„Ein Desaster, das die CDU jedenfalls mitverantwortet“

Die Corona-Politik der Bundeskanzlerin entsetzt nicht nur Wähler, sondern auch Mitglieder ihrer Partei. Er könne, schreibt ein langjähriges Mitglied, das "Desaster der Pandemiebekämpfung" nicht mehr ertragen und trete daher aus seiner "bisherigen Herzenspartei" aus.

IMAGO / U. Alexander

Die Corona-Politik der Bundeskanzlerin entsetzt nicht nur Wähler, sondern auch Mitglieder ihrer Partei. Er könne, schreibt ein langjähriges Mitglied öffentlich über Twitter das „Desaster der Pandemiebekämpfung“ nicht mehr ertragen und trete daher aus seiner „bisherigen Herzenspartei“ aus.

In seinem Schreiben an den Kreisverband Hannover-Stadt begründet er diesen Schritt:

„Das aktuelle „Corona-Management“ (soweit das derzeitige Handeln der Bundesregierung diese Bezeichnung überhaupt verdient) enttäuscht mich so grundlegend, dass ich weder der Partei weiterhin angehören kann noch bei der kommenden Bundestagswahl meine Herzenspartei – die CDU – wählen werde. Ich war bislang der festen Auffassung, dass gerade die Christlich Demokratischen Union und mit ihr die Bundeskanzlerin (und die von der CDU  gestellten Bundesminister) in besonderer Weise in der Lage sind, eine für Deutschland existenzielle Krise zu bewältigen, effektiv, weitsichtig und konsequent auf die pandemische Herausforderung zu reagieren, innovativ eine solche außergewöhnliche Situation zu bewältigen und die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie notwendigen Einschnitte in das gesamte gesellschaftliche Leben auch mit den persönlichen und unternehmerischen Belangen der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmerinnen und Unternehmer wohl abzuwägen.

Stattdessen nehme ich wahr: Ein Desaster, das jedenfalls die CDU mitverantwortet.

Ein Blick in andere Länder zeigt, wie Krisenbewältigung funktionieren kann, mit durchdachten Konzepten – und mit einer Impfstoffbeschaffung und -versorgung der Bevölkerung, die diesen Namen auch verdient. Der Blick in die USA, nach Großbritannien oder Israel erfüllt mit Neid.

Und was machen wir?

Wir diskutieren mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin zu Beginn der Pandemie über Sinn und Unsinn der Verwendung von Alltagsmasken. Wir verschlafen die Maskenbeschaffung, nachdem sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, Masken seien ein effektives Mittel zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus. Wir basteln eine Corona-Warn-App, die vor lauter Bedenken der Datenschützer ihren sich aus dem Namen ergebenden Zweck („Warn“) nicht erfüllt. Wir lassen Gesundheitsämter Kontaktnachverfolgung per Telefon durchführen und freuen uns, wenn Infektionszahlen unter Verwendung handelsüblicher Faxgeräte aus dem letzten Jahrtausend gelegentlich an das Robert Koch Institut gemeldet werden (aber nicht montags, denn an den Wochenenden arbeiten die Gesundheitsämter nicht). Wir öffnen im munteren Wechsel Einrichtungen nach Beliebigkeitskriterien, um sie anschließend wieder zu schließen. Wir verzichten auf innovative Hilfe tatkräftiger Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Pandemiebekämpfung und richten politische Entscheidungen am Popularitätsgrad und anstehenden Landtagswahlen aus. 

Und schließlich: Wir freuen uns darüber, dass in Deuschland ein hochgradig effektiver mRNA-Impfstoff entwickelt worden ist – und statt ihn in großer Menge zu bestellen, erörtern wir die Vermeidung des so bezeichneten „Impfnationalismus“ unter Berücksichtigung des Zusammenhalts in der Europäischen Union. 

Statt das politische Handeln unter Beachtung der Schutzfunktion des Staates konsequent darauf auszurichten „Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden“, überlassen wir die mit großem Abstand wichtigste Maßnahme der Pandemiebekämpfung einer Einrichtung, die sich aufgrund der Vielstimmigkeit der Mitgliedstaaten und aufgrund der ihr eigenen Trägheit in der Vergangenheit nicht gerade als Hochgeschwindigkeits- und Effektivitätsinstitution bewährt hat. Wenn bei der vielfach bösartig zur Begründung von Kritik an der Europäischen Union zitierten Festlegung des Krümmungsgrades der Salatgurke fehlende Geschwindigkeit und Effektivität der Brüsseler Bürokratie unschädlich sind und Umständlichkeit und Sinnlosigkeit allenfalls Heiterkeit wecken können, zeigt sich jetzt ein Versäumnis, das vielen Unternehmerinnen und Unternehmern die Existenz und vielen – gerade hochbetagten – Bürgerinnen und Bürgern das Leben kosten wird.

