Für den Bundeskanzler reiht sich Gipfel an Gipfel. Auf den Stahlgipfel folgt für Friedrich Merz nun mit COP30 in Brasilien das Treffen des Klimaclubs. Dort versuchen die Teilnehmer, die sichtbaren Risse ihres Konstrukts mit der bekannten Klimapanik zu übermalen.

Der Stahlgipfel im Bundeskanzleramt hallte medial noch nach, da saß der Kanzler längst im Flugzeug – auf dem Weg ins brasilianische Belém. Dort findet in diesen Tagen der Klimagipfel COP30 unter der Leitung von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva statt.

Vertreter aus über 70 Nationen zelebrieren seit 1995 diesen alljährlich wiederkehrenden Höhepunkt des globalen Klimazirkus und verleihen diesem eine Patina überstaatlichen Konsenses. Selbstverständlich reisen sie zu Tausenden an – mit dem Flugzeug, wie sollte es auch anders sein – und mit maximaler Emissionswucht.

Niemand verzichtet freiwillig auf die alljährliche große Klimasause. Auf die paar Tonnen CO₂ kommt es nun wirklich nicht mehr an. Schließlich, so weiß man in diesen Zirkeln, brenne die Erde ja bereits und das Ringen um einen bewohnbaren Planeten ist im Grunde genommen auch schon verloren.

Ablasshandel und Business

Allerdings, so fügen die Granden des Klimageschäfts augenzwinkernd hinzu, bestehe vielleicht doch noch Hoffnung für die Erde. Von Ursula von der Leyen über Lisa Neubauer bis hin zur chinesischen Delegation weiß man, dass massive Investitionen in die grüne Kunstwirtschaft möglicherweise doch noch das Eisen aus dem Feuer holen können.

Man kennt es aus dem spirituellen Umfeld. Ein kleiner Ablass hier, eine Erhöhung der CO2-Abgabe dort und auf wundersame Weise fällt die globale Temperatur auf akzeptable Grade, der Klimagott zeigt sich besänftigt. Friedrich Merz nimmt also diese Reise von 9.000 Kilometern – von Berlin nach Belém – auf sich, um vor Ort seinen Mitstreitern im globalen Ablassgeschäft die fortgesetzte Unterstützung des deutschen Steuerzahlers zuzusichern.

1,3 Billionen Euro will der Club Jahr für Jahr in Klimamaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern investieren. Da muss Deutschland, als eine der vermeintlich stärksten Volkswirtschaften, selbstverständlich mitmischen. Nach dem Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Verbund gilt es nun, Präsenz zu zeigen.

Merz musste also reisen, ganz gleich, welche Probleme ihn derzeit in Deutschland beschäftigen. Es wirkt beinahe zynisch: Für seinen großen Auftritt wurde ihm ein Redezeitfenster von exakt drei Minuten eingeräumt. Drei Minuten für den Gesandten der gläubigen Hardliner des Clubs – das wirkt vor dem Hintergrund der deutschen Zahlbereitschaft beinahe ketzerisch.

Vor der abschließenden Bootsfahrt auf dem Amazonas wird der Bundeskanzler über Fragen der industriellen Transformation und der Energiewende dozieren – Themenkomplexe, die wohl kaum jemand in diesen Tagen intensiver durchdrungen haben dürfte als der oberste Repräsentant der deutschen Delegation.

Traurige Komödie

Immerhin kann Merz in Brasilien mit Stolz verkünden, dass Deutschland möglicherweise seine Klimaziele einhalten werde. Die massive Deindustrialisierung macht es möglich. Während also UN-Chef António Guterres zu Beginn der Veranstaltung radikale Schritte im Kampf gegen den überhitzten Planeten einforderte und im üblichen Panikmodus darauf verwies, dass man das 1,5-Grad-Ziel bereits gerissen habe, führt der Bundeskanzler seine traurige Komödie vor.

Etwa 300.000 Industriearbeitsplätze sind in Deutschland in den vergangenen Jahren infolge explodierender Energiepreise und überbordender Klimaregulierung verloren gegangen. Das Land befindet sich im wirtschaftlichen Abstiegskampf – und droht, in der von Klimavertretern wie Guterres vorgegebenen klimapolitischen Taktung, zu einem europäischen Rust Belt zu verkommen.

Selbstreferenzielle Großveranstaltungen wie COP30, die die wirtschaftlichen Folgen der Klima-Hardliner-Politik wissentlich ausblenden, tragen entscheidend dazu bei, die Realität auf eine Weise zu verzerren, dass es dem Publikum schwerfällt, durch den Rauch der Medienberichterstattung zu blicken und die Klimapolitik mit dem wirtschaftlichen Niedergang kausal zu verknüpfen.

