Der Fall Bolz: Es geht um Einschüchterung

Razzia am Morgen: Norbert Bolz ist der international renommierteste Medienwissenschaftler Deutschlands, einer der großen Intellektuellen unserer Zeit: – und jetzt ein Fall für den Staatsanwalt.

 

Wegen eines sarkastischen Tweets auf der Plattform X wurde ihm eben gerade die Polizei für eine Hausdurchsuchung auf den Hals gehetzt. Für den begnadeten Rhetoriker Bolz ist klar, was das bewirken soll: „Es soll abschrecken und die Menschen ängstigen. Man will signalisieren: Es kann sehr teuer werden, wenn du deine Meinung ungeschminkt zum Ausdruck bringst.“

Die Vorwürfe selbst sind lachhaft: Bolz kritisiert in seinem Tweet sarkastisch eine NS-nahe Wortwahl bei der linksextremen Tageszeitung „Taz“. Dafür wird nun ausgerechnet ihm die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen vorgeworfen. Einen „Willen zum Nicht-Verstehen“ sieht der Medienexperte bei den vielen staatlichen Stellen, die ihn jetzt verfolgen: beim Bundeskriminalamt, bei der Berliner Staatsanwaltschaft und beim Berliner Amtsgericht, das die Hausdurchsuchung beim ihm angeordnet hat.

Die Anzeige selbst ist albern, der Hintergrund dagegen ist außerordentlich ernst: „Es geht gar nicht den Sachverhalt, der sowieso haltlos ist. Es geht um dieses Ritual der Einschüchterung – um allen Menschen, die irgendwie Meinungen äußern, zu signalisieren: Passt auf, das könnte euch auch geschehen.“

Ein exklusives Gespräch mit Prof. Dr. Norbert Bolz darüber, wie schnell man in der real existierenden Bundesrepublik inzwischen zum Opfer staatlicher Repression werden kann.


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Kommentare ( 89 )

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H.H.
1 Monat her

TE, Nius, aber auch Bild u.a. mögen Meldeportale einrichten, um zu melden wenn man eine Hausdurchsuchung bekommen hat !

Franz Reinartz
1 Monat her

Kann man diesen Richter nicht wegen Rechtsbeugung (§339 StGB) belangen? Oder steht jetzt morgen um 6 die Polizei in meinem Haus?

Peter Pascht
1 Monat her

Ohne den „französichen Faschismus“ schon seit Ende des 17. Jhd.
der die Verhinderung zur Bildung eines deutschen Nationalstaates zu seinem vordringlichtsen Ziel gemacht hat, mit der Eroberung von ganz Mittel-Nordeutschland bis 1870 gemacht hat,
hätte es auch den „deutschen Faschismus“ im 20. Jhd. nicht gegeben.
Leseempfehlung:
„Napoleoan I. – Biografie“, Auguste Fournier, 1906

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Peter Pascht
1 Monat her

Ohne die Vertreibung der Juden aus Israel durch die Römer. (sh. Flavius Josephus) Ohne die Vertreibung der Juden durch Tataren und Mongolen aus der „Chasarenreich“ Ohne den Antisemitismus und Verdammung der Juden durch die Katholische Kirche, gepredigt dem Volke von der Kanzel Ohne die Vertreibung der Juden aus Spanien Ohne den polnischen Antisemitismus und Pogrome – schon seit 18. Jhd. – sh. „Die Juden waren der innere Feind Polens“ Ohne den zaristischen Antisemitismus, Deportationen und Pogrome Ohne den englischen und französischen Antisemitismus im Orient Hätte es auch den „Holocaust“ nie gegeben. Wer zu diesen Verbrechen schweigt macht sich zum Mittäter.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Bleichgesicht
1 Monat her

Die Hasser und Hetzer sitzen eindeutig in der links-grünen Blase (die allerdings auch in CDU und FDP hineinreicht). Und die Meldestellen gehen eifrigst voran. „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.“ Wer immer das sagte, er hatte recht. Und die Lumpen sitzen mittlerweile auch in der Justiz.

heinrich hein
1 Monat her

Daran sieht man, über welche Ausbildung Berliner Juristen verfügen. Das Buch Müllers über die „furchtbaren Juristen“ ist mE so aktuell, wie nie.

Peter Pascht
1 Monat her

Die Lügen, die Lügen der Geschichte „Opium für das Volk“ Die Propaganda, die Propaganda „Opium für das Volk“ Napoleon, Hitler und Stalin die 3 größten Kriegsverbrecher der Geschichte, wobei letzterer der größte Verbrecher war. Während die Franzosen von „den großen Kriegsthaten Napoleon“ sprechen, sprechen die Russen vom „gütigen Väterchen Stalin“ und die Deutschen von „der Abscheulichkeit Hitlers“. Hitler wollte nie Frankreich, England oder die Benelux Staaten erobern. Es waren alle nur militärische strategische und taktische Konsequenzen nachdem Frankreich und und England dem historischen „Erzfeind“ Deutschland den Krieg erklärt haben – das belegen die geheimen Dokumente des Oberkommandos OKW der Wehrmacht.… Mehr

Wolf
1 Monat her

TAZ, 25.09.2025, Matthias Kalle „Deutschlandticket muss sterben, damit wir leben können“

Haba Orwell
1 Monat her
Antworten an  Wolf

Ich habe den nervigen Propagandatext gefunden – da will einer, dass es für „Geflüchtete“ und allerlei Arbeitsmeider möglichst umsonst wird, während „Pendler:innen“ draufzahlen sollen. Dass die Finanzierung von meinen üppigen Steuern kommt, interessiert solche **** nicht.

Vom D-Ticket habe ich was, von Waffen für die Banderas nicht. Und ich halte nichts von „Sozialtarifen“ in den die gleiche Leistung verschenkt wird, wenn jemand nur nicht arbeiten möchte.

giesemann
1 Monat her

Solange Einschüchterung funktioniert, ist sie gerechtfertigt. Wie sagten die Revoluzzer immer: Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt. Also, hebt eure Ärsche, seid keine Jammerlappen. Das nervt sogar den Merz Fritze. Der ist nämlich wie der Russe: Erst wenn es eine auf die Zwölf gibt, merkt er was. Mit dem Tomahackl. So schauts aus.

Ornhorst
1 Monat her

Ich finde es vollig unverständlich, dass es gar nicht um den Inhalt einer Aussage geht, sondern schlicht um die Tatsache, dass die Nationalsozialisten eine solche Aussage benutzt haben. Dann soll der Staat auch einen Katalog von Aussagen veröffentlichen, die nicht im Wortlaut benutzt werden dürfen. Das Hakenkreuz in Deutschland als verfassungsfendliches Symbol zu verbieten kann man ja machen. Ist vielleicht noch immer gerechtfertigt, aber was ist dann mit Hammer und Sichel? War das etwa besser? Wieviele gefangene/deportierte (Volks-)Deutsche sind unter diesem Symbol in der Sowjetunion durch Sklavenarbeit umgebracht worden? Es besteht aber ein wesentlicher Unterschied zwischen einem politischen Symbol und… Mehr

Last edited 1 Monat her by Ornhorst