spricht. „Die Welt danach wird eine andere sein, wie sie wird, dass liegt an uns.“, sagt Steinmeier. Er fordert Gemeinplätze: das internationale Teilen von Forschungsergebnissen und dass armen Ländern geholfen werden soll. Und wie sonst auch immer wird zur Solidarität aufgerufen – mit anderen Europäern.

Es bleiben am Ende der Rede fast so viele Fragen, wie Steinmeier sie rhetorisch stellt, aber nicht beantwortet.

Hintergründe: Die Gier der Vermögenden

Die Corona-Krise ist noch nicht gemeistert. Die Wirtschaft liegt am Boden und wird sich so schnell auch nicht wieder berappeln. Manch ein Ökonom, wie Markus Krall oder Max Otte, befürchtet sogar einen noch viel heftigeren Zusammenbruch der Wirtschaft. Die wirtschaftliche Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Und doch schauen schon jetzt einige sehr Reiche gierig auf die Vermögen der anderen. Der Evangelische Landesbischof Bayerns und Vorsitzende des Rats der Evangelischen Kirchen Deutschlands (EKD) Heinrich Bedford-Strohm zum Beispiel, will Reiche besonders besteuern. Das besteuern von anderen kann er gut fordern, er, der allein für sein Bischofsamt 130.000 Euro Brutto verdient (Stand 2015). Dazu kommen nicht unerhebliche Bezüge für seine anderen Aufgaben. Das Vermögen der Evangelischen Kirche in Deutschland ist nicht bekannt und kaum schätzbar – wie sind die Kunstschätze und Immobilien zu bewerten? Für die Evangelische Kirche treibt aber  der Staat jedes Jahr 5,8 Milliarden Euro an Kirchensteuern ein, 889 Millionen Euro an Vermögenseinnahmen kommen hinzu und 273 Millionen an Staatsleistungen, die als Ausgleich für im 19. Jahrhundert verstaatlichtes Kircheneigentum gezahlt werden. Dazu noch Fördermittel in Milliardenhöhe, Spenden im dreistelligen Millionenbereich. Doch als Bischof – der übrigens sein Salär vom Staat und nicht von der Kirche erhält – kann man sich gut in seine Kanzel stellen – die Kirche, in der die Kanzel steht, wird auch vom Staat unterhalten –  auf Kosten der Steuerzahler.

Auch die Linke ist immer gerne dabei, Steuererhöhungen oder Vermögensabgaben zu verlangen. Im Interview mit der Welt sagt Bernd Riexinger, Parteivorsitzender dazu: „Wir halten es aber unbedingt für notwendig, dass Reiche und Superreiche endlich mehr Steuern bezahlen und so zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen. Da müssen Sie [der Interviewpartner war Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt] als Wohlhabender durch.“

Das Riexinger selbst als Mitglied des Bundestags Diäten in Höhe von fast 121.000 im Jahr erhält sowie eine Kostenpauschale von 53.976, bleibt unerwähnt. Dazu kommen noch sein Gehalt als Verdi Gewerkschaftssekretär, verschiedene andere Kostenpauschalen und die Pensionsansprüche, die er mit seinem Bundestagsmandat erwirbt, für die er allerdings in keine Pensionskasse einzahlen muss – auch in die Arbeitslosenversicherung und in die Rentenversicherung nicht. Doch verzichtet er auf Gehalt, um die Steuerzahler wenigstens ein bisschen zu entlasten? Nein, er will nur anderen Geld abnehmen. Seine Partei ist auch nicht dafür bekannt, ihr eigenes Vermögen einzusetzen, sondern immer nur das Geld der anderen. Aber nun wäre doch die Chance, mal nicht nur zu nehmen, sondern auch zu geben: Mit dem noch immer verschwundenen Milliardenvermögen der SED, das mit dem Leid Ostdeutschlands erkauft wurde, könnte man sicherlich weitgehende Strukturprogramme fördern.

Auch andere Parteien fordern stets Steuererhöhungen: die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fällt damit selbst in ihrer Partei ungewöhnlich oft auf. Doch die Partei ist alles andere als arm: Im Rechenschaftsbericht 2018 wies die SPD ein Reinvermögen von 233.384.032,36 Euro aus. Allein 107 Millionen Euro an Immobilien besitzt die Partei, die sich gerne über überteuerte Mieten echauffiert. An Unternehmen ist die Partei für 10 Millionen Euro beteiligt, weitere Finanzanlagen sind noch einmal 11 Millionen Euro wert. Vielleicht erscheint dieses wirtschaftliche Vermögen der SPD zu gering; sie ist ja auch an Dutzenden Zeitungsverlagen wie dem Hannoveraner Madsack-Konzern beteiligt. Insofern müsste die SPD eigentlich wissen, dass das mit unternehmerischen Vermögen so eine Sache ist: Was auf den ersten Blick riesig aussieht, ist wenig wert, wenn es wie die SPD-Zeitungen statt Gewinnen nur Verluste ausweist. Aber vermutlich wird die SPD bei der Gestaltung schon im Detail dafür sorgen, dass das SPD-Vermögen vor sozialdemokratischen Gesetzen verschont bleibt. Die Linke ist da schon weiter: Sie kann sich auf ein Milliarden-Vermögen stützen, das die SED, wie sie zu DDR-Zeiten hieß, mit dem Ende ihrer Herrschaft noch schnell in den Untergrund verschoben hat.