Wir haben zu wenig Impfstoff, wir impfen zu langsam, wir schreiben umständliche Impfverordnungen, wir haben keine flächendeckenden Schnelltests – und die einzige Schutzmaßnahme in den geöffneten Schulen ist gelegentliches Lüften. („Bitte geben Sie den Kindern warme Kleidung mit.“) Alles übrige erledigen geplagte Eltern parallel zur Berufstätigkeit im Rahmen des Home-Schoolings (denn die schulinternen Lernplattformen funktionieren überwiegend schlecht).

Ich fühle mich wie in einem Entwicklungsland (ohne jemals ein solches Land besucht zu haben). Das Missmanagement wird dort nicht größer sein. 

Deutschland war viele Jahre ein Innovationsforschung- und Organisationsweltmeister. Heute fällt uns zur Pandemiebekämpfung nichts anderes ein als die Verbreitung hohler Phrasen („Impfen, impfen, impfen“, Angela Merkel‘) und einer immerwährende Verlängerung des Lockdowns.

Nein, das ist nicht mehr meine Christlich Demokratische Union. Wer den Menschen – weil sich die Pandemie nicht anders bewältigen lässt – die tiefsten jemals erfolgten Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche abverlangt, ist auf der anderen Seite verpflichtet, nach besten Möglichkeiten die Dauer der Eingriffe in solche grundrechtlich geschützten Bereiche möglichst kurz zu halten. 

Es geschieht aber das Gegenteil. Wir haben die Pandemiebekämpfung verschlafen. 

Einer Partei, die diese mangelhafte Pandemiebekämpfung wenigstens mitverantwortet, möchte ich nicht weiter angehören. …

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Kommentare ( 122 )

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122 Comments
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hassoxyz
4 Monate her

Gäbe es in Merkels Kanzlerschaft nur das Coronaversagen, also keine Eurodauerrettung bzw. EU-Schuldenvergemeinschaftung, keinen Atomausstieg, keine gescheiterte Energiewende, keine Grenzöffnung und Massenmigration, keine Ehe für alle, keine Genderidiotie, keinen Klimaschwachsinn, würde sich sagen, Merkel war eine insgesamt gute Kanzlerin, nur in der Coronakrise hat sie versagt. So aber reiht sich in Merkels Kanzlerschaft ein Versagen nach dem anderen. Die Frau muß endlich weg.

Marina
4 Monate her

Sehen sie sich Bilder aus Merkels Jugend an. Was sie da sehen, sagt für mich viel. Sie hat die Partei geschickt von kompetenten Leuten entkernt. Und zu ihrer eigenen gemacht. In Zeiten der florierenden Wirtschaft war es kein Problem, so wenig gestalterische Politik hinzunehmen. Nach dem Motto, ,,je weniger Politik, umso besser,,. Aber das hat sich spätestens 2015 gerächt. Schleichend hat sie die Bundesrepublik Deutschland mit den Grünen in den Ruin getrieben. Geht nun der Plan auf? Ist erstmal die Existenz ruiniert, dann schlägt das politische Pendel nach Rechts oder links aus? Ich denke, die Bevölkerung wurde durch den linken… Mehr

Steffen Jonda
4 Monate her

Naja, wer wie er jahrelang den „Merkel-Mist“ mitgetragen hat braucht jetzt nicht jammern. Schon viiiiiiel früher, bereits 2008/9 bei der Bankenkrise zeigte sich das komplette Versagen von Frau Dr. Merkel und ihren Recken. Sie hat nebenbei aus der ehemals Mitte/Rechtspartei, wo die einzig „links verwirrten“ Kollege „Die Rente ist sicher“-Blüm und seine Mitwürgenden waren eine linksradikale, teilweise offen verfassungsfeindliche, mindestens aber demokratiezersetzende Gruppe gemacht die so keiner mehr braucht. Wer gegen die Demokratie eingestellt ist wählt die Linke oder die Grünen, wer als Konservativer hofft noch etwas mitgestalten zu können geht in die FDP oder AFD. Konservativ ist an Merkels… Mehr

