Der Aufschwung kommt. Nächstes Jahr. Das sagen zumindest die „Wirtschaftsweisen“ in ihrer Prognose. Um 0,9 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt zulegen. Dieses Jahr werde es schon ein Wachstum von 0,2 Prozent geben, sagen die Berater der Bundesregierung. Doch wer losziehen will, um das Ende der deutschen Wirtschaftskrise zu feiern, sollte sich mit seiner Partylaune noch zügeln. Denn an der Aussagekraft dieser Prognose gibt es einige berechtigte Zweifel. Zu allererst die, dass die Realität die Prognosen aus dem Umfeld der Bundesregierung in den letzten Jahren immer deutlich nach unten korrigiert hat.

Doch selbst wenn die Prognose tatsächlich eintreffen würde und das Bruttoinlandsprodukt im nächsten Jahr um die besagten 0,9 Prozent steigen würde, wäre die Aussagekraft immer noch eingeschränkt. Das hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) dieser Tage selbst eingeräumt. Denn dieses Produkt erfasst vereinfacht ausgedrückt jeden Euro, der in Deutschland ausgegeben wird. In den vergangenen Jahren ist es zurückgegangen, obwohl der Staat massiv mehr Geld ausgibt – etwa für Personal. Denn die privaten Investitionen sind deutlich zurückgegangen in dieser Zeit. An diesen Investitionen lässt sich aber die eigentliche Wirtschaftsstärke eines Landes ablesen. Die sind in Deutschland seit den Jahren der Kanzler Angela Merkel (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) rückläufig.

Der entscheidende Hinweis der Wirtschaftsweisen findet sich daher im Kleingedruckten. Die Experten sagen: Die deutsche Wirtschaft verliere im internationalen Wettbewerb an Stärke, die Politik behebe die strukturellen Probleme nicht. Keine neue Analyse. Zu hohe Steuern, Lohnnebenkosten, Energiepreise, Verwaltungsauflagen – das alles ist bekannt und oft benannt. Nun halt auch wieder einmal von den Wirtschaftsweisen. Was ändern wird sich bestenfalls und frühestens, wenn die ganzen Arbeitskreise getagt haben, die von der Regierung Merz eingerichtet wurden.

Woher dann der Aufschwung um 0,9 Prozent schon im nächsten Jahr? Weil der Kanzler das Gegenteil tut von dem, was er sagt: Er weiß, dass die Staatsausgaben zurückgehen müssen, damit das private Kapital wieder fließt. Doch erreichen will er das durch mehr Staatsausgaben. Finanziert aus der Schuldenorgie von 850 Milliarden Euro. „Sondervermögen“ genannt. Fließt dieses Geld, erhöht sich das Bruttoinlandsprodukt, sagen die Weisen. Durchaus möglich, dass dieser Effekt eintrifft. Aber selbst wenn, dann wäre das eben nur eine Scheinblüte, die alsbald ins Gegenteil umschlägt – spätestens wenn der Staat dann Schulden und deren Zinsen bezahlen muss.

Die Wirtschaftsweisen kritisieren die Regierung Merz dafür, wie sie diese Schulden machen. Anders als versprochen fließe das Geld nicht in Investitionen, die im besten Fall irgendwann zu einem höheren Ertrag führen. Stattdessen schichtet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wie ein Hütchenspieler Investitionen aus dem regulären Haushalt ins „Sondervermögen“. Damit erhält der Sozialdemokrat mehr Raum, um im regulären Haushalt einen höheren Konsum zu finanzieren. Auch dieser Vorwurf ist nicht neu, oft beschrieben. Nun bekommt es die Regierung Merz auch von ihren eigenen Beratern gesagt. Der Rat der Weisen fordert ein „konsequentes Monitoring“ der Schuldenorgie. Das ist ein freundlicher Euphemismus dafür, dass die Berater sagen, dass ihrer Regierung jemand beim Hütchenspiel auf die Finger schauen muss.

Die Weisen sind untereinander zerstritten. Achim Truger singt in der SZ das sozialdemokratische Lied von den bösen Reichen, denen der Staat nur ihr Vermögen nehmen müsse und alle Probleme seien gelöst. Die anderen „Weisen“ unterstützen ihn und fordern ein härteres Zuschlagen des Staates in der Erbschaftssteuer. Bisher gibt es Mechanismen, die Unternehmen davor schützen sollen, dass der Tod des Inhabers zum Abzug von Kapital über die Steuer führt. Das wollen die Weisen ändern. Mit Ausnahme von Veronika Grimm.

Eine Neiddebatte würde dem Land nicht helfen, mahnt Grimm. Und wenn der Staat in das Kapital der Unternehmen stärker eingreifen würde, nähme er diesen weiteren finanziellen Spielraum. Sprich: Die strukturellen Probleme der Wirtschaft würden unter der Regierung Merz zunehmen, statt abgebaut zu werden. Um dann weiter 0,9 Prozent Wachstum zu versprechen, müsste die Regierung noch mehr Steuern erheben und Schulden aufnehmen, um den Geldfluss zu verstärken. Wenn es dann ein „Monitoring“ für diese Schulden gäbe, würde das der Wirtschaft auch nur bedingt weiterhelfen.