Tiefe Risse im Konstrukt

Doch seit dem Höhepunkt der Klimabewegung im Jahr 2009, als der damalige US-Präsident Barack Obama das Kohlenstoffdioxid per juristischem Taschenspielertrick zum gefährlichsten aller Klimagase erklärte, zeigt das Konstrukt tiefe Risse.

Dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump genau diese Regelung der Obama-Administration wieder gestrichen hat – und die USA zum 1. Januar 2026 endgültig aus dem Klimaclub austreten werden –, versetzte der Bewegung einen empfindlichen Schlag. Damit einher gehen massive Kapitalverschiebungen: weg von grünen Fonds, hin zu jenen Bereichen der Wirtschaft, die am freien Markt tatsächlich Rendite erzielen.

In den Vereinigten Staaten fließt das Geld wieder in Nuklearenergie und konventionelle Energiequellen. Erneuerbare müssen sich dort nun dem Wettbewerb stellen – so, wie es in einer Marktwirtschaft sein sollte. Das ist echter Fortschritt durch freie Märkte.

Denn was man in der Klimabewegung bis heute nicht begreifen will, ist, dass nicht der Staat, sondern der Markt es war, der über technologischen Fortschritt den menschlichen Wunsch nach sauberer, effizienter und nachhaltiger Produktion anschob – über den Preismechanismus materialisiert, nicht über Verbote und sozialistische Zentralplanung.

China und Indien

Wie anachronistisch der klimapolitische deutsche Rückzug aus der Industrieproduktion wirkt, zeigt sich eindrucksvoll dort, wo die frei gewordenen Kapazitäten nun entstehen – in Indien und China. Beide Länder pfeifen auf die Regeln des von Europa dominierten Klimaclubs.

Während Indien sich kaum die Mühe macht, dieses Regelwerk überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, spielt China ein intelligentes, wenngleich ethisch fragwürdiges Spiel mit den westlichen Klimafanatikern.

Über ein Geflecht aus steuerfinanzierten NGOs half Peking jahrelang mit, das europäische Klimaregime politisch und medial fest zu verankern – und nutzte die Zeit, um die Herstellung passgenauer Produkte wie Solarmodule zum Export massiv zu skalieren, während man im Inland ganz andere Wege beschreitet.

In China werden allein im laufenden Jahr Kapazitäten von 80 Gigawatt neuer Kohlekraft ans Netz genommen, daneben investiert man in Kernkraft – und, wo es sich marktwirtschaftlich rechnet, auch in erneuerbare Energien. Ganz pragmatisch und unideologisch, auf chinesische Art eben.

Melkkuh Steuerzahler

Aus Sicht von EU-Europa muss COP30 als das betrachtet werden, was es ist: ein Medienspektakel, das einzig und allein dazu dient, die europäische Klimasubventionsmaschine auf Hochtouren zu halten.

Im neuen Haushalt plant die EU-Kommission von 2028 bis 2034 rund 750 Milliarden Euro für Klimasubventionen ein – hinzu kommen die zahlreichen Milliarden an nationalen Subventionen und Beihilfen. Ein Riesengeschäft, an dem sich die sogenannten Partner der Klimabewegung zwar nicht aktiv beteiligen, aber dennoch die Hände aufhalten, wenn es um die Verteilung europäischer Steuergelder geht, die über die Entwicklungshilfe und das unüberschaubare Geflecht an Klimafonds abfließen.

Dass auch Bundeskanzler Merz weiß, dass hier ein falsches Spiel gespielt wird, zeigen seine Äußerungen vor dem Gipfel. Mehrfach betonte Merz, dass Klimaschutz zwar ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sei, dieser jedoch stets unter Wahrung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und Technologieoffenheit zu organisieren sei.

Allerdings wissen wir heute, mit der Erfahrung aus dem ersten Halbjahr der Regierung Merz, dass dieser Kanzler nicht den Mut aufbringen wird, der zerstörerischen Klimapolitik Brüssels entgegenzutreten.

So erleben wir ein Weiter-so: Das politisch erzwungene Aus des Verbrennungsmotors wird ebensowenig revidiert wie das unsinnige Heizungsgesetz, das deutsche Haushalte um viele Milliarden Euro bringen wird.

Kurs halten lautet die Devise, mit Industriestrompreis und anderen Stillhalteprämien für die Wirtschaft, direkt in den wirtschaftlichen Abgrund.