Politischen Ideologen fällt es im Allgemeinen schwer, eigene Fehler einzugestehen. So ist es kaum verwunderlich, dass deutsche Politiker – ob in Berlin oder Brüssel – ein Problem damit haben, die Energiewende als das zu bezeichnen, was sie de facto ist: auf breiter Front gescheitert. Dabei hätte man seine Lehre ziehen können aus der jüngeren europäischen Geschichte. Zentral geplante komplexe Ökonomien scheitern an akkumulierten Ineffizienzen und Ressourcenfehlsteuerungen – Probleme, die nur freie Märkte langfristig in gesellschaftlich akzeptabler Weise lösen können.

Dass sich die grüne sozialistische Steuerungs- und Transformationswut ausgerechnet im Energiesektor, dem Fundament aller ökonomischen Tätigkeit einer Gesellschaft, austoben musste, ist tragisch, aber nun eine vollendete Tatsache, mit der wir umgehen müssen. Wirklich clevere Politik hätte das durch die Iran-Krise ausgelöste Chaos sowie die Verwirrung in den Medien nutzen können, um das selbstverschuldete Desaster wahlweise dem russischen Präsidenten Wladimir Putin oder dem ohnehin als „Bad Guy“ abgestempelten US-Präsidenten Donald Trump zuzuschieben.

Im Grunde genommen ist eine heimliche Kehrtwende bereits vollzogen. Denn was Ursula von der Leyen auf dem Atomgipfel in Paris andeutete, ist nichts weniger als ein indirektes Eingeständnis des Scheiterns der Energiewende und zugleich eine Art Notausstieg aus dem energiepolitischen Chaos mithilfe der Kernkraft.

Von der Leyen scheint erkannt zu haben, dass sich hier eine Gelegenheit bietet, sich in die Bugwelle eines globalen Trends zu legen: emissionsfreie Energieerzeugung und den technologischen Fortschritt der Kernkraft miteinander zu verbinden. Eine perfekte Volte, die hilft, das eigene Versagen zu verdecken und zugleich den privaten Kapitalmarkt zum Aufbau europäischer Kernkraftkapazitäten zu reaktivieren. Doch sind sie in Brüssel, Berlin und Paris tatsächlich in der Lage, eigene Fehler einzugestehen und zu analysieren? Nein, die EU-Kommission und ihre Filialstellen in den Hauptstädten der EU sind reformunfähig.

Wir sehen nun, und wir müssen erkennen, dass enormer ökonomischer Druck nötig ist, um die ideologische Abwehrmauer zu brechen oder zu zertrümmern und wieder zur Realpolitik zurückzufinden. Das Kernkraft-Manöver dient dazu, kurzfristig Druck vom Kessel zu nehmen, Reformbereitschaft zu simulieren und gleichzeitig den klimapolitischen Kurs grosso modo zu verteidigen – eine Art Quadratur des Kreises.

Wie zum Beweis dieser These stürzen sich von der Leyen und ihre Klimakämpfer nun auf die Landwirtschaft. Der Kreuzzug der EU gegen das vermaledeite CO2 wird mit größerer Aufmerksamkeit auf diesen zweiten sensiblen Bereich der Ökonomie ausgedehnt. 31 Prozent der gesamten CO2-Emissionen entstehen hier – zwischen Kuhställen, grasenden Rinderherden und ausgebrachten Düngemitteln.

Den europäischen Bauern droht nun der nächste Regulierungs-Tsunami. Denn das sogenannte European Scientific Advisory Board on Climate Change, bereits der Name klingt frustrierend, legte in dieser Woche einen Maßnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen in der europäischen Landwirtschaft vor. Auf dreihundertfünfzig Seiten findet sich diagnostisches und therapeutisches Material im Kampf gegen den unsichtbaren Feind, den vermeintlichen Klimakiller, der aus landwirtschaftlicher Perspektive ein unverzichtbarer Pflanzendünger ist.

