Ein Staatsgebilde ohne funktionierenden Grenzschutz ist kein Nationalstaat im eigentlichen Sinne. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Art Siedlungsfläche.
Im Falle Deutschlands kennen wir diesen Zustand seit der bedingungslosen Grenzöffnung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel: ein klassischer Hippie-Staat, verlacht und verspottet in internationalen Medien.

Der Kern staatlicher Souveränität liegt in der Fähigkeit, über das eigene Grenzregime zu verfügen. Dazu gehört vor allem die Entscheidung darüber, welchen Individuen das Recht zugesprochen wird, innerhalb dieser Grenzen zu leben. Diese Entscheidung ist kein nebensächlicher Verwaltungsakt, sondern der fundamentale Ausdruck nationaler Selbstbestimmung und staatlicher Souveränität.

Wirtschaftliche Folgen des Irankriegs:

Öl-Preis explodiert auf Rekordhoch

Auf der Grundlage dieses Prinzips bestimmt ein Gemeinwesen, wer Teil seines politischen, rechtlichen und sozialen Raumes wird. Ein Staat kann schlechterdings nur durch dieses Prinzip überhaupt existieren – erst recht dann, wenn er einen Sozialstaat als national autarkes Versicherungssystem betreibt.

Aus der Politik der fatalen jüngsten Dekade kennen wir allerdings ein konträres Prinzip: Grenzen seien im Grunde unkontrollierbar, eher vergleichbar mit permeablen Membranen. Klassischer Grenzschutz, so hieß es, lohne sich nicht mehr.

Umso mehr wirkt es heute wie aus der Zeit gefallen, dass nun der deutsche Zoll genau an jenen Grenzposten seine Arbeit aufgenommen hat, an denen vor allem Berufspendler im benachbarten Ausland die Gunst der Stunde nutzen, um sich mit vergleichsweise günstigem Sprit zu versorgen.

Grenzschutz, aber bitte nur beim Benzin

Verschärfte Grenzkontrollen – gegen „Tank-Touristen“

Sie wissen schon: diese Berufspendler. Jene Gruppe von Bürgern, die sich in ihrem Leben vor allem dem Einkommenserwerb widmet, die mit ihren Steuern das Staatswesen finanziert und die durch ihr alltägliches Funktionieren gewissermaßen als Stabilisator des Gemeinwesens wirkt.

Der Zoll hat damit vorübergehend eine Aufgabe übernommen, die es eigentlich längst nicht mehr geben dürfte: stichprobenartige Kontrollen an der deutschen Außengrenze. Ein kleines Wunder also.

Wenn es darum geht, mögliche Steuersünder herauszufiltern, scheint Grenzschutz plötzlich durchaus zu funktionieren. Beim millionenfachen illegalen Grenzübertritt war von derartigen Kontrollen in den letzten Jahren nichts zu sehen. Es sei denn, es war Wahlkampf. Da wurde ein ausgewählter Grenzposten an der deutsch-französischen Grenze medienwirksam mit einigen Statisten von der Bundespolizei besetzt.

Und damit gar nicht erst der Eindruck nationaler Souveränität aufkommen konnte, schufen die staatsaffirmativen Medien das Klima der allseits bekannten Willkommenskultur. Einer Kultur, die am Ende stets dort mündete, wo in Deutschland sowieso am Ende fast alles landet: beim Sozialstaat.

Also macht der deutsche Zoll nun Jagd auf Steuersünder und konstruiert den Fall folgendermaßen: Sie dürfen im benachbarten Ausland selbstverständlich Ihr Auto volltanken. Dagegen ist nichts einzuwenden. Problematisch wird es allerdings in dem Moment, in dem Sie beginnen, sich darüber hinaus mit Treibstoff einzudecken – etwa durch Vorratshaltung in größeren Kanistern.

Dann nämlich handelt es sich plötzlich um ein Steuerdelikt. Denn – und das wird Ihnen die Politik nur ungern offen sagen – rund 65 Prozent des Spritpreises in Deutschland entstehen durch den Fiskus. Der Staat greift hier auf vielfältige Weise zu: über die Energiesteuer, über CO₂-Abgaben und schließlich über die Mehrwertsteuer.

