Bundesparteitag der Basis-Partei: Gesundheitsamt pocht auf Infektionsschutz-Regeln

Die Querdenken-nahe Partei “Die Basis” zählt viele Neumitglieder und erhielt bei den Wahlen in Baden-Württemberg 1,0 Prozent der Stimmen. Ausgerechnet jetzt will eine Behörde den Bundesparteitag am Wochenende einschränken - aus Infektionsschutz-Gründen. Von Elias Huber

IMAGO / U. J. Alexander

Die Partei “Die Basis” ist offenbar im Visier eines Gesundheitsamts. Es geht um den Bundesparteitag, der am Wochenende in Hannover stattfinden soll. Die Partei habe am Montag ein Schreiben des Gesundheitsamts Hannover erhalten, sagt der bundespolitische Koordinator der Partei, David Claudio Siber, gegenüber Tichys Einblick. Darin verlange die Behörde, dass nur 350 Teilnehmer an der Veranstaltung teilnehmen. Außerdem sollen alle Teilnehmer einen Mindestabstand von 1,50 Meter einhalten.

„Die Basis“ befürchtet nun, dass der Parteitag gar nicht oder nur unter sehr widrigen Umständen stattfinden kann. “Wir erwarten mindestens 300 Besucher, es könnten sogar über 1000 werden”, sagt Siber. Zwar sei man bereit, Maske zu tragen und die Abstände einzuhalten. Aber die Halle sei mit 1300 Quadratmetern zu klein, um die 1,50 Meter garantieren zu können. “Bei einer Partei, die sich für mehr direkte Demokratie einsetzt, darf jeder kommen”, sagt Siber weiter. Dennoch habe man die Mitglieder aufgefordert, falls möglich zuhause zu bleiben. Das Problem: Wer nicht vor Ort sei, könne nicht an den Abstimmungen teilnehmen, erklärt Siber.

„Die Basis“ hat nun rechtliche Schritte eingeleitet. “Wir haben einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover eingereicht und sind dabei, eine höhere Teilnehmerzahl auszuhandeln”, sagte Siber.

Das Verwaltungsgericht Hannover bestätigte auf Anfrage, dass der Eilantrag am Donnerstag eingegangen ist. “Die Kammer wird spätestens morgen [Freitag] über den Antrag entscheiden”, sagte eine Sprecherin. Demnach befürchte der Antragsteller, dass die Ordnungsbehörde den Parteitag auflösen könnte. Das Begehren sei auf eine vorzeitige Abklärung gerichtet, dass mehr Personen den Parteitag besuchen dürften – und zwar “unter der Hinnahme, dass die Mindestabstandsregelungen unter Umständen nicht eingehalten werden können”, erklärte die Sprecherin. Sollte eine der Streitparteien Revision einlegen, würde die Angelegenheit an das Oberverwaltungsgericht gehen, sagte die Frau.

Ein Sprecher der Region Hannover, die für das Gesundheitsamt zuständig ist, wollte sich nicht näher äußern. Es handle sich um “ein laufendes Verfahren” und man könne nichts dazu sagen, erklärte er.

Laut Siber schreibt das Gesundheitsamt Hannover, dass es sich um keine Aufstellungsversammlung handle. “Dabei wählen wir ein Schiedsgericht, den Bundesvorstand und wollen das Wahlprogramm zum Teil verabschieden”, argumentiert er. Laut ihm gerät die Partei zunehmend in den Blickpunkt von Medien und Politik, seitdem sie vermehrt Kreisverbände gründe. “Die staatliche Unterdrückung ist größer geworden”, sagt er. Viel Feindseligkeit aus anderen Parteien schlage der Kleinpartei entgegen. “Kommunale Behörden schreiben mittlerweile Hoteliers an, damit sie unsere Mitglieder nicht beherbergen”, meint Siber. Trotzdem habe sich die Mitgliederzahl seit Dezember auf knapp 12.000 Personen verdoppelt.

Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhielt die Partei 1,0 Prozent der Stimmen, obwohl sie lediglich in 60 von 70 Landkreisen angetreten war. Laut einem Artikel von t-online fehlten der Kleinpartei nur 96 Stimmen, um etwa 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu erhalten.

