Ginge es nach Daniel Günther und Karin Prien, dürfte dieser Artikel gar nicht erst erscheinen – und wir wissen nicht, wie lange Artikel, die über die Realität berichten und Wirklichkeit analysieren, noch in Deutschland publiziert werden können, denn in Berlin und in Brüssel sucht man nach anderen Wegen, das Erscheinen freier Medien zu be-, vielleicht auch zu verhindern. Warum auch in der CDU die Sehnsucht nach Zensur und Verbot freier Medien steigt, erklärt sich mit einem Blick auf die Fakten, die in Günthers erwünschter und ersehnter Hofberichterstattung fehlen.

Heute um 14.30 Uhr stellt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor. Am Freitag will sie eine 15-minütige Regierungserklärung im Parlament halten. Um über die Regierungserklärung zu debattieren, hat sich der Bundestag sehr, sehr viel Zeit genommen, eine ganze, volle, 60 Minuten umfassende Stunde nämlich. Darüber, dass bereits im Vorfeld in der Abstimmung zwischen dem BMWE einerseits und dem Finanzministerium, Umweltministerium und dem Ministerium für Arbeit und Soziales andererseits über den Jahreswirtschaftsbericht Scharmützel um diesen Bericht stattgefunden haben, hat TE berichtet.

Show oder ernsthafte Auseinandersetzung?

Kriegsschauplatz Jahreswirtschaftsbericht: Ordnungspolitik ja oder nein

Das Handelsblatt wollte im Jahreswirtschaftsbericht ein Kampffeld zwischen der CDU und der SPD, der Wirtschaftsministerin Reiche auf der einen und den Ministern Klingbeil, Bas und Schneider auf der anderen Seite ausgemacht haben. Doch das erschien schon damals als Ablenkungsmanöver, um die Abhängigkeit der Union von der SPD in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu vertuschen. Dass Reiche die einzig richtige wirtschaftspolitische Linie gegen die SPD nicht wird durchsetzen können, war von Anfang an klar. So wurden die circa 155 Seiten des Berichts zum Dokument, das Deutschlands weiteren wirtschaftlichen Abstieg besiegelt.

Von der Bundesregierung heißt es deshalb kleinlaut: „Im Jahresverlauf 2026 wird eine konjunkturelle Erholung erwartet, die von einer zunehmenden Binnennachfrage getragen wird. Insgesamt rechnet die Bundesregierung für das Jahr 2026 mit einem Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts von 1,0%.“

In der Herbstprognose rechnete die Bundesregierung noch mit auch schon mageren 1,3 Prozent. Da bisher so gut wie alle Prognosen nach unten korrigiert werden mussten, dürften auch die 1,0 Prozent nicht zu halten sein. Und auch das eine Prozent, auf das die Bundesregierung hofft, ist im Grunde kein echtes Wirtschaftswachstum, denn es wurde erpumpt, wird, wenn überhaupt, durch eine Megaverschuldung erkauft, wie die Regierung selbst zugibt: „Maßgebliche Wachstumsimpulse dürften von den wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgehen.“

Das Wirtschaftswachstum beruht auf Pump. Die Bundesregierung möchte von „allmählicher Verbesserung der Arbeitsmarktperspektiven im Jahresverlauf“ ausgehen, doch die Outplacement-Beraterin Sophia von Rundstedt, die Unternehmen berät, wie sie Beschäftigte, ohne Aufsehen zu verursachen, entlassen können, schätzt ein: „Strukturell bedeutet, dass eine Deindustrialisierung stattfindet, bei der Industrieproduktion verlagert wird … Das heißt, es werden anderswo Werke gebaut. Dort wird investiert, hier deinvestiert.“ Vor allem: „Es werden im Vergleich zu früheren Krisen deutlich mehr Führungskräfte-Positionen abgebaut.“ Und zwar im mittleren Management.

Reiches Niederlage und Deutschlands freier Fall drücken sich in den Worten aus: „Die binnenwirtschaftliche Dynamik nimmt vor diesem Hintergrund angesichts steigender Konsumausgaben und Investitionen zu.“ Nicht steigende Produktivität. Rüstung ist Konsumtion. „Neben den öffentlichen Investitionen werden private Investitionen durch umfangreiche staatliche Programme sowie durch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen stimuliert.“

An dieser Stelle wird der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zum Kabarett-Text, denn der Staat verschuldet die Bundesbürger um fast 1.000 Milliarden Euro, auch um den Kauf von E-Autos, die weiterhin teuer bleiben, für Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu subventionieren, womit eher die chinesische als die deutsche Automobilindustrie gefördert wird.

Bis zu 6000 Euro für E-Autos

CDU, CSU und SPD starten Programm zur Belebung der chinesischen Wirtschaft

Doch der Offenbarungseid für den früheren Exportweltmeister Deutschland steckt in dem kleinen Satz: „Dagegen bleibt der Außenhandel ein struktureller Schwachpunkt.“ Struktureller Schwachpunkt bedeutet, dass deutsche Produkte auf dem Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind, vor allem, weil die Herstellungskosten zu hoch sind, was als Folge von jahrzehntelanger rotgrüner Bildungszerstörung auch von einer immer mehr der Vergangenheit angehörenden Technologieführerschaft nicht mehr ausgeglichen werden kann.