Diese Praxis der fiskalischen Belastung entfaltet nun in der Energiekrise, die durch die Sperre der Straße von Hormus zusätzlich verschärft wurde, eine ganz eigene Hebelwirkung. Die Nachbarländer verzichten darauf, ihre Bürger in der gleichen Höhe zu belasten, wie es Deutschland praktiziert. Entsprechend lohnt es sich für viele Autofahrer, hier und da einen kleinen Umweg in Kauf zu nehmen, um günstiger zu tanken.

Ein kurzer Abstecher über die polnische oder tschechische Grenze kann bei einer durchschnittlichen Tankfüllung von 50 Litern schnell schon zu einer Ersparnis von rund 25 Euro führen. Ein netter Ausflug ins Grüne ist dann ebenfalls möglich – das Gute mit dem Nützlichen verbinden. So weit klingt das vernünftig.

Doch in dem Augenblick, in dem Sie beginnen, Kanister zu füllen, machen Sie sich strafbar. Sie verwandeln sich damit quasi in eine Art Uli Hoeneß unter den Autofahrern: eine Persona non grata, die sich an dem vergreift, was nach Ansicht der deutschen Politik der Allgemeinheit gehört – sprich, dem Staatsapparat: Sie entziehen sich dem von Ihnen zu entrichtenden Staatsablass, auch Steuer genannt, eine Mehrfachabgabe auf jedes Produkt und auf jede Leistung, die Sie in Ihrem Leben in Anspruch nehmen oder selbst erzeugen.

Wäre nicht doch ein spontaner Wechsel auf ein Elektroauto die Lösung? Dies zumindest riet der lebenserfahrene Praktiker und Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD, ausgestattet mit einer Kaufprämie von achtzig, nein, neunzig Prozent durch eine staatliche Fördermaßnahme, vorzugsweise natürlich für Fahrzeuge aus heimischer Produktion.

SPD: Schamlos Plündernd Dekadent

Fahrt doch E-Auto: Schneiders Spritpreis-Spott in Linie mit „Was haben die denn für Sorgen und Nöte?“

Deutschland würde dann seinem Ruf gerecht und wäre wieder der Motor einer europäischen Initiative, diesmal „Made for Europe“: wiederauferstandener Taktgeber einer emissionsfreien Kunstökonomie, wie sie sich Politiker wie Carsten Schneider und vermutlich auch der Bundeskanzler als Ideal erträumen. Eine Welt der am Reißbrett geplanten Ökonomie, gewissermaßen Habeckonomics, organisiert in den legendenhaften Fünfzehn-Minuten-Städten. Im Grunde braucht dort ohnehin niemand mehr ein Auto.

War das vielleicht auch die Botschaft der Landtagswahl in Baden-Württemberg? Man konnte jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass auf die Kernschmelze der deutschen Energiewirtschaft nun auch eine Art intellektuelle Schmelze an der Wahlurne folgte – und genau jene Parteien gestärkt wurden, die das ökonomische Desaster, die Politik der offenen Grenzen und das alles durchdringende Lebensgefühl eines verdösten Hippie-Staates zur politischen Leitlinie erhoben.

Grün-Schwarz

Baden-Württemberg: Wir können alles – außer wählen

Wie dem auch sei: Angesichts der vermutlich monatelang anhaltenden Krise im Iran dürfte eine Menge Arbeit auf den Zoll zukommen. Er jagt nun nicht mehr nur Schwarzarbeiter auf Baustellen, sondern auch jene Bürger, die mit ihren Steuern am Ende Gehälter und Pensionen des Staatsapparats finanzieren – und die in ihrem eigenen Existenzkampf hier und da versuchen, zehn oder zwanzig Euro an Abgaben zu sparen.

Es ist ein wenig wie beim Waffenrecht in Europa. Schwer bewaffnet sind im Grunde alle: der Staat selbst, seine Polizei, seine Armee, seine Geheimdienste – dazu viele der traumatisierten Zuwanderer und natürlich die organisierte Kriminalität. Die einzigen, denen man ein wirksames Recht auf Selbstverteidigung vorenthält, wie man es etwa in der Schweiz kennt, sind die steuerzahlenden Bürger.

Auf sie wird in jeder Hinsicht Jagd gemacht, selbst wenn sie notgedrungen versuchen, ein paar Euro zu sparen. Waidmannsheil.

Anzeige