Der Hessische Rundfunk (HR) gehört mit einem Jahresetat von rund 470 Millionen Euro und rund zweitausend Mitarbeitern zu den kleineren der neun ARD-Sendeanstalten. Er ist in etwa gleich groß wie der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb); erheblich kleiner als der HR sind der Saarländische Rundfunk (SR) und Radio Bremen (RB). Die „Großen“ sind – in alphabetischer Reihenfolge – der Bayerische Rundfunk (BR), der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), der Norddeutsche Rundfunk (NDR), der Südwestrundfunk (SWR) und der Westdeutsche Rundfunk (WDR)

Nun will das seit Ende 2023 von einer schwarz-roten Koalition regierte Hessen die gesetzlichen Vorgaben für den HR neu regeln. Der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Benedikt Kuhn (CDU), nannte im Hessischen Landtag erste Details der geplanten Gesetzesnovelle, in der Kuhn eine „Vorreiterrolle“ sieht: weniger Radiosender, Gehaltsdeckel für den Intendanten, Schluss mit Gendersprache, verbindliche journalistische Standards, Stärkung der Kontrollgremien.

Die fünf Ansätze

Von 2027 an soll es bis zu vier Hörfunkprogramme mit dem HR als alleinigem Veranstalter geben, von 2030 an bis zu drei. Derzeit betreibt der HR die Radiowellen HR1, HR2-Kultur, HR3 und HR4 sowie gemeinsam mit dem Südwestrundfunk (SWR) und dem Saarländischen Rundfunk (SR) die junge Welle Dasding. Hinzu kommt die Infowelle HR Info, die künftig mit dem Radiosender SWR Aktuell und dem trimedialen Angebot SR Info enger kooperieren soll.

Für das Intendantengehalt soll künftig eine Obergrenze festgelegt werden, die sich am Grundgehalt der Besoldungsgruppe B 11 des öffentlichen Dienstes orientiert, das etwa 209.000 Euro jährlich beträgt. Der amtierende HR-Intendant Florian Hager verdient derzeit rund 255.000 Euro im Jahr. Der HR soll darüber hinaus ein verbindliches Vergütungssystem für außertariflich Beschäftigte schaffen, das sich am öffentlichen Dienst orientiert und im Internet veröffentlicht wird.

Nicht nur strukturell, auch inhaltlich soll sich einiges ändern: Die beim HR verwendete Sprache solle sich am amtlichen Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung orientieren, heißt es in der Gesetzesnovelle. Der Rechtschreibrat empfiehlt nicht, Sonderzeichen innerhalb von Wörtern in das amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung aufzunehmen. Dazu zählen Genderstern, Genderdoppelpunkt und Genderunterstrich. Entsprechendes hatte die CDU/SPD-Koalition bereits Ende 2023 in ihrem Vertrag festgehalten – damals schon begleitet von Protesten von HR-Journalisten. Nun heißt es: „Wir werden festschreiben, dass in der öffentlichen Verwaltung sowie weiteren staatlichen und öffentlich-rechtlichen Institutionen (wie Schulen, Universitäten, Rundfunk) auf das Gendern mit Sonderzeichen verzichtet wird und eine Orientierung am Rat für deutsche Rechtschreibung erfolgt.“

Gesetzlich verankert werden sollen zudem die Einhaltung journalistischer Standards, die Grundsätze von Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit sowie eine breite Themen- und Meinungsvielfalt. Das sei gerade in Zeiten von Künstlicher Intelligenz und Deepfakes ein wichtiger Schritt, sagte Kuhn. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollten die Menschen eine wahrheitsgemäße, ausgewogene und sachliche Berichterstattung erwarten dürfen – „und deswegen gehört es genau in dieses Gesetz“.

Auch Auskunftsrechte und Kontrollbefugnisse sollen gestärkt werden: Kuhn nimmt hier explizit Bezug auf den Skandal-Sender rbb, über den TE erst vor wenigen Tagen erneut berichtet hatte.

Das sind erste vernünftige Ansätze. Die ganz großen Probleme des ÖRR mit seinen insgesamt neun ARD-Anstalten, dem ZDF und dem DRadio sind damit freilich nicht gelöst: die überbordende, jährlich 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren verschlingende Finanzausstattung und die ausgeprägte politische Einseitigkeit so ziemlich aller ÖRR-Anstalten.

Geht Boris Rhein auch sonst auf die AfD zu?

Der Chef der schwarz-roten Hessen-Koalition, Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), greift mit der Novelle des Landesrundfunkgesetzes Themen auf, die auch AfD-Themen sind. Aber er tut das nicht nur beim Rundfunk. Es fällt auf, das Boris Rhein zuletzt auch in zwei anderen politischen Bereichen vorgestoßen ist, die zum programmatischen und praktischen Grundbestand der AfD gehören.

So hatte Rhein die Debatte um das „Stadtbild“ neu angestoßen. Bundeskanzler Merz hatte diese im Oktober 2025 im Zusammenhang mit Migrationsproblemen angeregt, aber nach Gegenwind nicht weiter verfolgt. Nun sagt Boris Rhein zu BILD: „Wir haben selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in die Sozialsysteme … Wir haben auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten Menschen. Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer Brandmauer zu verstecken …“ Wobei angefügt sei: Die Debatte um das „Stadtbild“ ist natürlich nur die Magerstufe einer überfälligen Debatte um “Leitkultur.“

Rhein schert auch – zumindest ansatzweise – aus der CDU-Brandmauer-Wagenburg aus, wenn er vorschlägt, die AfD auch im Bundestag in die Leitung von parlamentarischen Ausschüssen zu wählen. Rhein wörtlich: „Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen.“

Im hessischen Landtag selbst hat die AfD als größte Oppositionspartei – anders als im Bundestag – in drei Ausschüssen, nämlich für Haushalt, Recht und Europa, den Vorsitz inne. Zugleich allerdings bleibt ihr der Zugang zum Parlamentarischen Kontrollausschuss und das Amt eines Landtagsvizepräsidenten verwehrt. Während sogar die Mini-Fraktion der FDP (bei der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 mit gerade eben 5,03 Prozent in den Landtag gekommen) einen solchen Vizeposten hat.

Von daher wirken Rheins Gedankenspiele nicht konsequent. Spätestens in wenigen Tagen, wenn die hessische AfD-Landtagsfraktion erneut einen Kandidaten für das Amt eines Landtagsvizepräsidenten nominiert, wird sich zeigen, wie ernst es Rhein mit der parlamentarischen Einbindung der AfD ist.

In jedem Fall bröckelt hier ein Stück Brandmauer. Boris Rhein erweist sich jedenfalls flexibler und offener als die CDU-Mauerbetonköpfe Friedrich Merz, Hendrik Wüst, Daniel Günther und Co.