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Kommentare ( 59 )

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mathilda
8 Monate her

Ich dachte, Corona Regeln gelten nicht für Politiker?:
https://www.rnd.de/politik/keine-extra-corona-regeln-fur-politiker-ordnungsamt-weist-anzeige-von-piraten-vorsitzendem-kluver-zuruck-QCFZBI5IVZGLDIIMOGXJSFONJA.html
„… Da die Corona-Verordnung keine Regeln für Politiker aufliste, sei sie „für den genannten Fall nicht anwendbar“.

J. Braun
8 Monate her

An einer Parteigründung scheiden sich immer die Geister, ob jemand, der das für überflüssig hält ein „schlechter Demokrat“ ist und ob man sieht, ob (frei nach Heinz Erhard) „noch ’ne Partei“ gebraucht wird, muß jeder für sich entscheiden. Nur sollte man sich im Klaren sein, daß mit jeder Neugründung einer Oppositionspartei die Opposition geschwächt wird. Die neue Partei hat in BW 1% bekommen, nicht einmal für eine Zwangs-Finanzspritze vom Bürger hat es gereicht. Aber die bürgerlichen Parteien haben verloren. Ich halte es generell für groben Unfug schon wieder eine Splitterpartei zu gründen. Das mag gut für das Ego der Gründer… Mehr

Kaiser Franz
8 Monate her

Danke, dass Sie über Die Basis berichten! Bisher wusste ich gar nicht, dass diese Partei existiert. Und 12.000 Mitglieder sind für eine erst im Juli 2020 gegründete Partei sehr beachtlich. Anders als manche hier glaube ich auch nicht, dass sie der AfD das Wasser abgräbt, sondern eher Unzufriedene anspricht, die für die AfD unerreichbar sind. Das Problem ist nur: Die Basis kann nicht wie die AfD damals von einem Überraschungseffekt profitieren. Diesmal sind die Kartell-Parteien und -Medien gewarnt und werden alles tun, um zu verhindern, dass eine neue Konkurrenz hochkommt.

Dr. Michael Kubina
8 Monate her

Wenn nichteinmal Kommentatoren auf TE zwischen der Wahrnehmung demokratischer Rechte und der Frage, ob die politische Ausrichtung mir passt, unterscheiden können, na dann gute Nacht. Das wird noch lusstig in diesem Land …. Ob diese Partei „gebraucht“ wird, wird man bei den Wahlen sehen.

Irdifu
8 Monate her
Antworten an  Dr. Michael Kubina

1% der Stimmen . Ca.70 Parteien
sind in D schon am Werk , 60 davon mindestens unter 5% und somit unter Sonstigen oder Andere zu finden.

Karina Gleiss
8 Monate her

Guten Morgen, ..nur nochmal zur Erinnerung – was immer man auch von der Gründung einer weiteren Partei in diesem maroden und verlotterten Parteiensystem halten mag:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_89519710/parteitag-ohne-masken-und-abstand-kritik-an-cdu-sachsen-anhalt-.html

elly
8 Monate her

Nicht nur unsere Regentin mit ihrem Tross hat das Land im Würgegriff. Kleine Leiter von Gesundheitsämtern können sich an ihrer Zettelwirtschaft zur Kontaktnachverfolgung festklammern und dann mit „mimimi“ wir schaffen es nicht, das ganze Land in den lockdown halten. Der Beamtentross verselbständigt sich

Horst Johnson
8 Monate her

Noch eine weitere Splitterpartei braucht in Deutschland niemand. Mit der AfD haben wir eine starke Oppositionspartei, welche unsere Bürgerinteressen vertritt.

Andreas A.
8 Monate her
Antworten an  Horst Johnson

Was „niemand“ braucht oder nicht, haben nicht Sie oder das Gesundheitsamt zu entscheiden, sondern gegebenenfalls die Wähler.

JensM
8 Monate her
Antworten an  Horst Johnson

Nun die AFD hat sich eben gerade in der Corona Thematk nicht gerade als Opposition qualifiziert. Mehr mich zum impfen aufruft ist eben keine Opposition, sondern nur eine weitere Systempartei.

Kassandra
8 Monate her
Antworten an  JensM

Ich kenne den Standpunkt der AfD hinsichtlich dessen tatsächlich gar nicht – woher auch? Haben Sie einen link?

Biskaborn
8 Monate her
Antworten an  JensM

Die AfD hat nach meinem Kenntnisstand nicht zur Impfung aufgerufen sondern kämpft gegen eine drohende Impfpflicht!

