Es geschieht nicht alle Tage, dass führende Vertreter der Deutschen Bundesbank explizit Stellung zur Tagespolitik nehmen. Dass ihr Präsident Joachim Nagel so deutliche Worte im Hinblick auf die deutsche Staatsverschuldung und die Regierungspraxis der kreativen Buchführung gefunden hat, dürfte man daher in Berliner Regierungskreisen mit einem Grimmen im Magen zur Kenntnis genommen haben. Offene Kritik ist man in Berlin nicht mehr gewohnt. Stammt sie aus berufenen Kreisen, ist sie umso ärgerlicher.

Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Finanzminister Lars Klingbeil scheinen nämlich noch immer an das Märchen zu glauben, der Staat könne mit schuldenfinanzierter Nachfragepolitik ökonomische Wunder vollbringen, Wachstum erzeugen und echten Wohlstand schaffen. Daher die unfassbare Schuldenorgie, die der Bundesrepublik ökonomisch den Rest geben wird.

Selbstverständlich ist dies ein keynesianisches Ammenmärchen, das von der Politik gerne ohne Unterbrechung erzählt wird. Mit dieser simplifizierten Form von Ökonomie wird politische Macht zementiert – für die Aufräumarbeiten des Schuldendesasters ist die anonyme Masse der Steuerzahler zuständig, so einfach, so fatal.

Die Politik kalkuliert den Steuerzahler-Backstop ein – und sie hat sich mit einem staatsaffinen Mediensektor, gleich einer schützenden Membran, umgeben. Dieses Verhalten ist konditioniert.

Die Wahrheit der wachsenden Staatsschulden sowie deren zerstörerische Wirkung auf die Privatwirtschaft, die Inflation und den Raub der Kaufkraft der Mittelschicht werden nur in ganz seltenen Momenten, dann auch nur in den medialen Hinterzimmern diskutiert. Dringt Kritik bis ins öffentliche Bewusstsein vor, werden ihre Träger mit aggressiver Rhetorik attackiert und ihre validen Argumente systematisch sterilisiert.

Seit Januar 2022 ist Joachim Nagel Präsident der Deutschen Bundesbank. In diesen Tagen warnte er erstmals eindringlich vor den Folgen der ungebremst steigenden Staatsschulden – und brach damit das in Berlin fest verankerte Schweigegelübde der Funktionseliten. Im vergangenen Jahr, so Nagel, stieg die Staatsverschuldung um 144 Milliarden Euro auf offiziell 2,84 Billionen Euro und erreichte damit eine Schuldenquote von 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der ein oder andere mag sich noch an die Maastricht-Grenze erinnern, die eine Maximalverschuldung von 60 Prozent vorsah. Diese Zeiten sind längst passé. Und die veröffentlichte Schuldenhöhe ist natürlich ebenfalls grober Unfug.

Die Politik betreibt seit geraumer Zeit – vor allem seit den Bankenrettungen vor anderthalb Jahrzehnten – Schattenhaushalte. In der Hoffnung, die Öffentlichkeit hege kein Interesse an fiskalpolitischen Tiefenbohrungen, deklariert die Politik diesen selten ausgeleuchteten Schuldenkanal als Sondervermögen, der nicht offiziell bilanziert wird. Mehr als 20 solcher gut versteckter Schuldentöpfe schieben die tatsächlichen Staatsschulden um mindestens weitere 550 Milliarden Euro in die Höhe. Die echte Staatsverschuldung Deutschlands dürfte spielend bei 80 Prozent des BIP liegen und am Ende des laufenden Fiskaljahres die 85‑Prozent-Marke knacken.

Das wohl berühmteste Sondervermögen stammt aus der Schuldenkrise vor anderthalb Jahrzehnten. Mit dem sogenannten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) stellte die Bundesregierung Staatsgarantien in Höhe von 400 Milliarden Euro sowie 80 Milliarden Euro an möglichen Rekapitalisierungsgeldern zur Verfügung. Genutzt wurden letztlich 168 Milliarden Euro an Garantien und etwa 30 Milliarden Euro an direkten Transfers an Finanzinstitute aus diesem Fonds, in dem noch immer etwa 50 Milliarden Euro an Schulden aus dieser Zeit ruhen.

