In US-Kreisen sozialer Medien taucht regelmäßig ein Meme-Klassiker auf, der da lautet: Die Europäer lieben es so sehr, regiert zu werden, dass sie ihrer Regierung gleich noch eine Regierung vorgeschaltet haben. Gemeint ist der Bürokratiemoloch Brüssel und dessen Heer regulierungshungriger Funktionäre, die sich unmittelbar vor ihrem ganz großen Coup wähnen: dem Siebenjahresbudget mit einem Volumen von zwei Billionen Euro ab 2028.

Zwei Billionen Euro – diese Fantasiezahl entspricht einer Budgetausweitung um etwa 60 Prozent, was zweifellos den Streit um Budgets, Fördermittel und eigene Steuerquellen für Brüssel, aber auch höhere erpresste Mitgliedsbeiträge im Schuldenclub anheizen wird. Verständlich, dass die Vertreter der Zahlmeister dieses Molochs angesichts eigener fiskalischer Engpässe zart an die Pforte der hochheiligen Kommission klopfen, um Budgetmäßigung bitten und nun, wie im neuesten Kapitel dieser unendlichen Farce, eine Bürokratiepause ins Spiel bringen: ein Bürokraten-Sabbatical, wenn man so will. Doch Vorsicht: Auch sie sind Teil dieser Machtmaschine.

Eine Gruppe von 13 Regierungschefs, unter anderem aus Deutschland, Österreich und Italien, hat sich zusammengefunden, um ein sogenanntes Non-Paper, also ein inoffizielles Arbeitspapier, zirkulieren zu lassen. Das Ziel: Die Öffentlichkeit soll davon überzeugt werden, ihre Regierungen setzen sich in Brüssel für sie ein. Doch nur die Naivsten werden noch auf die langweiligen Medienspiele der 90er Jahre hereinfallen. Im Non-Paper fordert der Club dieser mutigen Recken ein „European Implementation and Consolidation Year“ – ein Jahr der Umsetzung und Konsolidierung.

Seltsam, denn diese Herrschaften wissen ganz genau, dass das Billionen-Budget der Kommission einen massiven Bürokratieaufwuchs erzwingen wird. Denn es ist doch so: Die Milliarden für die wachsende Zahl der Günstlinge der Staatswirtschaft müssen gesteuert und verwaltet werden. Deutschland wird hunderttausende neue Mitarbeiter im öffentlichen Dienst benötigen, bis Friedrich Merz, der überzeugte Etatist und Zentralplaner, sein Zerstörungswerk letztlich beendet haben wird.

Kreativ wirkt das Machwerk der Autoren dieses Non-Paper. Jede größere neue Berichtspflicht soll zunächst einer Überprüfung unterzogen werden. Was Brüssel unter größer versteht, muss wohl zunächst noch geklärt werden. Maßgeblich sollen dabei bereits bestehende Pflichten im selben Politikfeld sein – wortreich geben sie vor, Regulierung bündeln zu wollen, zu vereinfachen oder gar abzuschaffen. Humor haben sie, das muss man ihnen lassen. Allein die Deregulierung der Regulierung klingt schon nach Überregulierung.

Eine weitere Idee der 13 Weisen: Neue EU-Regeln sollen mindestens alle fünf Jahre verpflichtend überprüft werden – EU-Recht soll nur dort geschaffen werden, wo Handeln auf EU-Ebene tatsächlich erforderlich ist und einen Mehrwert bringt. An dieser Stelle können wir uns die Pointe schenken, sie schreibt sich quasi von selbst. Abschließend wollen die verwegenen 13 ein, wie sie es nennen, Deep Cleaning des gesamten EU-Rechtsbestands auf die Beine stellen. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem man sich sehnlichst Mileis Kettensäge herbeiwünscht, jedoch lediglich den EU-Betonmischer vor die Nase gestellt bekommt, der Zug um Zug das Bürokratenmauerwerk in die Höhe zieht.

Der peinliche Kotau der 13 vor Ursula von der Leyen verursacht regelrechte Schmerzen: Sehr geehrte EU-Kommission, bitte gewähren Sie uns doch eine kleine Verschnaufpause. Wäre es nicht sinnvoll, das bislang Geleistete zu konsolidieren? Das Non-Paper der Geistertruppe – eine weitere Lächerlichkeit in der alles zerfasernden Machtmaschine der EU. Jedermann weiß, dass die EU unter ihrer eigenen Bürokratie erstickt, dass Verwaltungsakte und aufgeblähte Staatsapparate die eigentliche Machtbasis der Parteienherrschaft auf dem inzwischen vermodernden Kontinent bedeuten.

Und diese Macht ist massiv angewachsen, wie das ifo-Institut vorgerechnet hat: etwa 146 Milliarden Euro. Dies entspricht 3,4 Prozent des BIP, die die deutsche Wirtschaft verschleudern muss, um den wachsenden Regulierungshunger des Staates zu stillen. Selbstverständlich wäre ein radikaler Schnitt mit dieser Praxis nötig: Allein 2024 wurden auf EU-Ebene 164 legislative und 2.433 nichtlegislative Rechtsakte erlassen. Hinzu kamen 1.050 neue oder geänderte Durchführungsrechtsakte und 192 neue oder geänderte delegierte Rechtsakte. Das alles klingt maßlos überladen, es riecht nach diokletianischem Bürokratismus. Die Bürokratie entfaltet ihr Eigenleben, und die seltsamen 13 werden ganz sicherlich nicht darauf drängen, ihren eigenen Machtapparat einzuschränken.

Ein System der Patronage, der Fördermitteljagd und des Abzockens der Steuerzahler ist entstanden. Und sie sind alle daran beteiligt: von den Parteien des Linkskartells im In- und Ausland, über die mit erpresstem Steuergeld finanzierten NGOs und ideologisch unterworfenen Medien bis hin zum wachsenden Tümpel der Günstlinge des Militärkomplexes und der grünen Pleiteökonomie – allesamt saugen sie an den Fördermitteltöpfen, die von jener Bürokratie verwaltet und beschützt werden, die mit dem Non-Paper wortreich für ein Jahr ins Sabbatical geschickt werden soll. Man möchte lachen, wäre es nicht alles so erbärmlich.

Dies alles ist zähes Medienspiel, Camouflage, um Zeit zu gewinnen, Investorenvertrauen zurückzugewinnen und die europäischen Steuerzahler ein wenig aufs Glatteis zu führen.

Beruhigungspille Non-Paper

In der EU finden wir das Paradebeispiel für die schleichende Verstaatlichung ganzer Gesellschaftsbereiche. Regulierung ist nicht mehr bloß ideologische Politik: Sie verteilt Geld, schafft Abhängigkeiten, schützt privilegierte Geschäftsmodelle und bindet große Teile der Wirtschaft an den Staat. Regulierung ist Macht. Und diese Macht teilt Fördermittel zu, reguliert Privilegien und schützt damit die Interessen ihrer Proponenten vor Markt und Wettbewerb. Zahlmeister bleibt allein der Steuerzahler.

Wer diesen Apparat tatsächlich zurückbauen wollte, müsste nicht nur Formulare und Dokumentationspflichten streichen. Er müsste den politischen Machtkomplex aus Subventionen, Aufsichtsprivilegien und Umverteilungsprozessen frontal attackieren, in seine Einzelteile zerlegen, um ihn anschließend zu eliminieren.

Regulierung ist das Gegenteil von Freiheit. Freiheit ist die Basis für Prosperität. Die EU-Bürokratie ist der Motor der Verarmung.