josefine
4 Monate her

Es kann wohl kein Mensch dieser durch und durch maroden Partei angehören. Die „Volksvertreter“ vertreten schon lange nicht mehr das Volk, das sie in gutem Glauben gewählt hat, nein, sie sorgen zunächst für sich selbst und ihre Portemonnaies. Da Frau Merkel jahrelang Garantin für einen Platz im BT war, gab es keine Widerrede, keine Diskussionen, nein, es gab minutenlange stehende Ovationen, alles lief weiterhin so, wie es Frau Merkel wollte. Als klar wurde, dass Frau Merkel die CDU immer weiter nach links rückte, war die CDU auch hier ohne Diskussion zur Stelle: Merkel, befiehl, wir folgen dir! Ohne nachzudenken, ohne… Mehr

Dr. S.
4 Monate her

Und für die Erkenntnis aus der CDU auszutreten hat er so lange gebaucht?
Aber besser spät als nie.
Nur hat jemand, der meint wir haben zu wenig Impfstoff oder wir hätten schneller mehr Maulkörbe gebraucht, immer noch nicht das Problem verstanden.

John
4 Monate her

2015, Atomausstieg, diverse Eurorettungen oder Klimarettung waren für ihn kein Problem. Man kann auch Thüringen anführen, Ehe für alle bzw. Genderunsinn, diverse Auslandseinsätze der Bundeswehr, Verfassungsrichterin von der SED in Mecklenburg-Vorpommern mit der CDU gewählt, waren für ihn alles keine Gründe auszutreten. Na dann, er wird sicher in den Schoß der Partei zurückkehren…

teanopos
4 Monate her

Es gibt drei Kategorien CDU-Wähler/Mitglieder: 1: Die alten, gut versorgten, über 55: Das Hirn ist bei den meisten dieser Altersklasse ebenfalls entsprechend alt und träge. Bloß keine Risiken. Sie wählen weiterhin den selbstgefälligen, Merkel-Kasper-Verein CDU/CSU. Fest an ihren Trog gekettet. Und die Mahlzeit kommt. 2: Die Mittel-Alten, zwischen 35 – 55J: Das Hirn noch anpassungsfähig, aber laufende Kredite/Verbindlichkeiten/Kinder stehen der Frage der komplett von der CDU zerbrochener Kontinuität, Sicherheit, Verlässlichkeit gegenüber und zehren an den Nerven. Die Hälfte dieser Altersklasse springt ab, welche gehen zur AfD, welche zu den Grünen, welche zur FDP oder den Freien Wählern Der Teil der… Mehr

LadyGrilka55
4 Monate her

Die Rolle der linksgrünen Medienmeute sollten wir dabei aber nie vergessen. Würden die einen seriösen jounalistischen Job machen – sprich der Regierung ggf. auf die Finger klopfen – könnten Merkel & Co. nicht tun, was sie tun, und die Deutschen wären nicht so weitgehend verblödet, wie sie es inzwischen sind.

Last edited 4 Monate her by LadyGrilka55
Aegnor
4 Monate her

Solche „Erweckungserlebnisse“ sind ja ganz nett, aber eben leider von eingeschränktem Nutzen. Eine Merkel und ihre Entourage interessiert es einen feuchten Kehricht ob nun ein paar einzelne Konservative genug haben und das Handtuch werfen. Vermutlich freut sie sich sogar – ein Querulant weniger. Das Schicksal der Partei ist der doch komplett wurscht. Ob die CDU nun 500k oder 50k Mitglieder hat. Solange sich noch ein paar zum Plakate kleben finden, reicht das völlig. Und zur Not heuert man die halt mit Steuergeldern an. Der wegbrechende Wähler schmerzt da schon mehr. Aber auch auf den kann man zur Not verzichten, solange… Mehr

Lee Bert Aire
4 Monate her

Die bloße Kritik an der stümperhaften Impf-Kampagne ist der falsche Grundtenor des Austrittsschreibens und vieler anderer Kritiker, wenn sie sich in ihrer Kritik nur darauf beschränken. Denn dieser Grundtenor impliziert einen Impfzwang und atmet damit den Geist des Totalitarismus.