Eine der größten schwarzen Kassen des Bundes aller Zeiten. Nur das von Bundeskanzler Merz schrittweise errichtete Sondervermögen von einer halben Billion Euro wird diese Dimension sprengen. Daraus lernen wir: Staatsfinanzierung ist zu einem unbestreitbaren Ponzi-Schema verkommen. Und die Anleihenmärkte werden uns zeigen, wann Schluss ist mit dem Fiat-Geld-Spuk. Sie sind der letztgültige Richter über das Chaos, das die Politik seit Jahrzehnten Schicht um Schicht aufgeschüttet hat.

Friedrich Merz und sein schuldenhungriger, nimmersatter Finanzminister treiben die Staatsausgaben ganz bewusst in immer schwindelerregendere Höhen und müssen dabei zur Kenntnis nehmen, dass sich der wirtschaftlich schwer beschädigte, wirtschaftliche Tanker „Deutschland“ nicht mehr vorwärts bewegen lässt.

Um Zeit zu gewinnen, plant das tragikomische Polit-Duo, die Steuerschrauben für die Mittelschicht bis zum Anschlag zu drehen, um die Steuerzahler für den politisch-fiskalischen Amoklauf in Haftung zu nehmen. Das ist unseriöse, ökonomisch zerstörerische Politik, wie wir sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs in der Bundesrepublik nicht gesehen haben – der Aufbau eines neuen Sozialismus.

Aus diesem Hintergrund mahnte der Bundesbankpräsident die Umkehr zu belastbarer Budgetplanung an. Das Defizit müsse mittelfristig zurückgeführt werden, ohne relevante Infrastrukturinvestitionen zu beschneiden. Schade, dass der Ökonom auf halber Strecke stehen blieb und sich nicht zur Lehre der reinen Marktwirtschaft bekannte. Dann hätte er klar formuliert, dass die Zweckentfremdung der Zusatzverschuldung des Sondervermögens aus systemischer Logik erfolgen musste.

Politik kann sich fiskalisch nicht bescheiden, solange die Anleihenmärkte von der Geldpolitik manipuliert werden. 95 Prozent dieser zusätzlichen Verschuldung wurden, so berechnete das ifo‑Institut vor Kurzem, zur bereits bestehenden Schuldenorgie hinzugefügt und zweckentfremdet. Sozialpolitik mit dem Gelddrucker – so tief ist die deutsche Haushaltspolitik inzwischen gesunken. Wer die wahre Verschuldung der Bundesrepublik erkennen will, muss tief graben – inklusive Pensionsverpflichtungen und aktueller Rentenzusagen. Das Ausmaß dieser Verpflichtungen sprengt jedes Vorstellungsvermögen.

Deutschland – und fast die gesamte Europäische Union – steckt längst in einer Schuldenspirale. Am Ende drohen Turbulenzen an den Kapitalmärkten, umfassende Restrukturierungen und massive Umverteilungen von Vermögen und Schulden. Ein isolierter Schuldenschnitt wäre systemischer Tod: Er würde die zirkulierenden Fiat-Kredite reduzieren und einen deflatorischen Schock auslösen, den kein Geldinstitut auffangen könnte – eine Sackgasse ohne Ausweg.

Das wirft die Frage auf: Wann beginnt die Bundesrepublik, ihr Tafelsilber, ihre gigantischen Goldreserven, zu Geld zu machen? Schon vor vier Jahren versuchte die Regierung des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Druck auf die Bundesbank auszuüben, Teile der Goldreserven zu verkaufen, um so das errichtete Sondervermögen für die Bundeswehr zu finanzieren.

Die Top-Ökonomen des Spiegel waren von dieser Idee sprichwörtlich entflammt – in diesen Kreisen versteht man die Bedeutung von kollateralisierten Vermögenswerten nicht, die quantitativ begrenzt sind und eines Tages möglicherweise zur Errichtung eines neuen Währungsregimes dienen könnten. 

Gut, dass Nagel seinerzeit die Brandmauer gegenüber politischen Hazardeuren sowie ökonomischen Amateuren aus der Medienwelt halten konnte. Die Bundesbank könnte eines Tages eine entscheidende Rolle bei einer schweren Währungs- und Schuldenkrise einnehmen.