Es ist leicht, höhere Steuern zu verlangen, wenn man als Partei oder Quasi-Beamter von diesen Steuern meist nicht betroffen ist.

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Kommentare ( 56 )

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56 Comments
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Karl Heinz Muttersohn
6 Monate her

Was sie vergessen haben zu erwähnen, Herr Tichy, ist die Tatsache das Bedford Strom zwei Drittel seiner Einkünfte für die Armen spendet. Dann hat er immer noch deutlich mehr auf der Kralle als eine Kassiererin bei Aldi.

FJM
6 Monate her

Vielen Dank Herr Tichy für Ihre Corona-Updates-bitte weiter so.

Tizian
6 Monate her

Wie man Ostern und den Glauben oder Traditionen usw. feiern kann, so wie man will, was aber in diesem kranken und kaputten Land nicht mehr möglich ist, wo sich die Kirchenfürsten stattdessen das Kreuz abnehmen, um nur irgendwie politisch korrekt zu sein, zeigt dieses schöne Video. Die Spanische Legion als Eliteeinheit der spanischen Armee darf jedes Jahr dieses heilige Ritual vornehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=8XULTHbK5z8&list=PL9448A4A0883D88F8&index=27&t=0s
Das ist Glaube und Religion und nicht was uns Marx und dieser evangelischer Doppelname weismachen wollen.

spindoctor
6 Monate her

„Wir wollen, was ihr habt.“

It’s that simple.

Kassandra
6 Monate her
Antworten an  spindoctor

Bürger: „Ja, du redest immer von Gleichheit und Gütertheilen,
allein ich setze den Fall, wir haben getheilt,
und ich, ich spare meinen Theil und du verschwendest den Deinigen, was dann?“
Communist:
„Ganz einfach! Dann theilen wir wieder!“
– Fliegende Blätter, München, 1844

pkokot1
6 Monate her

Noch ist Welt im Chaos. Sobald sich alles gelegt hat, werden Stimmen laut, wer dafür verantwortlich ist, und wer die Kosten trägt. Deutsche Medien beschäftigen sich zu wenig mit dem Labor in Wuhan, wer der Prof Charles Lieber ist, warum er das Labor aufgebaut, und zu welchem Zweck er das Labor geführt hat. Man hört nichts von chinesischen Wissenschaftlern, die in den USA verhaftet wurden, weil sie Laborproben in ihren Socken im Reisekoffer mitführten. Diese Information gibt es in den USA Medien massenhaft, in Deutschland liest man nur, wie hervorragend Merkel regiert.

Karl Heinz Muttersohn
6 Monate her
Antworten an  pkokot1

Die herausragende Regierungsführung Merkels ist doch die einzige Nachricht, die den Michel interessiert.

pcn
6 Monate her
Antworten an  pkokot1

Ja, auf all die Fragen hätte ich auch gerne eine Antwort gehabt. Aber offensichtlich ist nur, dass Staatsmedien und die Merkel-Getreuen der Prints die Recherche verlernt haben und sich, in der Hoffnung auf Subventionen der Steuerzahler, der Lobhudelei für Merkel anschließen. Aber in einem „Land der Transformation“ scheint sich das Tagesgeschäft Information gewandelt zu haben: nun heißt Information Propaganda.

Hairbert
6 Monate her

Danke für den Artikel, der die Überheblichkeit und Verlogenheit der bestversorgten und sorgenfreien Führungsriege darlegt. Ich erlaube mir ihn hier im „Teil 2“ fortzusetzen: Unterm Strich werden doch ohnehin wieder diejenigen es auszubaden haben, die keine Lobby haben, also Otto N. und die kleinen Leute. Egal ob MWST-Erhöhung zwecks „EU- Steuerharmonisierung“; ob die höchsten Stromkosten weltweit wegen der „Energiewende“; ob höhere Zusatzabgaben auf die Spritpreise für den „Klimaschutz“; ob für die Volksverdummung im Regierungsauftrag in Form von GEZ-Erhöhungen; oder jetzt als „einmalige (ha ha, wer’s glaubt!) Vermögensabgabe“ ; oder sonstige Mehrbelastungen und Steuererhöhungen für die Verwirklichung von „Gerechtigkeit“, „europäischer Solidarität“… Mehr

Alexis de Tocqueville
6 Monate her
Antworten an  Hairbert

Die kleinen Leute haben schon eine Lobby, sie wählen sie nur nicht.