Reiche verändert nichts an der vollkommen falschen Ausrichtung der Energie- und Wirtschaftspolitik. Solange als Alpha und Omega das große K steht, das für Klima oder Kommunismus oder Klima-Kartell steht, was nur drei verschiedene Namen für die gleiche Planwirtschaftskonzeption sind, ist alles andere nur Vertuschung unter Geldverschwendung. Der Klimastaatsozialismus der Regierung Klingbeil-Merz schlägt sich in dem Grundsatz nieder: „Im Zuge einer zukunftsorientierten Finanzpolitik modernisiert sie den Kapitalstock insbesondere durch das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.“

Der Klimaplanwirtschaftler Klingbeil glaubt sozialistisch orthodox, dass immer mehr Schulden, immer mehr Wachstum generieren – und liegt insofern damit nicht falsch, dass immer mehr Schulden das enorme Wachstum des Schuldendienstes bewirkt. Zwar wird – allerdings euphemistisch abgefedert – eingestanden, dass „Energiekosten im internationalen Vergleich relativ hoch ausfallen“, aber Schuld daran ist natürlich Putin, und Putin und nochmals Putin. Und natürlich Trump. Nicht etwa die sabotagegleiche Zerstörung der deutschen Kernkraftwerke durch die Brandmauereinheitsparteien, nicht etwa durch Embargos die sich suizidal gegen die deutsche Wirtschaft richten, nicht etwa der Kindergarten, den man in Deutschland Außenpolitik nennt.

Zwar ist auch in der Regierung irgendwie die nicht allzu komplizierte Erkenntnis angekommen, dass „eine sichere, bezahlbare und umweltverträgliche Energieversorgung und damit verbundene technologische Fortschritte … eine zentrale Grundlage für eine wettbewerbsfähige und zukunftsgerichtete Volkswirtschaft“ seien, doch resultiert daraus nur die falsche Schlussfolgerung, die „Dekarbonisierung“ – ein anderes Wort für Deindustrialisierung – voranzutreiben, denn: „Um die Kosten zu begrenzen, hält die Bundesregierung an der Bepreisung von CO2 als zentralem Baustein in e i n e m I n s t r u m e n t e n m i x fest“, obwohl „gesamtwirtschaftlich im Zuge einer beschleunigten Dekarbonisierung mit erheblichen Kosten zu rechnen“ ist.

Bericht des Bundesrechnungshofs

Prüfer zerpflücken die Träume von einer Energieversorgung durch Wasserstoff

In kognitiver Dissonanz sind die deutschen Regierungen seit Merkel Weltmarktführer. Reiche preist sich für ihre Gaskraftwerksstrategie, die sie auf das Ammenmärchen des Wasserstoffs stellt: „Sämtliche Gaskraftwerke werden ‚H2-ready‘ sein, ein vorzeitiger Umstieg auf Wasserstoff von 4 GW Gaskraftwerke soll durch ein zusätzliches Ausschreibungssegment angereizt werden“, dessen Produktion finanziell gefördert und gesetzlich gestärkt werden soll. Welcome in Nirvana.

Zum Thema Kernkraft oder Kernkraftwerke findet sich nicht eine Stelle im Jahreswirtschaftsbericht, dafür vergeht kaum eine Seite, auf der nicht die erneuerbaren Energien besungen werden. Um sich irgendwie herausreden zu können, träumt man ein bisschen von Fusionskraftwerken.

Nach der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichtes kommt man unweigerlich zu dem Schluss: Schafft das Wirtschaftsministerium ab. Niemand weiß, wozu es gut ist. Die wirtschaftspolitischen Leitlinien bestimmen ohnehin Grüne und Rote. Derjenige allerdings, der für jede Phrase im Jahreswirtschaftsbericht einen Euro bekäme, wäre stante pede Millionär, denn man will kräftig reformieren: 1. „Unnötige Bürokratie abbauen“, 2. Durch Sondervermögen eine „Moderne und verlässliche Infrastruktur“ schaffen, 3. Bessere Rahmenbedingungen und Kapazitäten für Innovationen“ schaffen, 4. über Subventionen (Steuergelder) „Energiekosten senken“, 5. „Arbeitsangebot ausweiten, Sozialsysteme reformieren“ und 6. Diversifizierung der Handelsbeziehungen vorantreiben. Lustig ist, dass Bürokratieaufbau jetzt Bürokratieabbau heißt, den ein eigens geschaffenes Ministerium hochlaufen lassen soll.

Angesichts dieses Jahreswirtschaftsberichtes würde man eine geharnischte Kritik des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erwarten, der ausgehend von ordnungspolitischen Grundsätzen auf Marktwirtschaft bestehen müsste, doch die Wirtschaftsweisen sind verwaist. Als Propagandisten roter oder grüner oder planwirtschaftlicher Ideen sind sie so überflüssig, wie die Wirtschaftsnachrichten der Aktuellen Kamera waren.

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