Halten wir uns bei der Betrachtung dieses Machwerks an die wichtigsten Pflöcke, die die Klimaprofis in den europäischen Boden zu rammen gedenken. EU-Bürger essen zu viel rotes Fleisch, so die Diagnose nach einem prüfenden Blick in Ihren Kühlschrank, liebe Leser. Neben dem geplanten „Protein Shift“, also dem schrittweisen Übergang vom tierischen Eiweiß hin zu einem „grünen Teller“, fällt die Übernahme der generellen Subventionslogik Brüssels ins Auge.

Landwirtschaftliche Förderung soll künftig schwerpunktmäßig jenen Betrieben zugutekommen, die auf Klimaschutztechnologien setzen – etwa in der Düngemittelproduktion oder beim Einsatz von Biogas. Der Agrarausschuss des EU-Parlaments hat sich grundsätzlich offen für die Maßnahmen gezeigt, äußerte jedoch massive Bedenken hinsichtlich der damit verbundenen Bürokratie – insbesondere für kleinere Betriebe.

Es ist das Methan aus der Rinderhaltung, das Brüssel als besonders klimaschädlich gilt. Sie wissen schon, flatulierende Kühe, die drohen, zum letzten Sargnagel unserer Zivilisation zu werden. Bis 2050 soll dieser Kreuzzug der EU gegen das bedrohliche CO2 zu einem glücklichen Ende gebracht werden. Dass nun ausgerechnet diejenigen, die unsere Lebensmittel erzeugen, in das Fadenkreuz der Klimaideologen geraten, könnte sich zu einem zivilisatorischen Desaster entwickeln. Führt die Klimaregulierung in der Landwirtschaft zu einem ähnlichen Ergebnis wie im Bereich des produzierenden Gewerbes, sollten wir uns auf regelmäßige Diäten vorbereiten.

Technisch-administrativ entspricht der regulatorische Angriff auf die Landwirte dem Muster, das wir in der Industrie kennengelernt haben. Vorgesehen sind gleich drei separate Systeme: CO2-Emissionen auf dem Hof, etwa im Bereich der Wärmeerzeugung, sollen ebenso erfasst werden wie andere von Brüssel als klimaschädlich eingestufte Gase, etwa Methan oder Lachgas. Auch die Landnutzung sowie mögliche CO2-Speicherleistungen sollen künftig in die Bepreisung einbezogen werden. Das Prozedere, das der Landwirtschaft droht, soll sich am bestehenden EU-Emissionshandel ausrichten. Gutes soll schließlich erhalten bleiben.

Die Folgen sind absehbar. Viele Betriebe werden dichtmachen, weil sie dem Kosten- und Regulierungsdruck nicht mehr standhalten können. Am Ende zahlt dann auch der Verbraucher die Zeche. Allein seit 2020 verteuerten sich die Lebensmittel in Deutschland durchschnittlich um etwa ein Drittel. Eine Folge der expansiven Geldpolitik, aber gerade auch der politisch gewollten Verteuerung der Energieerzeugung und der destruktiven Regulierungsarbeit.

Wie sich europäische Landwirte unter den Bedingungen des Mercosur-Handels und anhaltender Wirtschaftsschwäche behaupten sollen, interessiert die Politik offenbar kaum noch jemanden. Wir haben es mit einer politischen Klasse zu tun, die den Leistungsträgern Europas zunehmend feindselig gegenübersteht und in den Wertschöpfungsprozessen des privaten Sektors vor allem eines sieht: die Möglichkeit der Abschöpfung – und den Aufbau einer eigenen ideologischen Traumwelt.

Seit 2010 sind in der Europäischen Union bereits rund drei Millionen landwirtschaftliche Betriebe verschwunden. Das ist die wahre Leistungsbilanz der EU-Kommission und ihres immer dichter werdenden Regulierungsmachwerks.

Der Angriff der EU auf die vorzugsweise kleinen landwirtschaftlichen Betriebe hat auch eine ästhetische Komponente. Im Zuge willkürlicher Subventionsvergabe und harter Regulierungsschritte, die künftig vermehrt kleine Betriebe zur Aufgabe zwingen dürften, wandeln sich immer weitere Bereiche der Kulturlandschaft in Windparks oder Solarflächen. Dies ist der sichtbare Ausdruck der technokratischen Dystopie des Green Deal – der vieles sein mag, nur nicht grün und hoffnungsstiftend.