Back to the roots
8 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Ganz abgesehen davon macht es einen riesigen Unterschied, ob jemand zum Impfen aufruft oder die gesamte Bevölkerung unter Androhung oder tatsächlichem Entzug von Grundrechten dazu zwangsverpflichtet.

Durchblick
8 Monate her
Antworten an  Biskaborn

Meuthen will sich jedenfalls impfen lassen und ist für Impfungen!

Franz O
8 Monate her
Antworten an  Durchblick

Meuthen will sich jedenfalls impfen lassen und ist für Impfungen!“
Diese Meinung darf man ja auch haben. Nur jemanden zur Impfung zu zwingen, direkt oder indirekt, geht nicht. Aber das will Herr Meuthen, soweit mir bekannt, auch gar nicht.

Durchblick
8 Monate her
Antworten an  Horst Johnson

Die Meuthen-AfD ist ein totes Pferd im Sinne einer tatsächlichen Alternative, so viel sollte mittlerweile klar sein. Ob sich die Partei wieder berappelen können wird, das werden die nächsten Monate zeigen. Im Westen ist das eher unwahrscheinlich!

Dieses Parteiensystem kann sich aus sich selbst heraus nicht reformieren.

Hegauhenne
8 Monate her

Sorry, aber ich finde diesen Artikel so kraus, wie die Kommentare dazu.
Auch wenn einem der Lockdown und der ganze Corona-Mist nicht gefällt,
daß man in diesen Zeiten keinen Saal für 1000 Leute findet, ist doch klar, und naiv, sowas anzunehmen.
Und wenn ich auf der Website der Bewegung schon Achtsamkeit lese, …. stehen die da auf einem Bein mit zusammengelegten Händen und singen Ohhhmmm? So wird das nix. Gründet lieber ’n Schwarmintelligenz-Yoga-Club auf der Wiese.
Ich würde mitmachen. 😉

Hegauhenne
8 Monate her
Antworten an  Hegauhenne

Die Corona-Bestimmungen im ganzen Land sind allerdings für dieses Wochenende bekannt. Egal, was man davon hält!
Wer da mit dem Kopf durch die Wand will, ja, der ist naiv!
Ich würde auch gerne eine Mitgliederversammlung mit 100 Leuten durchführen, die schon letztes Jahr ausgefallen ist.
Aber solange überhaupt keine Lokale öffnen dürfen, denke ich doch gar nicht darüber nach. Da wird das eben online abgehandelt.
Ein bisschen Realitätssinn sollte schon sein. Auch für eine Freiheit-unterm-Regenbogen-Partei.

Durchblick
8 Monate her
Antworten an  Hegauhenne

Da würden Sie auch hingehören!

Freie-Meinung
8 Monate her

Lieber Elias Huber: Wieso wird dieBasis als eine Querdenken-nahe Partei abqualifiziert? Sie ist eine basisdemokratische Partei und es sind dort Menschen und Anhänger aus allen im Bundestag und Europaparlament vertretenen Parteien, Menschen, die nie was mit Politik zu tun hatten und auch einige basisdemokratische Querdenker. Aber sie ist sicher keine Querdenker-nahe Partei. Warum müssen es immer Schubladen sei? DieBasis vertritt ein ganzheitliches Konzept einer anderen Politik, die für viele von der Art der herrschenden Politik verdrossene Menschen eine neue Basis für politische Beteiligung eröffnet. Als inzwischen 9. größte Partei in der Bundesrepublik scheint mir zudem der Begriff „Kleinpartei“ für die… Mehr

AJMazurek
8 Monate her

Nun, die vermeintliche Sorge um die Volksgesundheit hat schon drastischere Formen angenommen, wie z.B. zunächst die Aktion T4. Nun, fest auf dem Boden des GG, werden vergleichsweise harmlose Maßnahmen ergriffen. Noch. Die Banalität des Bösen.

Last edited 8 Monate her by AJMazurek
Kassandra
8 Monate her
Antworten an  AJMazurek

Wenn man sich das ganze Bild betrachtet, ist es bereits sehr erschreckend zu erkennen, wie und mit was sich Staat und Verwaltungen gegen eigene Bürger richten. Mit einem Virus und Angstmache als genutztem Druckmittel.
Bitte nicht aus den Augen verlieren, was dahinter an Irreversiblem und Schädlichem angerichtet wird!