Altchemnitzer
6 Monate her

Einfach toll, Sie haben mit 12 Worten alles gesagt und ausführlich beschrieben.

Tizian
6 Monate her

Früher hieß es „Halt´ Du sie dumm, ich halt´ sie arm“. Heute nennt man das Solidarität.

Ben Goldstein
6 Monate her

Ich muss Sie enttäuschen. Das sind keine hohlen Phrasen. Das kommt. Mit „Solidarität“ wird alles, was andere aufgebaut haben, zerschlagen und rumgereicht. In 10 bis 20 Jahren haben wir uns dann vollends auf venezuelanisches Niveau begeben. Ich erinnere mich übrigens an Plakate der LINKEN mit „Von Venezuela lernen heißt siegen lernen“ (Hessenwahlkampf, 2008). Das war schon lange, nachdem man wissen konnte, dass man vorher schon von Versagern lernen wollte. Georg Diez schrieb gestern in der ZEIT, dass wir jetzt doch lernen können wie entbehrlich Wirtschaftswachstum sei. Natürlich ist Wachstum, also das Schaffen von Wohlstand und Überfluss sowie Ressourcen zur Forschung,… Mehr

Ulli Z.
6 Monate her

Mal das Ganze im Geiste durchspielen: was wäre, wenn der Staat, sagen wir mal wie die Linke es fordert, den „Reichen“ 5% ihres Vermögens wegbesteuert, also eine „Substanzsteuer“ abkassiert (Steuer auf bereits versteuertes Vermögen, wohlgemerkt!). Dann müßten diese „Reichen“ entweder 5% ihrer Vermögenswerte verkaufen (in einer Krise eine sehr schlechte Idee, denn die Preise wären niedrig) oder finanzielle Reserven angreifen, würden also in Zukunft krisenanfälliger. Die Vermögenswerte zu Schnäppchenpreisen kaufen würden dann Ausländer (die Inländer können ja nicht kaufen, denn die schöpft man ja ab). Wir hätten also im Ergebnis: * Vermögenstransfer zu Billigpreisen in das Ausland, an ausländische Eigentümer… Mehr

Hannibal ante portas
6 Monate her
Antworten an  Ulli Z.

Ich habe grundsätzlich ein rechtsstaatliches Problem ein schon versteuertes Einkommen nochmals als Vermögen zu besteuern. Kann Ihrer Argumentation aber trotzdem nicht ganz folgen. Steuererhöhungen , egal wen sie treffen, haben negative Folgen auch für die Gesamtgesellschaft.

bkkopp
6 Monate her
Antworten an  Hannibal ante portas

Die großen Vermögen, im Bereich Industriebeteiligungen und Immobilien, entstehen nicht durch akkumulierte Ersparnis von versteuerten Gewinnen, sondern durch Wachstum. Dieses Vermögenswachstum wird sehr oft nie besteuert. Oft seit der Währungsreform von 1949 nicht. Der steigende Marktwert von diesen Vermögenswerten kann aber beliehen werden, womit wieder Vermögenswerte erworben werden (und wurden ) die wieder gewachsen sind. Das steuerpflichtige Einkommen, und die Steuerleistungen vieler Vermögensbesitzer waren im Vergleich zu Einkommen und Vermögenswachstum – chickenshit.

Altchemnitzer
6 Monate her
Antworten an  Ulli Z.

Also Ausländer klingt schon mal sehr gut. Um diese scheint sich ja alles zu drehen.

Hannibal Murkle
6 Monate her

@“Die Welt danach wird eine andere sein, wie sie wird, dass liegt an uns.“

Kürzlich gab es einen TE-Artikel über die anstehende Bürgerliche Revolution. Wie in Frankreich im späten 18. Jahrhundert muss die dekadente privilegierte Kaste ohne echte Leistungen von der Macht und von steuerlichen Geldtöpfen abgestellt werden. Mit diesem Hintergrund kann man noch die zweite Hälfte der Artikels mit zahlreichen Privilegien-Details lesen.

Ein Teil der Linksgrünen Pfründe wird zunehmend in Frage gestellt:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207201765/Corona-Krise-CDU-Streit-um-Einhaltung-der-Klimaziele.html

Ich hoffe, es wird lauter und breiter. NGOs wie Greenpeace gehören übrigens zu den Privilegierten.